10 - Bexbach

Rat der Stadt Bexbach
Der Vorsitzende
EINLADUNG
Zur folgenden Sitzung lade ich Sie herzlich ein:
Gremium
Stadtrat
Sitzungsnummer Öffentliche Sitzung 4/2009-2014
Datum Dienstag, 22. September 2009
Uhrzeit 17:30 Uhr
Ort Volkshaus Oberbexbach
Frankenholzer Str. 71, 66450 Bexbach
Tagesordnung
TOP DS-Nr. Titel
1
Stadt Bexbach
Bexbach, 22.09.2009
1 55/2009-2014 Jahresabschluss 2008 Messen- und Ausstellungsbetrieb der Stadt
Bexbach
2 65/2009-2014 Camping-Reise-Freizeit Ausstellung mit Auto-Moto-Mobil;
hier: Rahmenbeschlüsse
3 67/2009-2014 Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen
der Stadt Bexbach
4 63/2009-2014 Krippenkonzept 2013
5 64/2009-2014 Neue Kindertageseinrichtung Frankenholz
6 69/2009-2014 Offenlegung der Flächennutzungsplanänderungen "Östlich der
Dunzweilerstraße" und "In den Färrenstücken"
7 66/2009-2014 Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Kalkofen und zur
Auslegung
8 82/2009-2014 Förderung von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Förderrichtlinie
Zukunftsinvestitionsgesetz - FRlZuInvG);
hier: Beauftragung der Ausschreibung u. Auftragsvergabe zur
Grundsanierung der Grundschule „Am Kälberberg“ in Oberbexbach, der
Schillerschule in Frankenholz und dem städtischen Kindergarten in
Höchen.

9 80/2009-2014 Kanalerneuerung Bliestalstraße - III. BA;
hier: Auftragsvergabe
10 81/2009-2014 Herstellung je einer weiteren Urnenwand auf den Friedhöfen in Höchen
und Frankenholz;
hier: Auftragsvergabe
11 74/2009-2014 Übernahme der "Verlängerung Kuckucksgasse" in das Eigentum der
Stadt Bexbach;
hier: Straßenbaulast und straßenverkehrsrechtliche Widmung
12 70/2009-2014 Konzessionsvertrag Strom Stadtteil Kleinottweiler
13 57/2009-2014 Verleihung des Ehrentellers
14 77/2009-2014 Bestellung von nichtständigen Sachverständigen
15 58/2009-2014 Änderung der Bekanntmachungssatzung
16 Anfragen und Informationen
Heinz Müller
Bürgermeister
2
Seite 2

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Eigenbetrieb Messen Vorlagennummer: 55/2009-2014
3
Stadt Bexbach
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Werksausschuss "Messen & Ausstellungen" 01.09.2009 7 0 0 Beratung
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Jahresabschluss 2008 Messen- und Ausstellungsbetrieb der Stadt Bexbach
Beschlussentwurf:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Messen und Ausstellungen der Stadt Bexbach zum
31.12.2008 wird gem. § 24 Abs. 3 EigVO wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme: Aktivseite EURO 215.444,66
Passivseite EURO 215.444,66
Gewinn- und Verlustrechnung:
Summe der Erträge EURO 145.352,09
Summe der Aufwendungen EURO 187.442,01
Jahresverlust EURO -42.089,92
Der Jahresverlust in Höhe von 42.089,92 EURO wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung erteilt.
Sach- und Rechtslage:
Der Jahresabschluss, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht sind vom
Werkleiter über den Bürgermeister dem Werksausschuss vorzulegen. Mit dessen
Stellungnahme sind die vorgenannten Abschlussunterlagen dem Stadtrat zur Feststellung
vorzulegen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des
Wirtschaftsjahres vom Stadtrat festgestellt werden (§ 24 Abs. 3 EigVO). Gleichzeitig ist über
die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes zu
beschließen. Dieser Beschluss ist auch verbunden mit der Entlastung der Werkleitung.
Entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates vom 29.2.2000 und 13.07.2006 wurde für den
Messebetrieb der mehrjährige Prüfungszeitraum beantragt und vom Landrat genehmigt. Nach
der aktuellen Genehmigung sind die Jahre 2007 bis 2009 prüfungsfrei. Das Wirtschaftsjahr
2006 wurde geprüft.
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1

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Eigenbetrieb Messen Vorlagennummer: 65/2009-2014
4
Stadt Bexbach
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Werksausschuss "Messen & Ausstellungen" 01.09.2009 7 0 0 Beratung
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Camping-Reise-Freizeit Ausstellung mit Auto-Moto-Mobil;
hier: Rahmenbeschlüsse
Beschlussentwurf:
1. Die Camping- Reise- Freizeit Ausstellung mit Auto- Moto- Mobil findet in den Jahren 2010
bis 2013 immer vom letzten Wochenende im Monat April bis zum ersten Wochenende im
Monat Mai statt.
Die Camping 2010 findet vom 24. April bis 02. Mai 2010 statt.
Die Camping 2011 findet vom 23. April bis 01. Mai 2011 statt.
Die Camping 2012 findet vom 28. April bis 06. Mai 2012 statt.
Die Camping 2013 findet vom 27. April bis 05. Mai 2013 statt.
2. Die Eintrittspreise und Standgelder werden den jährlichen Gegebenheiten angepasst und
jeweils neu festgesetzt.
3. Die Öffnungszeiten der Camping 2010 gestalten sich wie folgt:
werktags von 13.00 – 18.00 Uhr
samstags, sonn- und feiertags von 10.00 – 18.00 Uhr
4. Die Eintrittspreise der Camping 2010 betragen
Kinder bis 6 Jahre sind frei.
Erwachsene 4,50 Euro
Ermäßigungskarten bzw. Schülerkarten
sowie Feierabendkarten werktags ab 16.00 Uhr 3,50 Euro
Familiendauerkarten (berechtigen zum mehrmaligen Besuch) 13,00 Euro
Familienkarten 11,00 Euro
Käuferkarten für Aussteller
Mengenstaffelung: 1 – 99 Stück 3,30 Euro
100- 499 Stück 2,80 Euro
über 500 Stück 2,30 Euro
5. Die Parkgebühren der Camping 2010 betragen sonn- und feiertags 2,00 Euro
Bei schlechtem Wetter werden keine Parkgebühren erhoben.
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6. Die Standgelder der Camping 2010 betragen
bisherige Aussteller neue Aussteller
Freigelände 9,10 Euro/qm 11,60 Euro/qm
Ausstellungsbereich 24,00 Euro/qm 26,50 Euro/qm
Restaurationszelt 32,50 Euro/qm 37,00 Euro/qm
Touristikbereich eigener Stand 34,00 Euro/qm 38,50 Euro/qm
Touristikbereich Stand durch Messeleitung 47,00 Euro/qm
Touristikbereich Gemeinschaftsstand Campingplätze-Reisemobilhafen 99,00 Euro
Touristikbereich Stand 3x 4 m komplett 580,00 Euro
Mindestpacht Aussteller Freigelände und Zelte 375,00 Euro
Kleinaussteller bis 5 m lfd. Frontlänge 275,00 Euro
Alle Neuaussteller fallen nach 3 Jahren in die ermäßigte Preisstaffel.
Ermäßigungen
Über 3.000 Euro 30% auf den jeweils
Über 4.000 Euro 50% übersteigenden Betrag auf den
Einheimische Gewerbetreibende 20% Pachtpreis, jedoch nicht unter
Mindestpacht
Die Messeleitung wird ermächtigt Preisnachlässe im Einzelfall bis zu 15% zu geben, wenn
dies zum Messeerfolg beiträgt.
Weitere Kosten
Stromkostenpauschale 80,00 Euro
Bei einem Verbrauch über 250 KW jeweils 0,29 Euro pro übersteigenden KW.
Wasseranschlusspauschale
Verlegen von Wasserleitungen 112,00 Euro
Werbepauschale 80,00 Euro je angefangene 500,00
Euro bis zur Höchstpauschale von 540,00
Euro
Die Werbepauschale ist Bestandteil der Rechnung und wird mit der oder den Kollektiv-
Werbeseiten in der Gesamtausgabe der Saarbrücker Zeitung und/oder für Werbespots beim
SR und Radio RPR verrechnet und nicht zurückerstattet.
Folgende Standgelder werden für die Aussteller an der Auto-Moto-Mobil erhoben, die am
1. und 2. Mai 2010 in die Camping integriert wird:
Freifläche 5,10 Euro/qm
Ausstellungszelt 19,50 Euro/qm
Mindestpacht 260,00 Euro/qm
Sonstige Kleinaussteller bis 10 qm 160,00 Euro
Stromkostenpauschale 45,00 Euro
bei einem Verbrauch über 100 KW/h, jeweils 0,29 Euro pro übersteigendem KW/h
Teilnehmer am Land- und Bauernmarkt zahlen bis 10 m laufender Fläche 12,- Euro
mehr als 10 m laufender Fläche 20,- Euro
Die Aussteller erhalten gemäß ihrer Pachtzahlung eine entsprechende Anzahl an kostenlosen
Ausstellerparkausweisen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MWST.
7. Als Schirmherr für die Camping 2010 wird durch die CDU-Fraktion
Herr/Frau vorgeschlagen.
5

Sach- und Rechtslage:
Zur Planungssicherung der Aussteller und der Ausstellungsleitung werden die Durchführung
und Termine der Camping- Reise- Freizeit mit Auto- Moto- Mobil für die Jahre 2010 bis 2013
festgelegt.
Die Camping 2010 integriert am ersten Wochenende einen Land- und Bauernmarkt und am
zweiten Wochenende die Auto-Moto-Mobil.
Die Standgelder der Camping 2010 werden moderat um 2 % erhöht. Die Eintrittspreise
werden beibehalten. Aufgrund der Finanzkrise wurden im Jahr 2009 weder die Standgelder
noch die Eintrittspreise erhöht.
Die täglichen Öffnungszeiten der Camping 2010 enden um 18.00 Uhr.
Die Ausstellungsleitung wird dem neuen Werbekonzept weiterhin Rechnung tragen und
versuchen, mehr Besucher durch die Verbesserung und Erweiterung der Aktionen und
Thementage zu erreichen.
Die bisherigen Ausstellungsbedingungen (s. Anlage) gelten auch für die folgenden Jahre.
Die Schirmherren der Camping-Reise-Freizeit Ausstellung in der letzten Legislaturperiode
waren:
Camping 2009 Heiko Maas, SPD-Fraktion
Camping 2008 Joachim Rippel, CDU-Fraktion
Camping 2007 Richard Nospers, SPD-Fraktion
Camping 2006 Peter Altmaier, CDU-Fraktion
Camping 2005 Eugen Roth, SPD-Fraktion
6

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Eigenbetrieb Messen Vorlagennummer: 67/2009-2014
7
Stadt Bexbach
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Werksausschuss "Messen & Ausstellungen" 01.09.2009 7 0 0 Beratung
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen der Stadt
Bexbach
Beschlussentwurf:
Auf Grund der §§ 12 ff der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und der Betriebssatzung vom 28. März
1996 wird für den Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen der Stadt Bexbach für das Wirtschaftsjahr
2010 folgender Wirtschaftsplan beschlossen:
§ 1
Der Erfolgsplan wird festgesetzt
in den Erträgen auf 165.700 €
in den Aufwendungen auf 174.000 €
Verlust 8.300 €
Der Vermögensplan wird festgesetzt
in den Einnahmen auf 11.500 €
in den Ausgaben auf 11.500 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
wird festgesetzt auf: 120.000 €
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist vor Beginn eines jeden
Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem
Vermögensplan und einer Aufstellung der Kredite, sowie dem Höchstbetrag der
Kassenkredite.
Der Wirtschaftsplan 2010 ist dieser Vorlage komplett beigefügt.
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Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Controlling Vorlagennummer: 63/2009-2014
8
Stadt Bexbach
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Kultur- und Sozialausschuss 01.09.2009 12 0 0 Beratung
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Krippenkonzept 2013
Beschlussentwurf:
Dem Antrag des Waldorfschulvereins Saarpfalz e. V. vom 10.7.2009 zur Einrichtung von 10
Krippenplätzen für Bexbacher Kinder wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen
und dem Kreisjugendamt als Planungsbehörde zu führen.
Ziel dieses Gespräches ist es, ein gemeinsames Konzept zur Bereitstellung der gesetzlich
vorgesehenen Krippenplätze bis 2013 zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Konzeptvorschlag für die künftige Betreuung in
Kindertageseinrichtungen in Oberbexbach zu erarbeiten.
Sach- und Rechtslage:
Sachverhalt:
Seit dem Kindergartenjahr 2003/2004 haben sich die Geburten in den einzelnen Stadtteilen
wie folgt entwickelt:
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35%
bis
2013
4
28%
bis
2013
Geburts- 01.08.03 01.08.04 01.08.05 01.08.06 01.08.07 01.08.08
zeitraum 31.07.04 31.07.05 31.07.06 31.07.07 31.07.08 31.07.09 Gesamt
Bexbach 56 47 53 60 37 58 311 55 43
Oberb. 28 40 31 33 42 20 194 34 27
Frankenh. 21 18 15 18 16 21 109 20 15
Höchen 10 8 10 4 8 10 50 9 7
Niederb. 4 4 3 7 8 3 29 6 4
Kleinottw. 6 4 8 5 12 6 41 8 5
Summen 125 121 120 127 123 118 734 132 101
Quelle: Bürgerbüro Stand 31.7.2009

Aufgrund gesetzlicher Bestimmung sind bis zum Jahr 2013 für 35% der unter 3-jährigen
Kinder Krippenplätze bereitzustellen. Im Kindergartenjahr 2009/2010 stellt sich die
Angebotssituation mit Einbeziehung geplanter Maßnahmen für das Kindergartenjahr
2010/2011 wie folgt dar:
35%
Krippenplätze
bis 2013
vorauss.
vorhanden
2010/2011
vorhanden
noch zu
Geburtszeitraum
2009/2010
schaffen
Bexbach 55 20 30 25
AWO 10 10
St. Dominikus 10 10
Waldorfschule 10
Oberbexbach 34 10 10 24
STÄKIBE 5 5
St. Barbara 5 5
Frankenholz 20 3 3 17
STÄKIBE 3 3
St. Elisabeth 0 0
Höchen 9 3 3 6
STÄKIBE 3 3
Niederb./Kleinott. 14 10 10 4
STÄKIBE 10 10
Summen 132 46 56 76
In dem vorgesehenen Deckungsgrad von 35% ist ein Betreuungsbedarf von 7% eingerechnet,
der durch Tagesmütter abgedeckt werden soll, so dass bei den Bedarfsberechnungen von
28% ausgegangen wird. Einschränkend ist zu bemerken, dass die organisatorischen und
finanziellen Bedingungen für die Betreuung durch Tagesmütter noch nicht abschließend
beraten und beschlossen sind.
28%
Krippenpl.
bis 2013
9
vorauss.
vorhanden
2010/2011
vorhanden
noch zu
Geburtszeitraum
2009/2010
schaffen
Bexbach 43 20 30 13
AWO 10 10
St. Dominikus 10 10
Waldorfschule 10
Oberbexbach 27 10 10 17
St. Barbara 5 5
STÄKIBE 5 5
Frankenholz 15 3 3 12
St. Elisabeth 0 0
STÄKIBE 3 3
Höchen 7 3 3 4
STÄKIBE 3 3
Niederb./Kleinottw. 9 10 10 -1
STÄKIBE 10 10
Summen 101 46 56 45
Das Kreisjugendamt geht mit Stand vom 21.9.2008 von einem Bedarf von 102 Plätzen und
einem Defizit von 66 Plätzen aus. Dabei sind die in der obigen Tabelle eingerechneten Plätze
von St. Dominikus und Waldorfschule nicht eingerechnet, Die Berechnungen des örtlichen
Trägers sind demnach fast deckungsgleich mit denen der Stadt, so dass bei der weiteren
Planung auf der Basis von 44 fehlenden Plätzen ausgegangen werden kann.
In der Betrachtung wird außer Acht gelassen, dass Eltern die Möglichkeit haben, statt eines
Betreuungsplatzes auch Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.

Auszahlung Finanzhaushalt 2009 – Ansatz 490.000 €
Kath. Kindergarten St. Dominikus 410.000 € (3.6.10.02/1006.781.800)
Der Kath. Kindergarten St. Dominikus der Pfarrei St. Martin in Bexbach bedarf einer
Grundsanierung, die kurz vor dem Abschluss steht. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme
erfolgt zugleich eine bedarfsorientierte bauliche Umstrukturierung der Einrichtung, da der
Kindergarten ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt 10 Krippenplätze anbietet. Stadt
und Kirchengemeinde haben eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, wonach die Stadt
den Trägeranteil sowie die nicht gedeckten Kosten der Maßnahme übernimmt. Die
Bereitstellung der Mittel erfolgt auf der Basis dieses Vertrages und des durch das
Kultusministerium geprüften Zuschussantrages. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit
der Kirchengemeinde wurden für die Maßnahme Abschlagszahlungen in Höhe von 253.000 €
(Stand: 12.8.2009) geleistet. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Pfarrverbandes,
Herrn Kleres, hat dieser erklärt, dass der vorgesehene zuwendungsfähige Kostenrahmen in
Höhe von 796.000 € nicht überschritten wird, so dass die im Haushalt 2009 bereitgestellten
Mittel ausreichen um die Maßnahme abschließend zu finanzieren.
Arbeiterwohlfahrt Bexbach 80.000 € (3.6.10.02/1007.781800)
Im Rahmen einer genehmigten Baumaßnahme wurde das Angebot der Krippenplätze in der
Einrichtung im Jahr 2008 von 5 auf 10 Plätze erhöht. Die Maßnahme wurde seitens des
Landes in Höhe von 383.100 € als förderfähig anerkannt. Die Stadt hat zu der Maßnahme im
Jahr 2008 mit eine Abschlagszahlung in Höhe von 130.000 € geleistet. Da die Stadt den
Trägeranteil der Maßnahme mit übernimmt war für das Jahr 2009 noch ein Betrag von
zunächst 23.240 € zu finanzieren. Die endgültige Abrechnung der Maßnahme ergab nun
weiterhin Beträge in Höhe von 38.437,00 € für nicht gedeckte Baunebenkosten sowie
17.304,73 € für ungeplante Mehrausgaben. Im Rahmen der Gleichbehandlung der freien
Träger sollen auch die nicht gedeckten Kosten übernommen werden (s. o. St. Dominikus), so
dass im Haushalt 2009 Mittel in Höhe von 80.000 € bereitgestellt wurden. Die nicht gedeckten
Kosten in Höhe von 78.981,73 € wurden am 25.3.2009 der Arbeiterwohlfahrt überwiesen.
Mittelbereitstellung 2010-2012
2010 – 2012 je 200.000 € (3.6.10.02/3002.781800)
Neue Einrichtung Frankenholz
Die Kinderbetreuung im Stadtteil ist nur durch die Errichtung eines Neubaus bedarfsgerecht
und zukunftsorientiert sicherzustellen. Nach Beschluss des Stadtrates vom 2.6.2009 wird die
Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Saar, die Trägerschaft der neuen Einrichtung übernehmen.
Dazu ist der Bau einer 5-gruppigen Tagesstätte erforderlich. In dieser Tagesstätte werden 2
Krippengruppen eingerichtet. Der Bedarf ist mit dem Kreisjugendamt abgestimmt und wird von
diesem befürwortet. Auf der Basis eines Kostenvolumens von 1,5 Mio. € sind für den 40%igen
Stadtanteil in den Jahren 2010 – 2012 jeweils 200.000 € veranschlagt.
Die Kath. Kirchengemeinde St. Josef hat mitgeteilt, dass sie bereit ist, das Grundstück östlich
der Kirche der Stadt käuflich zu überlassen. Daneben sind weitere angrenzende
Grundstücksteilflächen zu erwerben, um ein ausreichend dimensioniertes Grundstück zum
Bau und Betrieb ausweisen zu können.
Für den Ankauf der Grundstücke einschließlich der Nebenkosten (Notar, Vermessung,
Grunderwerbsteuer) sind Mittel in Höhe von ca. 220.000 € erforderlich. Diese Mittel sind in der
obigen Berechnung nicht enthalten und somit noch zu finanzieren.
2010 – 2012 je 200.000 € (3.6.10.02/0004/781800
Umsetzung Krippenkonzept bis 2013
Aufgrund der Bestimmungen des Saarländischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes
(SKBBG) ist von der Ausweisung von 6 Krippengruppen auszugehen (8 -10 Kinder/Gruppe).
Für den Bau einer Krippengruppe wird ein Pauschalwert von 250.000 € zu Grunde gelegt, so
dass eine Investitionssumme von 1,5 Mio. € zu finanzieren ist. Unabhängig von der
Trägerschaft wird die Stadt pro Gruppe 40% der anerkannten Kosten zuzüglich der nicht
gedeckten Kosten übernehmen müssen. 40% von 1,5 Mio. € entsprechen 600.000 €, die in
den Jahren 2010 – 2012 zu je 200.000 € bereitgestellt sind.
10

Krippenplätze Freie Waldorfschule
Mit Schreiben vom 10.3.2009 hat die Freie Waldorfschule die Einrichtung von Krippenplätzen
beantragt. Der Rat wurde mit einer Mitteilungsvorlage für die Sitzung des KUS am 24.3.2009
über dieses Vorhaben informiert. Am 7.7.2009 fand nun ein Gespräch mit der
Geschäftsführung der Waldorfschule, den Vertretern der Eltern und dem Kreisjugendamt statt.
Die Waldorfschule beabsichtigt nun ihre Kindertageseinrichtung um 20 Krippenplätze zu
erweitern. Aufgrund des Einzugsgebietes der Schule wird davon ausgegangen, dass nicht alle
Plätze für Bexbacher Kinder zur Verfügung stehen. Im Einvernehmen mit der Schule und dem
Kreisjugendamt wurde vereinbart, dass je 10 Plätze für Bexbacher und auswärtige Kinder
angeboten werden sollen. Diese Absprache wurde seitens der Waldorfschule mit Schreiben
vom 10.7.2009 bestätigt. Die geplante Baumaßnahme soll im Rahmen eines Projektes unter
Federführung des Kreisjugendamtes und Beteiligung der Stadt durchgeführt werden. Dieses
Projekt soll im Herbst 2009 beginnen.
Folgende Situation wird sich aufgrund der jetzt absehbaren Maßnahmen bis zum Jahr 2013
ergeben:
Mit den gemeldeten und finanzierten Maßnahmen stehen im Kindergartenjahr
2009/2010 insgesamt 46 Plätze zur Verfügung, so dass noch ein Bedarf von 55
Plätzen abzudecken ist.
Sollte die Maßnahme der Waldorfschule realisiert werden stehen mit Beginn des
Kindergartenjahres 2010/2011 dann 56 Plätze bereit, so dass noch 45 Plätze bis 2013
zu schaffen wären. Die Waldorfschule plant eine Bereitstellung von 10 Krippenplätzen
für Bexbacher Kinder.
Mit dem geplanten Neubau der Einrichtung in Frankenholz entstehen weitere 12
Krippenplätze, die den Fehlbedarf auf 33 Plätze reduzieren.
11

Mitteilungsvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Controlling Vorlagennummer: 64/2009-2014
Beratungsfolge Sitzungstermin
Kultur- und Sozialausschuss
Stadtrat
01.09.2009
Titel:
Neue Kindertageseinrichtung Frankenholz
Sach- und Rechtslage:
12
Stadt Bexbach
In seiner Sitzung am 2.6.2009 hat der Stadtrat beschlossen, die Trägerschaft für die neue
Kindertageseinrichtung in Frankenholz der Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Saar, zu
übertragen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Kath. Kirchengemeinde St.
Josef mit der Bitte anzuschreiben, das Grundstück östlich der Kirche der Stadt auf der Basis
des Bodenrichtwertes zu verkaufen.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 hat die Kirchengemeinde mitgeteilt, dass sie bereit ist, das o.
g. Grundstück an die Stadt zu veräußern und um Bekanntgabe des Bodenrichtwertes zur
abschließenden Beratung der Angelegenheit in den kircheninternen Gremien gebeten. In dem
Schreiben wird weiterhin um einen Gesprächstermin bezüglich der Übernahme des Personals
des Kath. Kindergartens St. Elisabeth in die neue Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt gebeten.
Seitens der Stadt wurde der Kirchengemeinde am 29.7.2009 mitgeteilt, dass der
Bodenrichtwert 60 €/m² beträgt. Der Kirchengemeinde wurde vorgeschlagen, das Gespräch
bezüglich der Personalfrage nach Abschluss der Grundstücksfrage zu klären.
Die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Saar ist über den Stand der Angelegenheit schriftlich
informiert.
In einem Schreiben vom 23.8.2009 hat der Vorsitzende des Kath. Krankenhilfeverein St.
Elisabeth die Stadt informiert, dass in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
folgender Beschluss gefasst wurde:
1. Der Krankenhilfeverein Frankenholz schließt seinen Kindergarten St. Elisabeth.
2. Der Vorstand erhält den Auftrag mit der Arbeiterwohlfahrt und der Stadtverwaltung
über eine Betriebsübernahme zu verhandeln.
3. Der Termin für die Schließung wird vom Vorstand nach den Verhandlungen mit der
AWO festgelegt. Die Schließung erfolgt spätestens mit der Inbetriebnahme des neuen
Kindergartens.
T
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P
5

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Fachbereichsleiter FB 2 Vorlagennummer: 69/2009-2014
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Ortsrat Höchen 16.09.2009 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 15.09.2009 12 0 0
Stadtrat 22.09.2009 0 0 0
Titel:
Offenlegung der Flächennutzungsplanänderungen "Östlich der
Dunzweilerstraße" und "In den Färrenstücken"
13
Stadt Bexbach
T
O
P
6
Zuständig
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat der Stadt Bexbach beschließt gemäß § 3 (2) BauGB die Offenlegung der
Flächennutzungsplanänderungen „Östlich der Dunzweilerstraße“ und „In den
Färrenstücken“.
Die Behörden und Träger sonstiger Belange, deren Aufgabenbereich durch die
Änderung berührt werden können, werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellung
gebeten.
Die Offenlegung ist gemäß § 3 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die bereits gemäß § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen der TÖB werden
wie folgt abgewägt. Das Abwägungsergebnis wird den betroffenen TÖB mitgeteilt
Beschluss zur 1. Stellungnahme, Ministerium für Umwelt
Die naturschutzfachlichen Einwände sind mit dem Bescheid zum
Zielabweichungsverfahren als nachrangig zu bewerten. Darüber hinaus kommt nach
Ansicht von Vogelexperten die Hohltaube im Plangebiet nicht vor. Erst unterhalb des
Weges zur Ponderosa-Ranch findet sie geeignete Brutstätten.
Generell kann man feststellen, dass die hangabwärts liegenden Flächen, für die
"nachgewiesenen geschützten Arten" weitaus geeigneter sind als die Waldflächen
oberhalb des Weges auf denen der vorliegende Bebauungsplan letztendlich
verwirklicht werden soll. Darüber hinaus wurde mit der Anordnung der überbaubaren
Grundstücksflächen in einem schmalen Streifen direkt an der vorhandenen Straße und
den großflächigen Erhaltungsfestsetzungen weitestgehend Rücksicht auf die
vorhandene Flora und Fauna genommen. Die Eingriffs- und Ausgleichsregelungen
werden im Rahmen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes „Östlich der
Dunzweilerstraße“ abgehandelt.
Die Begründung zum Flächennutzungsplan wurde um die aktuelle Wohneinheitenbilanzierung
ergänzt.
Der Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet wird derzeit neu aufgestellt.

Beschluss zur 2. Stellungnahme, Ministerium für Umwelt, Abt. B - Forst
Die Ausgleichsflächen für Ersatzaufforstungen werden im laufenden
Bebauungsplanverfahren geregelt. Eine Ersatzaufforstung in mindestens gleicher
Flächengröße wird, wie im Zielabweichungsverfahren festgelegt, bei tatsächlicher
Abholzung der Fläche an der Dunzweilerstraße zur Verfügung gestellt.
Beschluss zur 3. Stellungnahme, Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz
(LUA)
Die von der Ponderosa – Ranch ausgehenden Lärmbelastungen sind als gering
einzustufen. Die seit Jahren andauernden Aktivitäten des Vereins haben bislang noch
keine Konflikte mit der bereits vorhandenen Bebauung ausgelöst.
Für den in Anspruch genommenen Wald wird im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens an anderer Stelle des Stadtgebietes in Absprache mit dem
zuständigen Leiter Geschäftsbereich Immobilien beim SaarForst – Landesbetrieb bzw.
mit dem für die Landschaftsplanung zuständigen Büro Ersatzfläche festgesetzt.
Beschluss zur 4. Stellungnahme, Landesdenkmalamt
Die Stadt Bexbach bedankt sich für die Hinweise zu den Vorkommen von Resten
römischer Besiedlung und für die angebotene Beratung.
Zu dem Punkt 1 ist folgendes anzumerken: Entgegen der Annahme des
Landesdenkmalamtes wird sich aus der Flächennutzungsplanänderung "In den
Färrenstücken" kein Bebauungsplan entwickeln, da es sich bei der angesprochenen
Planänderung um eine Aufhebung von Wohnbauflächen handelt. Von der Prüfung, ob
ein Geomagnetischen Verfahren durchgeführt werden kann, wird daher von Seiten der
Stadt Bexbach abgesehen.
Für den Bereich "Östlich der Dunzweilerstraße" gilt, dass wenn tatsächlich die
Waldflächen für den Bau und die Erschließung von Wohnhäusern gerodet wird
selbstverständlich geklärt werden muss in welchem Umfang eventuell vorkommende
bedeutende Funde gefährdet sind, zerstört werden könnten oder erhalten werden
können.
Deshalb wird unter dem Punkt "Hinweise" zusätzlich zu "Bodenfunde, bei denen
vermutet werden kann, dass an ihrer Erhaltung oder Untersuchung ein öffentliches
Interesse besteht, sind gemäß § 12 (SDschG) dem Landesdenkmalamt unverzüglich
anzuzeigen" folgender Passus in den Bebauungsplan aufgenommen:
"Vor Durchführung von Baumaßnahmen (z.B. Erschließungsmaßnahme) ist gemäß §
10 (1) Satz 2 SDSchG eine Grabungsgenehmigung beim Landesdenkmalamt zu
beantragen. Weiter ist gemäß § 8 (8) SDSchG für alle genehmigungspflichtigen
Vorhaben (incl. Vorhaben gemäß § 63 LBO) das Einvernehmen mit dem
Landesdenkmalamt herzustellen bzw. eine Grabungsgenehmigung zu beantragen. Für
alle Neubauten im Planungsgebiet, für die keine andere Genehmigung (s. o.)
erforderlich ist, hat der Bauherr eine Grabungsgenehmigung beim Ministerium für
Umwelt, Landesdenkmalamt, zu beantragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit Abs. 4
und § 8 Abs. 6 SDschG)".
Beschluss zur 5. Stellungnahme, Naturschutzbundes Deutschland (Nabu Saar)
Die Fläche ist bereits aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert. Laut
Bilanzierung des parallel im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes sind ca. 57 %
der Fläche Mischwald und ca. 43 % Nadelwald. Die in Rede stehende Quelle liegt
außerhalb des Plangebietes.
Die Ausweisung der Fläche als Bauland führt zur Schließung einer innerörtlichen
Baulücke. Die Baugrenzen wurden bewusst so eng gefasst und so dicht an die
vorhandene Straße gelegt, damit keine Terrassierungen notwendig sind. Das erste
14

Vollgeschoss liegt im Kellergeschoß. Das zweite Vollgeschoss ist ebenerdig von der
Dunzweilerstraße erreichbar. Die tatsächlichen Geländehöhen wurden bei dem
Planentwurf zugrunde gelegt.
Für den in Anspruch genommenen Wald wird im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens an anderer Stelle des Stadtgebietes in Absprache mit dem
zuständigen Leiter Geschäftsbereich Immobilien beim SaarForst – Landesbetrieb bzw.
mit dem für die Landschaftsplanung zuständigen Büro Ersatzfläche festgesetzt.
Sach- und Rechtslage:
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 19.05.2009 die Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
beschlossen. Die Träger Öffentlicher Belange wurden um Stellungnahme gebeten.
Während der Auslegung gingen 5 relevante Stellungnahmen ein.
1. Stellungnahme Ministeriums für Umwelt
Zusammenfassung:
Das Ministerium für Umwelt geht in seiner Stellungnahme zunächst auf das
abgeschlossene Zielabweichungsverfahren und die abgeschlossene
Ausgliederung des Gebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet ein.
Es verweist ausdrücklich auf die Maßgabe aus dem Zielabweichungsverfahren,
dass für den Waldverlust eine Ersatzaufforstung in mindestens gleicher
Größenordnung der überplanten Waldflächen zur Verfügung gestellt wird.
Die Beteiligung der Abt. B – Forst des Ministeriums wird daher angemahnt.
Im Bereich alter Waldstandorte ist mit dem Vorkommen besonders geschützter
Arten zu rechnen. Im ABSP ist für den Pfaffenwald das Vorkommen der
Hohltaube dokumentiert, die als Art des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie
besonders geschützt ist.
Ein nächster Abschnitt bezieht sich auf den "LEP Siedlung" und die noch
vorzulegende Baulückenbilanzierung.
Ferner wird der Stadt Bexbach dringend angeraten, den Flächennutzungsplan,
der aus dem Jahr 1982 datiert, neu aufzustellen. Aufgrund der Tatsache, dass
sich die städtebaulichen Entwicklungsplanungen sowie die planungsrechtlichen
Bestimmungen in den zurückliegenden 30 Jahren zum Teil gravierend geändert
haben, sei aus hiesiger Sicht die v. g. Neuaufstellung dringend erforderlich.
Abwägungvorschlag
Die naturschutzfachlichen Einwände sind mit dem Bescheid zum
Zielabweichungsverfahren als nachrangig zu bewerten. Darüber hinaus kommt
nach Ansicht von Vogelexperten die Hohltaube im Plangebiet nicht vor. Erst
unterhalb des Weges zur Ponderosa-Ranch findet sie geeignete Brutstätten.
Generell kann man feststellen, dass die hangabwärts liegenden Flächen, für die
"nachgewiesenen geschützten Arten" weitaus geeigneter sind als die
Waldflächen oberhalb des Weges auf denen der vorliegende Bebauungsplan
letztendlich verwirklicht werden soll. Darüber hinaus wurde mit der Anordnung
der überbaubaren Grundstücksflächen in einem schmalen Streifen direkt an der
vorhandenen Strasse und den großflächigen Erhaltungsfestsetzungen
weitestgehend Rücksicht auf die vorhandene Flora und Fauna genommen. Die
Eingriffs- und Ausgleichsregelungen werden im Rahmen des im Verfahren
befindlichen Bebauungsplanes „Östlich der Dunzweilerstraße“ abgehandelt.
Die Begründung zum Flächennutzungsplan wurde um die aktuelle
Wohneinheiten-bilanzierung ergänzt.
Der Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet wird derzeit neu
aufgestellt.
15

2. Stellungnahme Ministerium für Umwelt Abteilung B (Forst)
Zusammenfassung
Das Ministerium für Umwelt stimmt den Planungen zu, wenn wie im Bescheid
zum Zielabweichungsverfahren festgelegt, durch die Stadt Bexbach eine
Ersatzaufforstung, die gem. Landeswaldgesetz im Einvernehmen mit der
Obersten Naturschutzbehörde genehmigungsfähig ist, in mindestens gleicher
Flächengröße zur Verfügung gestellt wird.
Abwägungsvorschlag
Die Ausgleichsflächen für Ersatzaufforstungen werden im laufenden
Bebauungs-planverfahren geregelt. Eine Ersatzaufforstung in mindestens
gleicher Flächengröße wird, wie im Zielabweichungsverfahren festgelegt, bei
tatsächlicher Abholzung der Fläche an der Dunzweilerstraße zur Verfügung
gestellt.
3. Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA)
Zusammenfassung
Das Landesamt für Umweltschutz äußert in seiner Stellungnahme aus
fachtechnischer Sicht keine grundsätzlichen Einwände.
Es weist darauf hin dass in der Umweltprüfung, die von der "Westernstadt
Ponderosa Ranch Höchen e.V." ausgehenden Geräusche auf die zukünftige
Nachbarschaft näher zu ermitteln und zu bewerten sind.
Des Weiteren werden konkrete Ausgleichsmaßnahmen für die
Inanspruchnahme der Waldflächen angemahnt.
Darüber hinaus werden keine Anforderungen gestellt.
Abwägungsvorschlag
Die von der Ponderosa – Ranch ausgehenden Lärmbelastungen sind als gering
einzustufen. Die seit Jahren andauernden Aktivitäten des Vereins haben
bislang noch keine Konflikte mit der bereits vorhandenen Bebauung ausgelöst.
Für den in Anspruch genommenen Wald wird im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens an anderer Stelle des Stadtgebietes in Absprache
mit dem zuständigen Leiter Geschäftsbereich Immobilien beim SaarForst –
Landesbetrieb bzw. mit dem für die Landschaftsplanung zuständigen Büro
Ersatzfläche festgesetzt.
4. Stellungnahme des Landesdenkmalamtes
Zusammenfassung
1. Bereich "In den Färrenstücken"
Das Landesdenkmalamt verweist in seiner Stellungnahme zunächst auf
gefundene "Reste römischer Besiedlung“ auf die in einem, der
Flächennutzungsplanänderung folgenden Bebauungsplan detailliert
eingegangen werden müsse.
2. Bereich "Östlich der Dunzweilerstraße"
Auf Grund von im Jahre 1954 gefundenen "Resten römischer Besiedlung" am
Hause Dunzweilerstraße 68 sei zu vermuten dass sich im nordöstlichen Teil
des Plangebietes "Östlich der Dunzweilerstraße" Bodendenkmale befinden.
Deshalb schlägt das Landesdenkmalamt folgende Vorgehensweise vor:
16

„Bereits zur Erschließung des Planungsgebietes ist ein Antrag auf
Grabungsgenehmigung nach § 10 Absatz 1 Satz 2 SDschG beim Ministerium
für Umwelt, Landesdenkmalamt, mit den erforderlichen Unterlagen zu stellen“.
Abschließend bietet das Landesdenkmalamt der Stadt Bexbach eine
weitergehende Beratung an.
Abwägungsvorschlag
Die Stadt Bexbach bedankt sich für die Hinweise zu den Vorkommen von
Resten römischer Besiedlung und für die angebotene Beratung.
Zu dem Punkt 1 ist folgendes anzumerken: Entgegen der Annahme des
Landesdenkmalamtes wird sich aus der Flächennutzungsplanänderung "In den
Färrenstücken" kein Bebauungsplan entwickeln, da es sich bei der
angesprochenen Planänderung um eine Aufhebung von Wohnbauflächen
handelt. Von der Prüfung, ob ein Geomagnetischen Verfahren durchgeführt
werden kann, wird daher von Seiten der Stadt Bexbach abgesehen.
Für den Bereich "Östlich der Dunzweilerstraße" gilt, dass wenn tatsächlich die
Waldflächen für den Bau und die Erschließung von Wohnhäusern gerodet wird
selbstverständlich geklärt werden muss in welchem Umfang eventuell
vorkommende bedeutende Funde gefährdet sind, zerstört werden könnten oder
erhalten werden können.
Deshalb wird unter dem Punkt "Hinweise" zusätzlich zu "Bodenfunde, bei denen
vermutet werden kann, dass an ihrer Erhaltung oder Untersuchung ein
öffentliches Interesse besteht, sind gemäß § 12 (SDschG) dem
Landesdenkmalamt unverzüglich anzuzeigen" folgender Passus in den
Bebauungsplan aufgenommen:
"Vor Durchführung von Baumaßnahmen (z.B. Erschließungsmaßnahme) ist
gemäß § 10 (1) Satz 2 SDSchG eine Grabungsgenehmigung beim
Landesdenkmalamt zu beantragen. Weiter ist gemäß § 8 (8) SDSchG für alle
genehmigungspflichtigen Vorhaben (incl. Vorhaben gemäß § 63 LBO) das
Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt herzustellen bzw. eine
Grabungsgenehmigung zu beantragen. Für alle Neubauten im Planungsgebiet,
für die keine andere Genehmigung (s. o.) erforderlich ist, hat der Bauherr eine
Grabungsgenehmigung beim Ministerium für Umwelt, Landesdenkmalamt, zu
beantragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit Abs. 4 und § 8 Abs. 6 SDschG)".
5. Stellungnahme des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu Saar)
Zusammenfassung
Der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Saar spricht sich in seiner
Stellungnahme gegen die Ausgliederung der Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet aus und lehnt die Ausweisung der Fläche als Bauland
ab. Die Wertigkeit der Fläche, die zu 2/3 aus Mischwald und zu 1/3 aus
Nadelwald bestehe, sei unbestritten und bereits bei der LSG-Ausweisung
konstatiert worden. Das Vorhandensein einer Quelle wird erwähnt. Die
Ausweisung der Fläche als Bauland sei nicht notwendig, angesichts der
Bauplätze im Baugebiet "Schacht 3" und vieler innerörtlicher Baulücken. Bei der
vorhandenen Hanglage sei das Gelände nur mit großem Aufwand
baulandgerecht aufzubereiten.
Abwägungsvorschlag
Die Fläche ist bereits aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert. Laut
Bilanzierung des parallel im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes sind ca.
17

57 % der Fläche Mischwald und ca. 43 % Nadelwald. Die in Rede stehende
Quelle liegt außerhalb des Plangebietes.
Die Ausweisung der Fläche als Bauland führt zur Schließung einer
innerörtlichen Baulücke. Die Baugrenzen wurden bewusst so eng gefasst und
so dicht an die vorhandene Straße gelegt, damit keine Terrassierungen
notwendig sind. Das erste Vollgeschoss liegt im Kellergeschoß. Das zweite
Vollgeschoss ist ebenerdig von der Dunzweilerstraße erreichbar. Die
tatsächlichen Geländehöhen wurden bei dem Planentwurf zugrunde gelegt.
Für den in Anspruch genommenen Wald wird im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens an anderer Stelle des Stadtgebietes in Absprache
mit dem zuständigen Leiter Geschäftsbereich Immobilien beim SaarForst –
Landesbetrieb bzw. mit dem für die Landschaftsplanung zuständigen Büro
Ersatzfläche festgesetzt.
Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht:
Landwirtschaftskammer
Gesundheitsamt
Deutsche Telekom
Kabel Deutschland
EVS – Abwasserwirtschaft
EVS – Abfallwirtschaft
Pfalzwerke AG
Saar - Ferngas AG
energis
Gemeinde Kirkel
Verbandsgemeinde Waldmohr
Stadt Bexbach Fachbereich 2 Bereich 22
Saarwaldverein e.V. (Zustimmung)
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Nicht geantwortet haben:
Ministerium für Inneres und Sport
Landeskriminalamt - Kampfmittelbeseitigungsdienst
Untere Bauaufsichtsbehörde
Gutachterausschuss
Stadtwerke Bexbach
Stadt Homburg
Stadt Ottweiler
Stadt Neunkirchen
Evangelische Kirchengemeinde
Katholische Kirchengemeinde
Stadt Bexbach Fachbereich 2 Bereich 23
BUND
Verband der Gartenbauvereine
Privatpersonen haben sich im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht
gemeldet.
18

Beschlussvorlage mit Anlage
Fachbereich / Bereich AZ: 2.20-bo 22.09.09
Stadtentwicklung Vorlagennummer: 66/2009-2014
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth Kurztext
Ortsrat Bexbach 03.09.09 8 2 2 Beschluss
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 11 1 0 Beratung
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
19
Stadt Bexbach
T
O
P
7
Zuständig
Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Kalkofen und zur Auslegung
Beschlussentwurf:
Änderung:
Gem. § 1 Abs. 8 BauGB wird die 2. Änderung des Bebauungsplans Kalkofen,
Gemarkung Bexbach, beschlossen. Die Bebauungsplanänderung wird im
beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt.
Plangebiet:
Das Plangebiet umfasst die Grünfläche zwischen dem Anwesen Fliederstraße 23 und
dem Garten des Anwesens Niederbexbacher Straße 65.
Auslegung:
Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3
BauGB im Rahmen einer Auslegung nach § 3 Abs. 2 Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.
Sach- und Rechtslage:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.05.2009 beschlossen, für den
Bebauungsplan „Kalkofen“ ein Änderungsverfahren einzuleiten und auf der
städtischen Parzelle 3375/2 statt des bisherigen Spielplatzes Wohnbaufläche
auszuweisen.
Das Verfahren kann gemäß 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt
werden. Die geplante Änderung zielt auf eine städtebauliche Innenentwicklung (hier:
Verdichtung) ab. Maßnahmen der Innenentwicklung können planungsrechtlich unter
festgelegten Voraussetzungen in Bebauungsplanverfahren gem. § 13 a BauGB
vorbereitet werden. Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall erfüllt.
1. Der Flächenanteil, für den die Festsetzungen geändert werden, umfasst eine
Nettobaufläche von weniger als 20.000 m².
2. Durch die neuen Festsetzungen werden keine Vorhaben zugelassen, die eine
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen.
3. Es findet keine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB
genannten Schutzgüter statt (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der
Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes).
Im beschleunigten Verfahren kann von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung
der Bürger und beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange abgesehen

werden. Nach dem Änderungsbeschluss kann sofort die Auslegung gem. § 3 Abs. 2
BauGB durchgeführt werden (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2
und 3 BauGB).
20

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 2.20 22.09.09
Vorlagennummer: 82/2009-2014
21
Stadt Bexbach
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 15.09.2009 12 0 0 Beschluss
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Förderung von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Förderrichtlinie
Zukunftsinvestitionsgesetz - FRlZuInvG);
hier: Beauftragung der Ausschreibung u. Auftragsvergabe zur Grundsanierung
der Grundschule „Am Kälberberg“ in Oberbexbach, der Schillerschule in
Frankenholz und dem städtischen Kindergarten in Höchen.
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des Konjunkturpakts Saar zur
Sanierung der Grundschule „Am Kälberberg“ in Oberbexbach, der Schillerschule in
Frankenholz und dem städtischen Kindergarten in Höchen geplanten Arbeiten, soweit
erforderlich, umgehend auszuschreiben bzw. die Vergabeverfahren in die Wege zu
leiten und im kommenden Jahr an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu vergeben.
Die Beschlussfassung im Vorgriff auf den Beschluss des Stadtrats wird gebilligt.
Sach- und Rechtslage:
Das Konjunkturpaket II – in Form des Zukunftsinvestitionsgesetzes und der
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern – wurde am 27.01.2009
vom Bundeskabinett verabschiedet und am 13.02.09 im Bundestag sowie am
20.02.2009 im Bundesrat beschlossen.
Im Land erfolgte die Umsetzung des Gesetzes mit Datum vom 30.04.2009 durch die
Gemeinsame Richtlinie des Ministerium für Inneres und Sport, des Ministeriums für
Umwelt und des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur für die
Förderung von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Förderrichtlinie
Zukunftsinvestitionsgesetz – FRlZuInvG).
Von den seitens der Stadt Bexbach bei der Koordinierungsstelle des Ministeriums für
Inneres und Sport vorab eingereichten Projekten werden derzeit folgende umgesetzt
(siehe hierzu die gesonderte Vorlage):
A. Bildungsinfrastruktur:
T
O
P
8

Grundsanierung der Goetheschule (Gesamtkosten: ca. 800.000,-- €)
B. Infrastruktureinrichtung
Teilsanierung des Volkshauses in Oberbexbach (Gesamtkosten: ca. 200.000,-- €)
Damit die weiteren Maßnahmen
- Sanierung der Grundschule „Am Kälberberg“ in Oberbexbach
- Sanierung der Schillerschule in Frankenholz
- Sanierung des städtischen Kindergartens in Höchen
zügig und ohne Zeitverlust umgesetzt werden können, muss bereits jetzt mit der
Vorbereitung der erforderlichen Vergaben begonnen werden. Alle im Rahmen des
Konjunkturpakets II zur Förderung vorgeschlagenen Maßnahmen müssen bis
31.12.2010 fertig abgerechnet sein. Darüber hinaus müssen die
Verwendungsnachweise bis zu diesem Termin bei den zuständigen Stellen zur
Prüfung vorgelegt werden.
Finanzielle Auswirkungen: Vermögenshaushalt
Buchungsstelle Grundsanierung Schule Oberbexbach
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge) 560.000,-- €
Finanzielle Auswirkungen: Vermögenshaushalt
Buchungsstelle Grundsanierung Schillerschule Frankenholz
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge) 400.000,-- €
Finanzielle Auswirkungen: Vermögenshaushalt
Buchungsstelle Grundsanierung Kindergarten Höchen
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge) 132.000,-- €
22

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 2.20-re 22.09.09
Vorlagennummer: 80/2009-2014
23
Stadt Bexbach
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 15.09.2009 12 0 0 Beschluss
Stadtrat 0 0 0
Titel:
Kanalerneuerung Bliestalstraße - III. BA;
hier: Auftragsvergabe
Beschlussentwurf:
Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom 15.09.2009 erhält die
Bauunternehmung ___________ aus _________ als
wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Kanalerneuerung in der
Bliestalstraße (III. BA)
in Höhe von (brutto) ____________ € *)
*) Die geprüften Submissionsergebnisse und der Vergabevorschlag der Verwaltung werden in der Sitzung vorgelegt.
Sach- und Rechtslage:
Im Rahmen der seitens des Landesbetriebes für Straßenbau erfolgten Erneuerung der Straßendecke in
der Bliestalstraße, zwischen Blumengarten u. Sportplatz Niederbexbach wurde der hydraulisch
überlastete Kanal im Rahmen eines ersten Bauabschnittes in den Jahren 2006 und 2007 saniert.
Seit dem Jahr 2008 wird die Erneuerung der Kanalisation im Rahmen des zweiten Bauabschnitts von
der Ortsmitte Niederbexbach in Richtung Bexbach fortgeführt. Im kommenden Jahr soll die Maßnahme
im Rahmen des dritten und letzten Bauabschnitts zum Abschluss gebracht werden. Mit der Planung,
Ausschreibung und der Bauüberwachung hat der Stadtrat in der Sitzung vom 29.01.2008 das
Ingenieurbüro Dumont aus St.-Wendel beauftragt.
Ausschreibung:
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Veröffentlichung erfolgte am 22.08.2009 in der
Saarbrücker Zeitung und am 20.08.2009 in den Höcherberg-Nachrichten. Die Submission findet am
15.09.2009 statt. Die geprüften Ergebnisse werden in der Sitzung vorgelegt.
Finanzierung:
Im Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Abwasserbeseitigung“ stehen für den III. Bauabschnitt
850.000,-- € zur Verfügung.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsstelle 5.3.80.01/6001.783100
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge) 850.000,-- €
T
O
P
9

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 2.20 22.09.09
Vorlagennummer: 81/2009-2014
24
Stadt Bexbach
T
O
P
10
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 15.09.2009 12 0 0 Beschluss
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Herstellung je einer weiteren Urnenwand auf den Friedhöfen in Höchen und
Frankenholz;
hier: Auftragsvergabe
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren zum Bau je einer weiteren
Urnenwand auf den Friedhöfen in Höchen und Frankenholz im Wege einer öffentlichen
Ausschreibung einzuleiten und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu
vergeben.
Die zur Finanzierung des Auftrages erforderlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt
2009 eingestellt.
Die Vergabe des Auftrags im Vorgriff auf den Beschluss des Stadtrats wird befürwortet.
Sach- und Rechtslage:
Die Durchführung pietätvoller und kostengünstiger Bestattungen von Urnen machte
eine Ergänzung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung
erforderlich. Der entsprechende Beschluss wurde in der Sitzung des Stadtrates am
30.03.2006 gefasst.
Im Jahr 2007 hat der Rat der Stadt Bexbach der Errichtung u.a. je einer Urnenwand
auf den Friedhöfen in Höchen und Frankenholz zugestimmt. Da die Kammern dieser
bestehenden Urnenwände mittlerweile fast vollständig belegt sind, ist der Bau je einer
weiteren Urnenwand auf den betreffenden Friedhöfen dringend erforderlich.
Finanzierung:
Da für den Bau der Urnenwände im Haushalt keine Mittel vorhanden sind, müssten
diese im Nachtragshaushalt 2009 bereitgestellt werden.
Ausführungszeitraum:
Die Ausführung soll im September/Oktober erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsstelle 5.5.30.01/0100.783100
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge)

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 2/20-me 03.09.09
Stadtentwicklung Vorlagennummer: 74/2009-2014
1
Stadt Bexbach
T
O
P
11
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik 15.09.2009 12 0 0 Beratung
Stadtrat 22.09.2009 0 0 0 Beschluss
Titel:
Übernahme der "Verlängerung Kuckucksgasse" in das Eigentum der Stadt
Bexbach;
hier: Straßenbaulast und straßenverkehrsrechtliche Widmung
Beschlussentwurf:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern Verhandlungen
zur Übernahme der „Verlängerung Kuckucksgasse“ (Plan-Nrn. 2278/17, 2279/12,
2280/8 und 2280/14, Gemarkung Bexbach) in das Eigentum der Stadt Bexbach
aufzunehmen.
2. Ein Entgelt für die Grundstücksflächen wird seitens der Stadt nicht gezahlt.
3. Notariats- und Grundbuchgebühren sind seitens der Veräußerer zu tragen.
4. Vor einer notariellen Beurkundung wird die Straße seitens der Stadt
abgenommen und festgestellt, dass sie sich in einem ordnungsgemäßen Zustand
befindet.
5. Nach Umschreibung des Grundbuches erfolgt eine straßenrechtliche Widmung.
Sach- und Rechtslage:
Herr Thomas Petri ist mit Schreiben vom 18.05.2009 an die Stadt mit der Bitte herangetreten,
nach Verkauf des letzten Anliegergrundstücks eine Widmung des Straßenabschnitts
„Verlängerung Kuckucksgasse“ (siehe beigefügter Lageplan, rot
dargestellt) zu prüfen.
Im Jahre 1989 wurde seitens der Stadt Bexbach mit dem Architekten Ludwig Petri
(Vater des Antragstellers) ein Erschließungsvertrag geschlossen, der die
„Spatzengasse“ sowie den heutigen vorderen Teil der Kuckucksgasse (im Plan grün
dargestellt) umfasste.
Die Erschließungsbeiträge für diese Baugebiete wurden im Jahre 1992 mit dem Vorhabenträger
abgerechnet. Nach Abschluss der Erschließung wurde die Straßenfläche
(Plan-Nr. 2280/9) von der Stadt übernommen und straßenrechtlich gewidmet.
Der hintere Bereich der Kuckucksgasse (im Plan rot dargestellt) wurde von Herrn Petri
privat erschlossen. Bei dem Weg handelte es sich um einen Privatweg, der sich weder
in städtischem Eigentum befindet noch entsprechend gewidmet wurde. Ausbau der
Straße und Herstellung der Beleuchtung wurde von den Anliegern auf eigene Kosten
vorgenommen. Deshalb können andererseits auch keine Erschließungs- oder
Ausbaubeiträge mehr entstehen. Spätere Reparaturen an der Straße würden nach

derzeitiger Rechtslage bei einer Übernahme wie bei allen anderen Straßen im
Stadtgebiet ohne finanzielle Beteiligung der jeweiligen Anlieger erfolgen.
An der „Verlängerung Kuckucksgasse“ befinden sich sechs Wohnhäuser, deren
ordnungsgemäße Erschließung von der Unteren Bauaufsichtsbehörde jeweils
festgestellt wurde.
Um in dem genannten Bereich dauerhaft zu geordneten Verhältnissen zu gelangen,
schlägt die Verwaltung vor, das Straßenteilstück (Plan-Nrn. 2278/17, 2279/12, 2280/8
und 2280/14) von den derzeitigen Eigentümern in die Straßenbaulast der Stadt
Bexbach zu übernehmen. Die vier Parzellen sind im Besitz jeweils unterschiedlicher
Eigentümer, die sich zuvor vollständig mit den von der Stadt vorgeschlagenen
Bedingungen einverstanden erklären müssten.
Kosten für die Stadt Bexbach dürfen nach Auffassung der Verwaltung hierfür aber
nicht entstehen, da die Maßnahme der Stadt auch keinen finanziellen Nutzen bringt,
sondern nur geordnete Verhältnisse im Interesse der Anwohner herstellen soll.
Nachdem seitens der Stadt im Rahmen einer noch stattfindenden Überprüfung ein
ordnungsgemäßer Ausbau und Zustand des Straßenabschnittes entsprechend den
üblichen Standards festgestellt wurde, könnte eine kostenfreie Eigentumsübertragung
an die Stadt mit anschließender Widmung erfolgen.
Eine straßenrechtliche Widmung wäre gemäß Saarländischem Straßengesetz (SStrG)
bei Zustimmung des Grundstückseigentümers zwar auch ohne Eigentumsübertragung
möglich, es empfiehlt sich aber, bereits jetzt klare Verhältnisse zu schaffen.
Privatstraßen unterscheiden sich von den öffentlichen Straßen vornehmlich in zwei
Punkten:
- wegerechtlich durch das Fehlen der Widmung und aller sich daraus ergebenden
öffentlich-rechtlicher Wirkungen,
- funktionell durch die Zweckbestimmung für private Verkehrsbedürfnisse.
Grundsätzlich sollte sich daher das zur Erschließung von Grundstücken vorgesehen
Wegenetz im öffentlichen Eigentum und verkehrsrechtlich gewidmet sein.
Privatstraßen und -wege sollten auf einzelne Grundstücke einzelner Eigentümer
beschränkt bleiben.
Die „Verlängerung Kuckucksgasse“ erfüllt für die Anwohner alle Funktionen einer
öffentlichen Straße, so dass auch auf Dauer eine Aufnahme in das öffentliche
Wegenetz vorgesehen werden sollte. Eine Ungleichbehandlung der Anwohner sollte
nicht als Dauerzustand beibehalten werden. Kosten für Grunderwerb, Notariatskosten
und Umschreibungskosten sollten andererseits von den Anwohnern, in deren
Interesse die Übernahme durch die Stadt vorrangig liegt, getragen werden. Mit
Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik sollten seitens der
Stadtverwaltung entsprechende Gespräche geführt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsstelle entfällt
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge)
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Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: FBL 1 - ec 22.09.09
Fachbereichsleiter FB 1 Vorlagennummer: 70/2009-2014
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Stadt Bexbach
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O
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Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Ortsrat Kleinottweiler 21.09.2009 0 0 0 Anhörung
Hauptausschuss 17.09.2009 Anhorung
Stadtrat 22.09.2009 0 0 0 Beschluss
Titel:
Konzessionsvertrag Strom Stadtteil Kleinottweiler
Beschlussentwurf:
Die Ausschreibung des Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Strom im Stadtteil Kleinottweiler
wird beschlossen.
Die Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke Bexbach GmbH wird angestrebt.
Sach- und Rechtslage:
Rechtsgrundlagen
Die Paragrafen 46 und 48 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 07.07.2005, zuletzt geändert
am 25.10.08 sind die wesentlichen Rechtsgrundlagen für das Recht der Kommunen
Wegenutzungsverträge abzuschließen und Konzessionsabgaben zu verlangen.
Grundsätzliches
Durch einen Konzessionsvertrag gewährt die Stadt einem Vertragspartner das Recht zur Benutzung
ihrer öffentlichen Verkehrswege. Deshalb zählt der Konzessionsvertrag zu den
Wegenutzungsverträgen.
Nach der Systematik des § 46 EnWG gibt es zwei Arten von Verträgen für die Versorgung von
Letztverbrauchern:
• Verträge über eine Wegenutzung, die einzelne Leitungen betrifft (§ 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG)
• Verträge über eine Wegenutzung, die der allgemeinen Versorgung durch ein Netz dient (§ 46 Abs.
2-4 EnWG)
Für beide Arten können die Gemeinden Konzessionsabgaben verlangen.
Bei dem vorliegenden Konzessionsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der die Wegenutzung zur
Verlegung und dem Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung des Stadtteils Kleinottweiler mit
Strom dient.
Es handelt sich um einen sog. qualifizierten Konzessionsvertrag.
Das Vergaberecht (VOL) ist nicht anzuwenden, da es sich beim Konzessionsvertrag um eine
Dienstleistungskonzession handelt.
Der Konzessionsvertrag dient auch der Sicherung des Konzessionsabgabeaufkommens als eine
wichtige und sichere Einnahmequelle der Kommune.
Das Gesamtaufkommen beträgt in 2009 voraussichtlich 752.000 € (=Haushaltsansatz).

Im Einzelnen:
Stadtwerke GmbH in allen Stadtteilen außer Kleinottweiler Strom
In allen Stadtteilen außer Höchen und Frankenholz Gas
In allen Stadtteilen Wasser
Aufkommen rd. 720.000 €
Pfalzwerke in Kleinottweiler Strom
Aufkommen rd. 25.000 €
Energis in Frankenholz und Höchen Gas
Aufkommen rd. 8.000 €
Vertragsdauer
Der zurzeit geltende Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Bexbach und der Pfalzwerke AG für die
allgemeine Versorgung des Stadtteiles Kleinottweiler mit Strom wurde am 30.12.1991 abgeschlossen
und endet am 29.12.2011. Basis war der Stadtratsbeschluss vom 05.12.1991.
Straßenbeleuchtungsvertrag
Gemäß § 4 des bestehenden Konzessionsvertrages ist der Straßenbeleuchtungsvertrag
(abgeschlossen am 30.12.1991) Bestandteil des Konzessionsvertrages. Der Vertrag endet somit auch
am 29.12.2011.
Bekanntmachung des Vertragsendes
Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG muss die Stadt Bexbach das Auslaufen des Konzessionsvertrages
spätestens zum 29.12.2009 bekannt machen. Eine frühere Veröffentlichung ist sinnvoll und sollte auch
erfolgen.
Diese Bekanntmachung hat im Bundesanzeiger (in Papierform oder im elektronischen Teil) zu erfolgen.
Eine Ausnahmeregelung oder andere Art der Bekanntmachung ist nicht möglich.
Zeitplan Konzessionsvertrag Pfalzwerke AG für Kleinottweiler (Strom)
1. Beratung und Beschlussempfehlung Hauptausschuss 17.09.2009
2. Beratung und Beschlussfassung Stadtrat 22.09.2009
3. Vertragsablauf 29.12.2011
4. Bekanntmachung im Bundesanzeiger 24.09.2009
5. Fristablauf für die Interessenbekundung 27.11.2009
6. Auswahl der Interessenten/Aufforderung zur Angebotsabgabe 29.01.2010
7. Fristablauf für die Angebotabgabe: 6 Wochen nach Aufforderung 12.03.2010
8. Auswahl: 6 Wochen nach Angebotseingang 22.04.2010
9. Beratung und Beschlussempfehlung Hauptausschuss 04/05-2010
10. Beratung und Beschlussempfehlung Stadtrat 04/05-2010
11. Bekanntmachung der Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe 04/05-2010
Auswahlverfahren
Für das sich an die Bekanntmachung anschließende Verfahren zum Abschluss eines neuen
Konzessionsvertrages enthält § 46 EnWG weder Verfahrensvorschriften noch werden Kriterien für die
Auswahlentscheidung vorgegeben. Das Gesetz beschränkt sich insoweit auf die Verpflichtung der
diskriminierungsfreien Einräumung von Wegerechten. Allerdings ist anerkannt, dass wegen
europarechtlicher Vorgaben die Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes und Transparenzgebotes getroffen werden muss.
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Bei der Auswahlentscheidung darüber, mit welchem von mehreren Unternehmen, die sich um den
Abschluss eines Konzessionsvertrages bewerben, der Vertragsschluss erfolgen soll, steht der Stadt
damit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu. Da alle Bewerber die gesetzlichen Voraussetzungen
für einen zuverlässigen Netzbetrieb erfüllen müssen und Stadt darüber hinaus von jedem Bewerber
auch die Zahlung der höchst zulässigen Konzessionsabgaben verlangen können, kommt Kriterien
besonderes Gewicht zu, die in der gemeindlichen Infrastrukturverantwortung liegen.
Auswahlkriterien können z.B. sein:
• Stärkung des kommunalen Einflusses auf die örtliche Energieversorgung
• Verbesserung der Möglichkeiten örtlicher Infrastrukturpolitik
• Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung
• Förderung des Einsatzes regenerativer Energien
• Erzielung von Einnahmen für den Stadthaushalt
• Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Pfalzwerke AG stellt der Stadt die für eine Auswahl wichtigen Daten über das Stromnetz in
Kleinottweiler zur Verfügung.
Auswahlentscheidung und Vertrag und erneute Bekanntmachung
Die Auswahlentscheidung mit den transparenten Begründungen und ein Vertragsentwurf werden zum
gegebenen Zeitpunkt (voraussichtlich 03/04-2010) in Hauptausschuss und Stadtrat zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Auch diese Entscheidung incl. Begründung muss öffentlich bekannt gemacht werden, falls mehrere
Unternehmen sich bewerben, auch wenn der Zuschlag an die Stadtwerke Bexbach GmbH geht.
Übernahme Stromnetz und Straßenbeleuchtung in Kleinottweiler durch die Stadtwerke GmbH
Nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 2 Satz 2 ist der bisherige Nutzungsberechtigte (Pfalzwerke AG)
im Falle einer Nichtverlängerung des Vertrages bzw. einem Nichtzuschlag im Auswahlverfahren
verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Stadtteil Kleinottweiler
notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer
wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.
Stadtwerke Bexbach GmbH und Pfalzwerke AG müssen diese Netzübernahme abwickeln.
Im Auswahlverfahren wird begründet, warum die Stadtwerke Bexbach GmbH die Stromkonzession für
den Stadtteil Kleinottweiler erhält.
Die Entscheidungen zur Bewerbung bzw. Übernahme müssen zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke
GmbH und nach einem Richtlinienbeschluss des Stadtrates von der Gesellschafterversammlung (§ 18
Nr. 13 Gesellschaftervertrag) getroffen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsstelle
Bedarf (lt. Beschlussvorschlag)
Vorhandene Mittel (HHAnsatz + HHReste – bish. Ausg. – bish. Aufträge)
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Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Servicedienste Vorlagennummer: 57/2009-2014
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Stadt Bexbach
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Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Hauptausschuss 0 0 0
Stadtrat 0 0 0 Beschluss
Titel:
Verleihung des Ehrentellers
Beschlussentwurf:
Gemäß der Satzung über Auszeichnungen und Ehrengaben sowie Glückwünsche der
Stadt Bexbach wird der Ehrenteller der Stadt Bexbach an Herrn Karl-Heinz Omlor
und Herrn Alfons Roth verliehen.
Die Aushändigung der Ehrenteller erfolgt in der letzten Sitzung des Stadtrates
im Jahr 2009.
Sach- und Rechtslage:
Die Ehrengabensatzung der Stadt Bexbach über Auszeichnung und Ehrengaben
sowie Glückwünsche sieht in § 2 die Verleihung des Ehrentellers der Stadt Bexbach
vor.
Der Ehrenteller der Stadt Bexbach kann als Zeichen ehrender Anerkennung verliehen
werden:
a) an Persönlichkeiten, die sich über die Erfüllung beruflicher, sozialer, kultureller und
staatsbürgerlicher Aufgaben hinaus in besonderer Weise um die Stadt bleibende
Verdienste erworben haben.
b) an Bürger der Stadt, die zwanzig Jahre ein Ehrenamt (Gemeinderat, Ortsrat,
Schiedsmann, Schöffe usw.) verwaltet haben.
Herr Alfons Roth war vom 22. August 1989 als Mitglied im Ortrat Bexbach tätig und
übernahm am 20. August 1999 bis zu seinem Ausscheiden am 09. Juli 2009 das Amt
des Ortsvorstehers von Bexbach.
Herr Karl-Heinz Omlor war vom 13. Juli 1984 bis zum 02. Juli 1994 im Ortsrat von
Oberbexbach und ab 28. Juni 1999 bis zum 03. Juli 2009 im Bexbacher Stadtrat.

Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Servicedienste Vorlagennummer: 77/2009-2014
Stadt Bexbach
In der Vergangenheit (Beschluss des Stadtrates vom 30.09.1999) wurden bei Bedarf
folgende Sachverständige hinzugezogen:
1. für Angelegenheiten „Bauen und Stadtentwicklung“
Herr Walter Planz
2. für kulturelle Fragen
der Vorsitzende des Stadtkulturverbandes
zurzeit Herr Norbert von Blohn
3. für Sportfragen:
der Vorsitzende des Stadtsportverbandes
zurzeit Herr Michael Helfen
4. für Angelegenheiten „Umwelt, Naturschutz und ‚Energiemaßnahmen
der Vorsitzende des Arbeitskreises Bexbacher Naturschutzbeauftragter –ABN-
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Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Zuständig
Hauptausschuss 06.10.2009 0 0 0 Beratung
Stadtrat 13.10.2009 0 0 0 Beschluss
Titel:
Bestellung von nichtständigen Sachverständigen
Beschlussentwurf:
Zu den Sitzungen des Stadtrates sowie der Ausschüsse werden bei Bedarf folgende
Sachverständige hinzugezogen:
1. für kulturelle Fragen: der Vorsitzende des Stadtkulturverbandes,
2. für Sportfragen: der Vorsitzende des Stadtsportverbandes,
3. bei Kriminalprävention der Leiter der Polizeibezirksinspektion Homburg
der Leiter des Kreisjugendamtes
4. für sonstige Angelegenheiten: wird bei Bedarf festgelegt.
Die Sachverständigen erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 Euro.
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 49 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in Verbindung
mit § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO-Stadtrat) können auf
Beschluss des Stadtrates Sachverständige zu den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse hinzugezogen werden. Sie sind nicht stimmberechtigt.
Sachverständige, die zu nichtöffentlichen Sitzungen hinzugezogen werden, sind zur
Verschwiegenheit verpflichtet (§ 49 Abs. 2 KSVG).
Keine Sachverständige i. S. der Vorschrift sind städtische Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die an Sitzungen der Gremien teilnehmen. Sie sind Teil der Verwaltung
und können kraft Leitungsbefugnis des Bürgermeisters zu den Sitzungen
hinzugezogen werden.

Bei Verhinderung der Sachverständigen zu Nr. 2 bis 4 ist deren Vertreter innerhalb
des Verbandes zur Teilnahme an den entsprechenden Sitzungen der Ausschüsse
berechtigt.
Nach § 6 der GeschO-Stadtrat erhalten Sachverständige für die Sitzungsteilnahme
eine Aufwandsentschädigung, die durch den Stadtrat festgelegt wird.
Es wird ein Betrag von 15,-- Euro vorgeschlagen.
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Beschlussvorlage
Fachbereich / Bereich AZ: 22.09.09
Servicedienste Vorlagennummer: 58/2009-2014
Beratungsfolge
Sitzungstermin
ja
Abstimmungsergebnis
nein Enth. Kurztext
Hauptausschuss 17.09.2009 0 0 0
Stadtrat 22.09.2009 0 0 0
Titel:
Änderung der Bekanntmachungssatzung
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Stadt Bexbach
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Zuständig
Beschlussentwurf:
Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung wird in der beiliegenden
Fassung beschlossen.
Sach- und Rechtslage:
Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen in der Stadt Bexbach
wurde zuletzt am 30. Juni 2000 geändert.
Wesentlicher Grund für die Änderung der Satzung ist die Tatsache, dass zurzeit die
Sitzungen der Ortsräte in allen Gemeindebezirken veröffentlicht werden müssen.
Durch die Änderung der Satzung beschränkt sich die Veröffentlichung nur auf den
jeweiligen Gemeindebezirk.
Eine synoptische Darstellung der Bekanntmachungssatzung sowie eine Neufassung
sind als Anlage beigefügt.