Allgemeine Bankgeschäftsregelung - Belfius

Allgemeine Bankgeschäftsregelung
Namentliche Eintragungen
78. Prinzip
Namenspapiere können über die Bank gezeichnet werden. Die
Namensbescheinigung, die der Emittent dem Kunden bei einer
solchen Zeichnung ausstellt, kann nicht als Eigentumsnachweis
dienen. Nur die Eintragung in das Aktionärsregister oder in das
Register der Obligationeninhaber gilt als Eigentumsnachweis.
79. Hinterlegung von Namenszertifikaten
Der Kunde kann bestimmte Namenszertifikate im Wertpapierdepot
hinterlegen. Die Kosten dieser Hinterlegung sind im Banktarif
für die wichtigsten Anlagengeschäfte angegeben. Die Bank
übernimmt jedoch nicht die Verwaltung dieser Zertifikate. Die
einzelnen festgelegten namentlichen Positionen, die der Kunde
ausschließlich als Anhaltspunkt erhält, können nicht als Eigentumsnachweis
geltend gemacht oder verwendet werden.
TEIL 6 – NIEßBRAUCH, BLOßES EIGENTUM
80. Sparkonten, Terminkonten und Wertpapierdepots
Sofern nicht anders vereinbart, werden Konten und Depots in
Nießbrauch und in bloßem Eigentum folgendermaßen verwaltet:
– das Kapital wird auf dem auf den Namen des bloßen Eigentümers
eröffneten Konto (Spar- oder Terminkonto) gesperrt;
– die Kontoauszüge und die Korrespondenz werden an den
Nießbraucher geschickt;
– für Abhebungen von Finanzinstrumenten, für ihre Veräußerung,
für die Ausübung der Zeichnungs- und Zuweisungsrechte
sowie für Bargeldabhebungen ist die gemeinsame
Unterschrift des bloßen Eigentümers und des Nießbrauchers
erforderlich;
– die Zinsen oder Dividenden werden auf das auf den Namen
des Nießbrauchers eröffnete Zentralisierungskonto überwiesen;
– dieser hat gegebenenfalls die Aufbewahrungsgebühren zu
zahlen;
– der Nießbraucher und der bloße Eigentümer sind gemeinschaftlich
verpflichtet, alle Kosten und Steuern zu bezahlen,
die bei den Geschäften mit den Finanzinstrumenten entstehen,
die Gegenstand dieses Nießbrauchs sind;
– die Bank behält sich das Recht vor, nach Ablauf des Nießbrauches
keine Aufteilung in Bezug auf den Zeitraum vor, während
oder nach dem Nießbrauch vorzunehmen. Die Parteien
müssen dies untereinander regeln.
– fällige Finanzinstrumente können durch gleichartige Instrumente
mit gleicher oder geringerer Laufzeit ersetzt werden;
dazu genügt die Unterschrift des Nießbrauchers. Bei jeder
anderen Wiederanlage ist die Unterschrift des Nießbrauchers
und des bloßen Eigentümers erforderlich.
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TEIL 7 – SCHUTZ VON EINLAGEN UND
FINANZINSTRUMENTEN
81. Allgemeine Regelung
Die Bank ist der belgischen Schutzregelung für Einlagen und
Finanzinstrumente beigetreten.
Die Guthaben und Wertpapiere des Kunden werden somit unter
bestimmten Bedingungen geschützt, wenn die Bank ihren Verpflichtungen
infolge eines Konkurses oder eines gerichtlichen
Vergleiches nicht mehr nachkommen kann.
82. Informationen an die Kundschaft
Die ausführlichen Bedingungen dieses Schutzes stehen dem
Kunden in allen Geschäftsstellen und auf der Website der Bank
zur Verfügung.
Darüber hinaus kann sich der Kunde für weiterführende Auskünfte
an die Hinterlegungs- und Konsignationskasse, Kunstlaan
30, 1040 Brüssel wenden.