Monatsinformation zum Öffentlichen Baurecht - Verlag C. H. Beck oHG

ÖffBauR
Monatsinformation zum Öffentlichen Baurecht
Bauplanungsrecht · Bauordnungsrecht · Nachbarrecht
In Zusammenarbeit mit der NVwZ herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, LL.M., Frankfurt a.M.
Inhalt
Praxisbeitrag
Planungsrechtliche Vorgaben
der Seveso II-Richtlinie 37
Bauplanungsrecht
BVerwG: Anpassungspflicht an die
Ziele der Raumordnung 40
OVG Koblenz: Heranziehung zu
Abwasserbeiträgen bei Planreife 41
OVG Koblenz: Friedhof vermittelt
nicht Bebauungszusammenhang 41
OVG Münster: Konfliktbewältigung
im Bebauungsplan 42
OVG Münster: Rechtmäßigkeit einer
Außenbereichssatzung 43
BVerwG: Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme
bei der Planfeststellung 43
OVG Lüneburg: Keine Privilegierung
eines Gemüsestands im Außenbereich 44
Bauordnungsrecht
VGH Mannheim: Sofortige Vollziehbarkeit
der Baueinstellungsverfügung 45
VGH Mannheim: Zulässigkeit von
Gebäudeteilen in Abstandsflächen 45
VGH München: Zuordnung nicht
überbaubarer Grundstücksflächen 46
Nachbarrecht
VG Koblenz: Beseitigungsverfügung
gegen illegale Einfriedung 47
VG Oldenburg: Lärmgutachten im
Baugenehmigungsverfahren 47
Redaktionsteam
RA Dr. Thomas Schröer, LL.M., FAVerwR
RAin Dr. Annette Rosenkötter
RA Olaf Dziallas
RAin Maja Brand
RA Jakob Steiff, LL.M.
Praxisbeitrag
Planungsrechtliche Vorgaben
der Seveso II-Richtlinie
Von Rechtsanwalt Jakob Steiff, LL.M.
Nr. 4 • 15. April 2005
Mit Internet-Volltext-Service www.BAU.beck.de der besprochenen Entscheidungen
Verlag C.H.Beck München und Frankfurt a.M.
B 66617
I. Einführung
Die Seveso II-Richtlinie 96/82/EG vom 9. 12. 1996 dient der Verhinderung
von durch Gefahrstoffe verursachten schweren Unfällen. Unter
dem Eindruck katastrophaler Chemieunfälle wie jenen in Seveso oder
Bhopal sah sich der europäische Richtliniengeber veranlasst, den
Umgang mit chemischen und explosiven Stoffen als besondere Gefahrenquelle
zu identifizieren und einem spezifischen Regelement zu
unterstellen.
In erster Linie definiert die Richtlinie anlagenbezogenes Gefahrstoffrecht,
insbesondere die unter den Anwendungsbereich fallenden Betreiber,
die einzelnen Betreiberpflichten, Unfallverhütungsvorschriften
sowie Schutzkonzepte und deren Überwachung (vgl. Art. 5 –11
der Richtlinie). Verpflichtete in soweit sind die der Richtlinie unterfallenden
Betreiber sowie die für die Überwachung zuständigen Behörden.
Der deutsche Verordnungsgeber hat diese Vorgaben im Wege
des Erlasses der 12. BImSchV (der sog. „Störfallverordnung“) eng an
der Richtlinie orientiert umgesetzt.
Die Seveso II-Richtlinie weist allerdings neben den betrieblichen Vorsorgemaßnahmen
auch eine planerische Dimension auf. Hiervon hat
die Fachpraxis noch kaum Notiz genommen, doch rückt die Thematik
durch einzelne Verfahren wie das laufende Vertragsverletzungsverfahren
der Europäischen Kommission im Fall „Ticona“ zunehmend in
den Blickpunkt des Interesses. Art. 12 der Seveso II-Richtlinie fordert
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung derart, dass angemessene
Abstände zwischen Gefahrbetrieben einerseits und sonstigen, insbesondere
dem Wohnen dienenden Siedlungen andererseits zur Minimierung
von Unfallgefahren einzuhalten sind. Verpflichtete sind die
Träger öffentlich-rechtlicher Planungen, wozu namentlich alle Ebenen
der Raumplanung gehören.
Im folgenden sollen der planungsrechtliche Regelungsgehalt der
Richtlinie und die (unzureichende) Umsetzung durch § 50 BimSchG
dargestellt werden. Außerdem werden die Auswirkungen der Richtlinie
auf Raumplanungsverfahren in Deutschland beleuchtet.

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ÖffBauR Heft 4, 2005
II. Regelungsinhalt des Art. 12 Seveso II-Richtlinie
In ihrem Kerninhalt sieht die Richtlinie einen Umgebungsschutz
für Störfallanlagen vor; die Planungsträger
haben dafür Sorge zu tragen, dass angemessene Abstände
zwischen Gefahrbetrieben einerseits und in der
Nachbarschaft befindlichen Wohngebieten, öffentlich genutzten
Gebäuden, Freizeitgebieten und wichtigen Verkehrswegen
andererseits bestehen. Im Wortlaut regelt
Art. 12:
„Art. 12 – Überwachung der Ansiedlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren
Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung
und / oder anderen einschlägigen Politiken
das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre
Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet.
Dazu überwachen sie
a) die Ansiedlung neuer Betriebe,
b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne
des Artikels 10,
c) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft
bestehender Betriebe wie beispielsweise
Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr,
Wohngebiete, wenn diese
Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko
eines schweren Unfalls vergrößern oder
die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern
können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer
Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung
und / oder andere einschlägigen Politiken
sowie den Verfahren für die Durchführung dieser
Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung
getragen wird, dass zwischen den unter diese
Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und
Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und
unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders
wertvollen bzw. besonders empfindlichen
Gebieten andererseits ein angemessener Abstand
gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben
zusätzliche technische Maßnahmen nach
Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme
der Gefährdung der Bevölkerung kommt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle
zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen
in diesem Bereich zuständigen Dienststellen
geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um
die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz I zu
erleichtern. Die Verfahren haben zu gewährleisten,
dass bei diesbezüglichen Entscheidungen
unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach
allgemeinen Kriterien auf fachliche Beratung
Über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken
zurückgegriffen werden kann.“
Die Richtlinie will somit zweierlei vermeiden: Zum
einen soll die Erhöhung der Eintrittswahrscheinlichkeit
eines Unfalls ausgeschlossen werden, indem neue Gefahrbetriebe
nur unter den vorgesehenen planerischen
Restriktionen zugelassen werden („aktiv-planerischer
Gefahrstoffschutz“); zum anderen aber soll auch eine
Verschärfung der Unfallfolgen bei vorausgesetztem
Eintritt eines Unfalls im Plangebiet und seiner Umgebung
gering gehalten werden („passiv-planerischer Gefahrstoffschutz“).
Gerade das letztgenannte, durch Variante Art. 12 (1) c)
erfasste Szenario der an bestehende Gefahrstoffanlagen
heranrückenden Bebauung ist von einiger praktischer
Bedeutung, da somit die Anforderungen der Seveso II-
Richtlinie zum Thema jedes im Umkreis von bestehenden
Gefahrstoffbetrieben gelegenen Planungsverfahrens
werden kann, mithin die planungsrechtlichen Implikationen
der Seveso II-Richtlinie keineswegs auf die Neubeplanung
von Gefahrstoffbetrieben beschränkt sind.
Allein schon durch die planungsbedingte Zunahme der
Bevölkerung im Plangebiet können sich die Unfallfolgen
auch im Falle eines außerhalb des Plangebiets
liegenden Gefahrstoffunfalls signifikant verschärfen,
mithin der Schutzbereich der Richtlinienbestimmung
greifen.
III. Umsetzung des Art. 12 der Richtlinie
Die Umsetzung der Seveso II-Richtlinie in deutsches
Recht erfolgte im Wesentlichen zweigleisig: Während
die zentralen Vorschriften zum Gefahrstoffrecht wie bereits
erwähnt durch die sog. Störfallverordnung umgesetzt
sind, soll die vorliegend relevante, in Art. 12 enthaltene
raumplanerische Komponente der Richtlinie
durch § 50 BImSchG verwirklicht werden.
1. (Defizitäre) Umsetzung durch § 50 BImSchG
§ 50 BImSchG regelte schon vor Inkrafttreten der Seveso
II-Richtlinie den planerischen Immissionsschutz im
deutschen Recht. Zur Umsetzung der Seveso II-Richtlinie
wurden lediglich in den Text des § 50 BImSchG
die gefährdenden „Betriebsbereiche“ im Sinne der
Richtlinie als weitere Gefahrquellen aufgenommen; von
diesen sind angemessene Abstände zur Wohnbebauung
und sonstigen schutzbedürftigen Gebieten vorzusehen.
Ob mit der Neufassung des § 50 BImSchG eine hinreichende
Umsetzung des § 12 der Richtlinie gelungen ist,
wird in der Fachliteratur zurecht in Zweifel gezogen
(vgl. Sellner/Scheidmann, NVwZ 2004, 267; Wietfeldt,
in: Festschr. f. Feldhaus 1999, 341 [363]). Denn während
die Richtlinie dezidierte Gefahrkonstellationen und
diesen entgegensteuernde Planungsvorgaben vorsieht,
insbesondere etwa die mit Variante Abs. 1 lit. c) erfasste
und hier relevante Konstellation der an Gefahrbetriebe
heranrückenden Bebauung, erfasst § 50 BImSchG die
planerisch neu zu berücksichtigenden Gefahrquellen im
Grunde nur mit einem Schlagwort. Von einer ordnungsgemäßen
Umsetzung kann damit kaum die Rede sein.
Damit erhebt sich die Frage nach den Konsequenzen der
unzureichenden Umsetzung der EG-Richtlinie.

Heft 4, 2005 ÖffBauR 39
2. Konsequenzen der unzureichenden Umsetzung
a) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien
Hinsichtlich der Frage einer unmittelbaren Geltung der
Seveso II-Richtlinie sind zunächst Rechtsnatur und
-wirkungen von EG-Richtlinien zu vergegenwärtigen.
Richtlinien sind zunächst an die Mitgliedstaaten mit
dem Ziel und der Notwendigkeit eines weiteren Umsetzungsaktes
durch die Mitgliedsstaaten in nationales
Recht gerichtet. Soweit jedoch die Richtlinie konkrete
Rechte für den Einzelnen enthält und der Mitgliedstaat
es auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist versäumt hat,
für eine ordnungsgemäße Umsetzung im Sinne einer
effektiven Geltung („effet utile“) zu sorgen, wird der
Richtlinienbestimmung unmittelbare Wirkung zugesprochen;
auf diese kann sich der einzelne Bürger direkt
berufen (grundlegend EuGH, Slg. 1982, 53 – Becker;
Streinz EUV/EGV 2003, Art. 249 Rdnr. 125).
Im Fall der ungenügenden Umsetzung ist der Richtlinie
entweder durch ihre unmittelbare Anwendung oder zumindest
durch richtlinienkonforme Auslegung der nationalen
Vorschrift Geltung zu verschaffen (Callies/ Ruffert,
EUV/EGV, 2. Aufl. 2003, Art. 10 Rdnrn. 40 ff.).
b) Unmittelbare Geltung des Art. 12 der Richtlinie
Vor diesem allgemeinen rechtsdogmatischen Hintergrund
wird im Schrifttum mit einigem Recht die unmittelbare
Anwendung der Seveso II-Richtlinie oder
jedenfalls eine ihr konforme Interpretation des § 50
BImSchG gefordert (Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
BImSchG, § 50 Rdnr. 57 b; Sellner/Scheidmann, a.a.O.,
270). Dies bedeutet vorliegend, dass die in Art. 12 der
Richtlinie dargelegten Varianten, insbesondere auch die
Konstellation der heranrückenden „zivilen“ Bebauung
an Gefahrbetriebe i. S. der Richtlinie und der Störfallverordnung
bei der Prüfung der durch § 50 BImSchG
erfassten Belange mit in Betracht zu ziehen sind. Denn
andernfalls läuft der Planungsträger Gefahr, dass sich
kritische Einwender – ähnlich wie im laufenden Vertragsverletzungsverfahren
der Europäischen Kommission
gegen die Bundesrepublik Deutschland im Fall
Ticona – direkt auf die Richtlinie berufen. Wenn sich
hierbei herausstellt, dass die dort genannten Gefahrkonstellationen
im Rahmen der planerischen Abwägung
nicht hinreichend abgearbeitet wurden, so würde sich
dies als planungsrechtlich relevantes Abwägungsdefizit
darstellen.
IV. Handhabung im Planungsprozess
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Planungsanforderungen
aus der Seveso II-Richtlinie im
deutschen Planungsrecht in Form des (richtlinienkonform
ausgelegten) § 50 BImSchG umgesetzt sind, mithin
§ 50 BImSchG die in der Richtlinie genannten Belange
im deutschen Planungsrecht repräsentiert. Wenngleich
die richtlinienkonforme Auslegung es gebieten
wird, auch die einzelnen Tatbestandsmerkmale des
Art. 12 abzuprüfen, so wird dennoch § 50 BImSchG
hinsichtlich Stellung und Gewicht der maßgebliche Anknüpfungspunkt
im Abwägungsprozess sein.
§ 50 BImSchG stellt aufgrund der großen praktischen
Bedeutung des Immissionsschutzes einen regelmäßig in
raumbedeutsamen Vorhaben in die Abwägung einzustellenden
Belang dar. Dabei wird die Vorschrift als sog.
Optimierungsgebot interpretiert (BVerwG, Urt. v. 22. 3.
1985; Hansmann, a.a.O., Rdnr. 50 m.w. Nachweisen).
Es handelt sich hierbei um eine umweltbezogene Abwägungsdeterminante,
der aufgrund ihres bedeutenden
Schutzgutes – der menschlichen Gesundheit – starkes
Gewicht zuzumessen ist, die aber im Einzelfall anderen
Rechtsgütern, die das Planvorhaben stützen, auch zu
weichen hat. Da § 50 BImSchG die allgemein immissionsschutzbezogenen
und die spezifisch störfallbezogenen
Komponenten undifferenziert umfasst, ist davon
auszugehen, dass auch die auf Gefahrbetriebe bezogene
Schutznorm als Optimierungsgebot auszulegen ist.
Somit stellen die immissionsschutzrechtlichen Planvorgaben
einschließlich der sich aus der Seveso II-
Richtlinie ergebenden Anforderungen des Schutzes der
Bevölkerung vor Unfällen mit Gefahrstoffen einen Belang
von bedeutendem planerischen Gewicht dar, in
keinem Fall jedoch eine absolute Beschränkung des planerischen
Gestaltungsfreiraums. Vielmehr wird eine
einzelfallbezogene Abwägung erforderlich werden, bei
denen die konkreten Fallbedingungen (z.B. Abstände zu
Gefahrbetrieben, Art der Gefahrstoffe etc.) einfließen
und maßgebend über die planerische Verträglichkeit der
Gebiete entscheiden werden.
V. Fazit
Es bleibt festzuhalten, dass die planerischen Anforderungen
aus der Seveso II-Richtlinie im Wesentlichen
durch § 50 BImSchG in deutsches Recht umgesetzt
wurden, dessen Interpretation allerdings richtlinienkonform,
d.h. im Lichte des Art. 12 der Richtlinie erfolgen
muss. Zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung
gehört, dass die in der Richtlinie spezifisch genannten
Gefahrkonstellationen, insbesondere auch die Gefahren,
die von einer herannahenden Bebauung an bestehende
Gefahrbetriebe ausgehen, mit in die planerische Abwägung
einzubeziehen sind.
Im Rahmen der planerischen Abwägung gilt es, § 50
BImSchG einschließlich der aus der Seveso II-Richtlinie
stammenden Komponente des Schutzes vor Gefahrgütern
mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht in
die planerische Abwägung einzustellen. Hierzu sind die
Gefahrbetriebe und die von ihnen konkret ausgehenden
Gefahren zu erfassen. Letztlich kommt dem Umgebungsschutz
deshalb aber kein absoluter Charakter zu;
vielmehr muss dieser Belang je nach Einzelfall auch den
gegenläufigen, das Planvorhaben tragenden Belangen
weichen. „

40
ÖffBauR Heft 4, 2005
Bauplanungsrecht
Anpassungspflicht an die Ziele der
Raumordnung
Bebauungspläne sind den Zielen der Raumordnung
anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn ein Raumordnungsziel
verbindliche Vorgaben hinsichtlich eines an
sich planfeststellungsbedürftigen Vorhabens trifft. Die
Anpassungspflicht entfällt auch nicht deshalb, weil
das dem Ziel widersprechende Vorhaben ohne größeren
tatsächlichen Aufwand beseitigt werden könnte.
Die Beschwerdeführer begehren die Revision gegen die
Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans. Das
Normenkontrollgericht hatte unter anderem einen Verstoß
gegen die Anpassungspflicht des § 1 IV BauGB
festgestellt. Der Bebauungsplan hat einen Bereich als
Fläche für einen Messeparkplatz festgesetzt, für den im
Raumordnungsplan als Ziel der Raumordnung die Errichtung
einer Stadtbahntrasse vorgesehen ist. Die Beschwerde
hat keinen Erfolg.
Nach § 1 IV BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen
der Raumordnung anzupassen. Anpassen bedeutet, dass
die Gemeinde die Ziele je nach Aussageschärfe konkretisieren
und ausgestalten, sich jedoch nicht im Wege der
Abwägung über diese hinwegsetzen darf. Wenn, wie
hier, ein Raumordnungsziel zwingend festlegt, dass innerhalb
eines bestimmten Gebiets die Trasse einer
Stadtbahn verlaufen soll, so muss dies von der planenden
Behörde beachtet werden. Die Gemeinde hat dabei
einen gewissen Spielraum hinsichtlich des genauen
Verlaufs der Trasse; sie darf indes nicht im gesamten
Geltungsbereich des Bebauungsplans, der die im Raumordnungsplan
vorgesehene Fläche für die Stadtbahn umfasst,
Flächen für andere Nutzungen festsetzen. Sie
muss vielmehr zwingend die für die geplante Stadtbahntrasse
erforderlichen Flächen im Bebauungsplan
von anderen Nutzungen freihalten.
Dieser Anpassungspflicht kann auch nicht entgegengehalten
werden, der Messeparkplatz könne auch nach
seiner Errichtung ohne weiteres tatsächlich rückgebaut
werden. Denn die tatsächliche Möglichkeit des Rückbaus
sagt nichts über dessen rechtliche Zulässigkeit aus.
Die Anordnung einer Nutzungsuntersagung oder der
Beseitigung bereits errichteter baulicher Anlagen ist nur
unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Des Weiteren gilt die Anpassungspflicht des § 1 IV
BauGB unabhängig davon, ob über die Zulässigkeit des
Vorhabens, das Gegenstand eines Ziels der Raumordnung
ist, im Planfeststellungsverfahren oder im baurechtlichen
Genehmigungsverfahren entschieden wird.
§ 38 BauGB schließt nur die Anwendung der §§ 29 bis
37 BauGB für Planfeststellungsverfahren für Vorhaben
überörtlicher Bedeutung aus. Diese Vorschriften regeln
indes nur die Frage der Zulässigkeit von Vorhaben. Die
für die Bauleitplanung im Übrigen geltenden Vorschriften
der §§ 1 ff. BauGB werden nicht modifiziert.
Das Ziel der Raumordnung ist vorliegend auch nicht
funktionslos und damit unwirksam geworden. Wie bei
Festsetzungen im Bebauungsplan in der Bauleitplanung
ist dies auch hinsichtlich der Ziele der Raumordnung
zwar grundsätzlich möglich. Ein Ziel der Raumordnung
tritt danach jedoch nur dann außer Kraft, wenn und soweit
die Verhältnisse, auf die es sich bezieht, in der tatsächlichen
Entwicklung einen Zustand erreicht haben,
der eine Verwirklichung des Ziels auf unabsehbare Zeit
ausschließt und wenn diese Tatsache so offenkundig ist,
dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen
Schutz verdient. Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor.
Der Wirksamkeit des Raumordnungsziels steht schließlich
auch nicht entgegen, dass das Ziel nicht erforderlich
ist in einem Sinn, der dem § 1 III BauGB vergleichbar
ist. Das BVerwG hat in einer anderen Entscheidung
festgestellt, dass ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan,
der die Trasse einer Bundes- oder Landesstraße
festsetzt, dann nicht erforderlich nach § 1 III
BauGB ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens
innerhalb eines Zeitraums von etwa 10 Jahren nach
Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen scheint. Diese
Rechtsprechung kann jedoch nicht auf Ziele der Raumordnung,
die Bahn- oder Straßentrassen festlegen, übertragen
werden. Im Gegensatz zu einem Planfeststellungsbeschluss
oder einem planfeststellungsersetzenden
Bebauungsplan werden durch das jeweilige Ziel der
Raumordnung keine Aussagen über die rechtsverbindliche
Zulässigkeit eines Vorhabens getroffen. Die Ziele
der Raumordnung bedürfen vielmehr der Konkretisierung
in weiteren Planungsschritten, die ihrerseits einen
gewissen zeitlichen Raum beanspruchen. Die Funktionslosigkeit
eines Ziels der Raumordnung wegen der
voraussichtlichen Nichtverwirklichung des zielgegenständlichen
Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von
10 Jahren kommt daher nicht in Betracht.
Praxishinweis: Das BVerwG hebt erneut die besondere
Bedeutung der Ziele der Raumordnung für die Bauleitplanung
hervor. Festsetzungen in Bebauungsplänen dürfen
diesen Zielen nicht widersprechen. In seinen Ausführungen
deutet der Senat jedoch an, dass ggf. mit dem
seit dem EAG Bau möglichen sog. Baurecht auf Zeit
nach § 9 II BauGB ein Verstoß gegen § 1 IV BauGB
nicht gegeben sein wird. Dies dürfte jedoch nur für die
Fälle gelten, in denen nur die vorübergehende Nutzung
den Zielen widerspricht, die festgesetzte Folgenutzung
indes wieder mit den Zielen der Raumordnung übereinstimmt.
Das BVerwG betont in seinen Ausführungen,
dass es (derzeit noch) der Regelfall ist, dass Festsetzungen
in einem Bebauungsplan auf unbestimmte Zeit gelten
sollen.
BVerwG, Beschluss vom 7. 2. 2005 – 4 BN 1/05
Volltext-Service www.bau.beck.de: becklink 142758 „

Heft 4, 2005 ÖffBauR 41
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen
bei Planreife
Die gesicherte Bebaubarkeit, die für die Heranziehung
von unbebauten und nicht angeschlossenen Grundstücken
im Außenbereich zu Abwasserbeiträgen grundsätzlich
erforderlich ist, tritt frühestens mit dem Eingang
einer verbindlichen Anerkenntniserklärung bei
der Bauaufsichtsbehörde ein.
Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu
einmaligen Entwässerungsbeiträgen. Sie sind Eigentümer
von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Vor Inkrafttreten des Bebauungsplans
lagen die Grundstücke im Außenbereich. Das OVG hält
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
für teilweise begründet.
Eine Beitragspflicht tritt grundsätzlich nicht für im
Außenbereich liegende Grundstücke ein, da sie nicht
gesichert bebaubar sind und auch die Vorhaltung eines
betriebsfertigen Kanals nicht den nach allgemeinem
Abgabenrecht erforderlichen Vorteil vermitteln kann.
Anderes gilt nur, wenn sie bebaut und angeschlossen
sind. Eine gesicherte, beitragerhebliche Bebaubarkeit
wird auch nicht durch § 33 BauGB (in der Fassung vom
8. 12. 1986) vermittelt, wonach die Zulässigkeit eines
Vorhabens in Gebieten, für die ein Planaufstellungsbeschluss
gefasst ist, voraussetzt, dass der Bauantragsteller
die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans für
sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkannt
hat. Von einer gesicherten Bebaubarkeit eines Grundstücks
im beitragsrechtlichen Sinn kann erst ausgegangen
werden, wenn eine mit dem Bauantrag verbundene
Anerkenntniserklärung vorliegt. Erst die Anerkenntniserklärung
bewirkt, dass eine öffentliche Last auf dem
Grundstück liegt, die in planungsrechtlicher Hinsicht
den Status des Grundstücks festlegt und das Inkrafttreten
des Bebauungsplans für dieses Grundstück im praktischen
Ergebnis vorverlegt.
Für das Entstehen eines beitragserheblichen Vorteils ist
nicht das tatsächliche, sondern das plangerechte Funktionieren
einer Abwasserbeseitigungseinrichtung maßgebend.
Die Planung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung,
ohne dass diese jemals errichtet wurde, reicht
für das Entstehen des Vorteils nicht aus. Die Heilung
eines Mangels eines Beitragsbescheid, der einen Beitrag
für die Abwasserbeseitigung für einen Zeitpunkt festlegt,
in dem die Beitragspflicht noch nicht entstanden
war, kommt nicht in Betracht. Das ist nur dann der Fall,
wenn die Abwassereinrichtung während der Geltungsdauer
der Rechtsgrundlage, die für den Beitragsbescheid
maßgeblich ist, hinsichtlich der Abwasserbeseitigung zu
planungskonformer Funktion gelangt ist.
Praxishinweis: Die Entscheidung stellt klar, wann die
Abwasserbeitragspflicht für Grundstücke im Außenbereich
entsteht. Für den Bauherrn bedeutet dies, dass er
keine Pflicht zur Beitragszahlung hat, bevor die Ge-
meinde nicht zumindest einen Planaufstellungsbeschluss
getroffen hat.
OVG Koblenz, Beschluss vom 2. 2. 2005 – A 11150/04
Volltext-Service www.bau.beck.de: becklink 142759 „
Friedhof vermittelt nicht
Bebauungszusammenhang
Ein Friedhof als solcher ist nicht geeignet, einen Bebauungszusammenhang
zu vermitteln. Denn unter
Bebauung sind nur solche Bauwerke zu verstehen, die
für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen
Bebauung maßstabsbildend sind. Dies sind grundsätzlich
nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt
von Menschen dienen.
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Bauvorbescheids
für die Errichtung einer Wohnbebauung.
Die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke liegen zur
K-Straße hin. Die Bebauung endet nordwestlich der genannten
Parzellen, südöstlich schließen sich zwei unbebaute
Grundstücke und dahinter der Friedhof der Stadt
B. an. Die Beklagte lehnt die Erteilung des Bauvorbescheids
ab mit der Begründung, dass sich das Baugrundstück
im Außenbereich befinde und die Bebauung den
Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche.
Der Kläger bringt dagegen vor, dass es sich vielmehr
um einen unbeplanten Innenbereich handele, da die Parzellen
lediglich eine Baulücke zwischen dem letzten
bebauten Grundstück auf der nördlichen Straßenseite
und dem 80 m östlich davon beginnenden Friedhof darstelle;
damit sei eine Bebauung im Zusammenhang
gegeben. Selbst wenn der Friedhof als nicht prägende
Anlage anzusehen sei, müsste nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichtes im Einzelfall ein Bebauungszusammenhang
angenommen werden, wenn der
optische Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrochen
werde. Dabei sei insbesondere auch eine funktionale
Betrachtung vorzunehmen. Vorliegend vermittele
der Friedhof aufgrund seiner städtebaulichen Funktion
und der Nähe zu der 80 m entfernten Wohnbebauung
den erforderlichen Bebauungszusammenhang. Da damit
der Friedhof der Wohnbebauung zuzurechnen sei, könne
diese auch bis an ihn herangeführt werden.
Das OVG bestätigt den Anspruch des Klägers auf Erteilung
eines Bauvorbescheids: Die Zulässigkeit des
Vorhabens beurteilt sich nicht nach § 35 BauGB, da die
Grundstücke in einem unbeplanten Innenbereich gelegen
sind. Allerdings kann der Friedhof als solcher einen
Bebauungszusammenhang nicht vermitteln; vielmehr
können hierfür nur solche Bauwerke herangezogen werden,
die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen
Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft
ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar
und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet zu
prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die
dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Dies
hat das BVerwG so schon zu Stellplätzen und Sportplät-

42
ÖffBauR Heft 4, 2005
zen festgestellt, wenn diese sich – wie im vorliegenden
Fall – in einer Ortsrandlage befinden (vgl. BVerwG,
Urteil vom 14. 9. 1992, NVwZ 2001, 70). Etwas anderes
kann nur dann gelten, wenn das Friedhofsgelände z. B.
an einer Seite unmittelbar an den bestehenden Bebauungszusammenhang
anschließt. Dann wird der optische
Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrochen und
der Friedhof wäre dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen.
Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da sich östlich
des Friedhofs keine Bebauung unmittelbar anschließt.
Der Friedhof stellt jedoch ein Hindernis im Gelände dar,
welches den zur Bebauung vorgesehenen Bereich sozusagen
in den vorhandenen Bebauungszusammenhang
hineindrückt. Nicht nur natürliche topographische Verhältnisse
können ein solches Hindernis darstellen, sondern
auch von Menschen geschaffene Hindernisse (z. B.
Bahnstrecken). Maßgeblich ist allein, dass äußerlich
erkennbare Umstände vorliegen, die dazu führen, dass
der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht am
letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder
mehrere unbebaute Grundstücke bis zu diesem Hindernis
zuzurechnen sind. Das OVG hat sich durch Luftaufnahmen
und Ortsbesichtigungen die Überzeugung gebildet,
dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist.
Praxishinweis: Die Frage, ob ein bestimmtes Grundstück
noch einem Bebauungszusammenhang zuzuordnen
ist oder schon als Außenbereich zu qualifizieren ist,
bleibt eine Entscheidung des Einzelfalls. Das OVG erweitert
vorliegend den Gesichtspunkt des trennenden
Hindernisses, der durch das BVerwG mit Entscheidung
vom 27. 5. 1988 (4 B 71/88) im Falle eines Felsens entwickelt
wurde, auf menschlich erzeugte Hindernisse.
Ein pauschaler Schluss darauf, dass ein großes Friedhofsgelände
einen Bebauungszusammenhang begründet,
verbietet sich jedoch, da vorliegend eine detaillierte Betrachtung
der konkreten Konstellation vorgenommen
wurde.
OVG Koblenz, Urteil vom 9. 12. 2004 – 1 A 11591/04
Volltext-Service www.bau.beck.de: becklink 142760 „
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan
Bei einer Angebotsplanung muss die Gemeinde alle
Nutzungen in die Abwägung einstellen, die nach den
Festsetzungen möglich ist. Sie darf sich nicht auf die
bereits in Aussicht genommene konkrete Nutzung beschränken.
Die Antragsteller wenden sich im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 47 VI VwGO gegen einen Bebauungsplan,
dessen Plangebiet unmittelbar an ihr mit
einem Wohnhaus bebautes Grundstück angrenzt. Der
Bebauungsplan setzt die maßgebliche Fläche als „Sondergebiet
Nahversorgungszentrum“ fest. Unmittelbar im
Bereich der Plangebietsgrenze zu den Wohngrundstü-
cken sieht der Bebauungsplan Stellplatzanlagen für die
Kundenparkplätze vor.
Der Antrag hat Erfolg; die Abwägung im Rahmen der
Bebauungsplanaufstellung ist fehlerhaft. Die Gemeinde
darf vorliegend bei der Abwägung die Interessen der
Eigentümer der dem Plangebiet unmittelbar angrenzenden
Wohngrundstücke an der Beibehaltung der bisherigen
Wohnsituation nicht unberücksichtigt lassen und
muss etwaige planbedingte Konflikte bereits im Bebauungsplan
lösen. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung
darf die Gemeinde nach der Rechtsprechung
des BVerwG nur Abstand nehmen, wenn die Durchführung
der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen
außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe
der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die
Gemeinde hat ihrer Planung ein Nutzungskonzept zu
Grunde gelegt, auf dessen Basis die Abwägung erfolgte.
Dabei hat sie jedoch unberücksichtigt gelassen, dass die
Festsetzung „Sondergebiet Nahversorgungszentrum“
auch über das konkrete Konzept hinausgehende Nutzungen
zulässt. Diese sonstigen Nutzungen könnten die
Verkehrsbelastung des Gebiets erheblich erhöhen, was
jedoch in der Abwägung keine Berücksichtigung findet.
Darüber hinaus kann bereits nach dem auf der Grundlage
des Nutzungskonzeptes erstellten lärmschutztechnischen
Gutachten die Einhaltung der für ein reines
Wohngebiet geltenden Lärmimmissionsrichtwerte gerade
noch durch die Anordnung diverser Schutzmaßnahmen
in der Baugenehmigung (Lärmschutzwand, beschränkte
Anlieferzeiten wie z. B. keine Anlieferzeiten
während der Nacht etc.) sichergestellt werden. Würde
sich jedoch die tatsächliche Nutzung gegenüber dem
Konzept ändern, wäre die Einhaltung der erforderlichen
Werte nicht mehr sichergestellt, könnte mithin auch im
nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht durch
Auflagen erzielt werden.
Wenn die Gemeinde nur das in den Blick genommene
Nutzungskonzept verwirklicht haben will, hätte sie einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen
sollen, was jedoch nicht geschah. Stattdessen hat sie
sich für eine Angebotsplanung entschieden, die auch
eine andere Nutzung der Sondergebietsfläche möglich
macht. Bei der Abwägung hätte die Gemeinde auf diese
tatsächlich mögliche Nutzung abstellen müssen.
Praxishinweis: Das OVG betont in dieser Entscheidung
erneut die besondere Bedeutung einer ordnungsgemäßen
Abwägung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.
Dabei wendet der Senat die ständige Rechtsprechung
des BVerwG an, dass eine Konfliktverlagerung auf
nachfolgende Genehmigungsverfahren nicht in jedem
Fall in Betracht kommt. Die Grenzen sind nach dieser
Rechtsprechung dann überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium sichtbar ist, dass sich der offen gelassene
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden
Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird. Das
OVG macht schließlich noch deutlich, dass die Abwägung
bei einem Angebotsbebauungsplan nicht auf ein
konkretes Vorhaben beschränkbar ist, selbst wenn die
Verwirklichung dieses Vorhabens tatsächlich angestrebt

Heft 4, 2005 ÖffBauR 43
ist. Vielleicht gibt diese Rechtsprechung den Gemeinden
Anlass, mehr von dem Institut des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Gebrauch zu machen, was bislang nur
sehr zurückhaltend erfolgt.
OVG Münster, Beschluss vom 15. 2. 2005 –
10 B 517/04
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Rechtmäßigkeit einer Außenbereichssatzung
Eine „Wohnbebauung von einigem Gewicht“, wie es
§ 35 VI BauGB für den Erlass einer Außenbereichssatzung
fordert, kann nicht an einer bestimmten Anzahl
vorhandener Wohnhäuser festgemacht werden.
Vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
Die Klägerin begehrt die Genehmigung einer von ihr
erlassenen Außenbereichssatzung gem. § 35 VI BauGB
a. F. von der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde.
Bei Erlass der Satzung waren in dem Geltungsbereich
lediglich fünf Wohnhäuser vorhanden.
Nach § 35 VI BauGB a. F. kann die Gemeinde für bebaute
Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend
landwirtschaftlich geprägt sind und in denen Wohnbebauung
von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung
bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben
im Sinne des § 35 II BauGB nicht entgegengehalten
werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan
über Flächen für die Landwirtschaft oder
Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung
einer Splittersiedlung befürchten lassen. Ein bebauter
Bereich liegt nur bei einer Bebauung vor, die die
Situation so weit verändert hat, dass das Ziel des § 35
BauGB, den Außenbereich von einer Bebauung freizuhalten,
bereits wesentlich berührt ist. Es muss damit ein
Weiler, eine Splittersiedlung oder ein sonstiger Siedlungsansatz
vorhanden sein. Dabei ist im Einzelfall
nicht ausgeschlossen, dass zwischen den einzelnen Gebäuden
auch größere Freiräume bestehen, so lange eine
Qualifizierung als Siedlung im genannten Sinn noch
gegeben ist.
Eine Wohnbebauung von einigem Gewicht ist nicht
durch eine bestimmte Anzahl von Wohnhäusern gekennzeichnet.
Dafür gibt der Gesetzeswortlaut keine
Anhaltspunkte. Hinzu kommt, dass eine Außenbereichssatzung
nur für Gebiete in Betracht kommt, die sich
überhaupt noch als Außenbereich qualifizieren lassen.
Sobald es sich um einen im Zusammenhang bebauten
Ortsteil handelt, ist eine Außenbereichssatzung nach
§ 35 VI BauGB nicht mehr zulässig. Daher können
Außenbereichssatzungen nur solche Gebilde zur Voraussetzung
haben, die weit hinter diesen von § 34 BauGB
erfassten Ortsteilen zurückbleiben. Die Forderung einer
Mindestanzahl an Wohngebäuden ist mit dieser Voraussetzung
nicht vereinbar. Allein die Anzahl der vorhandenen
Wohngebäude (hier: fünf) steht daher der An-
nahme einer Wohnbebauung von einigem Gewicht nicht
entgegen.
Schließlich ist die Satzung auch mit einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Entscheidend ist
insoweit, ob die konkreten Folgewirkungen der individuellen
Satzung, namentlich die durch sie begünstigte
künftige Fortentwicklung des Satzungsbereichs durch
Schließung von Baulücken und/oder durch sonstige bauliche
Aktivitäten mit den generell für Planungsentscheidungen
im Bereich des Bauplanungsrechts maßgeblichen
Anforderungen insbesondere des § 1 III bis VI
BauGB a. F. vereinbar sind.
Praxishinweis: Der Senat setzt sich in den Entscheidungsgründen
umfangreich mit den Anforderungen und
Voraussetzungen an eine Außenbereichssatzung auseinander.
Er lässt dabei auch nicht den durch das EAG Bau
leicht geänderten Gesetzestext außer Betracht. In der
seit 20. 7. 2004 geltenden Fassung des § 35 VI BauGB
ist die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde
nicht mehr erforderlich, was jedoch vorliegend keine
Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage hatte.
Als Folge der Änderung des § 35 VI BauGB ist auch
§ 246 I a BauGB angepasst worden, wonach die Länder
nunmehr auch für die Außenbereichssatzung das Anzeigeverfahren
gegenüber der höheren Verwaltungsbehörde
einführen können.
OVG Münster, Urteil vom 18. 11. 2004 – 7 A 4415/03
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Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme
bei der Planfeststellung
Eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme kann
auch auf einem sanierungsbedürftigen Altstandort
erfolgen. Bei der Auswahl eines für die Kompensationsmaßnahmen
geeigneten Standortes dürfen Zukunftsplanungen
eines von einer enteignungsrechtlichen
Vorwirkung betroffenen Privaten nicht gänzlich
aus der Abwägung ausgeblendet werden.
Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung eines
Planfeststellungsbeschlusses, der auf einem in ihrem
Eigentum stehenden Grundstück, auf dem ehemals ein
„Waldbad“ betrieben wurde, naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen
zur Kompensation von Eingriffen in
Natur und Landschaft durch eine Ortsumgehung anordnet.
Die Klage hat keinen Erfolg. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage
für die Inanspruchnahme fremden
Grundeigentums ist § 19 I 2 FStrG. Danach ist die Enteignung
zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach
§ 17 FStrG festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens
notwendig ist. Diese Ermächtigung erstreckt sich
dabei auch auf Flächen, auf denen nach den Vorschriften
des Landesnaturschutzrechts Ersatzmaßnahmen durchzuführen
sind. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass

44
ÖffBauR Heft 4, 2005
diese naturschutzrechtlichen Maßnahmen ihrerseits
rechtmäßig sind. Nach der landesrechtlichen Vorschrift
muss bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der
nicht im erforderlichen Maße ausgleichbar, aber dennoch
nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, der
Verursacher möglichst in der vom Eingriff betroffenen
Großlandschaft durch geeignete Maßnahmen die Strukturen,
Funktionen und Prozesse von Natur und Landschaft
möglichst gleichwertig oder ähnlich ersetzen
(Ersatzmaßnahmen). Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
sind erfüllt. Die Ersatzmaßnahmen
sind vorliegend erforderlich, geeignet und notwendig;
die Inanspruchnahme des Grundeigentums ist auch nicht
mit für die Kläger unzumutbaren Folgen verbunden.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde ein
landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, der auf
Grund einer durchgeführten Bilanzierung das Erfordernis
von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen
festgestellt hat. Die dort durchgeführte Bilanzierung
ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die
Bewertung der Geeignetheit der angeordneten Maßnahmen.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen und der
damit verbundenen enteignungsrechtlichen Vorwirkung
ist hier dann nicht gegeben, wenn auf diese Maßnahmen
gänzlich verzichtet werden könnte oder wenn die Inanspruchnahme
auch durch Flächen, die im Eigentum der
öffentlichen Hand liegen, behoben werden können.
Nach den Ermittlungen des landschaftspflegerischen
Begleitplans, der auch insofern nicht zu beanstanden ist,
kommt eine taugliche Alternative in dieser Hinsicht
nicht in Betracht.
Des Weiteren ist die mit den Ersatzmaßnahmen verbundene
Belastung der Kläger nicht unzumutbar. Bei der
Suche geeigneter Flächen für Ersatzmaßnahmen geraten
auch sanierungsbedürftige Anlagen in besonderem
Maße ins Blickfeld. Entscheidend ist insofern nur, dass
die Flächen nach der Durchführung der Ersatzmaßnahmen
in einen ökologisch höherwertigen Zustand überführt
werden. Die Kläger können daher die Sanierungsbedürftigkeit
des „Waldbades“ nicht gegen die Nutzung
als Kompensationsfläche einwenden. Bei der
Festlegung der Fläche dürfen schließlich auch zukünftige
Nutzungsplanungen des Eigentümers (hier: der
Kläger) nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Nicht
geeignet ist insoweit jedoch die Einschätzung der Kläger,
das Areal könne sich in Zukunft zu Bauerwartungsland
entwickeln, wenn dafür tatsächlich keine hinreichenden
Anhaltspunkte ersichtlich sind.
Praxishinweis: In der Rechtsprechung des BVerwG ist
schon durch Gerichtsentscheidungen in der Vergangenheit
geklärt, dass die Ermächtigungsgrundlage des
§ 19 I 2 FStrG sich auch auf die im Rahmen der Planfeststellung
erforderlichen Ersatzmaßnahmen erstreckt.
In der vorliegenden Entscheidung weist der Senat zudem
darauf hin, dass insbesondere sanierungsbedürftige
Altstandorte als ökologisch aufwertungsfähige Areale
als Flächen für den Ausgleich geeignet sind. Eigentümer
solcher Standorte müssen, damit ihre Grundstücke nicht
ggf. als Kompensationsfläche in Anspruch genommen
wird, konkrete, tatsächlich und rechtlich realisierbare
Nutzungskonzepte vorweisen können. In diesen Fällen
erlangt zumindest die Position des Eigentümers ein stärkeres
Gewicht in der Abwägung. Ob dies letztendlich
dazu führt, dass die Ersatzmaßnahmen tatsächlich auf
anderen Flächen durchgeführt werden, kann auch in diesen
Fällen nicht garantiert werden.
BVerwG, Urteil vom 26. 1. 2005 – 9 A 7/04
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Keine Privilegierung eines Gemüsestands
im Außenbereich
Ein Verkaufsstand, an welchem ein Landwirt seine
Produkte (Feldfrüchte) verkauft, die etwa 30 Km
davon entfernt erzeugt worden sind, stellt kein nach
§ 35 I BauGB privilegiertes Außenbereichsvorhaben
dar.
Der Antragsteller ist Landwirt und wendet sich im Rahmen
eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen
eine Beseitigungsanordnung, mit der ihm das Aufstellen
eines Verkaufswagens untersagt wurde. In diesem Verkaufswagen
hatte der Antragsteller zuvor regelmäßig an
einer Landstraße von Mai bis November Obst und Gemüse
verkauft. Direkt hinter dem Verkaufsstand befindet
sich ein dem Antragsteller gehörendes Feld, auf dem
jedoch keine Früchte angebaut wurden. Bei einer Ortsbesichtigung
wurde festgestellt, dass der Antragsteller
Spargel und Kartoffeln anbot, die zwar von ihm selbst,
aber etwa 30 Km entfernt erzeugt worden waren. Die
Bauaufsichtsbehörde erließ daraufhin die streitgegenständliche
Beseitigungsverfügung unter Anordnung des
Sofortvollzugs.
Der Eilantrag des Landwirts hat in beiden Instanzen
keinen Erfolg. Das OVG führt zunächst aus, dass ein
solcher Verkaufsstand nicht von der Genehmigungspflicht
befreit ist. Nach Nr. 11.10 des Anhangs zu § 69
NBauO sind danach solche Anlagen von der Baugenehmigungspflicht
befreit, die dem Direktverkauf landwirtschaftlicher
Produkte durch den Erzeuger dienen.
Von einem Direktverkauf könne aber nur gesprochen
werden, wenn die Produkte in der nächsten Umgebung
des Verkaufsstandes angeboten worden seien, was bei
einer Entfernung von mehr als 30 Km nicht der Fall sei.
Dies führt bereits zur formellen Illegalität des Verkaufsstandes,
was bereits den Erlass der Beseitigungsverfügung
rechtfertige.
Der Verkaufsstand ist aber auch materiell baurechtswidrig,
da eine Genehmigung nicht rechtmäßig erteilt
werden könnte. Im Außenbereich können landwirtschaftliche
Nebenanlangen nach § 35 I Nr. 1 BauGB als
privilegierte Vorhaben zulässig sein, wenn sie einem
landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Nach ständiger
Rechtsprechung ist insoweit zusätzlich erforderlich, dass
das Vorhaben auch äußerlich erkennbar dem Hof zugeordnet
sein muss (vgl. BVerwG, BRS 52 Nr. 78). Davon
könne, so das Gericht, in Bezug auf den Verkaufsstand

Heft 4, 2005 ÖffBauR 45
des Antragstellers nicht die Rede sein: Dieser nutze den
zufälligen Umstand, ein aufgelassenes Feld an einer
verkehrsgünstig gelegenen Stelle zu besitzen, dazu aus,
um dort seine weit entfernt erzeugten Produkte anzubieten.
Der Verkaufsstand sei somit nicht nach § 35 I
Nr. 1 BauGB privilegiert, so dass dieser sowohl formell
als auch materiell baurechtswidrig ist. Dies führt zur
Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung und im Ergebnis
zur Abweisung des Eilantrags.
Praxishinweis: So formal die Begründung der Entscheidung
auch anmuten mag, so ist sie doch auf dem Boden
der gesetzlichen Wertung konsequent. Der Außenbereich
soll grundsätzlich von jedweder, auch vorübergehender
Bebauung freigehalten werden. Bauvorhaben,
die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, sind nur
deswegen privilegiert, weil Landwirtschaft außenbereichstypische
Bodenertragsnutzung ist und nur eine
nahe räumliche Zuordnung der landwirtschaftlichen
Betriebsweise in besonderer Weise dienlich ist (vgl.
BVerwG, NVwZ 1986, 644). Dies trifft auf einen Verkaufswagen
in der hier streitgegenständlichen Art ersichtlich
nicht zu.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. 2. 2005 –
1 ME 314/04
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Bauordnungsrecht
Sofortige Vollziehbarkeit der
Baueinstellungsverfügung
Der bloße Anfangsverdacht einer formellen oder materiellen
Rechtswidrigkeit genügt für die Anordnung
einer Baueinstellung. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit bedarf im Falle der Baueinstellung
keiner ausführlichen Begründung im Einzelfall.
Der VGH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz,
wonach die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht
zu beanstanden ist. Die Klägerin beanstandet im Beschwerdeverfahren,
dass die Anordnung nicht ausreichend
begründet ist. Gemäß § 80 III VwGO ist eine gesonderte
Begründung zwar erforderlich, inhaltlich sind
hieran jedoch nicht zu hohe Anforderungen zu stellen.
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach erst
dann eine Baueinstellung verfügt werden kann, wenn
feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen
Vorhaben dienen, ist nicht zutreffend. Es genügt hierfür,
dass die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit oder der
Notwendigkeit einer Ausnahmeerteilung ernsthaft zweifelhaft
ist. Diese Zweifel sind hier aufgrund der Baukontrolle
gegeben, da der Baukörper bis zur Rohbaureife
gediehen ist und deutlich als Wohngebäude erheblichen
Umfangs in Erscheinung tritt.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es sich
hierbei um eine Nebenanlage nach § 14 BauNVO oder
eine nach § 6 I 2 BadWürttBauO privilegierte Grenzgarage
– und damit um eine auf einer nicht überbaubaren
Grundstücksfläche gem. § 23 BauNVO zulässige bauliche
Anlage handelt – kann daher nicht gefolgt werden.
Der „Anfangsverdacht“ wird des Weiteren durch die im
Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 Bad-
WürttBauO eingereichten Bauvorlagen bestätigt, nach
denen das neu zu errichtende “Garagengebäude“ eine
Grundfläche von mehr als 90 qm hat und damit eine
größere Grundfläche aufweist, als jede der beiden bereits
auf dem Grundstück vorhandenen Doppelhaushälften.
Ebenso wenig überzeugt die Argumentation der Beschwerdeführerin,
dass es sich bei dem Gebäude um
eine privilegierte Grenzgarage handelt, da die Grenzwand
die nach § 6 I 2 und 3 BadWürttBauO maximal
zulässige Höhe von 3 m überschreitet. In der Gesamtschau
rechtfertigt daher der äußere Eindruck zusammen
mit den im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens eingereichten
Bauunterlagen den „Anfangsverdacht“ eines
Verstoßes gegen Baurecht, so dass eine Baueinstellung
gerechtfertigt ist.
Praxishinweis: Die Entscheidung verdeutlicht erneut,
dass die Maßnahme der Baueinstellung vor dem Hintergrund
der verhältnismäßig niedrigen Eingriffsschwelle
an relativ niedrige formale Voraussetzungen geknüpft
ist. Die Entscheidung stellt unter Verwendung des plakativen
strafrechtlichen Begriffes des Anfangsverdachtes
klar, dass das Interesse der Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Ablaufs des Baugeschehens hohe
Bedeutung besitzt. In der strafrechtlichen Terminologie
ist der Anfangsverdacht eine sehr niedrige Konkretisierungsstufe,
die die Verpflichtung zur Einleitung eines
Strafverfahrens auslöst (§ 152 II StPO). Voraussetzung
ist jedoch – wie auch in der Entscheidung des VGH –
das Vorliegen konkreter Tatsachen; bloße Vermutungen
reichen nicht aus.
VGH Mannheim, Beschluss vom 10. 2. 2005 –
8 S 2834/04
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Zulässigkeit von Gebäudeteilen
in Abstandsflächen
Für die Feststellung, ob ein vor- oder zurücktretender
Gebäudeteil ein geringfügiges Ausmaß im Sinne von
§ 23 III 2 BauNVO aufweist, ist auf die Maßstäbe für
die Zulässigkeit der Errichtung in den Abstandsflächen
nach Landesrecht (hier: nach § 5 VI 2 LBO) zurückzugreifen.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Der VGH
bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und weist den
Antrag zurück, da die summarische Überprüfung der
angefochtenen Baugenehmigung keine Verletzung von
Nachbarrechten der Beschwerdeführerin erkennen lässt.

46
ÖffBauR Heft 4, 2005
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass das
vorgesehene Treppenhaus die Abstandsflächen verletzt.
Dies trifft nicht zu, da nach § 5 VI Nr.2 BadWürttBauO
Vorbauten bei der Bemessung de Abstandsflächen außer
Betracht bleiben, die nicht breiter als 5 Meter sind, nicht
mehr als 1,5 m vortreten und von Nachbargrundstücken
mindestens 2 m entfernt bleiben. Diese Voraussetzungen
sind durch das Treppenhaus erfüllt. Dem steht auch
nicht entgegen, dass Treppenhäuser in der Aufzählung
des § 5 VI Nr. 2 BadWürttBauO nicht enthalten sind,
da diese nur eine beispielhafte Aufzählung von Vorbauten
im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechtes ersichtlich, da der
Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Festsetzungen
des Bebauungsplanes über die Grund- und Geschossflächenzahl
nachbarschützend sind, nicht gefolgt
werden kann. Auch ist kein Verstoß gegen das Gebot
der Rücksichtnahme ersichtlich. Die ausreichende Belichtung,
Belüftung ist grundsätzlich bei Einhaltung der
Abstandsflächen als gesichert anzusehen, da die Vorschriften
über die Abstandsflächen ihrerseits eine Konkretisierung
des Rücksichtnahmegebotes darstellen. Besondere
Umstände, die ausnahmsweise zu einer von diesem
Grundsatz abweichenden Beurteilung führten, sind
hier nicht ersichtlich.
Schließlich ist auch durch die seitliche Überschreitung
der Baugrenze durch das Treppenhaus keine Rechtsverletzung
der Beschwerdeführerin eingetreten, da der
Antragsgegner dies unter Anwendung von § 23 III 2
BauNVO zugelassen hat und diese Entscheidung nicht
zu beanstanden ist. Dabei entzieht sich die Ausfüllung
des unbestimmten Rechtsbegriffs „in geringem Ausmaß“
einer generellen Festlegung; sie ist vielmehr jeweils
bezogen auf die Größenordnung des Gebäudes
zu bestimmen und daher relativ. Außerdem kann unter
Berücksichtigung des in § 23 V 2 BauNVO enthaltenen
Rechtsgedankens auf die bauordnungsrechtliche Regelung
des § 5 VI BadWürttBauO zurückgegriffen werden.
Gebäudeteile, die bei der Bemessung der Abstandsflächen
außer Betracht bleiben, sind danach auch „gering
vortretend“ und zulassungsfähig im Sinne von § 23
III 2 BauNVO.
Praxishinweis: Das Bauordnungsrecht der Länder hat
im Hinblick auf die Regelungen zu den Abstandsflächen
nicht nur das Ziel einer sozialverträglichen, sondern
auch einer städtebaulich verträglichen Verdichtung der
Bebauung (vgl. dazu im Einzelnen: Dziallas, Praxis-
Update Abstandsflächen, ÖffBauR 3/2005, 25-27).
Vor dem Hintergrund dieser planerischen Komponente
ist es naheliegend, dass Maßgaben, die hervortretende
Bauteile abstandsflächenrechtlich qualifizieren,
auch für die Auslegung des entsprechenden Begriffes
im Bauplanungsrecht herangezogen werden.
VGH Mannheim, Urteil vom 20. 1. 2005 –
8 S 3003/04
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Zuordnung nicht überbaubarer
Grundstücksflächen
Nicht überbaubare Flächen privater Grundstücke sind
abstandsflächenrechtlich grundsätzlich den benachbarten
bebaubaren Grundstücken zu gleichen Teilen
zugeordnet. Grenzen aber an einer Seite Grundstücke
der Eigentümer der nicht überbaubaren Fläche und
auf der anderen Seite Grundstücke von Dritten an, ist
die nicht überbaubare Fläche in vollem Umfang den
Eigentümern zuzuordnen. Dies ergibt sich aus der
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der
Eigentumsgarantie und des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks A,
das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist und Miteigentümer
des Grundstücks B. Dieses ist am südlichen Rand,
der der Straße zugewandt ist, mit vier Garagen bebaut;
ansonsten dient es als Zufahrt und Zugang zu dem
Wohngrundstück der Antragsteller und zu drei weiteren
mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken.
Die Antragsgegnerin erteilt der Beigeladenen eine Baugenehmigung
für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern
auf den Grundstücken, die an den als Zufahrt
dienenden Teil des Wegegrundstücks angrenzen. Die
Zufahrt zu einer dort geplanten Tiefgarage soll auf einer
Länge von 7 m an der Grenze zur Wegefläche entlang
laufen. An dem vorderen Teil der Wegefläche soll ein
ca. 2,3 m hohes „Einfahrtshäuschen“ und eine mit einem
ca. 1,7 m hohen begrünten Dach versehen Einfahrtsrampe
liegen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung wird durch das Beschwerdegericht
abgewiesen. Die Baugenehmigung verletzt nach summarischer
Prüfung keine abstandsflächenrechtlichen
Vorschriften. Als Miteigentümer des Zufahrtsgrundstücks
sind die Antragsteller rechtlich nicht betroffen, da
die Wegefläche aus rechtlichen Gründen nicht auf Dauer
überbaut werden kann.
Gemäß der Ausnahmevorschrift des Art. 7 V1 Halbs. 1,
Alt. 2 und 3 BayBauO können sich Abstandsflächen
eines Gebäudes ganz oder teilweise auf Nachbargrundstücke
erstrecken, wenn diese aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht überbaut werden können.
Vorliegend kann das Grundstück der Beschwerdeführerin
aus rechtlichen Gründen nicht überbaut werden, da
weder gegenwärtig noch auf absehbare Zeit abstandflächenpflichtige
Anlagen dort errichtet werden dürfen. Im
Interesse des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden
werden solche Grundstücke bebaubaren Grundstücken
abstandsflächenrechtlich zugeordnet.
Vorliegend kann die Wegfläche nach summarischer Prüfung
aus rechtlichen Gründen auf Dauer nicht bebaut
werden. Die Antragsteller und die Eigentümer der weiteren
drei Wohngrundstücke sind darauf angewiesen,
dass ihnen die Zufahrt auf unabsehbare Zeit erhalten
bleibt. Eine andere Erschließungsmöglichkeit kommt
aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht in Betracht.

Heft 4, 2005 ÖffBauR 47
Vor diesem Hintergrund ist weder die Antragstellerin
noch einer ihrer Miteigentümer Nachbar im abstandsflächenrechtlichen
Sinn.
Als Eigentümer des Wohngrundstücks und als Miteigentümer
des Garagen- und Zufahrtsgrundstücks können
sich die Antragsteller zwar grundsätzlich auf eine Verletzung
der Abstandsflächen berufen. Dies ergibt sich
aus normergänzender Auslegung des Art. 7 V 1. Halbs. 1
Alt. 2 und 3 BayBauO, die folgende Grundsätze enthalten:
Nicht überbaubare Flächen privater Grundstücke
sind in entsprechender Anwendung des Art. 6 VII Bay-
BauO abstandsflächenrechtlich grundsätzlich den benachbarten
bebaubaren Grundstücken zu gleichen Teilen
zugeordnet. Grenzen aber an einer Seite Grundstücke
der Eigentümer der nicht überbaubaren Fläche und auf
der anderen Seite Eigentümer Grundstücke von Dritten
an, ist die nicht überbaubare Fläche in vollem Umfang
den Eigentümern zuzuordnen. Dies ergibt sich aus der
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der
Eigentumsgarantie und des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Da die relevante Einfahrt jedoch nicht bis zu dem
Grundstück der Antragsteller reicht, sind sie hier aus
tatsächlichen Gründen nicht betroffen.
Praxishinweis: Das Abstandsflächenrecht ist eine
Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von
Art. 14 I 2 GG. Wie die vorliegende Entscheidung deutlich
macht, führt dies dazu, dass bei der Ausfüllung von
Regelungslücken der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie
besondere Bedeutung zukommt.
VGH München, Beschluss vom 29. 9. 2004 –
1 CS 04.340
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Nachbarrecht
Beseitigungsverfügung gegen illegale
Einfriedung
Sind in einem Baugebiet zahlreiche illegale Anlagen
vorhanden, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulässigerweise
auch nur gegen eine einzelne Anlage einschreiten,
wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt
ist.
Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung,
durch die ihnen die Beseitigung einer grenzständigen
Reihe von Betonrohren aufgegeben wird. Die
Kläger haben diese Rohre, wie viele andere Eigentümer
in dem Baugebiet auch, als Grenzeinfriedung verwandt.
Der für das Gebiet einschlägige Bebauungsplan enthielt
hingegen die Festsetzung, dass Einfriedungen nur aus
Hecken oder bewachsenen Maschendrahtzäunen bestehen
dürfen.
Aufgrund dieses Sachverhalts erließ die Bauaufsichtsbehörde
eine Beseitigungsverfügung gegen die Kläger.
Diese halten die Verfügung insbesondere deswegen für
rechtswidrig, weil zahlreiche weitere Eigentümer ebenfalls
derartige „illegale“ Einfriedungen haben, die Behörde
sich jedoch nur an die Kläger gewandt hatte.
Das Verwaltungsgericht hat an der Rechtmäßigkeit der
Beseitigungsverfügung hingegen keine durchgreifenden
Bedenken. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden,
dass die Bauaufsichtsbehörde sich die Kläger „herausgepickt“
habe, obwohl noch zahlreiche andere Eigentümer
derartige Anlagen besitzen und nicht von der Bauaufsichtsbehörde
in Anspruch genommen wurden. Das
gezielte Vorgehen einer Behörde gegen einzelne Eigentümer
könne nur dann den Gleichheitssatz des Art. 3 GG
verletzen, wenn dies nicht durch sachliche Gründe gerechtfertig
sei und sich dementsprechend als willkürlich
darstelle. In der Regel verlange eine derartige Situation
die Erstellung eines Handlungs- und Sanierungskonzepts
durch die Behörde. Da dies gerade in kleineren
Gemeinden oftmals mit einem schwer zu bewältigenden
Arbeits- und Personalaufwand verbunden sei, komme
die Erarbeitung eines solchen Konzepts nicht in allen
Fällen in Betracht, da andernfalls über lange Zeiträume
überhaupt nicht eingeschritten werden könne.
Die Behörde handele daher vor diesem Hintergrund
regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn sie gegen ein gerade
erst errichtetes Bauvorhaben einschreitet, um die
weitere Verfestigung rechtswidriger Zustände zu verhindern.
Ferner müssen in diesem Fall aber auch Anhaltspunkte
dafür gegeben sein, dass die Behörde es nicht bei
diesem einen Fall belassen wird. Diese Voraussetzungen
sieht das Gericht in dem vorliegenden Fall als gegeben
an. Aus der mündlichen Verhandlung ergab sich, dass
die Gemeinde auch gegen weitere Eigentümer vorgehen
will, die Kläger also nicht willkürlich herausgegriffen
wurden. Die Klage hat damit keinen Erfolg.
Praxishinweis: Die Entscheidung setzt die ständige
Rechtsprechung zu dieser Thematik fort. Der Adressat
einer bauaufsichtlichen Eingriffsverfügung kann sich in
den seltensten Fällen darauf berufen, dass andere Eigentümer
im Baugebiet ebenfalls und gegebenenfalls
schon seit längerer Zeit illegale Anlagen besitzen, die
Bauaufsichtsbehörde aber nur gegen ihn einschreitet. In
den meisten Fällen wird die Behörde plausible Argumente
vorlegen können, warum sie zunächst nur an
einem Eigentümer „ein Exempel statuiert“.
VG Koblenz, Urteil vom 18. 1. 2005 – 7 K 2225/04
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Lärmgutachten im Baugenehmigungsverfahren
Ein im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erstelltes
behördliches Lärmgutachten zur Prognose der
mit der Errichtung eines Bauvorhabens verbundenen
Schallemissionen wird regelmäßig Bestandteil der
Baugenehmigung, auch wenn ein solches Gutachten
nur nach den im Bauantrag und den Bauvorlagen
enthaltenen Angaben angefertigt wurde.

48
ÖffBauR Heft 4, 2005
Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümer eines
mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gegen ein Bauvorhaben
auf dem Nachbargrundstück. Dort wurde mit insgesamt
drei Baugenehmigungen die Aufstockung eines bestehenden
Rudervereinsgebäudes sowie die Erstellung von
drei Fertiggaragen genehmigt. Das Grundstück der Antragsteller
ist im Bebauungsplan als Reines Wohngebiet
(WR), das der Nachbarn als Allgemeines Wohngebiet
(WA) ausgewiesen. Die Antragstellerin befürchtet eine
erhebliche Zunahme des Publikumsverkehrs und damit
einhergehend eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte.
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens
holte die Baugenehmigungsbehörde auf Grundlage
der Bauantragsunterlagen ein Lärmgutachten ein
und machte dieses zum Inhalt der Baugenehmigung.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der maßgebliche
Immissionsrichtwert nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung
(18. BImSchVO) nicht überschritten
wird.
Die Antragstellerin macht geltend, dass das Lärmgutachten
zum Einen nicht zum Gegenstand der Baugenehmigung
hätte gemacht werden dürfen, zum Anderen
die im Bauantrag enthaltenen Angaben nicht ungeprüft
in die Genehmigung hätten übernommen werden dürfen.
Das Gericht tritt dem entgegen: Die Behörde sei schon
von Gesetzes wegen verpflichtet, Sachverständige hinzuzuziehen,
wenn die Beurteilung eines Sachverhalts
besondere Sachkunde erfordere (vgl. § 26 I Nr. 2
VwVfG). Der Gegenstand einer Baugenehmigung
schließlich sei allein der eingereichte Bauantrag samt
der dazugehörigen Bauvorlagen. Der Bauherr bestimme
nämlich mit dem Bauantrag und den Bauvorlagen den
Prüfungsumfang und damit auch den Gegenstand der
Baugenehmigung. Schon von daher sei es nicht zu beanstanden,
wenn der Gutachter von den Vorgaben des
Bauantrags ausgegangen sei. Auch objektiv erschienen
die Angaben in der vom Bauherrn eingereichten Be-
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triebs- und Nutzungsbeschreibung plausibel. Auch die
Befürchtung der Antragstellerin, dass der Nachbar sich
möglicherweise nicht an die von ihm selbst vorgegebenen
Angaben im Bauantrag und in den Bauvorlagen
halte, führe nicht zu einer geringeren Berücksichtigungsfähigkeit
des Gutachtens. Sollte sich eine solche
Befürchtung bewahrheiten, ständen der Bauaufsichtsbehörde
die üblichen repressiven Maßnahmen bis hin zum
Erlass einer Nutzungsuntersagung zur Verfügung. Dies
habe jedoch mit der Genehmigungsfähigkeit des beantragten
Vorhabens nichts zu tun.
Obwohl die Immissionsrichtwerte dem Gutachten zufolge
voraussichtlich eingehalten würden, führt das Gericht
weiter aus, dass die Antragstellerin nur in beschränktem
Maße Rücksichtnahme erwarten könne. Da
das Vereinshaus schon geraume Zeit vor dem Wohnhaus
der Antragstellerin vorhanden gewesen sei, müsse die
Antragstellein diese Vorbelastung gegen sich gelten lassen;
denn die im Streit stehende Konfliktsituation sei erst
durch die heranrückende Wohnbebauung und nicht durch
das schon bestehende Vereinshaus ausgelöst worden.
Praxishinweis: Die Hinzuziehung eines Sachverständigen
richtet sich nach § 26 VwVfG oder den entsprechenden
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze
der Länder; sie steht im Ermessen der Behörde. Die Entscheidung
über die Heranziehung eines bestimmten
Sachverständigen ist dabei eine nach § 44a VwGO nicht
selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung (OVG
Münster, NVwZ-RR 1995, 703). Die Notwendigkeit der
Hinzuziehung, die Richtigkeit der Feststellungen sowie
die Befangenheit des Gutachters können daher nur zusammen
mit der endgültigen behördlichen Sachentscheidung
angefochten werden.
VG Oldenburg, Beschluss vom 20. 1. 2005 –
4 B 4787/04
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ISSN 1432-623-X