Literaturauswertung Informationsrechtliche Fragen des Zivil- und ...

Literaturauswertung
Informationsrechtliche Fragen des Zivil- und Zivilverfahrensrechts
(Wiss. Mitarbeiter Christian Gero Stallberg, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,
Zivilrechtliche Abteilung)
Auswertungszeitraum: Dezember 2002/Januar/Februar 2003
Ausgewerteter Bestand:
AfP 02, Heft 06
CR 02, Heft 12; CR 03, Hefte 01, 02
DuD 02, Heft 12; DuD 03, Hefte 01, 02
K&R 02, Heft 12; K&R 03, Hefte 01, 02
MMR 02, Heft 12; MMR 03, Hefte 01, 02
RDV 02, Heft 06; RDV 03, Heft 01
ZUM 02, Heft 12; ZUM 03, Hefte 01, 02
sowie die sonstigen gängigen Zeitschriften des Auswertungszeitraumes
1. Vertragsschluß, AGB, Verbraucherschutz, E-Commerce
2. Domainrecht
3. Wettbewerbs- und Kartellrecht
4. Haftungsrecht
5. Wirtschafts- und Arbeitsrecht
6. IPR und Verfahrensrecht
7. Sonstiges
1. Vertragsschluß, AGB, Verbraucherschutz, E-Commerce

JurPC
Web-Dok.
25/2003
JurPC
Web-Dok.
41/2003
(=CR
12/02,
896; NJW
02, 2960)
LG Mannheim, Urt.
v. 22.02.2002,
Zahlungspflicht bei
0190-Dialer
LG Heidelberg, Urt.
v. 17.05.2002,
Verbindungstrennung
bei 0190-Nummer
Nebenstehendes Urteil bildet den Auftakt zu einer Reihe von Entscheidungen, die
die Zahlungspflicht des Kunden bei der Wahl einer 0190-Nummer betreffen, und die
im folgenden dargestellt werden. Das LG Mannheim mußte sich mit einer
Konstellation beschäftigen, in der über den Anschluß der Beklagten unstreitig
Verbindungen zu einer 0190-Nummer aufgebaut wurden. Ferner war unstreitig, daß
die Herstellung dieser Verbindung durch die Nutzung eines aus dem Internet
heruntergeladenen Programms erfolgte. Die Klägerin verlangte von der Beklagten
Zahlung der enstandenden Gebühren aus dem zugrundeliegenden
Telefondienstvertrag gem § 611 Abs. 1 BGB.
Das Gericht spricht der Klägerin einen solchen Anspruch zu. Grund hierfür ist, daß
es insbesondere nicht darauf ankomme, wie eine derartige Telefonverbindung
zustandegekommen sie. Die Klägerin habe nämlich weder Einfluß darauf, wie ein
Kunde Telefonverbindunge herstelle, noch sei sie dafür verantwortlich, wenn die
Verbindung durch ein vom Kunden heruntergeladenes Programm hergestellt werde.
Nach Ansicht des LG Mannheim liegt die Verantwortlichkeit und die Pflicht zur
Kontrolle allein bei dem Kunden. Im übrigen wird – in Anknüpfung an die jüngste
BGH-Rechtsprechung (NJW 2002, 361) – die Sittenwidrigkeit des
Telefondienstvertrages aufgrund angewählter 0190-Nummern zutreffend verneint.
Auch in dem vom LG Heidelberg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob und
inwieweit der Beklagte zur Zahlung der Gebühren an die Klägerin verpflichtet war,
die aus eine Verbindung zu einer 0190-Nummer entstanden waren. Im vorliegenden
Fall handelte es sich um eine 158 Stunden andauernde Verbindung, die nach
Auffassung des Gerichts von dem Sohn des Beklagten hergestellt, aufgrund eines
Bedienungsfehlers oder eines Defektes an der Telefonanlage des Beklagten aber
nicht getrennt wurde.
Von dieser Tatsachenbasis ausgehend, entscheidet das Gericht, daß der Beklagte nur
diejenige Gebühren nach § 611 Abs. 1 BGB zu bezahlen hat, die innerhalb der ersten
Stunde der Verbindung angefallen sind. Zwar sei der Kunde grundsätzlich für die
Verbindung über den gesamten Zeitraum entgeltpflichtig. Doch sei die Klägerin
verpflichtet gewesen, zum Schutze ihrer Kunden für derartige Verbindungen eine
automatische Abschaltung nach einer Stunde vorzusehen. Diese nebenvertragliche
Schutzpflicht leitet das LG Heidelberg aus dem allgemeinen schuldrechtliche
Grundsatz ab, daß jede Vertragspartei sich so zu verhalten hat, daß „Personen,
Eigentum und sonstige Rechtsgüter, auch das Vermögen des anderen Teils nicht
verletzt werden“. Da das Risiko, einen großen Schaden zu erleiden, gerade bei 0190-
Verbindungen gravierend sei, könne der Kunde redlicherweise erwarten, daß
derartige Schutzvorkehrungen durch die Klägerin getroffen würden. Daß eine Stunde
hier eine sinnvolle Grenzen ist, legt das Gericht unter Berufung auf den Beschluß der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 08.03.2000 dar, der
freilich hier keine eigenständige rechtliche Bedeutung haben konnte, da der zu
beurteilende Sachverhalt sich vor diesem Beschluß ereignete.

CR 12/02,
898
JurPC
Web-Dok.
23/2003
K&R
12/02, 617
AG Freiburg, Urt. v.
11.06.2002, Keine
Zahlungspflicht bei
0190-Dialer, m.
Anm. Winter
OLG Hamm, Urt. v.
05.11.2002,
Vertragliche Pflicht
zur Trennung von
0190-Verbindungen
Koos, Ausgewählte
Aspekte des
rechtlichen Schutzes
gegen ungewollte
Netzeinwahlen durch
Dialer
Das Urteil des AG Freiburg beschäftigt sich mit einer ähnlich gelagerten
Problematik wie die Entscheidung des LG Mannheim. Auch hier mußte entschieden
werden, ob der Beklagte für die Gebühren aufzukommen hat, die durch die
Herstellung einer 0190-Nummer durch einen sog. Dialer entstanden waren. Indes
wird in der Sache vollkommen anders entschieden, da das Gericht einen Anspruch
auf Zahlung ablehnt.
Das AG Freiburg kreist in seiner Begründung weniger um die Frage, inwieweit der
Kunde für eine derartige Verbindungsherstellung durch einen Dialer verantwortlich
ist. Hingegen glaubt es, daß aus Sicht des Vertragspartners, also des Anbieters des
konkreten Dienstes unter der gewählten 0190-Nummer, nicht auf einen
Vertragsschluß geschlossen werden kann. Dies ist dann folgerichtig, wenn der
Anbieter des Dialers mit dem Anbieter dieses Dienstes identisch ist, was wohl
überwiegend der Fall sein dürfte. In der Tat entfällt dann – wegen subjektiv besseren
Wissens – die Möglichkeit, unter Verwendung einer Auslegung vom objektiven
Empfängerhorizont von einer Willenserklärung des Kunden auszugehen.
In seiner Anmerkung wendet sich Winter gegen die dogmatische Konstruktion des
nach seiner Auffassung nach verbraucherfreundlichen Urteils. Es ließe sich im
vorliegenden Fall eher an eine Anfechtung denken, sei es gem. § 119 Abs.1 BGB
wegen eines Inhaltsirrtums, sei es gem. § 123 Abs. 1 1. Alt. BGB wegen Arglist.
Die Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit einem Sachverhalt, der starke
Ähnlichkeit mit demjenigen hat, der dem Urteil des LG Heidelberg besitzt. Auch
hier ging es um eine langanhaltende Verbindung (68 Stunden) zu einer 0190-
Nummer, die nach Auffassung des Gerichts vom Sohn des Beklagten hergestellt,
dann aber durch eine Fehlbedienung nicht wieder getrennt wurde. Doch ebenso
wurde vom Gericht entschieden, daß der Beklagte nur die Dauer eine Stunde die
entstandenden Gebühren bezahlen muß.
Das OLG Hamm trägt im wesentlichen die gleiche Begründung vor, die das LG
Heidelberg vorgebracht hat, und bezieht sich ausdrücklich auf dieses Urteil. Zwar
müsse der Kunde grundsätzlich die Telefongebühren bezahlen, die für den gesamten
Zeitraum entstanden seien. Doch habe hier die Klägerin eine Nebenpflicht gegenüber
dem Beklagten verletzt, die in der automatischen Abschaltung der Verbindung nach
eine Stunde bestand. Diese Pflicht bestehe unabhängig davon, ob die Nichttrennung
seitens des Kunden durch eine Fehlbedienung oder einen technischen Defekt
verursacht worden sei. Im Vordergrund steht nach Ansicht des Gerichts allein das
Risiko eines hohen Schadens. Dies läßt sich besonders gut daran erkennen, daß das
OLG Hamm das Argument, daß derartige Schutzpflichten Wasser-, Gas- und
Stromversorgungsunternehmen nicht träfen, mit den Hinweis verwirft, daß dort keine
vergleichbar hohen Kosten entstehen könnten.
In seinem ausführlichen Aufsatz untersucht Koos die Fallkonstellationen, die bei der
Verbindungsherstellung zu einer 0190-Nummer durch einen Dialer zu unterscheiden
sind. Dabei geht er sowohl auf die Frage ein, ob und wann ein Vertragsschluß
anzunehmen ist und ob geggebenfalls ein Anfechtungsrecht besteht, als auch auf
Aspekte der Sittenwidrigkeit. Damit stellt der Beitrag eine ersten Versuch dar, die
angesprochenen Problem einer dogmatisch klaren Lösung zuzuführen.

MMR
12/02, 835
K&R
02/03, 83
(=MMR
12/02,
813; CR
01/03, 55)
LG Konstanz, Urt. v.
19.04.2002,
Darlegungs- und
Beweislast bei
Onlineauktion, m.
Anm. Winter
OLG Köln, Urt. v.
06.09.2002,
Beweislastverteilung
bei
Vertragsschlüssen im
Internet, m. Anm.
Roßnagel
Im vorstehenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten die Bezahlung seines
Wohnmobils in Höhe von 65000 DM verlangt. Der Beklagte habe bei
Internetauktion dieses Fahrzeug zu diesem Preis ersteigert. Die Merkmale, die ihn
als Ersteigerer auswiesen, waren die Verwendung seiner persönlichen
Registrierungsdaten, wie etwa Passwort, Nutzerkennung etc.
Das LG Konstanz lehnt den vom Kläger geltenden gemachten Anspruch aus § 433
Abs. 2 BGB gegen den Beklagten ab. Der Kläger habe das Gericht nicht davon
überzeugen können, daß der Beklagte dessen Angebot angenommen habe. Ein
Gutachter habe widerspruchsfrei darlegt, daß insbesondere die Entwendung des
Passworts durch ein sog. Trojanisches Pferd in Frage komme. Zwar gebe es kaum
erkennbare Interessen Dritter, sich auf diese Weise das Passwort des Beklagten zu
verschaffen, doch genüge dies nicht, angesichts der Manipulationsmöglichkeiten den
dem Kläger obliegenden Nachweis als geführt anzusehen.
In seiner Anmerkung wendet sich Winter gegen das Urteil des LG Konstanz. Seiner
Auffassung nach hätte das Gericht klarer herausarbeiten und thematisieren müssen,
welche Prozesspartei das Risiko einer unbefugten Nutzung eines Useraccounts trägt.
Da beide Parteien sich bewußt den Risiken eines Internetauktionssystems ausgesetzt
hätten, durfte dies nicht einseitig zu Lasten des Anbieters gehen. Winter meint, daß
die sachgerechte Lösung darin besteht, daß der Anbieter beweisen muß, daß das
Höchstgebot über einen bestimmten Useraccount abgegeben wurde und daß der
Beklagte Inhaber dieses Accounts ist. Demgegenüber obliege es dem Beklagten,
dazulegen, daß von seinem Account unbefugt Gebrauch gemacht wurde. Insofern
komme dem Anbieter ein Anscheinsbeweis zugute.
In einem ähnlich gelagerte Fall hatte auch das LG Bonn (MMR 2002, 255) eine
Verpflichtung des Beklagten zur Kaufpreiszahlung abgelehnt. In der Berufung mußte
nunmehr das OLG Köln entscheiden, ob das erstinstanzliche Urteil richtig war.
Das OLG Köln urteilt, daß die Berufung in der Sache keine Erfolg hat. Das
Landgericht habe zu Recht die Klage abgewiesen. Maßgeblich hierfür sei, daß kein
Anscheinsbeweis zugunsten des Klägers greife. Angesichts des prekären
Sicherheitsstandards im Internet könne niemand aus der Verwendung eines geheimen
Passworts auf denjenigen als Verwender schließen, dem dieses Passwort
ursprünglich zugeteilt worden sei. Zudem könne auch keine Haftung aus den
Grundsätzen der Anscheinsvollmacht angenommen werden. Dies einmal, weil den
Inhaber des Accounts kein Rechtsschein zugerechnet werden könne, daneben, weil
der Kläger nicht auf die Sicherheit eine E-Mail vertrauen dürfe.
In seiner Anmerkung stimmt Roßnagel der Entscheidung uneingeschränkt zu. Zwar
meint er auch – in Übereinstimmung mit Winter –, daß beide Parteien von den
Vorteilen der Technik profitieren und daher gleichermaßen das Risiko tragen
müßten. Dies führt ihn aber zu der Schlußfolgerung, daß beide Parteien die Risiken
entsprechend der allgemeinen Risikoverteilung für die Beweisregeln tragen. Ein
Anscheinsbeweis führe hier zu Wertungswidersprüchen und sei im übrigen auch
überflüssig. Roßnagel kommt damit zu dem Schluß, daß die Verwendung von E-
Mails im E-Commerce nur bei Geschäften mit geringem Transaktionswert
angebracht sei. Sei dies nicht der Fall, so müsse auf elektronische Signature
zurückgegriffen werden.

CR 01/03,
44
CR 12/02,
915
JurPC
Web-Dok.
8/2003
Mankowski, Für
einen
Anscheinsbeweis
hinsichtlich der
Identität des
Erklärenden bei E-
Mails
OLG Hamburg, Urt.
v. 13.06.2002,
Einbeziehung von
nur online
verfügbaren AGB
LG München I, Urt.
v. 05.11.2002,
Unzulässige
Versendung von E-
Cards
Im Gegensatz zum OLG Köln und der zustimmenden Ansicht Roßnagel’s vertritt
Mankowski in seinem Aufsatz die Auffassung, daß ein Anscheinsbeweis dafür
streitet, daß die unter einer bestimmten E-Mail-Adresse abgeschickte E-Mail vom
Inhaber dieser E-Mail-Adresse stammt. Dies sei der eleganteste Weg aus einem
„Horrorszenario“ bzw. einem „Dilemma“, das ansonsten den Geschäftsverkehr im
Internet zum Einsturz brächte. Mankowski meint, daß für die Annahme eines solchen
Anscheinsbeweises die Lebenserfahrung, die geringen Anreize und die erheblichen
Gegenreize hinsichtlich manipulierender Eingriffe Dritter, insbesondere das
Strafbarkeitsrisiko eines Dritten sprechen.
In dem Urteil des OLG Hamburg geht es im wesentliche um die Frage, wann AGB,
die auf einer Homepage enthalten sind, wirksam einbezogen sind. Die Besonderheit
bestand in diesem Fall indes darin, daß der Vertragsabschluß nicht via Internet
geschah, und somit die Homepage des Klägers nichte dem Geschäftsabschluß selbst,
sondern nur Informationszwecken diente.
Das Gericht legt hier klar und unmißverständlich dar, daß in einem solchen Fall die
AGB nur einbezogen werden, wenn im Zuge der Einigung ein eindeutiger Hinweis
auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Verwender erfolgt.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin, die
politische Partei „Die Republikaner“ hatte anläßlich des Bundestagswahlkampfes
2002 eine Website installiert, auf der ein Programm bereit gestellt wurde, mit dem
Nutzer an einer Protestaktion per elektronischer Post teilnehmen konnten. Zu diesem
Zweck konnte sog. „E-Cards“ an bliebige E-Mail-Adressen versendet werden.
Angegeben waren hier die E-Mail-Adressen bekannter Politiker. In der Kanzlei des
Antragsstellers ging kurz darauf eine E-Mail ein, in welchem ihm mitgeteilt wurde,
daß für ihn eine E-Card auf der obigen Website hinterlassen wurde. Dagegen wandte
sich der Antragssteller: in dieser unaufgeforderten E-Mail-Werbung liege eine
unzulässige Belästigung im Sinne der §§ 1004, 823 BGB. Die Antragsgegnerin
meinte hingegen, daß sie habe diese E-Cards nicht selbst initiiert, sondern lediglich
ein Programm hierfür bereit gestellt. Sie habe auch niemanden aufgefordert, diesen
Protest an irgendwelche Bürger zu schicken. Im übrigen sei sie zur Wahlwerbung per
Internet berechtigt.
Im Ergebnis stellt das LG München I fest, daß der Antragssteller von der
Antragsgegnerin gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Unterlassung verlangen kann. Die
Zurechenbarkeit eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten
Geschäftsbetrieb entfalle auch nicht deshalb, weil die Antragsgegnerin nicht selber
die E-Mail verschickt habe. Sie sei hier mittelbarer Störer, da sie willentlich und
adäquat kausal an dieser Rechtsverletzung mitgewirkt habe. Hier hebt das Gericht
besonders hervor, daß die Haftung deswegen gerechtfertigt ist, weil durch die
anonyme Versendung von E-Cards ein zusätzlicher Anreiz für potentielle Nutzer
gegeben wird. Anschließend geht das LG München I darauf ein, ob die
Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs evtl. durch die Art. 21 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 GG
entfällt. Zwar falle auch die Verbreitung politischer Ansichten via Internet in deren
Schutzbereich, doch müssen dies mit dem Recht des Antragsstellers aus Art. 14
Abs.1 GG abgewogen werden. Bei dieser Abwägung sei zu berücksichtigen, daß
einerseits der Antragssteller als Rechtsanwalt in besonderem Maße verpflichtet sei,
ihm zugesandte E-Mails auf ihre Relevanz für seine Kanzlei zu prüfen, andererseits
der Antragsgegnerin andere und eingriffsärmere Möglichkeiten offen stünden, für
ihre Politik zu werben.

2. Domainrecht
MMR
12/02, 824
GRUR
02/03, 109
OLG Hamburg, Urt.
v. 02.05.2002,
„rechtsanwalt.com“
Wüstenberg, Das
Namensrecht der
Domainnamen
3. Wettbewerbs- und Kartellrecht
JurPC
Web-Dok.
48/2003
CR 02/03,
91
BGH, Urt. v.
28.11.2002, Preis
ohne Monitor
BGH, Urt. v.
24.10.2002, Keine
Irreführung bei
Hinweis zu evtl.
fehlender
Verfügbarkeit
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Antragsgegner
betrieben eine Website unter der Domain „rechtsanwalt.com“, auf der u.a.
Checklisten und Mustertexte zu einzelnen Rechtsfragen angeboten wurden. Die
Antragssteller sahen in diesem Sachverhalt ein Verstoß gegen § 3 UWG, da die
Antragsgegner bereits keine Rechtsanwälte seien noch einer entsprechenden
Berufsorganisation angehörten.
Das OLG Hamburg gibt den Antragsstellern Recht und stellt fest, daß diese einen
Anspruch auf Unterlassung gem. § 3 UWG gegen die Antragsgegner haben.
Maßgeblich hierfür ist, daß das Gericht davon ausgeht, daß zumindest ein Teil der
Internetnutzer hinter einer solchen Website einen Rechtsanwalt oder eine
entsprechende Standesvertretung erwartet. Insofern werde der Verkehr irregeführt.
Der Autor legt anhand der Rechtsprechung zum Namensrecht der Domainnamen dar,
wie dieser Rechtsbereich in die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 12 BGB
eingebettet ist und von diesen gewährleistet wird. Diese Analyse bildet den
Schwerpunkt seines Aufsatzes. Anschließend geht er kurz die Rechtsfolge des § 12
BGB ein. Insgesamt handelt es sich um einen konstruktiven Beitrag, der angesichts
der nicht einfachen Handhabung des § 12 BGB einen wünschenswerten Versuch
darstellt, eine nachvollziehbare Prüfungsordnung in die zum Namensrecht der
Domains ergangene Rechtsprechung zu bringen.
In dem vorstehenden Urteil hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigten,
inwieweit eine Werbung, die ein Computersystem zum Inhalt hatte, gegen § 3 UWG
verstieß. In der Werbung war ein Computersystem mit Monitor abgebildet, unter
dem blickfangmäßig ein Preis hervorgehoben war. Im Monitor selbst waren die
Produktinformation und sowie der kleingedruckte Hinweis aufgelistet, daß der Preis
nicht den Monitor einschließe. Die Klägerin hatte diese Werbeanzeige als
irreführend beanstandet, war aber sowohl erstinstanzlich als auch in der Berufung
damit nicht durchgedrungen.
In seiner Revisionsentscheidung gibt der BGH der Klägerin Recht und stellt fest, daß
ihr ein Unterlassungsanspruch gem. § 3 UWG gegen die Beklagte zusteht. Zwar sei
die Berufungsinstanz zutreffend vom Bild des durchschnittlich informierten,
verständigen und aufmerksamen Verbrauchers ausgegangen, doch habe sie
fälschlicherweise angenommen, daß diesem Verbrauchertyp nicht die Einschränkung
auf das Computersystem entgehen könne. Nach Auffassung des BGH ist dies nur
dann der Fall, wenn diese Einschränkung ebenso am Blickfang teilhat. Da dies nicht
gegeben sei, sei der korrigierende Hinweise nur von denjenigen zu erkennen, die sich
mit den näheren Einzelheiten beschäftigten.
Der BGH mußte sich in diesem Sachverhalt ebenfalls mit der rechtlichen Bewertung
einer Blickfangwerbung auseinandersetzen. Der Beklagte hatte in einem Prospekt
eine komplette PC-Anlage angeboten, obwohl er am Tag des Erscheinens der
Werbung nicht imstande war, sie zu verkaufen, da der zugehörige Bildschirm nicht
vorrätig war. Dies hatte die Klägerin als konkurrierender Wettbewerber als
irreführend angegriffen und sich mit diesem Vorbringen in zweiter Instanz
fl ihd h

JurPC
Web-Dok.
09/2003
JurPC
Web-Dok.
55/2003
JurPC
Web-Dok.
19/2003
OLG Karlsruhe,
Beschl. v.
05.12.2002,
Rechtsberatung
durch Übersendung
einer Anti-
Wehrdienst-
Broschüre
AG Düsseldorf, Urt.
v. 09.04.2002, FAQ-
Liste
LG Osnabrück,
Beschl. v.
06.11.2002,
Händlereigenschaft
bei Internet-
Auktionen
erfolgreich durchgesetzt.
In seiner Revisionsentscheidung hebt der BGH das Urteil auf und stellt das
erstinstanzliche Urteil wieder her. Maßgeblich hierfür war letztendlich die
Bewertung des in der Fußzeile der Werbung auftauchenden Hinweises „Keine
Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wie liefern
umgehend.“. Der BGH ist der Ansicht, daß vorliegend diese irrtumsausschließende
Aufklärung am Blickfang teilhat. Es stelle sich auf der Grundlage des heutzutage
zugrundezulegenden Verbraucherleitbilds als erfahrungswidrig dar, daß die
angesprochenen Verbraucher diesen Hinweis übersehen würden. Vielmehr sei diese
Fußzeile geeignet, die beim Durchschnittsverbraucher durch die herausgestellte
Bewerbung des Geräts zunächst erweckte Erwartung seiner sofortigen Verfügbarkeit
zu zerstören.
Das OLG Karlsruhe mußte sich in einer Rechtsbeschwerde damit auseinandersetzen,
ob in dem Verhalten des Beschwerdeführers eine Verstoß gegen Art.1 § 8 Abs. 1
RechtsberatungsG lag. Dieser hatte in 170 Fällen einen Vertrag abgeschlossen, in
dem er sich zur Übersendung einer Informationsbroschüre, telefonischen oder
persönlichen Beratungen und einem Adressenservice verpflichtete. In 146 Fällen
wurde dieser Vertrag insoweit erfüllt, als die Broschüre übersandt wurde.
Das OLG Karlsruhe legt dar, daß die Beschwerde in der Sache Erfolg hat, da ein
Verstoß gegen das RechtsberatungsG in allen Fällen zu verneinen ist. Soweit es nur
zu einem Vertrag gekommen ist, der in keinster Weise bisher erfüllt worden ist,
scheitere ein Verstoß – unabhängig von der Qualifizierung der zu erbringenden
Leistung – bereits daran, daß es sich allenfalls um eine Vorbereitung einer
Rechtsbesorgung handele. Doch auch in den Fällen, wo bereits die
Informationsbroschüre versendet worden ist, stellt das Gericht fest, daß es sich nicht
um eine Rechtsbesorgung handelt. Vielmehr gehe es hierbei, ähnlich wie bei
juristischen Aufsätzen, um einzelfallunabhängige Informationen.
Im vorstehenden Urteil hatte der Beklagte, der ein Büro der DKV betreibt, auf seiner
Website einen Fragen- und Antwortenkatalog (FAQ) größtenteils übernommen, den
der Kläger entwickelt und auf seiner eigene Website eingestellt hatte. Das AG
Düsseldorf erblickt in diesem Verhalten ein Verstoß gegen § 1 UWG und spricht
dem Kläger hiernach einen Schadensersatzanspruch zu.
Das LG Osnabrück mußte sich mit der Frage befassen, ob der Antragsstellerin, die
nach § 4 UnterlassungsklagenG klagebefugt war, ein Unterlassungsanspruch gegen
die Antragsgegnerin zustand. Diese hatte – was nicht unbedingt feststand – auf der
Aktionsplattform von Ebay unter einem Pseudonym Kraftfahrzeuge angeboten, ohne
daß sie kenntlich gemacht hätte, daß sie als gewerblicher Anbieter tätig war. Die
Antragsgegnerin sah darin eine Irreführung anderer Nutzer und somit einen Verstoß
gegen §§ 1, 3 UWG.
Das Gericht stellt im Ergebnis fest, daß die Antragsstellerin keinen
Unterlassungsanspruch gem. §§ 1, 3 UWG besitzt. Dabei könne offen bleiben, ob sie
tatsächlich die beanstandeten Angebote zu verantworten habe. Denn es fehle in
jedem Fall an einer erforderlichen Irreführung. Zur Begründung dieser Behauptung
greift das LG Osnabrück auf zwei Argumente zurück. 1.) Zwar machten diese
Angebote nicht auf den gewerblichen Hintergrund aufmerksam. Doch sei jedem
durchschnittlich informierten und verständigen Nutzer klar, daß auf der
Aktionsplattform von Ebay nicht nur private Angebote zu finden seien, sondern diese
auch von gewerblichen Händlern eingestellt würden. Es ergebe sich bereits aus den

JurPC
Web-Dok.
47/2003
JurPC
Web-Dok.
49/2003
OLG Oldenburg,
Beschl. v.
20.01.2003,
Händlereigenschaft
bei Internetauktion
OLG Köln, Urt. v.
07.06.2002,
Professorentitel im
Internet
4. Haftungsrecht
AGB von Ebay, daß auch Gewerbetreibende angesprochen würden. 2.) Daneben
hebt das Gericht hervor, daß für den Nutzer im übrigen allein entscheidend ist, einen
günstigen Preis für die angebotene Ware zu erzielen. Die Identität des Anbieters sei
nicht von ausschlaggebender Bedeutung; ganz im Gegenteil sei es ein wichtiges
Prinzip derartiger Plattformen, daß Anbieter und Bietender bis zum Ende einer
Auktion anonym blieben.
Nachdem die Antragsstellerin gegen den obigen Beschluß des LG Osnabrück
zulässige Beschwerde eingelegt hatte, mußte sich das OLG Oldenburg als
Beschwerdeinstanz ebenfalls mit der Frage auseinandersetzen, ob in dem Verhalten
der Antragsgegnerin ein Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG lag.
Das OLG Oldenburg hält im Ergebnis an den Ausführungen des LG Osnabrück fest
und legt dar, warum aus seiner Sicht kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 1, 3 UWG
gegeben ist. Die Begründung des Gerichts besitzt indes andere Schwerpunkte.
Zunächst stellt es fest, daß das von der Rechtssprechung entwickelte Prinzip, nach
dem ein Unternehmer zur Vermeidung einer Irreführung den gewerblichen Charakter
seines Angebots offenlegen muß, nur insofern auf Auktionen im Internet übertragen
lasse, als ein vergleichbarer Schutzbedarf bestehe. Nach Ansicht des OLG
Oldenburg ist nicht auszuschließen, daß ein solcher Schutzbedarf besteht, da
möglicherweise das Gefährdungspotenzial für einen Bieter im Rahmen einer
Internetauktion durch den indirekten Kontakt höher sein könne als im Fall der
Inseratswerbung. Dennoch sei dies ohne Belang, da es – wie bereits das LG
Osnabrück erkannt hat – an einer Irreführung fehlt. Denn bei einer Internetauktion
werde die Preisbildung allein durch die Gebote der Bieter beeinflußt, so daß eine
Irreführung über diese Faktoren, dessentwegen die Aufklärungspflicht des
gewerblichen Anbieters bestehe, ausgeschlossen sei.
In diesem Fall hatte der Kläger, ein Facharzt für Gynäkologie, gegen den Beklagten,
der ebenfalls als Arzt in diesem Bereich tätig war, erstinstanzlich durchgesetzt, dem
Beklagten zu untersagen, den akademischen Titel des Professor auf seiner
Homepage zu verwenden. Der Beklagte hatte hiergegen Berufung eingelegt.
In seiner Berufungsentscheidung folgt das OLG Köln im wesentlichen den Gründen
der Erstinstanz. Dem Kläger stehe eine Anspruch gegen den Beklagten gem. § 1
UWG unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch zu.
Dadurch, daß der Beklagte keine Zustimmung des Ministeriums nach § 119 Abs. 3
HochschulG NRW habe, seinen ausländischen Titel im Inland zu tragen, liege ein
Verstoß gegen diese Vorschrift vor. Zwar sei diese Vorschrift wertneutral, so daß
nicht automatisch ein Wettbewerbsverstoß aus ihrer Verletzung folge. Davon könne
erst dann ausgegangen werden, wenn der Handelnde bewußt und planmäßig vorgeht,
obwohl für ihn erkennbar sei, daß er dadurch einen sachlich ungerechfertigten
Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlange. Nach Auffassung des Gerichts
ist dies hier aber der Fall.

JurPC
Web-Dok.
22/2002
WRP
01/03, 1
KG Berlin, Beschl. v.
19.10.2001,
Straftäter
Spindler/Volkmann,
Die zivilrechtliche
Störerhaftung der
Internet-Provider
5. Wirtschafts- und Arbeitsrecht
- keine Einträge
6. IPR und Verfahrensrecht
- keine Einträge
7. Sonstiges
CR 02/03,
126
CR 12/02,
865
Will, Wahlen und
Abstimmungen via
Internet und die
Grundsätze der
allgemeinen und
gleichen Wahl
Kloos/Wagner, Vom
Eigentum zur
Verfügbarkeit
Dem Urteil des KG Berlin lag eine Berichterstattung der Berliner Zeitung zugrunde,
in der der an einer schweren Straftat beteiligte Antragssteller bildlich dargestellt und
sein Gesicht von einem Psychologen gedeutet wurde. Dieser Bericht wurde später ins
Online-Archiv der Zeitung gestellt, wo er noch heute abgerufen werden kann. Der
Antragssteller sah darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und machte
einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB, 185 ff. StGB,
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG geltend.
Das KG Berlin stellt fest, daß der Antrag des Antragsstellers unbegründet ist. Sowohl
die 1.) Berichterstattung als auch die 2.) Archivierung im Online-Archiv seien
rechtlich nicht zu beanstanden. In bezug auf 1.) legt das Kammergericht dar, daß
durch die pychologische Deutung zwar eine Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts erfolge. Bei schweren Straftaten, die in besonderem Maße
Fassungslosigkeit und Unverständnis hervorriefen, dürfe sich die Presse aber damit
befassen, die Tat aus der Persönlichkeit des Täters heraus zu erklären. Hierbei
komme es nicht auf wissenschaftliche Seriösität an. Auch in bezug auf 2.) meint das
Gericht, daß keine rechtlicher Verstoß vorliegt. Zwar sei es richtig, daß das
Anonymitätsinteresse des Straftäters mit Zeitablauf zunehme, doch könne hier offen
bleiben, ob ein solcher Zeitablauf hier bereits eingetreten sei. In der Archivierung
liege nämlich nur die Gewährung der Einsichtnahme, nicht jedoch ein eigenständiges
Behaupten oder unzulässiges Verbreiten. Der Äußerungsgehalt erschöpfe sich in
dem Hinweis auf eine in der Vergangenheit abgeschlossene Berichterstattung.
In ihrem Beitrag beschäftigen sich Spindler/Volkmann mit der Störerhaftung der
Internetprovider. Sie versuchen im wesentlichen, das Haftungsrisiko im Netz und die
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Eingrenzungen für die
Haftung mittelbarer Störer für die besondere Lage der Internet-Provider fruchtbar zu
machen und hierfür Kriterien abzuleiten.
Der Verfasser geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob bei politischen Wahlen eine
Wahl via Internet verfassungsrechtlich zulässig ist. Dies hängt von der Frage ab, ob
die Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG hierdurch eingehalten werden
können. Will beschränkt sich darauf, zu untersuchen, ob sich die Grundsätze der
allgemeinen und gleichen Wahl als maßgebliche Grenze der Internetwahl erweisen
können. Er kommt zu dem Schluß, daß aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten
derzeit eine Internetwahl nicht in Betracht kommt. Aber auch eine Internetwahl im
Wahllokal sei Schwierigkeiten ausgesetzt.
Die beiden Autoren versuchen in ihrem Aufsatz die mehr und mehr in den
Vordergrund tretenden Verfügbarkeitsverträge zu analysieren und einer einheitlichen
vertragsrechtlichen Betrachtung und Lösung zuzuführen. Diese Verträge entsprechen

Verfügbarkeit der Tendenz, die Rolle des Eigentums zugunsten derjenigen der Verfügbarkeit in den
Hintergrund zu rücken. Kloos/Wagner sind der Auffassung, daß sich dieser
Vertragstypus mit den gesetzlich geregelten Vertragstypen sachgerecht erfassen läßt.