39. nah dran 03-03 081003 - B. Braun Melsungen AG

Diese mittel- bis langfristige
Entwicklung einer Klinik ist
unter Umständen schwer
vorhersehbar, was wiederum
mit einem wirtschaftlichen
Risiko verbunden ist. Könnte
dies ein "sachlicher Grund"
für zunehmend befristete
Verträge sein?
Die wirtschaftlichen Unsicherheiten
über die künftige
Organisation und Struktur der
jeweiligen Krankenhausabteilung
sind nach herrschender
Rechtsauffassung kein hinreichender
Grund, den Chefarztvertrag
unterhalb des
Berufslebensalters zeitlich zu
begrenzen, sei es durch
Zweckbindung, sei es über
einen echten Zeitvertrag, z. B.
auf fünf oder acht Jahre. Seit
dem grundlegenden Beschluss
des BAG vom 12.10.1960 ist
die Befristung eines Arbeitsvertrages
nur dann rechtswirksam,
wenn bei Abschluss
des Vertrages ein sachlicher
Grund für die Befristung und
deren Dauer vorgelegen hat.
Der sachliche Grund muss
sich auf die Dauer der
Befristung erstrecken. Da
maßgeblicher Zeitpunkt der
Vertragsschluss ist, scheiden
künftige wirtschaftliche und
organisatorische Unsicherheiten
über den Bestand und
das Funktionieren einer Abteilung
als Befristungsgrund
aus. Der Krankenhausträger
muss solchen Risiken für den
Bestand des Arbeitsplatzes
mit der betriebsbedingten
Kündigung begegnen.
Risikoreich ist es deshalb
auch, den Chefarzt mit dem
Ziel der Befristungsmöglichkeit
vertraglich zum leitenden
Angestellten im Sinne des
KSchG zu machen. Von einem
leitenden Angestellten kann
sich der Arbeitgeber selbst bei
einer unwirksamen Kündi-
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gung vor den Arbeitsgerichten
leicht durch einen Auflösungsantrag,
der keiner
Begründung bedarf, gegen
Zahlung einer Abfindung
trennen. Ohne Umgehung des
KSchG ist es bei einem
leitenden Angestellten auch
zulässig, die Abfindung gleich
im Arbeitsvertrag festzuschreiben
und den Vertrag
nach Belieben zu befristen. Im
Ergebnis muss der Mitarbeiter
in beiden Fällen damit leben,
dass er seinen Arbeitsplatz
gegen Zahlung einer Abfindung
verliert, wenn das
Vertrauensverhältnis zum
Arbeitgeber zerbrochen ist.
Der Chefarzt ist aber in aller
Regel kein leitender Angestellter
im Sinne des KSchG.
Dies hat das BAG mit Urteil
vom 18.11.1999 festgestellt.
Dazu müsste er nach § 14
Abs. 1 Nr. 2 KSchG zur selbstständigen
Einstellung oder
Entlassung von Arbeitnehmern
berechtigt sein. Eine
solche "Personalhoheit" wird
ihm nach den Regelungen des
DKG-Musters gemäß § 7 Abs.
2 nicht übertragen. Es würde
auch nicht ausreichen, dass
sich die Einstellungs- oder
Entlassungsbefugnis auf
einen kleineren Kreis von
Mitarbeitern, z. B. die Oberärzte
der Abteilung, beschränkt.
Die Personalbefugnisse
müssten den Aufgabenkreis
des Chefarztes prägen,
eine Voraussetzung, die
jedenfalls derzeit kaum einmal
erfüllt ist. Für Krankenhäuser
in der Rechtsform
der GmbH bleibt aber die
Möglichkeit, den Chefarzt
zum Mit-Geschäftsführer zu
bestellen, um dadurch eine
Befristung zu erreichen.
Damit keine unüberschaubaren
Risiken im Außenverhältnis
eintreten, sollte
zugleich im Gesellschafts-
"Der Chefarzt ist in aller Regel kein
leitender Angestellter im Sinne des KSchG."
vertrag vorgesehen werden,
dass der Chefarztgeschäftsführer
durch das notwendige
gemeinschaftliche Handeln
mit dem selbst einzelvertretungsberechtigtenkaufmännischen
Geschäftsführer
in seinen Befugnissen beschränkt
wird. In einem
solchen Fall ist der Chefarzt
leitender Angestellter kraft
Gesetzes laut § 14 Abs. 1
Nr. 1 KSchG.
Wie schätzen Sie die zukünftigen
Kooperationspflichten
des Chefarztes ein?
Die fallbezogene Betrachtungsweise
des neuen Entgeltsystems
wird die her-
kömmliche Gliederung des
Krankenhauses in Fachabteilungen
nicht auflösen und
durch interdisziplinäre Behandlungseinheiten
ersetzen.
Dies verhindern schon die
nach der jeweiligen Weiterbildungsordnung
gezogenen
Fachgebietsgrenzen sowie das
Haftungsrecht, das verlangt,
dass die Verantwortungsbereiche
im Krankenhaus klar
definiert und abgegrenzt
bleiben. Werden diese Grenzen
nicht beachtet, haftet das
Krankenhaus unter dem
Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens.
Gleichwohl verlangt die fallbezogene
Pauschalvergütung
unter Kostengesichtspunkten,
dass die Behandlungsabläufe
innerhalb der Abteilung und
in der Zusammenarbeit mit
anderen Ärzten, dem sonstigen
Personal und den
Geräten der anderen Abteilung
bei Durchführung diagnostischer,
therapeutischer
und operativer Maßnahmen