Dritter Vizepräsident Peter Meyer: Meine Damen und Herren, wir ...
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Protokollauszug<br />
34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 9<br />
der Freien Wähler werden <strong>wir</strong> ablehnen, weil er zu unklar <strong>und</strong> in vielen Punkten zu<br />
schwammig ist. Was die GRÜNEN anbelangt, so weiß man bei diesem Antrag nie so<br />
recht, von welchem Land eigentlich die Rede ist. Wenn man die Gr<strong>und</strong>situation, die in<br />
diesem Antrag beschrieben <strong>wir</strong>d mit dem vergleicht, was draußen tatsächlich los ist,<br />
dann kann jedes B<strong>und</strong>esland gemeint sein, aber ganz sicher nicht der Freistaat Bayern.<br />
Ich hoffe, dass Sie unseren Antrag von CSU <strong>und</strong> FDP unterstützen.<br />
(Beifall bei der CSU <strong>und</strong> der FDP)<br />
<strong>Dritter</strong> <strong>Vizepräsident</strong> <strong>Peter</strong> <strong>Meyer</strong>: Frau Kollegin Zacharias äußert sich für die SPD.<br />
Bitte sehr.<br />
Isabell Zacharias (SPD): <strong>Meine</strong> sehr verehrten <strong>Damen</strong> <strong>und</strong> <strong>Herren</strong>, mein werter Herr<br />
Präsident <strong>und</strong> mein noch werterer Wissenschaftsminister, lieber Wolfgang Heubisch!<br />
(Beifall eines Abgeordneten der FDP - Unruhe bei der SPD <strong>und</strong> den GRÜNEN)<br />
Heute leisten <strong>wir</strong> uns etwas, <strong>und</strong> ohne noch einmal in das Horn von Herrn Dr. Piazolo<br />
stoßen zu wollen, stelle ich doch fest: die Straße draußen bebt. An dieser Stelle möchte<br />
ich hinterfragen, wie ernst es uns ist, was Studierende, Schülerinnen <strong>und</strong> Schüler, Eltern<br />
<strong>und</strong> Elternvertreter, Professorinnen <strong>und</strong> Professoren draußen artikulieren. Hier zeigt sich<br />
das gerade. Wir, die Opposition, sind gut vertreten, aber die Regierungspartei ist hier<br />
nur spärlich vertreten. Schämt Euch!<br />
(Beifall bei der SPD, den Freien Wählern <strong>und</strong> den GRÜNEN - Bernd Sibler (CSU):<br />
Da drüben gibt es aber auch große Lücken!)<br />
<strong>Meine</strong> sehr verehrten <strong>Damen</strong> <strong>und</strong> <strong>Herren</strong>, eines möchte ich noch zu unseren Dringlich-<br />
keitsanträgen sagen, <strong>und</strong> dabei freut es mich, Herr Kollege Sibler, dass ich etwas<br />
aufzeigen kann. Die Studierenden sind Dir <strong>und</strong> mir sehr wichtig. Hier zeigt sich, SPD <strong>und</strong><br />
CSU haben erkannt, dass <strong>wir</strong> eine Gesamtverantwortung haben. Es geht nicht darum,<br />
Anträge zu stellen, gegen die dann doch immer gestimmt <strong>wir</strong>d. Ich bin stolz darauf, dass<br />
<strong>wir</strong> das heute schaffen. Lieber Wolfgang Heubisch, die Maßnahmen, die in unserem
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