Dritter Vizepräsident Peter Meyer: Meine Damen und Herren, wir ...

Protokollauszug
34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 8
mehrere Millionen Euro in Bau und Planung geflossen. Es gibt keine Universität oder
Fachhochschule, an der keine Kräne stehen, weil bereits gebaut wird, weil unsere Vor-
gaben in die Tat umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, dies ist ein ganz zentraler
Punkt, und hier kommen die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag
ihrer Verantwortung nach. Das will ich noch einmal ganz deutlich gesagt haben.
(Beifall bei der CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Frage der Studienbeiträge unterschei-
den wir uns natürlich. Ich will hier aber noch einmal den Präsidenten der Universität
Regensburg zitieren, der Folgendes bei unserer Klausurtagung in der vergangenen
Woche deutlich gemacht hat. Es geht eine Qualitätsschere auf, und sie geht auch zu-
gunsten Bayerns auf. Es ist nun einmal so: Wir stellen fest, es kommen mehr Studierende
nach Bayern als von Bayern abwandern. Das relativiert auch die Kritik der Opposition
im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit der Studienbeiträge. Das möchte ich noch einmal
dick unterstreichen.
Frau Gote hat heute Vormittag gesagt, wir seien der Drittbeste unter den Schlechten.
Ich möchte Sie doch bitten, sich an die eigene Nase zu fassen. Es gab eine Zeit, in der
die GRÜNEN in Regierungsverantwortung standen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Sind wir in Bayern in der Regierungsverantwortung gestan-
den? Das wäre doch sehr schön!)
- Nein, ich meine in den anderen Bundesländern. Sie haben doch gesagt, Baden-Würt-
temberg sei vorne und auch das Saarland. Dort gibt es inzwischen übrigens eine wirklich
interessante Regierungskoalition. Ich konnte aber beispielsweise im Hinblick auf Nord-
rhein-Westfalen nicht feststellen, dass sich die Situation an den Universitäten und
Fachhochschule unter Rot-Grün dramatisch verbessert hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Abstimmungsverhalten: Wir werden
dem Antrag der SPD zustimmen, weil wir viele Gemeinsamkeiten entdecken. Den Antrag