Dritter Vizepräsident Peter Meyer: Meine Damen und Herren, wir ...

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Protokollauszug 34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 18 Vor allem ist dabei an das eigentliche Ziel der Umsetzung des Bologna-Prozesses zu denken, die angestrebten Verbesserungen tatsächlich zu realisieren, statt es bei Mög- lichkeiten auf dem Papier zu belassen. Die Studierenden, die es wollen, müssen die Möglichkeit haben, im Ausland zu studieren und diese Zeit als Studienzeit anerkannt zu bekommen, natürlich auch innerhalb der Bundesrepublik. Solches wünsche ich mir im Übrigen auch für die Schulpolitik. Auch da muss man ein- heitliche Standards und vergleichbare Abschlüsse anstreben. Der Bologna-Prozess muss selbstverständlich zu Ende geführt werden. Aber das Ergebnis muss auch in der Schulpolitik umgesetzt werden. Wenn das gelänge, wäre ich überglücklich. Dem Antrag der Freien Wähler kann man natürlich nicht zustimmen. Er ist insgesamt schwammig. Auch dem Antrag der GRÜNEN können wir nicht zustimmen. Denn darin wird von der Finanzierbarkeit und davon gesprochen, dass alles unterfinanziert sei. Gewiss sind wir noch nicht ausfinanziert, aber es stimmt nicht, dass wir chronisch unterfinanziert seien. Zur Sicherstellung einer Ausfinanzierung müssen beide in die Pflicht genommen werden: der Bund und die Länder. Im Bund wurde gerade im Koalitionsvertrag Gott sei Dank vereinbart, dass die Verhält- nisse jetzt besser werden müssen. Darauf warten wir natürlich. Es handelt sich hier um eine gemeinsame Sache. Heute ist schon ein wenig der Länderfinanzausgleich angesprochen worden, und der Ministerpräsident hat zum Glück irgendwann einmal gesagt, wir müssten neu überlegen, ob das, was wir beabsichtigen, auf dem Weg über den Länderfinanzausgleich noch funktioniert. Natürlich müssen wir diese Dinge überlegen. Sicherlich muss etwas nach- justiert werden. Es wurde von Studiengebühren gesprochen. Ich bin aber nicht bereit, über Studienge- bühren zu reden, solange die Kindertagesstätten noch nicht gebührenfrei sind. Dies
Protokollauszug 34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 19 muss als Erstes passieren. Andere Länder haben Studiengebühren erlassen und das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt. Und dabei handelt es sich um Nehmerländer. Hierüber muss diskutiert werden. Das können wir allerdings heute nicht machen. Unsere Fraktion möchte dem Antrag der SPD und natürlich dem gemeinsamen Antrag von CSU und FDP zustimmen. (Beifall bei der FDP und der CSU) Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Frau Will, bleiben Sie bitte noch kurz am Rednerpult, da an Sie noch Fragen gerichtet werden. Zuvor darf ich bekanntgeben: Für den Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP sowie für den Antrag der GRÜNEN ist jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Herr Kollege Goppel, bitte schön. Dr. Thomas Goppel (CSU): Frau Kollegin Will, ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Hause einig, dass das Bologna-Thema kein Thema für den Bayerischen Landtag, sondern für die Parlamente der Mitgliedsländer der EU ist, die dafür zuständig sind. Wir Europäer haben in dieser Frage einen entscheidenden Fehler gemacht. Wir haben gemeint, dass wir die europäische Struktur in englische Verhältnisse pressen und dabei zu den gleichen Konditionen mit denselben Vorgaben weitermachen können, die wir davor erreicht hatten. Die ersten Durchläufe waren notwendig, um zu erkennen, dass solche Entscheidungen auch Fransen erzeugen, die man im Lauf der Zeit wegarbeiten muss. Beim Wegarbeiten von Fransen entstehen natürlich auch Kosten. Wesentlich ist Folgendes: Zu dem Zeitpunkt, als wir anfingen, unsere sechs- und sie- bensemestrigen Bachelor-Studiengänge und die drei- und viersemestrigen Master- Aufbaustudiengänge einzuführen, haben die Amerikaner ihre Studiengänge ausge- dehnt, weil sie gemerkt haben, dass sie mit unserem wissenschaftlichen Standard nicht
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