Dritter Vizepräsident Peter Meyer: Meine Damen und Herren, wir ...

Protokollauszug
34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 13
Die Missstände an den Universitäten sind durch eine Fehlrichtung zu begründen. Es
handelt sich um eine Fehlrichtung, die in diesem Land und leider auch in anderen Bun-
desländern seit vielen Jahren eingeschlagen worden ist. Über die Forschung haben wir
bereits heute Morgen diskutiert. Wir sehen an dieser Stelle die Folgen der Ökonomisie-
rung unserer Bildungsinstitutionen und insbesondere der Hochschulen. Die Hochschu-
len werden nur noch als Wirtschaftsunternehmen angesehen und sollen dementspre-
chend geführt werden. Wir sehen die Folgen der Privatisierung von Bildungskosten. Als
Stichpunkt sind hier die Studiengebühren zu nennen. Wir sehen die Folgen einer Ent-
demokratisierung der Hochschulen. Nur deshalb ist verständlich, warum beispielsweise
an den Hochschulen eine vernünftige Mitsprache selbst der Professorinnen und Pro-
fessoren, die die Studiengänge gestalten sollen, nicht mehr möglich ist, weil alles von
oben bestimmt wird. Eine demokratische Teilhabe und Mitgestaltung ist an den Hoch-
schulen gar nicht mehr möglich.
Das sind die drei Prozesse, die Sie eingeleitet haben und für die Sie immer noch stehen.
Die Prozesse haben dazu geführt, dass unser Hochschulsystem und unsere Hochschul-
politik in diese Schieflage geraten ist. Eine Folge dieser Grundhaltung - es ist keine
Begleiterscheinung, sondern eine Folge - ist die jahrzehntelange Unterfinanzierung der
Hochschulen, die mittlerweile ein katastrophales Niveau erreicht haben. Ich frage mich,
wenn Sie draußen bei den Hochschulen sind, sagen Sie den Hochschulen etwas ande-
res als uns? Sagen Ihnen die Hochschulen nicht, dass sie Milliarden brauchten, um
vernünftig arbeiten zu können und die Aufgaben zu erfüllen, die Sie ihnen geben. Das
Ganze ist kein Betriebsunfall, sondern resultiert aus der Grundhaltung der Ökonomisie-
rung und Privatisierung. Die Hochschulen sollen sich ihr Geld auf dem freien Markt
besorgen. Das ist Ihre Grundhaltung, und das kann nicht funktionieren. Nun stecken wir
in der Misere.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Ich sage Ihnen nun ein paar weitere unbequeme Wahrheiten. Die Bildungsungerechtig-
keit in diesem Land führt dazu, dass wir die Potenziale der jungen Menschen, die