Dritter Vizepräsident Peter Meyer: Meine Damen und Herren, wir ...

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Protokollauszug 34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 10 Dringlichkeitsantrag stehen, müssen zeitnah umgesetzt werden. Sie dürfen nicht erst im nächsten Jahr durch Konzepte oder Laberei angegangen werden. Ich möchte, dass Sie und wir, dass wir gemeinsam mit den Studierenden und mit den Experten und Exper- tinnen vor Ort unsere Anträge zeitnah verwirklichen. Wir müssen den Studierenden zeigen, dass wir sie ernst nehmen, dass wir ihnen zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜNEN) Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, wie die Situation ist. Die Hochschulbildung ist seit Jahrzehnten unterfinanziert, und zwar dramatisch unterfinanziert. Das ist skandalös! In den 70er-Jahren hat man angenommen, es würden schon irgendwann weniger Stu- denten werden. Dieses Untertunnelungskonzept ist aber nicht aufgegangen. Heute gibt es viermal soviel Studierende als in den 70er-Jahren. Aber es gibt nur 20 % mehr Pro- fessorinnen und Professoren. 1999 kam eine italienische Stadt zu unerwartetem Ruhm: Bologna. Bolognese ist nicht nur eine köstliche Pastaspeise, Bologna hat auch einen Prozess vorangetrieben, der im Grunde richtig war. Die Idee war Klasse, das hat Herr Dr. Piazolo bereits gesagt. Es ging darum, in Europa eine Vergleichbarkeit herzustellen, den Hochschulraum Europa zu identifizieren und zu mobilisieren. Es ging um die Möglichkeit zur Mobilität bundesweit und europaweit. Wie sieht die Situation aber heute aus? - Wir müssen feststellen, und das sagen auch die Studierenden auf den Straßen ganz deutlich: Noch nie sind wir so entmobilisiert gewesen wie heute. Noch nicht einmal in München kann man von einer Universität zur anderen wechseln und bekommt alle Leistungen anerkannt. Das gilt für Oberbayern und Bayern ebenso wie für die ganze Bundesrepublik. Die Mobilität in ganz Europa ist dramatisch schlechter geworden. Das Anliegen von Bologna ist gescheitert. Die Vergleichbarkeit, die Vielfalt, die von den Denkern in Bologna angedacht war, ist bei der Umsetzung gescheitert. Die Idee war richtig, aber ihre Verwirklichung ist gescheitert, wie Sie alle wissen. Das wird von vielen Professorinnen und Professoren auch dezidiert so dargestellt, weil der Bologna-Prozess ohne einen Euro mehr zu investieren realisiert wurde. Man hat erwartet, dass die chronisch unterfinanzierten Universitäten auch diese
Protokollauszug 34. Plenum, 26.11.2009 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 11 größte Reform aller Zeiten ohne eine finanzielle Zusatzausstattung bewerkstelligen. Die Universitäten haben trotzdem einiges vorangebracht, das ist gut, aber was insgesamt gesehen daraus wurde, ist scheußlich. Die Situation an den Universitäten ist katastro- phal. Der Druck bei den Studierenden ist exponentiell gestiegen. Das gilt übrigens auch für die Professorinnen und Professoren. Und der Druck ist auch gestiegen, das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen, beim Mittelbau. Die wissenschaftlichen und nichtwis- senschaftlichen Mitarbeiter im Mittelbau sagen zu Recht, sie müssen bei noch immer schlechter Bezahlung und miserabler Zukunftsperspektive noch mehr für die Professo- rinnen und Professoren leisten. Das ist nicht in Ordnung. Der Druck bei den Studierenden ist gestiegen, das haben Sie gehört. Die psychosomatischen Betreuungsinstitutionen der Studierenden laufen über, und dafür bekommen diese, nur nebenbei bemerkt, kein Geld vom Freistaat. Die Fakten liegen alle auf dem Tisch und ich bin froh, dass wir alle die Probleme erkannt haben. Ich freue mich, dass wir alle dafür votieren. Die SPD wird auch den Anträgen der GRÜNEN und der Freien Wähler zustimmen, das ist klar. Die Ansätze sind richtig. Die Finanzen werden wir an anderer Stelle diskutieren. Der Finanzminister ist leider nicht da, aber Sie sind es, Herr Ministerpräsident. Herr Seehofer, ich hoffe, dass wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen und bei den nächsten Doppelhaushalten über eine bessere Ausstattung der Universitäten sprechen werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) In diesem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einig. Sie haben ausgeführt, wie viel wir dafür investieren. Sie alle wissen, dass diese Gelder nicht reichen werden. Wir müssen in diesem Punkt Farbe bekennen und deutlich mehr investieren. Herr Minister Heubisch, ich wünsche Ihnen, dass Sie mehr Geld raushandeln können. Ich denke jedoch, dass Sie das nicht schaffen werden. Insgesamt stelle ich fest, dass die Buhmänner an die Universitäten geschickt werden oder dass die Politik versagt hat. Wir alle besitzen eine Gesamtverantwortung. Die Uni-
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