Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter ...
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Protokollaus<strong>zu</strong>g<br />
77. Plenum, 25.05.2011 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode 6<br />
Die CSU hat gesagt, sie wolle bis <strong>zu</strong>m Jahr 2022 aus der Kernkraft aussteigen. Ab<br />
wann sollen dann die Betreiber in Gaskraftwerke investieren? Die Betreiber werden<br />
erst dann in solche Kraftwerke investieren, wenn sie wissen, wann diese Anlagen ge<br />
braucht werden, damit sie damit Geld verdienen können. Die Betreiber werden kein<br />
Gaskraftwerk bauen, wenn sie wissen, dass sie in den ersten Jahren mit einem abge<br />
schriebenen AKW konkurrieren müssen. In diesem Falle werden die Anlagen nie wirt<br />
schaftlich sein. Dann wird sich niemand finden, der in ein Gaskraftwerk investiert. Das<br />
bedeutet: Sie schieben den Ausstieg aus der Kernkraft auf die lange Bank, spielen auf<br />
Zeit und wollen keinen zügigen Ausstieg aus dieser Risikotechnik.<br />
(Beifall bei den GRÜNEN)<br />
Zu den Erdgaskraftwerken: Richtig ist das ist auch bei uns unumstritten, um das<br />
gleich vorweg <strong>zu</strong> nehmen , dass Gaskraftwerke nötig sind, um die Energiewende vo<br />
ran<strong>zu</strong>treiben. Richtig ist aber auch, dass dabei vorrangig auf KraftWärmeKopplung<br />
gesetzt wird und diese Kraftwerke möglichst dezentral sein sollten. Großkraftwerke<br />
sind nicht sinnvoll. Das Kabinett hat jedoch beschlossen, bis <strong>zu</strong>m Jahr 2020 Erdgas<br />
kraftwerke mit einer Leistung von 4.000 Megawatt <strong>zu</strong> errichten. Das ist eine neue<br />
Bremse für den Fahrplan <strong>zu</strong>m Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bis <strong>zu</strong>m Jahr 2020<br />
könnte es klappen, 50 % des Energiebedarfs aus den erneuerbaren Energien und den<br />
Rest aus Gaskraftwerken bereit<strong>zu</strong>stellen. Was wird aber im Jahr 2025 sein? Wir<br />
möchten die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und haben das Ziel, eines<br />
Tages 100 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien <strong>zu</strong> decken. Dann wird<br />
es in Bayern relativ neue Kraftwerke geben, die kaum abgeschrieben sind und ihr<br />
Geld noch nicht "eingespielt" haben. Diese Kraftwerke werden dann wie ein Brems<br />
klotz für die erneuerbaren Energien wirken und uns in den fossilen Bereich <strong>zu</strong> 50 %<br />
festsetzen. So wird die Energiewende nicht funktionieren.<br />
Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Erdgaskraftwerke immer weniger<br />
Laststunden haben werden und der Strom aus diesen großen Gaskraftwerken immer<br />
teurer wird. Herr Minister Zeil hat das Ziel in den Vordergrund gestellt, dass die benö
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