Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter ...

Protokollauszug
77. Plenum, 25.05.2011 Bayerischer Landtag ­ 16. Wahlperiode 42
Kommission wieder verzögert werden soll, so nach dem Motto, die machen wir erst,
wenn alles erledigt ist, das ist eine Kastration des Parlaments.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dazu müssen sich aber Parlamentarier äußern. Ich bin verwundert, dass sich diese
Seite dazu so ruhig verhält und so tut, als bräuchten sie das alles nicht.
Das Zweite, was mich noch viel mehr umtreibt, ist Ihre letzte Äußerung in Ihrer Rede.
Habe ich es richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: Wenn Gorleben das nicht
bringt, was man erwartet, was wir sogar stark vermuten, sind Sie dafür, dass auch in
Bayern vorurteilsfrei neu gesucht wird wie in allen anderen Bundesländern. Habe ich
Sie da richtig verstanden? Das will ich nur wissen.
Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde: Herr Minister, bitte. Sie haben zwei Minuten.
Staatsminister Martin Zeil (Wirtschaftsministerium): Herr Kollege Wörner, mein Res­
pekt vor dem Parlament verbietet es mir, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob jetzt
ein Ausschuss oder eine Kommission besser gewesen wäre. Das ist Sache der Frakti­
onen. Ich habe einen hohen Respekt vor den Ausschüssen, die wir auf diesem Gebiet
zuständigkeitshalber bereits haben. Da sitzen auch von Ihrer Fraktion wie von allen
anderen Fraktionen exzellente Fachleute, die an dem Thema mitarbeiten. Also, ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es steht einem Mitglied der Staatsregierung nicht zu,
darüber ein Urteil zu fällen. Das muss das Parlament entscheiden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Das Zweite ist: Ich habe ganz klar gesagt, dass es vorrangige Aufgabe für alle poli­
tisch Verantwortlichen in Deutschland ist, die Endlagerfrage endlich auch einer Lö­
sung zuzuführen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Seit wann?)
­ Wir haben Ihretwegen fast zehn Jahre unterbrechen müssen,