Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter ...

Protokollauszug
77. Plenum, 25.05.2011 Bayerischer Landtag ­ 16. Wahlperiode 40
Sie wollen es nicht verstehen. Ich habe doch darauf hingewiesen, wenn wir Rot­Grün
folgen würden, auch dem Ausstiegspfad, dann würde das bedeuten,
(Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))
dass wir unter den Bedingungen eines europäischen Stromverbundes von nach Ihrer
Meinung ethisch hochwertigem Kernkraftstrom aus dem Ausland abhängig sind.
(Beifall bei der FDP)
Ich muss sagen, das ist eine unehrliche Diskussion. Wir werden Sie stellen. Auch die
neue Landesregierung in Baden­Württemberg wird gestellt werden, denn dort stellt
sich das Thema mit Frankreich.
(Lachen der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))
Wir werden die Debatte dann vor der Bevölkerung führen, wenn Sie sagen: Wir haben
ein reines grünes Gewissen, aber woher der Strom aus dem Ausland kommt, das wol­
len wir so genau nicht wissen.
(Beifall bei der FDP und der CSU)
Das werden Ihnen nicht durchgehen lassen! Meine Damen und Herren, Sie sagten,
ich hätte gesagt, es sei nichts gewesen mit dem rot­grünen Ausstieg aus der Atom­
energie und dem Einstieg in die erneuerbaren Energien. Das habe ich nicht gesagt.
Sie haben sich aber seinerzeit um zwei wesentliche Fragen herumgemogelt. Sie
haben das Thema Endlager sträflich vernachlässigt. Sie haben den Erkundungsstopp
für Gorleben erlassen.
(Unruhe bei den GRÜNEN)
Sie haben beim Thema Endlagerung die Augen zugemacht und die Bevölkerung hin­
ters Licht geführt. Sie haben schlicht nichts getan.
(Beifall bei der FDP und der CSU)