Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter ...

Protokollauszug
77. Plenum, 25.05.2011 Bayerischer Landtag ­ 16. Wahlperiode 32
Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ein Energiekonzept beschlossen, das für
Deutschland wegweisend ist. Bayern ist das erste Bundesland, das einen in sich ge­
schlossenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien weist.
(Beifall bei der FDP ­ Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
­ Dort, wo Sie Verantwortung tragen, können Sie aufholen.
Wir haben mit unserem realistischen Weg in die erneuerbaren Energien, für neue
Gaskraftwerke, wenn zusätzliche Kapazitäten gebraucht werden, und für den Netz­
ausbau ein Versäumnis aufgearbeitet, das Rot­Grün mit ihrem Ausstieg verschwiegen
und nicht bearbeitet hat,
(Beifall bei der FDP und der CSU)
nämlich die Frage, wie die Integration der erneuerbaren Energien und die Netze be­
schleunigt und ausgebaut werden können. Deswegen brauchen wir Ihre Anträge nicht.
Wir sind Vorreiter beim Energieumstieg und werden das auch bleiben.
(Beifall bei der FDP und der CSU ­ Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN ­
Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen
den Ausstieg aus der Kernenergie so schnell wie möglich, aber nicht schneller als
möglich erreichen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Ihre Unruhe zeigt, dass Sie an der gesamten Debatte, die wir in der Koalition geführt
haben, nicht beteiligt waren. Von Ihnen hat man nichts gehört.
(Beifall bei der FDP)