Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter ...

Protokollauszug
77. Plenum, 25.05.2011 Bayerischer Landtag ­ 16. Wahlperiode 31
Sie wissen, wie das Geschenk "Beteiligung an der EnBW" zustande gekommen ist.
Ich empfehle Ihnen aber, den Kollegen Kretschmann selbst zu fragen, weil solche Pro­
gramme ausgearbeitet werden. Sie werden Ihnen dann sicherlich innerhalb der vom
Kollegen Mütze genannten 100 Tagen kommuniziert werden.
Wir haben die Beteiligung Münchens am Atomkraftwerk Isar sogar schon im Bayeri­
schen Fernsehen kritisch angesprochen.
(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)
Es gibt einen Ausstiegsbeschluss, es gibt aber auch eine Bayerische Haushaltsord­
nung und ein bayerisches Haushaltsrecht. Das heißt, die Anteile können weder ver­
schenkt noch weit unter Preis verkauft werden. Sie als Haushälter sollten sich etwas
besser im bayerischen Haushaltsrecht auskennen.
(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)
Leider haben Sie nur die beiden kleinen Fragen gestellt. Wir können uns aber später
noch unterhalten.
Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde: Wie viele Kollegen bereits festgestellt haben, ist
es mittlerweile 19.31 Uhr. Ich teile Ihnen deshalb mit, dass viele Fraktionen und Wirt­
schaftsminister Zeil noch viel Redezeit haben, aber leider ist es nicht möglich, über
den jetzigen Antrag abzustimmen. Sie können die Debatte aber fortsetzen. Als näch­
ster Redner hat Wirtschaftsminister Zeil das Wort. Bitte schön.
Staatsminister Martin Zeil (Wirtschaftsministerium): Herr Präsident, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Nachdem eine namentliche Abstimmung über den Antrag nicht mehr
möglich ist, darf ich in einiger Kürze, aber doch deutlich zu dem Antrag Stellung neh­
men; denn er wird den parlamentarischen Weg gehen.
(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)