Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Fünfter ...

Protokollauszug
77. Plenum, 25.05.2011 Bayerischer Landtag ­ 16. Wahlperiode 16
unangenehmen Dingen auseinandersetzen müssen, und die unangenehmen Dinge
heißen "Endlager". Sie versuchen im Moment, Bayern von vornherein auszunehmen.
Das wird nicht funktionieren. Bayern hat fünf Atomkraftwerke und hat eine Menge
Atommüll produziert. Zwar will niemand ein Endlager bei sich haben, aber verschlie­
ßen Sie sich nicht einer ergebnisoffenen Standortsuche in Deutschland. Nehmen Sie
gefälligst nationale Verantwortung wahr, und dann werden wir sehen, was dabei he­
rauskommt.
(Beifall bei der SPD)
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN in der geänderten Fassung zustimmen und
danken für die Einigung.
(Beifall bei der SPD)
Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde: Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächster hat
Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lud­
wig Hartmann hat ausführlich dargestellt, was für eine Energiewende notwendig ist.
Kollege Reiß, wir werden den Umweltminister hier nicht aus der Verantwortung entlas­
sen. Er stand an diesem Pult und hat gesagt: Fukushima verändert alles. Wer davon
spricht, dass sich die Sichtweise völlig verändert hat und Isar 1 nicht mehr ans Netz
gehen wird, sollte heute auch den Mut haben, den schlauen Worten Taten folgen zu
lassen und bei der namentlichen Abstimmung mit Ja stimmen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Es geht nicht, hier Wasser zu predigen und Wein zu trinken.
(Alexander König (CSU): Man beachte die Rechtslage, Herr Kollege, das ist Zu­
ständigkeit des Bundes, Atomgesetz!)