38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2638 munen in diesem Jahr eine Milliarde DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Von diesen Finanzen haben Sie überhaupt nicht gesprochen. (Beifall bei der SPD) Diese Soforthilfe für kommunale Investitionen ist gleichzeitig eine Stärkung der Infrastruktur und damit des Wirtschaftsstandortes Bayern. Das kommunale Finanzsystem muß grundsätzlich reformiert werden. Die Kommunen wurden von Bund und Land in einen brutalen Zwangsgriff genommen: auf der einen Seite mehr Lasten, auf der anderen Seite weniger Einnahmen. Die Belastungen aus dem Solidarpakt und die zusätzlichen Belastungen aus der Sozialhilfe sind noch kaum verkraftet. Zuschüsse, Zuweisungen werden verringert, verzögert ausgezahlt. Die Staatsregierung bedient sich aus dem kommunalen Steueranteil der staatlichen Aufgaben. Die Kommunen müssen auch noch konjunkturelle Mindereinnahmen verkraften. Dazu kommen dann vor allem die Steuergeschenke von Herrn Waigel. Nachdem schon 19g3 durch den Staffeltarif bei den Personalunternehmen und den erhöhten Freibetrag die Gewerbeertragssteuer zurückging und durch Bewertungsänderungen die Gewerbekapitalsteuer beeinträchtigt wurde, wollen Sie nun diese Steuerarten völlig beseitigen, ohne zu sagen, welchen finanziellen Ausgleich die Kommunen dafür erhalten. Wie sich die Regelungen von 1993 schon ausgewirkt haben, kann ich zum Beispiel als Stadtrat der Stadt Erlenbach am Main genau feststellen. Wir konnten unseren Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen, nachdem der größte Arbeitgeber am Ort, ein internationaler Chemiekonzern, drei Jahre lang keine Gewerbesteuer gezahlt hat, und zwar auch aufgrund der Regelungen von 1993. Viele Gemeinden können ihren Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen. Wie sollen sie denn dann investieren können, wie sollen sie denn dann die Arbeitslosigkeit bekämpfen können? (Beifall bei der SPD) „Die Gemeinden verfügen über eine angemessene Finanzausstattung“ - diese Worte des Ministerpräsidenten müssen manchem Stadtkämmerer und vielen Kommunalpolitikern wie Hohn in den Ohren klingen. Jetzt wollen Sie auch die Gewerbekapitalsteuer ganz abschaffen. Die betriebliche Vermögensteuer soll gesenkt werden. Auch bei der Erbschaftssteuer stehen Neuregelungen an. Jetzt gibt es die Regelung zum Solidarzuschlag in Bonn, was wir heute in der Zeitung lesen können. Sie haben sich einen dummen Trick einfallen lassen. Sie verkünden eine Senkung des Solidarzuschlages und lassen dann die Länder bezahlen. (Zuruf von der SPD: Auf Kosten anderer!) - Auf Kosten der Länder. Sie machen Steuergeschenke auf Kosten anderer. Das ist sehr, sehr billig. (Zuruf des Abgeordneten Christ (CSU)) Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 - Herr Kollege Christ, das sind Tatsachen; das ist kein Geschmarre, wie Sie glauben. (Christ (CSU): Was Sie da erzählen, ist Kaiser-Schmarrn!) Der Herr Ministerpräsident erklärt, es gebe noch Spielraum für Gebührensenkungen in den kommunalen Haushalten. Wenige Tage später wird in Bonn verkündet, daß für kommunale Unternehmen, für Wasser-, Abwasserund Müllgebühren die Umsatzsteuerpflicht eingeführt werden soll, das heißt, die Kommunalpolitiker müssen 15 Prozent - das ist nämlich der Umsatzsteuersatz - auf die Gebühren aufschlagen, das Geld kassieren aber Bund und Land. Das verstehen Sie dann unter einer kommunalfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen lnvestitionspolitik. Genau dasselbe gilt für die Fragen des Wegerechts für die Telekom. Hier verweigert der Wirtschaftsminister den Kommunen die Möglichkeit, daß sie für das Verlegen der Leitungen von der Telekom auch Abgaben erhalten. Schließlich ist das jetzt ein privates Unternehmen. Der Innenminister sagt etwas anderes. Die Staatsregierung ist sich uneinig. Klären Sie die Dinge, bevor Sie irgendwelche Appelle an die Kommunen richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Weiterführung der Gesundheitsreform, die angekündigt ist, bedeutet eine weitere Belastung der Kommunen. Herr Kollege Kempfler, dazu sagten Sie überhaupt nichts. Die Situation der kommunalen Krankenhäuser ist durch die verschärfte Deckelung sehr ungerecht. Man ist von den ursprünglichen Plänen des Herrn Seehofer abgegangen. In Unterfranken stellt sich der Bundestagsabgeordnete Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstandsunion, hin und lobt die Städtebauförderung über den grünen Klee und fordert die Kommunen auf zu investieren. Gleichzeitig wird aber in Bonn beschlossen, die Städtebauförderung 1998 auslaufen zu lassen. Das ist ein unwürdiges Doppelspiel. Sie sollten damit Schluß machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie sollten auch die kommunale Grundstückspolitik besser unterstützen. Das, was Sie hier beschlossen haben, reicht nicht aus. Auch der Bundesfinanzminister muß einsehen, daß man den Kommunen die Grundstücke billiger zur Verfügung stellen muß. Was ist denn in Aschaffenburg mit der Fachhochschule passiert? Der Bund verkauft dem Freistaat Bayern für 13 Millionen DM die Grundstücke für die Fachhochschule, und die Stadt bezahlt Sie. Ein schönes Geschenk ist das. Der Bund kassiert, der Freistaat wird Eigentümer der Grundstücke, und die Stadt Aschaffenburg zahlt. (Zehetmair (CSU): 50 % hat es gekostet!) - Richtig, 50 %, Herr Kultusminister. Trotzdem fehlen die 13 Millionen DM der Stadt Aschaffenburg in ihrer Kasse. Es ist aber Ihre Aufgabe, in Bayern die Fachhochschulen zu bezahlen. Herr Zehetmair, Sie haben sich geschickt verhalten und die Kommunen gegeneinander ausgespielt, indem Sie gesagt haben, wenn die Stadt nicht bezahlt,
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2639 dann bekommt sie auch die Fachhochschule nicht. So haben Sie Neu-Ulm gegen Deggendorf und Aschaffenburg gegen Weiden ausgespielt. Jetzt ist es an der Zeit, daß Sie von dieser Politik abkehren und zu einer kommunalfreundlichen und einer regional- und dialogorientierten Wirtschaftspolitik kommen. Wir haben Ihren Appell auf Gemeinsamkeit sehr gut verstanden. Herr Kollege Kempfler, Sie reden so viel von Gemeinsamkeit. Dann aber sollten Sie im Kommunalwahlkampf führende Sozialdemokraten nicht mit einem der größten Verbrecher der neuzeitlichen Geschichte, nämlich mit Stalin, auf ein Plakat bringen. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Präsident Böhm: Herr Kollege Kaiser, Ihre Redezeit ist schon längst überschritten. Dr. Kaiser (SPD): Nur noch einen Satz, Herr Präsident. Herr Kollege Söder kann anschließend noch reden; er hat sich, glaube ich, zu Wort gemeldet. Herr Kollege Söder, ich erwarte von Ihnen als JU-Vorsitzendem, daß Sie sich von diesem Rednerpult aus bei der SPD für diese üble Entgleisung entschuldigen. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Wer solche Politschweinerei zu verantworten hat, soll nicht von Gemeinsamkeiten reden. (Beifall bei der SPD) Präsident Böhm: Als nächste hat Frau Kollegin Kellner das Wort. - Wer Zehn-Minuten-Beiträge bringt, sollte sich besonders exakt an die Zeit halten. Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bayerischen Kommunen leisten auch ohne diese Aktuelle Stunde der CSU vom Typ Wahlkampfgetöse ihren Beitrag zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes. Schließlich ist die Gewerbesteuer neben dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Hier verhalten Sie sich aber auch kontraproduktiv. Sie sind für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und eine weitere Aushöhlung der Gewerbeertragssteuer. Das kann natürlich dazu führen, daß das Interesse an Ansiedlungen zurückgeht. (Dr. Bernhard (CSU): Betriebsbezogener Ausgleich, Frau Kollegin!) - Herr Bernhard, über diesen Ausgleich ist noch längst nicht das letzte Wort geredet. Wir alle wissen genau, worüber im Bund verhandelt wird. Diese Themenwahl der CSU ist auch deshalb absurd, weil gerade sie die Kommunen zuerst bis auf den letzten Knochen abgefieselt haben, wie es so schon auf bayrisch heißt; jetzt verlangt sie von den Kommunen, denen es wirklich nur mehr um das nackte Überleben geht, daß sie auch noch den Wirtschaftsstandort Bayern retten sollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Maurer (CSU): Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie erzählen!) - Doch, Herr Maurer, ich glaube es schon. Zwar gibt es ein paar Speckgürtelgemeinden. Aber Gemeinden wie Grünwald und ähnliche muß ich außen vor lassen. Wenn Sie hier etwas tun wollten, müßten Sie eine Abundanz- Umlage einführen, dann hätten Sie das Problem der Speckgürtelgemeinden auch gelöst. Wir müssen uns nur die Entscheidungen der letzten Jahre vergegenwärtigen. Hier hat sich vor allem Ihr Parteifreund Waigel in Bonn damit hervorgetan, daß er auf die Kommunen immer neue Aufgaben verlagert hat, um seinen maroden Haushalt zu entlasten. Die Kommunen haben keine finanziellen Zuweisungen für diese ständig neu übertragenen Aufgaben bekommen. Zusätzlich fällt ihm immer noch etwas Neues ein, was er nach unten abdrücken will. Sie merken es doch schon selber, jetzt will er auch noch in die Steuertöpfe der Länder eingreifen, damit er von seinem Schuldenberg herunterkommt. Die traurige Tatsache ist, daß vielerorts notwendige Bauunterhaltsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr durchgeführt werden können. Das wissen alle die, die in Gemeinderäten und Stadträten sind. In Landshut mußten die Bauunterhaltsmittel um 23 % gekürzt werden. Wir von den GRÜNEN waren dagegen, aber Ihre Freunde von der CSU haben dafür gestimmt. Das bedeutet, daß Schulen und Ämtergebäude in einem erbärmlichen Zustand sind. (Kobler (CSU): Das glauben Sie doch selber nicht!) Die notwendigen Reparaturen werden nicht ausgeführt. Am Schluß wird alles noch teurer, das ist doch klar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich führe Sie gerne einmal in verschiedenen kommunalen Gebäuden herum, dann werden Ihnen die Augen aufgehen; vielleicht tropfen sie Ihnen auch. (Dr. Weiß (CSU): Das kann nur dort sein, wo die GRÜNEN in der Verantwortung sind!) Ihrem Parteifreund Waigel fällt nichts weiter ein, als jetzt noch einmal die Arbeitslosenhilfe zu kürzen, damit die Kommunen die Sozialhilfeausgaben noch einmal erhöhen müssen. Wer würde sonst für die Arbeitslosen aufkommen? (Kobler (CSU): Ihr wollt doch die Arbeit nur noch mehr belasten!) Den Letzten beißen immer die Hunde, und die Kommunen müssen diese Lasten auch noch übernehmen. Sie aber spielen sich hier auf und fordern, daß die Kommunen ihren Beitrag leisten.
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 7: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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