38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2684 unvermeidlich: Opferschutz zum Nulltarif wird es auch in diesem Fall nicht geben. Lassen Sie mich kurz ein weiteres Beispiel erwähnen. Das Staatsministerium der Justiz hat im August 1994 ein Modellprojekt zur Zeugenbetreuung in Aschaffenburg, Ingolstadt und Traunstein gestaltet. Dieses Projekt steht allen Zeugen offen, nicht nur solchen, die Opfer einer Straftat geworden sind. Ziel des Modellprojekts ist es vor allem, den Zeugen die Unsicherheit im Umgang mit dem Gericht zu nehmen, ihre Schwellenangst abzubauen und ihnen einen Ansprechpartner zu geben. Akzeptanz und Resonanz sind in allen drei Bezirken sehr positiv. Das Projekt wird insbesondere Möglichkeiten für Kinderbetreuung schaffen, wenn beispielsweise ein Alleinerziehender als Zeuge im Gerichtssaal anwesend sein muß. Dieses Modellprojekt entspricht offenbar einem erheblichen Bedürfnis in der Bevölkerung. Es findet auch Anwendung bei Zeugen im Strafverfahren wegen sexueller Gewalttaten. Schon nach etwas mehr als einem Jahr sind wir dabei, das Modellprojekt auf weitere Bezirke auszuweiten. Ich möchte noch ein drittes Beispiel kurz erwähnen. Zur Stärkung der Opferbelange sowie des Wiedergutmachungsgedankens im Strafrecht ist in den vergangenen Jahren vor allem der Täter- Opfer-Ausgleich diskutiert worden. Praktisch erprobt wurde der Täter-Opfer-Ausgleich vor allem im Jugendstrafrecht. Aufgrund der positiven Erfahrungen sind in Bayern Modellversuche auch im Erwachsenenstrafrecht durchgeführt worden, unter anderem in Aschaffenburg und Nürnberg. Am 1. März 1995 wurde ein neues Projekt in Augsburg begonnen. Die bislang gewonnenen Erfahrungen sind insgesamt gut. Oberste Leitlinie für uns ist es auch hier, daß die Interessen der Opfer gewahrt bleiben. Wir sind bestrebt, den Täter-Opfer-Ausgleich auf längere Frist landesweit anzubieten. Man muß jedoch sehen, daß es sich dabei um eine sehr personal- und kostenintensive Angelegenheit handelt. Deswegen bin ich sehr erfreut darüber, daß es frei-gemeinnützige Organisationen gibt, die sich dieser Aufgaben verstärkt annehmen wollen. Daneben denken wir auch über Gesetzesänderungen nach, vor allem zur Verbesserung des Schutzes kindlicher Opferzeugen. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 20. und 21. November 1995 in Magdeburg hat sich mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen befaßt. Nach allgemeiner Auffassung in diesem Kreis sollen Videoaufnahmen verstärkt eingesetzt werden, wobei die Vorschläge sowohl in Richtung auf die Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Ersetzung der Vernehmung als auch in Richtung auf Liveübertragungen in den Gerichtssaal - ich nenne das Stichwort Mainzer Modell - gehen. Ein Gesetzentwurf soll alsbald im Bundesrat eingebracht werden. Die Bayerische Staatsregierung hat sich seit jeher für mehr Opferschutz eingesetzt. Sie wird dies auch in Zukunft tun und versuchen, die Beschlüsse des Landtags, die heute erwartet werden, in geeigneter Weise umzusetzen. Das Spannungsverhältnis zwischen Wahrheitsfindung, Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren und Opferschutz kann nicht einseitig zu Lasten des Verbrechensopfers aufgelöst werden. (Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Hiersemann: Wir kommen zur Abstimmung. Die Voten der Ausschüsse zu den Anträgen liegen Ihnen vor. Der Antrag unter Tagesordnungs-punkt 17 wurde noch nach dem alten System beraten. Das heißt, ich lasse über das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen im letztbehandelnden Ausschuß für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen mit der von Frau Kollegin Dr. Fickler beantragten Änderung abstimmen, daß der Zeitpunkt, bis zu dem die Staatsregierung zu berichten hat, nicht der 1. September 1995 - dieser Zeitpunkt ist ohnehin verstrichen -, sondern der 31. März 1996 ist. Wer also hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 7 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im letztbehandelnden Ausschuß zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dies sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Einstimmig so beigetreten. In den übrigen Fällen stimmen wir jetzt global über alle Anträge ab. Wer in den übrigen Fällen seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in dem jeweils federführenden Ausschuß beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann tritt das Hohe Haus einstimmig seinen jeweiligen Voten im federführenden Ausschuß bei. Ich sehe auf die Uhr; ich sehe auf die Tagesordnung und die gemeldeten Redner. Ich schließe die Sitzung. (Schluß: 19.51 Uhr)
Anträge, die nicht einzeln beraten werden Kennzeichnung mit [x] abweichendes Votum bei der Mitberatung, soweit bei Versand der Tagesordnung die Beschlußempfehlungen und Berichte vorlagen 1. Antrag der Abgeordneten Prof Dr. Gantzer, Starzmann SPD Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei Amring hier: Ausbau Drs. 13/1436,13/1927(E) 2. Antrag der Abgeordneten Maget, Nentwig SPD Gehörlosenzentrum in München Drs. 13/2113,13/2853(E) [x], die geänderte Drucksache wird verteilt 3. Antrag der Abgeordneten Unterländer, Kobler, Grossmann CSU Merkzeichen ,,GL" für Gehörlose Drs. 13/2744,13/3471(E) 4. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer u.a. SPD Innere Sicherheit am Flughafen München II Drs. 13/2932,13/3169 (A) Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Drs. 13/3169-A- Berichterstatter: Prof. Dr. Gantzer Mitberichterstatter: Hölzl 5. Antrag der Abgeordneten Lödermann, Kamm, Schopper u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Merkzeichen ,,GL" für gehörlose Menschen im Schwerbehindertenausweis Drs. 13/2971,13/3473(E) 6. Antrag der Abgeordneten Lödermann, Dr. Magerl, Hartenstein und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einschränkung der Benutzung von Autotelefonen Drs. 13/2978,13/3172(A) Anlage zur 38. Vollsitzung am 30.01.96 Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Drs. 13/3172-A- Berichterstatter: Dr. Fleischer Mitberichterstatter: Hölzl 7. Antrag der Abgeordneten Maget, Straßer, Steiger u.a. SPD Merkzeichen GL für ,,gehörlos" im Schwerbehindertenausweis Drs. 13/3021,13/3474(E) 8. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lödermann, Dr. Fleischer, Dr. Magerl und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kormorangutachten Drs. 13/3198,13/3383(A) Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen Drs. 13/3383-A- Berichterstatterin: Lödermann Mitberichterstatter: Heckel Dieter 9. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt Renate, Straßer, Max von Heckel u.a. und Fraktion SPD Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer; Erhöhung der Abschlagszahlung für das 4. Quartal Drs. 13/3234,13/3479 (A) Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Drs. 13/347g-A- Berichterstatter: Straßer Mitberichterstatter: Kupka
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Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
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Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
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