38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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politisch Andersdenkender von Haus aus abgelehnt werden
müssen, sind wir als aufrechte Demokraten in der
Lage, Ihren Anträgen zuzustimmen. So haben wir zum
Beispiel nichts dagegen, daß Sie bessere Informationsblätter
wollen, daß es eine bestmögliche Koordinierung
der Opferhilfe geben soll, daß das Adhäsionsverfahren
verstärkt angewandt werden oder daß es verstärkte
Informationen in den Schulen geben soll. Trotzdem sollten
Sie sich bei einigen der Anträge mehr Mühe machen und
über Formulierungen von nur vier Zeilen hinauskommen.
Es geht auch nicht an, das Problem einfach der
Staatsregierung zuzuschieben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nicht mitmachen können wir jedoch, wenn im Antragspaket
ganz geschickt Strafrechtsverschärfungen eingebaut
werden, zum Beispiel eine Einschränkung des
Jugendstrafrechs auf Ausnahmefälle. Nicht zustimmen
können wir auch dem Antrag, daß die Opfer von Sexualstraftaten
allein durch den vorsitzenden Richter vernommen
werden. Das ist, wie man bei uns in der Oberpfalz
sagt, nichts Halbes und nichts Ganzes; das bringt nichts
voran und löst das Grundproblem nicht.
Zusammenfassend möchte ich klarstellen, daß es an der
Zeit ist, ernsthaft darüber nachzudenken, wie die Situation
von Opfern von Straftaten verbessert werden kann. Wer
dies wirklich will, muß Entscheidendes verändern, muß an
die Situation im Gerichtssaal herangehen und nicht nur im
Vorfeld tätig werden. Die von der CSU vorgeschlagenen
Kleinigkeiten füllen zwar das Papier und die Archive -
natürlich auch die Zeitungen - und vermitteln das Gefühl,
daß etwas getan worden ist. In der Sache wird aber nichts
vorangebracht.
Deshalb bitte ich Sie, den Anträgen der SPD zuzustimmen,
weil sie konkrete Änderungsvorschläge enthalten,
die nicht nur von uns, sondern auch von den Justizministern
gefordert werden. Ich bin gespannt darauf, wie viele
unserer Vorschläge heute abgelehnt werden und ob es so
wie beim Mutterschutzantrag läuft. Da haben wir in den
Folgemonaten auch einiges wiedergefunden. Ich bitte Sie
auch, den CSU-Anträgen, die wir für sinnvoll halten,
zuzustimmen.
Trotzdem sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie sich
beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 17, der wieder nur
allgemeine Formulierungen enthält, und hinsichtlich der
Ausweitung der Nebenklage für das Jugendstrafrecht nicht
der Stimme enthalten könnten. Wir sollten nicht die
Chance vertun, in der Sachfrage weiterzukommen. Wir
werden jedenfalls auf diesem Gebiet weiter aktiv bleiben;
denn die Situation der Zeugen vor Gericht zeigt, daß es
dringend einer Änderung bedarf und daß wir alles
daransetzen müssen, sie möglichst schnell zu erreichen.
(Beifall bei der SPD und beim BÜND-NIS
90/DIE GRÜNEN)
Erster Vizepräsident Hiersemann: Das Wort hat nun
Frau Abgeordnete Dr. Fickler.
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96
Frau Dr. Fickler (CSU): Herr Präsident, meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß
das Thema endlich auf der Tagesordnung des Plenums
steht. Da die Zeit schon fortgeschritten ist, werde ich mich
kurz fassen. Einige Minuten Ihrer Aufmerksamkeit dürfte
das Thema schon wert sein. Vor nicht allzu langer Zeit
gab es für die Opfer von Kriminalität und Gewalt nur
geringes Interesse; heute ist das anders. Das zeigen die
Aktivitäten von SPD und CSU, die sich auf diesem Gebiet
viel Mühe gegeben haben. Frau Schieder, Sie sagten, es
sollten endlich Taten folgen. Ich glaube, unsere Anträge
sind durchaus geeignet, daß Taten folgen. Beim Stichwort
Opferanwalt werde ich noch näher darauf eingehen.
Persönlich bedauere ich, daß wir Ihren Anträgen - bis auf
einen - nicht zustimmen können. Im Ausschuß haben wir
darüber ausführlich diskutiert. Zu allen Ihren Anträgen
wurden unsererseits Umformulierungsvorschläge
eingebracht. Diese konnten von Ihnen in der
vorgeschlagenen Form leider nicht akzeptiert werden.
Deshalb mußten wir die Anträge im Ausschuß ablehnen.
Auf den CSU-Antrag betreffend Einführung eines Opferanwalts
möchte ich nun ausführlich eingehen. Dabei
handelt es sich ursprünglich um eine Forderung des
Weißen Ringes und der Opferschutzverbände. Vielen
Dank für Ihr Kompliment, Frau Schieder, aber die CSU-
Fraktion steht inzwischen voll hinter der Forderung nach
einem Opferanwalt. Sie wissen, wie es in der Politik ist:
Verbände können jahrzehntelang Forderungen erheben;
solange die Politik diese Forderungen nicht aufgreift, wird
nichts in die Tat umgesetzt. Die CSU hat entsprechende
Forderungen nunmehr aber aufgegriffen. Die Einführung
des Opferanwalts habe ich als das Herzstück unserer
Anträge bezeichnet, auch wenn dies beim Bundestag, der
die Entscheidung darüber letztlich zu treffen hat, nicht auf
ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Trotzdem sind wir der
Meinung, daß die Forderung mit Nachdruck verfolgt
werden muß. Zur Wahrnehmung ihrer Interessen soll
Verbrechensopfern künftig von Amts wegen ein Anwalt zur
Seite gestellt werden. Die Opfer schwerer Straftaten, zum
Beispiel von Vergewaltigung, Geiselnahme oder schwerer
Körperverletzung, bedürfen der Hilfe. Sie können diese
Hilfe nur dann in ausreichendem Umfang bekommen,
wenn ihnen ein Anwalt zur Seite steht; denn wirksamer
Opferschutz setzt in der Regel eine anwaltliche Vertretung
voraus.
Nach der jetzigen Rechtslage trägt das Verbrechensopfer
das Risiko, die Kosten für einen von ihm beauftragten
Anwalt selbst dann zahlen zu müssen, wenn der Täter
verurteilt wird; denn in der Regel ist vom Täter nichts zu
holen. Heute wird Prozeßkostenhilfe nur unter der Voraussetzung
gewährt, daß das Opfer besonders bedürftig
ist. So darf zum Beispiel ein Alleinstehender nicht mehr
als 850 DM netto im Monat verdienen. Das Gericht muß
zusätzlich der Auffassung sein, daß eine anwaltliche
Vertretung erforderlich ist.
Zwar entstehen Kosten für die Länder, aber ich halte sie
angesichts der Notlage und der besonderen Situation von
Opfern von Gewalttaten im Gerichtsverfahren für
vertretbar. Ich möchte mich daher beim Haushaltsausschuß
dafür bedanken, daß er bereit war, unseren Antrag