38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2678 nicht ausreichen kann, um dem Prinzip der gerechten Pflege zu entsprechen. Ich erinnere an Behinderte, an psychisch Kranke und ähnliche Gruppen. Wenn wir mehr fordern, wird es wieder teurer werden, und dann wird wiederum diskutiert werden: Wie erfolgt die Kompensation? Eines darf nicht geschehen: daß in diesem Staat zusätzliche Sozialleistungen versprochen und „draufgesattelt“ werden und nicht mehr von denen bezahlt werden, die sie letztlich auch erhalten. Damit ist - so glaube ich - ganz klar, daß der Antrag der CSU, den wir eingebracht haben, in Zukunft brandaktuell sein wird. Denn wir müssen uns dann, wenn die zweite Pflegestufe eingeführt wird - Sie wissen genau, welche Probleme damit kommen werden -, wieder über die Kompensation unterhalten, und wir werden dann - wie es die Bayerische Staatsregierung auch vorgeschlagen hat - im Rahmen der Kompensation die Frage der Feiertagsregelung und die Wiedereinführung des Buß- und Bettages als Feiertag wieder in die Diskussion bringen. An der Aktualität hat sich also nichts geändert. Nun komme ich zu unserem Antrag. Die Staatsregierung wird gebeten usw. - Sie kennen den Antrag -, um letztlich die Möglichkeit zu haben, nicht in einem Modell von Mehrarbeit, aber in einer flexiblen Art eine Kompensation durch den Arbeitnehmer vorzunehmen. Wir sagen hier noch einmal: Wir wollen nicht, daß die Arbeitgeber - das ist Politik der CSU! - einerseits hoch gelobt werden und man sagt: „Tut bitte etwas, erhaltet die Arbeitsplätze“, und daß man auf sie im nächsten Moment wieder einschlägt. So geht das nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich darf Ihnen noch ein Weiteres sagen. Sie müssen wissen, daß das Sachverständigengutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, in der Schlußzusammenfassung lautet: Die Ungewißheit über den Kurs der Tariflohnpolitik bei steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung legt es nahe, frühzeitig die Weichen dafür zu stellen, daß die Arbeitnehmer allein die Beiträge aufbringen. Dadurch entsteht eine größere Transparenz über den Zusammenhang zwischen dem Umfang der Pflegeleistungen und der Höhe der Beitragsbelastungen. Wir wollen, daß das nicht grundsätzlich finanziell abgewickelt wird, sondern durch eine geeignete Form. die die Tarifparteien für sich finden müssen. Wir wollen klare Wege haben und wollen nicht, sehr verehrter Herr Wahnschaffe, daß hier immer wieder ein Verschiebebahnhof aufgebaut wird. Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Kollege Gröber, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wahnschaffe? Dr. Gröber (CSU): Bitte sehr, Herr Kollege Wahnschaffe. Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Erster Vizepräsident Hiersemann: Herr Kollege Wahnschaffe. Wahnschaffe (SPD): Herr Kollege Dr. Gröber, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung bereits die von uns beiden zitierte Rechtsverordnung erlassen hat, und zwar mit dem Ziel, die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft zu setzen, und zwar ohne Kompensation, so daß Ihre Forderung möglicherweise ins Leere geht? Dr. Gröber (CSU): Sehr verehrter Herr Kollege Wahnschaffe, wenn Sie das ansprechen, dann muß ich Ihnen sagen, daß damit theoretisch Ihr Antrag und unser Antrag momentan nicht spruchreif sind. Aber sie werden sehr schnell - ich möchte ja kein Prophet sein - wieder spruchreif werden. Deshalb beschäftigen wir uns heute damit, indem wir klipp und klar unsere Aussage für die Zukunft machen. Sie hinken dann doch hinterher. Jetzt sage ich Ihnen dazu persönlich noch ein Wort: Auch die Modelle, die augenblicklich in Bonn gemacht werden, sind langfristig nicht tragbar, nämlich im Rahmen eines Gesamtpaketes da zu kürzen und dort zu kürzen und womöglich bei der Arbeitsförderung zu kürzen und zu sagen, wir bringen hier ein Paket von zum Beispiel 12 Milliarden DM an Einsparungen zusammen und dann nehmen wir daraus wieder 3 Milliarden DM, um damit zu kompensieren. Der Arbeitnehmer will dann, wenn wir irgendwo kürzen, wissen, wo wir kürzen. Wenn wir soziale Leistungen kürzen, dann müssen wir sie denen geben, die arbeiten. Das heißt, Arbeit muß sich wieder lohnen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß wir klare Linien haben. Es ist kein guter Stil - egal, wer so handelt; das muß ich sagen -, daß wir hier keine Transparenz hineinbringen. Wir als CSU werden die klare Linie vertreten, und darum werden wir heute Ihren Antrag, der nur verschleiert, mit Nachdruck ablehnen. (Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Hiersemann: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuß für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die SPD-Fraktion hat heute einen Abänderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag eingebracht, über den wir jetzt abstimmen. Wer dem von der SPD-Fraktion abgeänderten Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. - Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der CSU. - Stimmenthaltungen? - Eine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe gemeinsam auf:
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2679 Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Güller, Dr. Hahnzog und anderer (SPD) Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten (Vermeidung des Zusammentreffens von Zeugen mit dem Angeklagten) (Drucksache 13/1887) Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Güller, Dr. Hahnzog und anderer (SPD) Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten (Warteräume für Opferzeugen) (Drucksache 13/1916) Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Güller, Dr. Hahnzog und anderer (SPD) Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten (Anforderung an die Ausbildung von Juristinnen und Juristen) (Drucksache 13/1917) Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Güller, Dr. Hahnzog und anderer (SPD) Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten (Änderung der Strafprozeßordnung) (Drucksache 13/1918) Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Güller, Dr. Hahnzog und anderer (SPD) Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes) (Drucksache 13/1919) Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Güller, Dr. Hahnzog und anderer (SPD) Verbesserung des Schutzes von Opfern von Straftaten (Vermeidung von Mehrfachvernehmungen) (Drucksachen 13/1920) Antrag der Abgeordneten Alois Glück, Welnhofer, Dr. Weiß und anderer und Fraktion (CSU) Verbesserter Opferschutz - Entschließung (Drucksache 13/456) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Verbesserte Information der Opfer von Straftaten (Drucksache 13/2204) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Bestmögliche Koordinierung der Opferhilfe (Drucksache 13/2205) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Einführung eines Opferanwalts (Drucksache 13/2206) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Nebenklage im Jugendstrafrecht (Drucksache 13/2207) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Verstärkte Anwendung des Adhäsionsverfahrens (Drucksache 13/2208) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Schutz des Opfers vor unzulässigen Einwirkungen von seiten des Täters (Drucksache 13/2209) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Vernehmung von Opfern von Sexualstraftaten allein durch den Vorsitzenden (Drucksache 13/2210) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Verstärkte Information in Schulen (Drucksache 13/2211) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen (Drucksache 13/2212) Antrag der Abgeordneten Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler und anderer (CSU) Opferschutz; Information von Opfern über rechtlichen Beistand durch Rechtsanwälte (Drucksache 13/2213) Zu den genannten Anträgen eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt 30 Minuten pro Fraktion. Das Wort hat Frau Kollegin Schieder. Frau Marianne Schieder (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit langem stellen Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring, ebenso Frauenorganisationen und Fraueninitiativen die Probleme der Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung dar. Spätestens aber seit den Prozessen von Flachslanden ist der Umgang mit Opfern im Strafprozeß, insbesondere wenn es sich um
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Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 47: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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