38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2674 wir unseren früheren Antrag zurückgezogen haben, weil wir ihn noch präzisieren wollen. Ich lese Ihnen den Antrag vor; er ist bereits eingereicht. Der Antrag der CSU lautet: Einsatz von Teletaktgeräten zur Hundeausbildung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Beratungen zur Änderung der Hundehaltungsverordnung die Anwendung von elektrischen Geräten, zum Beispiel Teletakt, zur Ausbildung von Hunden gesetzlich geregelt und auf einen sachkundigen qualifizierten Personenkreis beschränkt wird. Elektrische Impulsgeräte dürfen nur bei Schutzhunden für den polizeilichen Einsatz und für den Katastrophenschutz sowie bei Jagdhunden und anderen Gebrauchshunden angewandt werden. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der ausbildenden Personen sind dabei durch Teilnahme an einem geeigneten Lehrgang sowie durch ein Fachgespräch nachzuweisen, das sich auf die Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Verhaltenskunde und auf die allgemeinen Anforderungen des Tierschutzes erstreckt. (Kolo (SPD): Schlanker Staat! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Wenn Sie es nicht interessiert, machen Sie halt Ihren Schmarrn so weiter, aber wir wenigstens dürfen vernünftige Politik machen. Nach Änderung der Rechtslage wird die Staatsregierung gebeten, in Bayern durch Verwaltungsregelung sicherzustellen, daß die Qualifikation des Ausbilders dann gegeben ist, wenn der Verwender des Impulsgerätes entweder an einem Abrichtelehrgang für Jagdhunde, den die Kreisverbände des Landesjagdverbandes Bayern anbieten, erfolgreich teilgenommen hat (Walter Engelhardt (SPD): Wer hat denn so einen Summs aufgeschrieben?) in diesem Kurs erfährt er von erfahrenen Abrichtern alles, was bei der Hundeabrichtung zu beachten ist, einschließlich der richtigen und sachbezogenen Anwendung des Teletaktgerätes – oder drei Jagdhunde erfolgreich auf der Brauchbarkeitsprüfung des Landesjagdhundeverbandes Bayern vorgestellt hat oder mindestens einen Hund in das Jagdgebrauchshundestammbuch gebracht hat oder anerkannter Leistungsrichter eines Zuchtverbandes bzw. Prüfungsvereins ist, der dem Jagdgebrauchshundeverband angeschlossen ist, oder an einem Lehrgang der Bayerischen Polizei zum Ausbilder von Polizeidiensthunden erfolgreich teilgenommen hat. Die Staatsregierung wird des weiteren-- Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 (Zurufe von der SPD) Können Sie vielleicht einmal ruhig bleiben? Die Staatsregierung wird des weiteren gebeten, auf die übrigen Verbände einzuwirken, damit geeignete Richtlinien für den Nachweis der Qualifikation der Ausbilders erarbeitet werden. Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben Ihnen damit gezeigt, daß wir diese Probleme nicht auf die leichte Schulter nehmen und daß wir nicht diese pauschale Vorabverurteilung und Verunglimpfung betreiben, sondern demjenigen helfen wollen, der solche Tiere, die eigentlich gar keine Chance mehr haben, noch für eine Funktion ausbilden will. (Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Hiersemann: Das Wort hat Herr Kollege von Redwitz. Sie haben noch drei Minuten Redezeit. Freiherr von Redwitz (CSU): Herr Präsident, Hohes Haus! Da ich den Eindruck habe, daß bis jetzt nur Leute gesprochen haben, die noch nie einen Hund abgerichtet haben, will ich noch einen Gedanken anbringen. Ich setze mich nicht mit Ideologie auseinander. Wer glaubt, daß man einen Hund nur mit freundlichem Zureden erziehen kann, hat keine Ahnung. Herr Kolo, Ihr Spruch: „Aus einem Dixie kann man kein Rennroß machen“, beweist, daß Sie völlig falsche Vorstellungen haben. Das Teletaktgerät hat eine ganz andere Funktion. Dieses Gerät dient überhaupt nicht der Erziehung von Schoßhündchen. Es soll zur Erziehung ganz besonders leistungsfähiger und leistungsstarker Hunde eingesetzt werden. (Kolo (SPD): Wenn das Tier leistungsfähig ist, brauche ich kein Teletaktgerät!) In allen anderen Fällen ist das Teletaktgerät völlig sinnlos. Es geht dabei nur darum, aus der Ferne auf das Tier noch einwirken zu können. Bereits seit Generationen hat man den Hund auch auf eine Entfernung von 20 Metern noch mit der Steinschleuder im Griff gehalten. Genauso kann man mit dem Teletaktgerät handeln. Es ist ein ausgesprochen praktikables Gerät. Kaum jemand benützt es. Ich habe es bis jetzt auch noch nicht gebraucht. Im Augenblick habe ich einen Hund, bei dem ich das Gerät gerne hätte, weil ich es wirklich schwer habe, diesen Hund zu erziehen. Das Gerät ist sinnvoll, wenn es dosiert und gekonnt am richtigen Tier angewandt wird. Es soll aber nicht eingesetzt werden, um Aggressionen zu schüren oder zu fördern. Es soll genau das Gegenteil bewirken. Der Mensch soll ein übertemperamentvolles Tier in den Griff bekommen; denn gerade diese Tiere sind am leistungsfähigsten und besonders interessant für die Zucht. (Beifall bei der CSU)
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2675 Erster Vizepräsident Hiersemann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuß für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, daß in Nummer 2 vor dem Wort „ausbildet“ das Wort „gewerbsmäßig“ eingefügt wird. Dagegen hat der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei seiner Mitberatung die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag mit der vom federführenden Ausschuß vorgeschlagenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? - Drei Stimmenthaltungen aus den Reihen der CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Abgeordneten Maget und anderer (SPD) Zweite Stufe der Pflegeversicherung (Drucksache 13/2278) Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wahnschaffe. Wahnschaffe (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, daß ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihe, daß nach mehrmaligen Anläufen dieser Tagesordnungspunkt heute nicht nur auf der Tagesordnung steht, sondern daß er sogar aufgerufen wird. So geht es aber wahrscheinlich einigen Berichterstattern nach mir auch, und deshalb will ich mich kurz fassen. Wenn ein solcher Antrag immer wieder verschoben wird, verliert er gelegentlich an Aktualität. So ist es auch im vorliegenden Fall Ein Teil des Antrags, nämlich der Absatz 1, hat sich inzwischen durch Zeitablauf erledigt. In diesem Teil ging es darum, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft setzt; außerdem sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer zusätzlichen Kompensation abzusehen. Die zweite Stufe ist inzwischen in Kraft gesetzt, insofern hat sich der Antrag erledigt. Nicht erledigt hat sich das Problem der Kompensation. Wir werden uns wohl in nächster Zeit immer wieder mit diesem Problem auseinandersetzen müssen, weil es der CSU offenbar wichtiger ist, sich über die Kompensation Gedanken zu machen als über die Durchsetzung der Pflegeversicherung. Wie ist es anders zu erklären, daß Sie nun schon wieder einen Antrag einbringen, mit dem Sie das Rad der Zeit zurückdrehen wollen? Im Jahr 1994 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, daß die Kosten der Pflegeversicherung dadurch kompensiert werden, daß entweder der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft wird oder daß die Kosten der Pflegeversicherung, wie im Freistaat Sachsen, einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer umgelegt werden. So weit ist die Staatsregierung nicht gegangen. Sie hat nicht den Mut gehabt, diese von uns - das muß ich ausdrücklich sagen - abgelehnte Kompensation in Bayern einzuführen. Ministerpräsident Stoiber - mit ihm die CSU- Fraktion - will aber immer wieder die Kompensation auf eine andere Weise regeln. Ich darf daran erinnern, daß es das Grundprinzip der Sozialversicherung ist, daß die Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise erfolgt. Dieses Prinzip, das seit Bismarcks Zeiten gilt, ist erstmaIs mit der Pflegeversicherung gegen unseren ausdrücklichen Willen durchbrochen worden. Wir haben aber erkennen müssen, daß die Pflegeversicherung nicht zustandekommt, wenn wir diese Kröte nicht schlucken. Wir möchten allerdings verhindern, daß sich dieser Sündenfall so ausbreitet, daß damit nicht nur eine Kompensation einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer vollzogen wird, sondern daß darüber hinaus, wie es die CSU wohl vorhat, auch Eingriffe in die Tarifautonomie vorgenommen werden, indem Karenztage, deren Abschaffung durch Streiks hart erkämpft wurde, nun durch die Hintertür wieder eingeführt werden sollen. All dieses Teufelszeug wollen wir in der sozialpolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung nicht weiter erörtern. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, daß es keine weitere Kompensation geben soll. Diese Kompensation muß es auch nicht geben, denn das Gutachten, das die Bundesregierung eingeholt hat, hat eindeutig ergeben, daß wir bereits eine weitgehende Kompensation durch die jetzige Lösung erreicht haben und daß die fehlenden 20 % durch Einsparungen, die Minister Blüm versprochen hat, erreicht werden können. Damit sollte die Debatte über die Kompensation der Pflegeversicherung endgültig beendet werden. (Zuruf des Abgeordneten Kobler (CSU)) - Herr Kollege Kobler, die Debatte wird doch nur deshalb fortgesetzt, weil Sie den Kirchen vormachen wollen, Sie würden zu deren Gunsten noch etwas erreichen. Dabei wissen Sie von vornherein, daß Sie dafür weder in Bonn noch sonstwo Bundesgenossen finden werden. Dieses Getöse ist zu oberflächlich und zu durchsichtig, um dafür noch Verbündete zu finden. Meine Damen und Herren, deshalb wird ein Problem bestehen bleiben, um das Sie auch nicht herumkommen: Die Debatte um die Lohnnebenkosten muß auf einem ganz anderen Feld geführt werden. Es geht nämlich um die Frage: Wie kommt es denn, daß wir seit Antritt dieser Bundesregierung im Jahre 1982 - die versprochen hat, die Schulden zu drücken und die Arbeitslosenzahlen zurückzudrängen, aber genau das Gegenteil bewirkt hat - die höchsten Lohnnebenkosten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben? Daher sind die Bundesregierung und diese Staatsregierung sowie die Mehrheit in diesem Hause aufgefordert, bei der Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer einen konstruktiven Beitrag zu leisten, indem nämlich die versicherungsfremden Leistungen endlich herausgenommen werden und nicht, wie es heute schon wieder zu hören war, die Mehrwertsteuer erhöht
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 43: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?