38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2673
(Frau Lödermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Ich habe es so vorgetragen!)
- Ich glaube. Sie können sich nicht zurückhalten. - Wir
haben sogar die Verordnung über Hunde mit gesteigerter
Aggressivitat beschlossen. Ich glaube, es besteht kein
Handlungsbedarf. weil wir genau das, was Sie gefordert
haben. bereits vollzogen haben. Aus diesem Grund haben
wir gesagt: Wir machen die Dinge nicht doppelt und
dreitach. nur weil die GRÜNEN irgend etwas in die Welt
setzen wollen.
Zum zweiten Spiegelstrich unter Punkt eins: „Es ist verboten.
einen Hund auf ein anderes Tier oder einen Menschen
zu hetzen, hierzu auszubilden oder abzurichten,
soweit dies nicht für Such- und Schutzhundeausbildung ...
erforderlich ist.“ Genau dies ist - das haben Sie selbst
eingeräumt - im Tierschutzgesetz in § 3 bereits bestens
vorhanden. Sie vermischen aber schon wieder die Dinge,
nämlich: Der Schutz des Tieres ist eine Sache des
Tierschutzgesetzes, der Schutz des Menschen ist Sache
des Strafrechtes und eine Angelegenheit des Sicherheitsrechtes.
Auch diese Dinge sind in § 3 des Tierschutzgesetzess
inhaltlich voll geregelt, in manchen Dingen
sogar noch deutlicher. Vielleicht haben Sie das noch nicht
so genau zur Kenntnis genommen.
Jetzt komme ich zum dritten, nicht divergenten Punkt. Ich
sage es nochmals: Wir bedauern, daß die Mißstände, die
Sie auch geschildert haben, die ich gar nicht widerlege,
hinsichtlich der illegalen Tätigkeiten bestehen. Wir wollen
diese bekämpfen, so gut wir können, aber wir können das
nicht mit Schaufensteranträgen, sondern nur durch
konsequentes Vollziehen der bestehenden Gesetze
machen. Das werden wir. Insofern lassen wir uns nicht,
nur weil wir nicht jeden Mist mitmachen, unterstellen, daß
wir Dinge sanktionieren, die absolut Skandale sind.
Nun komme ich zu Punkt zwei des Antrages: „Wer für
Dritte Hunde ausbildet oder Einrichtungen unterhält, in
denen Hunde ausgebildet werden, bedarf der Erlaubnis
der zuständigen Behörde.“ Dies ist im Änderungsentwurf
des Bundes zum Tierschutzgesetz bereits enthalten. Wir
haben zugestimmt, daß wir auch den Begriff „gewerbsmäßig“
einbringen. Wir haben Sie aber aufgefordert, den
Antrag zu teilen; denn dann hätten wir diesem Punkt
zugestimmt. Sie waren nicht bereit, den Antrag zu teilen,
und darum mußten wir den Antrag pauschal behandeln
und über ihn pauschal abstimmen.
Jetzt komme ich zum wesentlichen Punkt, sehr verehrte
Damen und Herren; da geht es wieder ganz stark in die
Emotionen: Es geht um den Begriff des sogenannten
Elektroschocks. Das ist schon eine Wertung. Ich will einmal
ganz objektiv sagen: ein elektrisches Impulsgerät.
Sowohl „Bellstopp“ als auch „Teletakt“ sind elektrische
Impulsgeräte.
(Kolo (SPD): Der elektrische Stuhl ist auch
ein Impulsgerät!)
- Das kann schon sein. Ich wünsche ihn niemand, Herr
Kolo, aber manchen Mörder haben sie damals erwischt,
der dann keinen mehr umgelegt hat.
(Frau Haas (SPD): Ein Plädoyer für die
Todesstrafe!)
- Wenn Sie schon solche Einwürfe machen: Das hat nichts
damit zu tun; wir könnten ein anderes Mal über die
Todesstrafe diskutieren. Jetzt gehen wir aber auf das
Thema ein.
Ich möchte Ihnen sagen, daß Ihre undifferenzierten
Anwürfe in bezug auf Jäger usw. nicht berechtigt sind.
Machen wir einmal einen Vergleich. Frau Lödermann,
vielleicht haben Sie sich noch nicht in der Rolle einer Kuh
empfunden, die auf der Weide steht.
(Frau Radermacher (SPD): Jetzt reicht's
aber!)
Sie haben doch diesen Vergleich gebracht und von der
Kuh und vom Draht um den Hals gesprochen. Wissen Sie,
worin die Wirkung eines Weidezaunes besteht? Wenn die
Kuh den Weidezaun berührt, einen Impuls bekommt und
damit merkt, daß der Weidezaun Strom führt, geht sie
nicht mehr dort hin. Ein Halsband, das ein Elektrotaktgerät
trägt, ist noch nicht in der Lage, einen Impuls auszulösen,
genauso wie vom elektrisch geladenen Zaun kein Impuls
ausgeht, wenn ihn die Kuh nicht berührt. Wenn ich durch
einen Impuls ein Tier dazu bringe, daß es die Jagd
abbricht und ein Wild nicht weiterhetzt, bewirke ich das
gleiche wie bei der Kuh, die den Zaun berührt. Das Tier
merkt sich den Impuls, und es wird sein Verhalten nicht
mehr wiederholen.
Herr Kollege Kolo, Sie tun so, als wäre die Zufügung eines
Schmerzes automatisch Tierschinderei. Dann dürfte der
Tierarzt einem Tier auch keine Spritze mehr geben, denn
damit verursacht er auch einen Schmerz.
(Kolo (SPD): Das ist doch unmöglich, was Sie
sagen! - Walter Engelhardt (SPD): So ein
Käse!)
Es geht um die Frage der sinnvollen Betätigung. Wir
haben unbestritten gesagt, daß die Jäger und die Hundeausbilder
beim größten Teil ihrer Tätigkeit das Elektrotaktgerät
gar nicht benötigen. Jetzt komme ich zu den
10 %. Sie haben tunlichst verschwiegen, was wir gesagt
haben: Die Tiere sind nicht ungeeignet für die Jagd, sondern
Jagdhunde haben nun einmal den Jagdinstinkt und
werden immer wieder wildern, wenn man sie davon nicht
auf irgendeine Art abbringt, egal, ob man den Hund einer
Oma schenkt oder ob ihn der Jäger als Haustier hält. Ein
solcher Hund wird immer wildern.
(Kolo (SPD): Ein Dackel mit Aggressionen!)
- Einen Dackel brauche ich doch nicht mit dem Teletaktgerät
auszubilden.
(Frau Lödermann: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN): Der Dackel ist aber doch ein Jagdhund!)
Das geht zu weit. Da wir Nägel mit Köpfen machen und
uns von Ihnen weder diffamieren und provozieren lassen
wollen, haben wir nun einen Antrag vorgelegt, nachdem