38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2634 Antrag der Abg. Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler u.a. (CSU) Opferschutz; Verstärkte Anwendung des Adhäsionsverfahrens (Drs. 13/2208) Antrag der Abg. Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler u.a. (CSU) Opferschutz; Schutz des Opfers vor unzulässigen Einwirkungen von seiten des Täters (Drs. 13/2209) Antrag der Abg. Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler u.a. (CSU) Opferschutz; Vernehmung von Opfern von Sexualstraftaten allein durch den Vorsitzenden (Drs. 13/2210) Antrag der Abg. Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler u.a. (CSU) Opferschutz; Verstärkte Information in Schulen (Drs. 13/2211) Antrag der Abg. Welnhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler u.a. (CSU) Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Opferschutz; Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen (Drs. 13/2212) Antrag der Abg. Weinhofer, Anneliese Fischer, Dr. Kempfler u.a. (CSU) Opferschutz; Information von Opfern über rechtlichen Beistand durch Rechtsanwälte (Drs. 13/2213) Beschlußempfehlungen des Verfassungs- und des sozialpolitischen Ausschusses (Drs. 13/2697, 13/2698, 13/2699, 13/2700, 13/2701, 13/2703, 13/2696, 13/2704, 13/2705, 13/2707, 13/2710, 13/2711, 13/2713, 13/2716, 13/2718, 13/2721, 13/3754, 13/1117) Frau Marianne Schieder (SPD) .............................2679 Frau Dr. Fickler (CSU)...........................................2682 Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)............2683 Staatsminister Leeb...............................................2683 Beschluß .....................................................................2684 Schluß der Sitzung......................................................2684
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2635 (Beginn: 15.04 Uhr) Präsident Böhm: Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich eröffne die 38. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, erteilt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie. zweier ehemaliger Kollegen zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich) Am 16. Januar verstarb Frau Marliese Schleicher im Alter von 94 Jahren. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1962 bis 1974 an und vertrat für die CSU den Wahlkreis Unterfranken. Sie war Mitglied in den Aus-schüssen für sozialpolitische Angelegenheiten, für Eingaben und Beschwerden sowie für den Staatshaushalt und Finanzfragen. Im Präsidium hatte sie das Amt einer Schriftführerin inne. Am 20. Januar - an seinem 75. Geburtstag - verstarb Herr Hermann Ospald. Er war von 1950 bis 1970 Mitglied des Bayerischen Landtags und vertrat für die SPD den Stimmkreis Neu-UIm/lllertissen. Er war in mehreren Ausschüssen tätig, zuletzt in dem für den Staatshaushalt und Finanzfragen. Die beiden Verstorbenen haben sich durch ihre parlamentarische Arbeit für das Wohl ihrer Mitbürger eingesetzt. Der Bayerische Landtag wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich darf nun noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 13. Januar feierte Herr Kollege Franz Schindler seinen 40. Geburtstag. Sein 65. Lebensjahr vollendete am 16. Januar Herr Kollege Christoph Maier. Im Namen des Hohen Hauses und persönlich gratuliere ich den Kollegen nachträglich sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen alles Gute, besonders Gesundheit sowie Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich den Blick von unseren kleinen Freuden und Leiden auf einen historisch bedeutsamen Komplex werfen: Der 27. Januar wurde von Bundespräsident Prof. Roman Herzog zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt. Mit diesem Datum verbindet sich die Hoffnung - ich zitiere den Bundespräsidenten -, gemeinsam Formen des Erinnerns zu finden, die zuverlässig in die Zukunft wirken“. Die Mitglieder des Bayerischen Landtags begrüßen einmütig die Entscheidung des Bundespräsidenten. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Es steht symbol haft für den Terror und den Völkermord der Nationalsozialisten, der in seiner technologisch-menschenverachtenden Planung und eiskalten Ausführung ohne Beispiel in der Geschichte ist. Was in Auschwitz geschah, macht auf unfaßbare Weise den Abgrund des Bösen deutlich, zu dem Menschen fähig sind. Wir gedenken der unzähligen Häftlinge, die in Auschwitz und anderen Todeslagern gedemütigt, mißhandelt, gefoltert und ermordet wurden. Vor allem erinnern wir uns des Martyriums der jüdischen Kinder, Frauen und Männer. „Uns wurde bewußt“, so sagte der jüdischitalienische Schriftsteller und ehemalige Auschwitz- Häftling Premo Levi, „daß unserer Sprache die Worte fehlen, um diese Beleidigung, diese Zerstörung des Menschen zu beschreiben.“ Der 27. Januar steht auch für die Befreiung von der Barbarei und die dadurch eröffnete Chance zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Neubeginn in Deutschland und Europa. Darin liegt der Sinn von Gedenktagen wie des 27. Januar: Das Wissen über die Vergangenheit muß zum Gewissen werden, damit sich das Geschehene nie mehr wiederholt. Wir müssen uns stets bewußt werden, daß es keinen Weg gibt, unter das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte einen Schlußstrich zu ziehen oder den Mantel des Vergessens darüber zu werfen. Im Gegenteil: Es ist und bleibt eine Herauforderung auch für die kommenden Generationen, sich dem Vergessenwollen entgegenzustellen. Das Allerwichtigste ist - ich zitiere nochmals unseren Bundespräsidenten -, „den Jungen den Blick dafür zu schärfen, woran man Rassismus und Totalitarismus in den Anfängen erkennt“. Dazu müssen alle beitragen, Elternhaus, Schule, Kirche, Medien, Parteien und andere gesellschaftliche Einrichtungen. Ich wünsche mir, daß sich der 27. Januar in unserem Bewußtsein als Tag des Gedenkens und des Nachdenkens einprägt, der uns vor dem Vergessen bewahrt und zugleich wachhält gegenüber jeglichen Gefährdungen der Würde des einzelnen Menschen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich zum ehrenden Gedenken an alle Menschen, die der Willkür und dem Terror des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind, von Ihren Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, begrüße ich Herrn Snopkowski, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, in der Diplomatenloge. (Beifall) Jetzt rufe ich auf: Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Beitrag der Kommunen zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der CSU vorschlagsberechtigt. Sie hat mit Schreiben vom 24. Januar 1996 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Beitrag der Kommunen zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern“ beantragt.
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 7 und 8: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55:
Anträge, die nicht einzeln beraten
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