38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2664 ordnete Dr. Matschl bestellt. Der Gegenantrag von seiten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Der Bayerische Landtag beteiligt sich am Verfahren. Die Klage ist zulässig und begründet. Als Vertreterin des Landtags wird die Abgeordnete Sophie Rieger bestellt. Er fand keine Mehrheit. Soweit die Berichterstattung. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Frau Kollegin, Sie haben sich in der Aussprache zu Wort gemeldet. Die Redezeit pro Fraktion beträgt 5 Minuten. Bitte, Sie haben das Wort. Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft ich hier schon gestanden habe, um gegen die restriktiven und übertriebenen Einschränkungen des Wahlrechts von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit nichtdeutschem Paß durch die Staatsregierung im Verbund mit der CSU- Fraktion zu protestieren. Es überstieg meine Vorstellungskraft, welche Schikanen und Abwehrmaßnahmen gegen die politische Mitsprache von europäischen Landsleuten sich aus dem klaren Artikel 8 b des Maastrichter Vertrages ableiten ließen. Dieser Artikel lautet: Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Die Zögerlichkeit, mit der die Staatsregierung an die Sache heranging, wird dadurch dokumentiert, daß die Richtlinie längst veröffentlicht war und seit Wochen vorlag, die Staatsregierung sich aber noch immer hinstellte und behauptete, die Richtlinie sei noch nicht veröffentlicht. Dann wurde über Monate hinweg nach allen Möglichkeiten gesucht, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Wahlbeteiligung zu vermiesen. Mit der drastischen Einschränkung des passiven Wahlrechts und der Schikane der persönlichen Eintragung in die Wählerliste, verbunden mit einer überflüssigen erneuten eidesstattlichen Erklärung - diese müssen die EU-Bürgerinnen und -Bürger bereits abgeben, wenn sie sich anmelden -, ergänzt um eine schriftliche Strafandrohung, meinten wir, daß das Faß der Erniedrigungen ausgeschöpft sei. (Widerspruch bei der CSU) Mit der Forderung, sich dieser unnützen und entwürdigenden Prozedur vor jeder Wahl erneut unterwerfen zu müssen, wurde aber unfaßbarerweise noch eins draufgesetzt. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie klare Aussagen juristisch ins Gegenteil verdreht werden können. Die nun geschaffene Wahlungleichheit widerspricht nicht nur dem Artikel 8 b des Maastrichter Vertrages, und zwar nach Wort und Inhalt, sondern verstößt auch gegen Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 12 der Bayerischen Verfassung, in denen die Gleichbehandlung bei Wahlen festgelegt ist. Diese erstreckt sich auch auf die Wahlvor- Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 bereitung. Die Popularklage der Antragsteller bezieht sich auf den Verstoß gegen ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung, nämlich das der Wahlgleichheit. Ich darf bemerken, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht hat, durch einen Gesetzesänderungsantrag vom 14.11.1995 zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte eine Popularklage abzuwenden. Nun ist sie jedoch notwendig geworden, und wir sind guter Hoffnung, daß sich sogar der Bayerische Verfassungsgerichtshof unserer Meinung anschließt. (Widerspruch bei der CSU) Da wir vorsichtig geworden sind, haben wir in der Popularklage jedoch noch zusätzlich beantragt, daß die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden soll, wenn der Klage nicht stattgegeben wird. (Welnhofer (CSU): Donnerwetter!) Wir sind ganz sicher, dort recht zu bekommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Weiß (CSU): Die haben schon über mehr Mist entschieden da oben, das stimmt!) Unser Antrag lautet deshalb: Erstens. Der Bayerische Landtag beteiligt sich am Verfahren. (Dr. Weiß (CSU): Punkt! Da haben Sie noch recht!) Zweitens. Die Klage ist zulässig und begründet. (Dr. Weiß (CSU): Jetzt kriegen wir allmählich Schwierigkeiten!) Drittens. Als Vertreterin des Landtags wird die Abgeordnete Sophie Rieger bestellt. (Widerspruch bei der CSU - Welnhofer (CSU): Und da wollt ihr gewinnen?) - Jawohl, mit mir gewinnt man. (Welnhofer (CSU): Gut, daß es den Amtsermittlungsgrundsatz gibt!) Viertens. Um die Terminierung einer mündlichen Verhandlung wird gebeten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Matschl das Wort. Bitte, Herr Kollege. Dr. Matschl (CSU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rieger, daß Sie sich, wie immer, redlich Mühe gegeben haben, das müssen wir wirklich anerkennen. Nur können wir Ihren Bemühungen nicht zum Erfolg verhelfen; denn Sie über-
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2665 sehen bei Ihrem Antrag ganz entscheidende Dinge, auf die hingewiesen werden muß. Nach dem Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in der Neufassung vom 27. August 1995 werden wahlberechtigte Unionsbürger nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Im Rahmen der Antragstellung müssen sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, daß sie sich am Wahltag mindestens zwei Monate ununterbrochen mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensführung im Landkreis oder in der Gemeinde aufhalten. Dieses Verfahren wiederholt sich bei jeder Kommunalwahl, da vor jeder Wahl ein Wählerverzeichnis neu anzulegen ist und da Unionsbürger immer nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Für Deutsche wird zwar auch für jede Kommunalwahl eine Eintragung in das Wählerverzeichnis neu vorgenommen; diese müssen jedoch keinen Antrag auf Aufnahme stellen, sondern werden von Amts wegen eingetragen. Gegen diese unterschiedliche Behandlung wendet sich die Beschwerde. Die Beschwerdeführer tragen vor, daß das in Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck kommende Grundrecht der Wahlgleichheit verletzt sei; ein sachlicher Rechtfertigungsgrund sei nicht gegeben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dem Bayerischen Landtag mit Schreiben vom 19. Dezember 1995 Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Daraufhin hat sich der Ausschuß für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen in seiner letzten Sitzung vom 25.01.1996 mit dem Antragsbegehren befaßt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kam der Ausschuß mehrheitlich zu dem Ergebnis, daß für die unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund darin besteht, daß es innerhalb Deutschlands einen Abgleich der Melderegister gibt. Dieser Abgleich stellt sicher, daß die gemeldete Person auch tatsächlich dort wohnt, wo sie gemeldet ist. Ein solcher Abgleich der Melderegister mit ausländischen Behörden besteht aber nicht, so daß die einmalige Anmeldung nichts darüber aussagt, ob der gemeldete Ausländer noch immer im Inland ist und noch immer in der Gemeinde wohnt, in der er gemeldet ist. Die Verhältnisse können sich also grundlegend geändert haben, und sie ändern sich erfahrungsgemäß auch häufig. Bei einem deutschen Bundesbürger hingegen ist jede Veränderung des Wohnsitzes, wenn er sie nicht selbst meldet, über den Abgleich der Melderegister gesichert, so daß blinde Meldungen praktisch auszuschließen sind. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, er gestattet keine Zwischenfrage. - Bitte fahren Sie fort. Dr. Matschl (CSU): Deshalb hat der Ausschuß mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beschlossen: Erstens. Der Landtag beteiligt sich am Verfahren. Zweitens. Es wird die Abweisung der Klage beantragt. Drittens. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Matschl bestellt. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Votum beizutreten und das Votum der Berichterstatterin abzulehnen. (Beifall bei der CSU) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf Drucksache 13/3762 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist so beschlossen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Tagesordnungspunkt 3 c Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Zweiter Senat - vom 20. Dezember 1995 (2 BvR 2221/95) betreffend Verfassungsbeschwerde der Frau Angelika Schelte, 90489 Nürnberg, gegen Art. 25 des Bayerischen Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz -GLKrWG) vom 10. August (BayGVBI. S.747) i.d.F. des Gesetzes zur Anderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vom 26. Juli1995 (BayGVBI. S. 371) Az. A/1055-13/95 Tagesordnungspunkt 3 d Schreiben des Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - vom 20. Dezember 1995 (2 BvR 2222/95) betreffend Verfassungsbeschwerde des Herrn Bernhard G. Suttner, 94336 Windberg, gegen Art. 25 des Bayerischen Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz -GLKrWG) vom 10. August 1994 (BayGVBI. S.747) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vom 26. Juli 1995 (BayGVBI. S. 371) Az. A/1 055-14/95 Tagesordnungspunkt 3 e Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Zweiter Senat - vom 20. Dezember 1995 (2 BvR 2555/95) betreffend Verfassungsbeschwerde des Herrn Jürgen Espertshuber, 94486 Osterhofen, gegen Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz -
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 33: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?