38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2658 Deshalb wird Ihr Gesetzentwurf auf Ablehnung durch unsere Fraktion stoßen. Wir werden die bewährte bayerische Linie fortsetzen. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die Aussprache ist geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Bildung, Jugend und Sport als federführendem Ausschuß zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist es so beschlossen. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2 c Gesetzentwurf der Staatsregierung zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls (Drucksache 13/3673) - Erste Lesung - Wird der Gesetzentwurf von Seiten der Staatsregierung begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Die Redezeit pro Fraktion beträgt fünf Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege von Heckel. Max von Heckel (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die Bayerische Staatsregierung sich jetzt endlich bereit findet, ein Problem anzugehen, das die Kommunen schon außerordentlich lange drückt. Sie wissen, daß die Grundstücke gerade in den großstädtischen Ballungsgebieten sehr knapp sind und daß aus diesem Grunde viele öffentliche Aufgaben nicht mehr so erfüllt werden können, wie es im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt. Wir haben im vergangenen Jahr schon einen Gesetzentwurf zur verbilligten Abgabe von Grundstücken des Freistaates an Gemeinden, Landkreise und Bezirke eingebracht. Diesen Entwurf haben Sie bisher allerdings abgelehnt. Nachdem die Beratung noch nicht abgeschlossen ist, hoffen wir darauf, daß wir in den Ausschüssen die Möglichkeit haben werden, uns in einigen Punkten zu einigen. Sie wissen, daß der Auslöser für diesen Gesetzentwurf unmittelbar darin bestand, daß der Bund respektive der Bundesfinanzminister nicht mehr bereit war, verbilligt Grundstücke an den Freistaat abzugeben, weil der Freistaat seinerseits auch nicht bereit war, an die Kommunen Bauland und sonstiges Gelände verbilligt abzugeben. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß unser Gesetzentwurf den Vorzug verdient. Die Abgabe verbilligter Grundstücke sollte erst einmal auf Gebietskörperschaften, Zweckverbände oder Gesellschaften, die im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, beschränkt werden. Wenn sich tatsächlich die Notwendigkeit ergeben sollte, auch an andere Grundstücke abzugeben, müßte das in einem sehr engen Rahmen erfolgen. In der Begründung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung ist zum Beispiel zu lesen, daß auch Studentenwohnheime auf diesem Weg gefördert werden sollen. Ich bin der Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Auffassung, daß Studentenwerke nicht in erster Linie Grundeigentum brauchen. Vielmehr sollten ihnen Grundstücke zur Ausübung des Erbbaurechts übertragen werden, und der Erbbauzins sollte bis auf Null gesenkt werden. Das wäre die wesentlich bessere und sinnvollere Methode. Wir sind der Meinung, daß eine Verbillung um bis zu 50 % in manchen Bereichen nicht ausreicht. Sie wissen ganz genau, was sich im sozialen Wohnungsbau abspielt. Hier können Grundstückspreise allenfalls bis zu 100 oder 120 Mark berücksichtigt werden. Wenn ein Grundstück 500 oder 1 000 Mark pro Quadratmeter kostet, wird durch eine Verbilligung um 50 % immer noch kein sozialer Wohnungsbau ermöglicht. Wir sind daher der Auffassung, daß es wesentlich besser wäre, wenn Sie unseren Vorschlägen folgten und in Gebieten mit besonders hohen Grundstückspreisen eine Verbilligung um bis zu 75 % zuließen. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung fehlt das Heimfallrecht. Wir sind der Auffassung, daß für den Fall, daß das Grundstück nicht für den Zweck verwendet wird, für den es abgeben wurde, unbedingt vorgesehen werden muß, daß es dann auch wieder an den Staat zurückfällt, damit der Staat mit diesem Grundstück unter Umständen andere Zwecke erfüllen kann. Aus allen diesen Gründen halten wir an unserem Gesetzesvorschlag fest. Wir sind aber der Auffassung, daß es vielleicht doch noch die Möglichkeit gibt, in der Beratung das eine oder andere anzugleichen und ein Gesetz zu verabschieden, das in diesem wichtigen Bereich der Grundstücksbeschaffung für öffentliche Aufgaben und für den Wohnungsbau eine vernünftige und für die Bürger positive Entwicklung zuläßt. (Beifall bei derSPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Kellner das Wort. Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der Staats regierung ist auch unter der Rubrik „Besser spät als nie“ einzuordnen. Es ist wirklich bedauerlich, daß dringend notwendige Dinge von Ihnen immer über ewige Zeiten verschleppt werden. Man hätte sich schon vor Jahren auf eine solche Lösung einigen können. Es ist allgemein bekannt, daß kommunale Infrastruktureinrichtungen wegen der hohen Grundstückspreise vor allem auch in Ballungszentren manchmal unbezahlbar geworden sind. Wir haben damals, als das mit den Bundeswehrgrundstücken aktuell wurde, beantragt, daß man Kommunen aus den Privatisierungserlösen bezuschußt. Dann hätte in der Zwischenzeit schon sehr viel geschehen können. Das hätte ebenfalls der Sicherung des Standorts Bayern gedient, worüber Sie sich vorhin ausgelassen haben. Ich möchte mich darüber jetzt nicht weiter auslassen. Wir werden in den Ausschüssen die einzelnen Modalitäten
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2659 noch diskutieren. Bei dem einen oder anderen werden wir dann auch Änderungswünsche äußern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Bernhard. Dr. Bernhard (CSU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ebenfalls. Frau Kollegin Kellner, Sie wissen, daß es früher eine längere Diskussion über die Auslegung des Artikels 81 der Bayerischen Verfassung gegeben hat und daß lange Zeit die Meinung bestanden hat, daß man so etwas in Bayern über ein generelles Gesetz überhaupt nicht regeln könne. Herr Kollege von Heckel, wir haben gegen den Gesetzentwurf der SPD einmal hinsichtlich der Definition der möglichen Zwecke Bedenken, die bei Ihnen vorgesehen sind - praktisch der gesamte eigene Wirkungskreis -, (Max von Heckel (SPD): Darüber lassen wir mit uns reden!) wobei der Artikel 81 der Bayerischen Verfassung sicherlich vorsieht, daß man in diesem Fall eine Spezifizierung vornehmen muß und nicht den gesamten eigenen Wirkungskreis mit einbeziehen kann. Dies ist auch unzweckmäßig, weil der Freistaat Bayern, beispielsweise verglichen mit dem Bund, nur eine relativ geringe Zahl von Grundstücken hat. Sie schlagen vor und fordern, man solle einen Erlaß von 75 % gewähren. Auch das halten wir nicht für zweckmäßig. 50 % sind meiner Meinung nach schon eine ganze Menge. Wenn man die Grundstücke zu billig machen würde, führte das nur zu Mitnahmeeffekten und zu Falschallokationen, zur Verwendung ungeeigneter Grundstücke und ähnliches mehr. Es ist auch in keinem anderen Gesetz in anderen Ländern vorgesehen, daß mehr als 50 % erlassen werden. Wir halten diesen Ansatz für falsch. Das, was Sie zum Heimfall gesagt haben, ist ebenfalls nicht notwendig, weil in diesen Verträgen - wie sonst auch beim Forst - Wiederkaufsrechte mit der Möglichkeit des Wertausgleichs vorgesehen sind. Das wird meines Wissens auch noch im Grundbuch eingetragen. Auch in diesem Fall ist die Sicherheit gegeben, daß Grundstücke nicht zweckentfremdet werden können, wobei der Rückfallanspruch dann Schwierigkeiten aufwirft, wenn ein Gebäude auf dem Grundstück steht, mit dem der Freistaat Bayern überhaupt nichts anfangen kann. In diesem Fall halten wir das Wiederkaufsrecht für die zweckmäßigere Möglichkeit. Bei den Trägern sind wir der Meinung, daß es nicht ausreicht, nur die Kommunen als mögliche Träger vorzusehen, die begünstigt werden können. Wir glauben, daß es für die Träger, die Aufgaben wahrnehmen, die ebenfalls von Kommunen wahrgenommen werden - beispielsweise im sozialen Bereich -, genauso sinnvoll ist, einen Anspruch auf Vergünstigung zu erhalten. Es ist letztlich nicht einzusehen, weshalb es sinnvoller ist, daß ein Kindergarten durch eine Kommune statt durch einen freien Träger gebaut wird. In diesem Bereich sollten wir durchaus einen breiteren Kreis von Trägern vorsehen. Wir werden die Einzelheiten in den Ausschüssen beraten. Der Senat hat gegen unseren Gesetzentwurf keine Bedenken erhoben, aber gegen den der SPD. Ich beantrage Überweisung an die Ausschüsse. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die Aussprache ist geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführenden Ausschuß zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2 d Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drucksache 13/3690) - Erste Lesung - Der Gesetzentwurf wird von seiten der Staatsregierung nicht begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Gibt es Wortmeldungen? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Hochschule, Forschung und Kultur als federführenden Ausschuß zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2 e Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 13/3712) - Erste Lesung - Der Gesetzentwurf wird von seiten der Staatsregierung nicht begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Die Redezeit würde fünf Minuten betragen. Gibt es Wortmeldungen? - Ich sehe keine. Dann ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführenden Ausschuß zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf:
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 27: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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