38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2657
daraus ihre Konsequenzen zu ziehen? Wir Sozialdemokraten
wollen, daß Konflikte in den Schulen nicht unter
den Teppich gekehrt werden,
(Beifall bei der SPD)
egal, ob sie den innerschulischen Bereich betreffen oder
ob sie von außen in die Schulen hineingetragen werden.
Konflikte müssen aufgegriffen und offen diskutiert werden;
denn sonst darf man sich nicht wundern, wenn junge
Menschen Vorurteile entwickeln und sich extremen
politischen Gruppierungen anschließen oder sich zum
Beispiel an Sekten orientieren.
(Beifall bei der SPD)
Mit dem immer wieder aufgeführten Hinweis auf das Recht
der persönlichen Ehre, so meinen wir, ist letztlich eine
Klausel geschaffen worden, unliebsame Kritik in der
Schülerzeitung zu verhindern. In einer Schülerzeitung
sollten jedoch die unterschiedlichsten Meinungen zum
Ausdruck kommen. Darin sollte man Schülerinnen und
Schüler gewähren lassen, da die pressegesetzlichen
Grenzen sowieso beachtlich sind.
Betrachtet man die Praxis an den Schulen, wird ein weiteres
Argument - Schüler seien davor zu schützen, daß
aufgrund von Veröffentlichungen bestimmter Artikel gegen
sie Anklage erhoben werden könnte - haltlos. Bei exakt
recherchierten Artikeln lassen sich derartige Probleme
vermeiden.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): So ist
es!)
Kurz gesagt, eine Schülerzeitung muß ein Instrument von
Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen und Schüler
und nicht ein Instrument einer Schule sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb ist der vorliegende Entwurf vom BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eine vernünftige Lösung und ein positives
Signal. Das jetzige Gesetz ist verstaubt, es paßt
nicht mehr zu einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft.
Es steht im Kontrast zu dem,
was der bayerische Ministerpräsident unter dem Motto
„Mut zu Neuem“ verkauft. Wir hoffen auf diesen Mut, auf
eine intensive Diskussion im Ausschuß und letztlich auf
Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Gibt es weitere
Wortmeldungen? - Herr Kollege Spänle, ich erteile Ihnen
das Wort.
Dr. Spänle (CSU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen
und Herren! Zur angeblichen Schülerzeitungs-zensur
durch die Regelung im Erziehungs- und Unter-richtsgesetz
bzw. früher in der Allgemeinen Schulordnung kann ich nur
sagen: The same procedure as every year. Frau Kollegin
Goertz, die bewährte Regelung, die das
Erziehungs- und Unterrichtsgesetz enthält, ist wesentlich
älter als 14 Jahre. Sie war auch bereits in der früheren
Allgemeinen Schulordnung verankert.
Frau Kollegin Sie haben das Wort Zensur Gott sei Dank
auch in Anführungszeichen gesetzt, denn es geht nur um
eine sogenannte Zensur. Die pädagogische Begleitung
einer Schülerzeitung, das redaktionelle Handeln, das
Miteinander von schulischen Gruppen und die Auseinandersetzung
im Schriftlichen können gar nicht mit
einer Zensur belegt werden, weil die Schülerzeitungen
eine ganz andere Qualität haben als freies journalistisches
Arbeiten. Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen
Schülerzeitungen und Jugendzeitungen, die
selbstverständlich nach den Maßgaben des Presserechts
möglich sind und an einer Vielzahl bayerischer Schulen
erfolgreich herausgegeben werden. Sie, Frau Goertz,
haben selbst angemahnt, daß das kritische Miteinander
der Gruppen an einer Schule eingeübt wird. Genau darum
geht es.
Mit dem Instrument der Schülerzeitung soll jungen Menschen
die Chance eröffnet werden, sich unter Anleitung
von Pädagogen schriftlich und redaktionell mit Vorgängen
nicht nur an der Schule, sondern auch im gesellschaftlichen
Bereich auseinanderzusetzen. Dieses
Instrument ermöglicht es den jungen Menschen, sich
wesentlich kritischer und bewußter mit dem auseinanderzusetzen,
was Sie als Herausforderungen einer
modernen Mediengesellschaft bezeichnen.
Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit den
Folgen dieser modernen Kommunikations- und Mediengesellschaft
auseinanderzusetzen gehabt. Sie haben zu
keiner Zeit eine ähnlich offensive Haltung zu erkennen
gegeben, wie wir sie heute im Zusammenhang mit Ihrer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erleben durften.
Frau Kollegin Goertz spricht mit einem Male davon, daß
wir uns progressiv und offensiv mit den Folgen der
Mediengesellschaft in der Schule auseinandersetzen
sollen. Auf der anderen Seite gehen Sie mit der Medienerziehung,
die die jungen Menschen dazu befähigen soll,
die Angebote der modernen Kommunikations- und
Mediengesellschaft zu nutzen, sehr restriktiv um.
Die Regelung hat sich bewährt. Eine Schülerzeitung ist
keine Schulzeitung in dem Sinne, daß die Schule als
Institution eine Zeitung für alle Beteiligten herausgibt, in
der über den Preis für die Milchtüten wie auch über die
Farbe in der neuen Turnhalle berichtet wird. Bei der
Schülerzeitung geht es um das Einüben gesellschaftlicher
Praktiken und demokratischen Verständnisses unter
pädagogischer Anleitung.
Ich war selbst in der Lage, eine ganze Reihe jugendeigener
Zeitungen im Gegensatz zu meinem eigenen Schulleiter
von damals herauszugeben und damit die Diskussion
an der Schule und um die Schule entsprechend zu
befruchten. Es besteht ein grundlegender Unterschied, ob
ich ein Presseorgan im Sinne des bayerischen Pressegesetzes
verantwortlich herausgebe und redaktionell
betreibe oder ob ich mich am pädagogischen Unternehmen
„Schülerzeitung“ in der jetzigen Form beteilige.