38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2655
Wunder; denn er ist bis auf zwei kleine Details von der
Drucksache 3445 aus der 12. Wahlperiode abgeschrieben,
mit der die SPD bereits im Oktober 1991 eine solche
Forderung aufgestellt hat.
(Brosch (CSU): Da haben wir die GRÜNEN
erwischt!)
- Sie sind immerhin lernfähig.
(Miller (CSU): Schreibt jetzt die Opposition
voneinander ab?)
Wir haben damals gefordert, daß die Teilnahme an Bürgerversammlungen
nicht nach dem Wahlrecht zu definieren
ist, sondern daß es Sinn macht, alle Menschen, die
in einer Gemeinde gemeldet sind, auch bei Bürgerversammlungen
oder Gemeindeversammlungen - wie die
Versammlung heißt, ist Semantik - zu Wort kommen zu
lassen und ihnen das Recht einzuräumen, Anträge zu
stellen. Es ist nicht einzusehen, daß sich diese Bürger, die
auch Steuern zahlen und Sozialabgaben zahlen, am
Gemeinwesen zumindest nicht insoweit beteiligen dürfen,
daß sie dem Gemeinderat Anregungen geben, mit denen
er sich auf der nächsten oder übernächsten Sitzung
beschäftigen soll.
Auf ein Problem darf ich im Moment noch hinweisen; es
wird aber in der Diskussion in den Ausschüssen sicher zu
lösen sein. Nach der jetzigen Definition der GRÜNEN sind
alle Gemeindeangehörigen und damit alle Gemeindeeinwohner
unabhängig vom Alter teilnahmeberechtigt.
Ich wage zu bezweifeln, daß es Sinn macht, schon 10-,
12- oder 13jährige in das Korsett der Gemeindeversammlung
zu zwängen, und meine, viel sinnvoller wäre
ein Ansatz über Kinderparlamente und Jugendparlamente
auf kommunaler Ebene. Aber das können wir sicher im
Ausschuß klären.
Mit dieser Einschränkung kündige ich die Zustimmung der
SPD an, wobei es einen entsprechenden Antrag der SPD
eigentlich schon lange gab. Allerdings ist er von der CSU
schon einmal abgelehnt worden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung:
Herr Kollege Brosch. Bitte, Herr Kollege. Sie
haben das Wort.
Brosch (CSU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Bei der Ablehnung von seiten der
CSU wird es auch bleiben. Ich darf das kurz begründen.
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind
Gemeindeangehörige alle Gemeindeeinwohner unabhängig
davon, ob sie Deutsche sind und welches Alter sie
haben. Gemeindebürger sind demgegenüber nur
diejenigen Gemeindeangehörigen, die das Wahlrecht
besitzen und an Wahlen teilnehmen können. Das heißt,
sie müssen Deutsche oder Unionsbürger sein, müssen
18 Jahre alt sein, müssen mindestens drei Monate ihren
Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben und dürfen
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Ich darf daran erinnern, daß die Bürgerversammlung ein
mit besonderen Rechten ausgestattetes Gremium der
kommunalen Selbstverwaltung ist, das den Gemeindebürgern
- und vor allem den Gemeindebürgern - die
Gelegenheit geben soll, außerhalb der Wahlen auf die
Geschicke der Gemeinde Einfluß auszuüben. Empfehlungen
der Bürgerversammlung müssen nach Artikel 18
Absatz 4 der Gemeindeordnung sogar innerhalb einer
Frist von vier Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.
Die Teilnahme an der Bürgerversammlung ist deshalb
ein Bürgerrecht.
Aus diesem Grund eröffnet das Gesetz die Möglichkeit,
daß mindestens einmal im Jahr eine solche Bürgerversammlung
durchgeführt wird, und es knüpft daran eben
gewisse Anforderungen. Das Stimm- und Antragsrecht
setzt eine gewisse Lebenserfahrung voraus, und es soll
auf die Gemeindebürger begrenzt bleiben. Wir haben es
deshalb auch bisher abgelehnt, das Wahlalter bei Kommunalwahlen
auf unter 18 Jahre abzusenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Artikel 18, der
bei diesem Gesetzentwurf in Rede steht, ist nur ein
Pflichtstandard. Der Gemeinde bleibt es im Rahmen ihres
Selbstverwaltungsrechts schon jetzt unbenommen, durch
Satzung zusätzlich eine Versammlung der
Gemeindeangehörigen, also eine Gemeindeversammlung,
durchzuführen. Die Stadt München macht dies schon jetzt
regelmäßig auf Stadtteilebene. Eine derartige
Einwohnerversammlung sollte nach unserer Meinung den
Gemeinden aber nicht durch das Gesetz zur Pflicht
gemacht werden. Die Eingriffe in die kommunale
Selbstverwaltung, die auf diesem Gebiet notwendig
wären, sollen nach unserer Meinung auf das notwendige
Maß beschränkt bleiben. Deshalb lehnen wir es auch ab,
Gemeindeversammlungen dieser Art in das Gesetz zu
schreiben. Wir lehnen also den Gesetzentwurf der
Opposition ab.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung:
Frau Kollegin Rieger. Bitte, ich erfeile Ihnen das
Wort.
Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Herr Güller, ich wollte
Ihnen nur sagen: Der Beweis, daß wir nicht abgeschrieben
haben, ist gerade, daß uns dieser kleine Fehler passiert
ist. Das wollte ich zu unserer Rechtfertigung nur noch
sagen. Ihnen fällt es aber anscheinend schwer, es
hinzunehmen, wenn wir einmal irgendwo schneller waren
als Sie.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Damit ist die
Aussprache geschlossen.
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den
Gesetzentwurf dem Ausschuß für kommunale Fragen und
innere Sicherheit als federführendem Ausschuß zu
überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe auf: