38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2654 Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß die Menschen so dumm sind, Ihnen das alles abzunehmen? Glauben Sie das wirklich? (Dr. Weiß (CSU): Das wird man bei dem Ergebnis der Stadtratswahl merken! - Dr. Bernhard: Sie schütten Autobahnlöcher zu! - Dr. Weiß (CSU): Schauen wir einmal, ob ihr bei der nächsten Wahl 30 % bekommt! - Weitere Zurufe von der CSU) Ich behaupte nicht, daß in München alles toll ist; das behaupte ich nicht. (Weitere Zurufe - Unruhe) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Bitten lassen Sie den Herrn Kollegen zu Ende sprechen. Er hat ohnehin nur noch eine halbe Minute Redezeit. Bitte, Herr Kollege. Max von Heckel (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): In einer anderen Studie, die erst kürzlich veröffentlicht worden ist, heißt es: Die weitere Entwicklung des Standorts München hängt jetzt ganz entschieden davon ab, (Dr. Bernhard (CSU): - ob die SPD weiterregiert!) wie mit dem Problem hoher Mietpreise und der Verfügbarkeit von Flächen umgegangen wurde. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (Dr. Weiß (CSU): Panzerwiese!) können dem enormen Preisniveau nicht standhalten und wandern ab. Meine Damen und Herren, wer ist denn für das Bodenrecht und für das Mietrecht zuständig? Ist das der Münchner Oberbürgermeister, oder sind das Sie im Deutschen Bundestag mit Ihrer Mehrheit? (Beifall bei der SPD - Walter Engelhardt (SPD): So ist es! - Dr. Weiß (CSU): Wer hat die Planungshoheit in der Gemeinde? So ein Schmarrn, was Sie da erzählen!) Noch ein ganz kurzer Gedanke am Schluß. Der Nürnberger Stadtkämmerer hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Stadt München dann, wenn sie nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg läge, rund 300 Millionen DM mehr an Finanzausgleichsmitteln erhalten würde. (Dr. Weiß (CSU): In Nordrhein-Westfalen wäre sie wahrscheinlich pleite!) Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, was man dann in München, in Nürnberg, in Würzburg und in Regensburg alles für Bildung und Ausbildung, für die Infrastruktur und für die Förderung der Wirtschaft tun könnte. (Beifall bei der SPD) Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2 a Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Fleischer, Rieger, Sturm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Gemeindeordnung (Drucksache 13/3485) - Erste Lesung - Der Gesetzentwurf wird von seiten der Antragsteller begründet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort erteile ich Frau Kollegin Rieger. Bitte, Frau Kollegin. (Dr. Matschl (CSU): Fünf Minuten müssen aber reichen!) Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, daß Menschen, die mit uns gemeinsam, zum Teil schon über Jahrzehnte hinweg, zusammenleben, über Angelegenheiten, die sie wie andere Gemeindebürger betreffen, mitreden können. Da sich der Begriff „Gemeindebürger“ immer auf die bereits zur Gemeindewahl zugelassenen deutschen und jetzt EU-Gemeindeangehörigen bezieht und damit alle anderen, die sogenannten Drittstaatler, die hier leben, ausschließt, ist es notwendig, in der Gemeindeordnung das Wort „Gemeindebürger“ durch „Gemeindeangehörige“ und das Wort „Bürgerversammlung“ durch das Wort „Gemeindeversammlung“ zu ersetzen. Meine Damen und Herren, es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß jeder, der längere Zeit in einer Gemeinde arbeitet, Steuern bezahlt und insgesamt zum Nutzen der Gemeinschaft beiträgt, seine Anregungen und Kritik zu den Gemeindeangelegenheiten anbringen kann und entsprechend ernst genommen wird. Wir sind der Meinung, daß hiermit ein kleiner, aber wesentlicher Schritt hin zu einem Verantwortungsbewußtsein für das Wohl der Gemeinde und des gemeinschaftlichen Zusammenlebens getan werden kann. Verantwortungsbewußtsein läßt sich nur schaffen durch ein Gefühl der Mitwirkung. Auf Dauer wird dies auch notwendig sein, um den sozialen und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft zu festigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Das Wort hat der Herr Kollege Güller. Bitte, Herr Kollege. Güller (SPD): Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der GRÜNEN grundsätzlich zu. Das ist auch kein
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2655 Wunder; denn er ist bis auf zwei kleine Details von der Drucksache 3445 aus der 12. Wahlperiode abgeschrieben, mit der die SPD bereits im Oktober 1991 eine solche Forderung aufgestellt hat. (Brosch (CSU): Da haben wir die GRÜNEN erwischt!) - Sie sind immerhin lernfähig. (Miller (CSU): Schreibt jetzt die Opposition voneinander ab?) Wir haben damals gefordert, daß die Teilnahme an Bürgerversammlungen nicht nach dem Wahlrecht zu definieren ist, sondern daß es Sinn macht, alle Menschen, die in einer Gemeinde gemeldet sind, auch bei Bürgerversammlungen oder Gemeindeversammlungen - wie die Versammlung heißt, ist Semantik - zu Wort kommen zu lassen und ihnen das Recht einzuräumen, Anträge zu stellen. Es ist nicht einzusehen, daß sich diese Bürger, die auch Steuern zahlen und Sozialabgaben zahlen, am Gemeinwesen zumindest nicht insoweit beteiligen dürfen, daß sie dem Gemeinderat Anregungen geben, mit denen er sich auf der nächsten oder übernächsten Sitzung beschäftigen soll. Auf ein Problem darf ich im Moment noch hinweisen; es wird aber in der Diskussion in den Ausschüssen sicher zu lösen sein. Nach der jetzigen Definition der GRÜNEN sind alle Gemeindeangehörigen und damit alle Gemeindeeinwohner unabhängig vom Alter teilnahmeberechtigt. Ich wage zu bezweifeln, daß es Sinn macht, schon 10-, 12- oder 13jährige in das Korsett der Gemeindeversammlung zu zwängen, und meine, viel sinnvoller wäre ein Ansatz über Kinderparlamente und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene. Aber das können wir sicher im Ausschuß klären. Mit dieser Einschränkung kündige ich die Zustimmung der SPD an, wobei es einen entsprechenden Antrag der SPD eigentlich schon lange gab. Allerdings ist er von der CSU schon einmal abgelehnt worden. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Brosch. Bitte, Herr Kollege. Sie haben das Wort. Brosch (CSU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Ablehnung von seiten der CSU wird es auch bleiben. Ich darf das kurz begründen. Nach Artikel 15 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind Gemeindeangehörige alle Gemeindeeinwohner unabhängig davon, ob sie Deutsche sind und welches Alter sie haben. Gemeindebürger sind demgegenüber nur diejenigen Gemeindeangehörigen, die das Wahlrecht besitzen und an Wahlen teilnehmen können. Das heißt, sie müssen Deutsche oder Unionsbürger sein, müssen 18 Jahre alt sein, müssen mindestens drei Monate ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Ich darf daran erinnern, daß die Bürgerversammlung ein mit besonderen Rechten ausgestattetes Gremium der kommunalen Selbstverwaltung ist, das den Gemeindebürgern - und vor allem den Gemeindebürgern - die Gelegenheit geben soll, außerhalb der Wahlen auf die Geschicke der Gemeinde Einfluß auszuüben. Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen nach Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung sogar innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung ist deshalb ein Bürgerrecht. Aus diesem Grund eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, daß mindestens einmal im Jahr eine solche Bürgerversammlung durchgeführt wird, und es knüpft daran eben gewisse Anforderungen. Das Stimm- und Antragsrecht setzt eine gewisse Lebenserfahrung voraus, und es soll auf die Gemeindebürger begrenzt bleiben. Wir haben es deshalb auch bisher abgelehnt, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf unter 18 Jahre abzusenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Artikel 18, der bei diesem Gesetzentwurf in Rede steht, ist nur ein Pflichtstandard. Der Gemeinde bleibt es im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts schon jetzt unbenommen, durch Satzung zusätzlich eine Versammlung der Gemeindeangehörigen, also eine Gemeindeversammlung, durchzuführen. Die Stadt München macht dies schon jetzt regelmäßig auf Stadtteilebene. Eine derartige Einwohnerversammlung sollte nach unserer Meinung den Gemeinden aber nicht durch das Gesetz zur Pflicht gemacht werden. Die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, die auf diesem Gebiet notwendig wären, sollen nach unserer Meinung auf das notwendige Maß beschränkt bleiben. Deshalb lehnen wir es auch ab, Gemeindeversammlungen dieser Art in das Gesetz zu schreiben. Wir lehnen also den Gesetzentwurf der Opposition ab. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Rieger. Bitte, ich erfeile Ihnen das Wort. Frau Rieger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Güller, ich wollte Ihnen nur sagen: Der Beweis, daß wir nicht abgeschrieben haben, ist gerade, daß uns dieser kleine Fehler passiert ist. Das wollte ich zu unserer Rechtfertigung nur noch sagen. Ihnen fällt es aber anscheinend schwer, es hinzunehmen, wenn wir einmal irgendwo schneller waren als Sie. Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für kommunale Fragen und innere Sicherheit als federführendem Ausschuß zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf:
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 23: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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