38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2650 Aspekt der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bayern in schwieriger Zeit darf dieses Förderprogramm nicht reduziert werden. Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Kaiser. Sie beklagen den Rückzug des Bundes aus der Städtebauförderung und verkennen dabei, daß die SPD zu Beginn der neunziger Jahre gefordert hat, mehr Mittel auch auf Kosten der alten Bundesländer in den Osten zu geben. Eines kann ich Ihnen dazu sagen. Mit der CSU wird es keine Milliardenverschuldung für diese Zwecke geben, sondern wir müssen wieder einen gerechten Ausgleich finden zwischen den Mitteln, die in den Osten fließen, und denjenigen, die im Westen bleiben. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Kaiser (SPD)) Sie wollen nur die Milliarde auf Pump haben, und sonst nichts. Gestatten Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zur Dorferneuerung. Ähnlich wie bei der Städtebauförderung können auch mit diesem Instrument insbesondere im ländlichen Raum wesentliche Beiträge zur Sicherung und Stärkung der wirtschaftlichen Leistungkraft erbracht werden. Immerhin laufen derzeit in rund 1 900 Ortschaften Dorferneuerungsvorhaben mit einem lnvestitionsvolumen von 2,5 Milliarden. (Zurufe des Abgeordneten Herbert Müller (SPD)) - Herr Kollege Müller, warten Sie ab. Zu Schwaben komme ich noch in spezieller Weise. Für die Dorferneuerung gilt dasselbe wie für die Städtebauförderung: Der Anstoß beträgt ein Mehrfaches mit einem Faktor zwischen fünf und zehn. Das muß ebenfalls festgehalten werden. Ich meine, diese Beispiele zeigen, daß Städtebauförderung und Dorferneuerung Motoren für Investitionen sind und in besonderer Weise zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können. Noch ein Satz zu Ihnen, Herr Kollege Güller. Sie verhalten sich scheinheilig; Worte und Taten stimmen nicht überein. Es ist noch keine 20 Jahre her, daß der damalige Wirtschaftsminister Anton Jaumann die Errichtung einer Ries-Autobahn zur Sicherung der Infrastruktur im Landkreis Donau-Ries gefordert hat. Ihre Kollegen haben es mit verhindert, daß diese Autobahn gebaut wurde. Hier aber fordern Sie Investitionen. Herr Kollege Güller, wenn Sie hier für Straßenbaumaßnahmen eintreten und diese woanders verhindern, dann ist das scheinheilig, und Wort und Tat stimmen nicht überein. (Beifall bei der CSU) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Scholz. Bitte. Dr. Scholz (SPD): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht, nachdem die CSU die Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Wirtschaftspolitik in den Kommunen und deren Möglichkeiten für die Standortsicherung und für die Sicherung der Arbeitsplätze zum Thema gemacht hat, daß als Ergebnis eigentlich nur pure Ratlosigkeit festzustellen ist. Kein einziger Vorschlag war zu hören, denn Privatisierung, Entbürokratisierung und das „Hinausziehen“ von Gewerbeflächen sind es nicht, die uns bei den drängenden Problemen der Arbeitsplatzsicherung weiterhelfen. Nach meiner Meinung ist vielmehr ein Umdenken notwendig, das aber nur in schwachen Ansätzen da und dort bei der Staatsregierung erkennbar ist. Heute kann nicht mehr nach dem Motto gedacht werden: „Der Markt wird es schon richten, das gehört zu seinen Pflichten“, vielmehr müssen die regional bestehenden Möglichkeiten eingesetzt werden. Dieses Wecken der regionalen Kräfte fehlt jedoch. Nachdem sich die Staatsregierung 30 Jahre lang dagegen gesperrt hat, hat sie schließlich in einem ersten Ansatz aus den Privatisierungserlösen sieben Gründer-zentren eingerichtet. Dann war sie ganz überrascht, daß sich 83 Kommunen und kommunale Einrichtungen gemeldet haben, um solche Vorhaben zu verwirklichen. Auf einen SPD-Antrag geht es zurück, daß statt der ursprünglich geplanten sieben Gründerzentren wenigstens erst einmal zwanzig eingerichtet wurden. Nach unserer Meinung ist das aber viel zu wenig. Vielmehr gibt es noch mehr Möglichkeiten zur Förderung solcher Ansätze. Das gilt im übrigen auch für die Art der Finanzierung und die Ausstattung mit Grundkapital, ohne daß dabei gegen Artikel 83 der Bayerischen Verfassung verstoßen würde. Die nächste Möglichkeit ist die Durchführung von Projekten auf regionaler Ebene. Das Wirtschaftsministerium findet zwar Projekte auf kommunaler Ebene sehr gut. Ich habe das in Nürnberg unmittelbar miterlebt. Dort haben die Herren Panger und Jasper vom Wirtschaftsministerium unsere Uberlegungen für die Kommunikationsinitiative für sehr gut befunden, ohne dazu jedoch irgend etwas beizutragen. Die Ansätze für regionale Initiativen werden also regelrecht verschenkt. Aufgrund der großen Bewegung und Dynamik in der Unstrukturierung ist ein Umdenken bei der EU-Förderung für vom industriellen Rückgang besonders betroffene Gebiete notwendig. Insbesondere muß dabei an Franken und dort wiederum vor allem an Fürth und Nürnberg gedacht werden. Noch ein weiterer Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei einer großen Tagung der IHK München ist deutlich geowrden, daß sich europaweit sogenannte Städtenetze formieren. Die Franzosen, Niederländer und Engländer haben nämlich erkannt, daß durch solche Städtenetze Möglichkeiten regionalen Handelns entstehen. Die EU fördert solche Netze auch. Ein Vertreter des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat in diesem Zusammenhang jedoch das bayerische Verständnis regionaler Wirtschaftspolitik wie folgt formuliert: Strukturschwachen Gebieten helfen wir schon von jeher, und im übrigen sind wegen des schlechten Standortes Deutschland erst noch Regelungen zu finden. Aus, vorbei.
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2651 Der Staatsminister für Landeswentwicklung und Umweltfragen hat das schon differenzieter gesehen und eine ganz andere Einstellung dazu gezeigt. Allerdings fehlt ihm das Geld, um hier wirklich etwas zu bewegen. Die europäischen Entwicklungen sind auch für uns in Bayern äußerst wichtig. Mit Ihrer Immobilität und Ihrer Ideenlosigkeit gefährden Sie jedoch die Standortsicherung und Arbeitsplatzsicherung in den besonders gefährdeten bayerischen Regionen. (Beifall bei der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Söder. Bitte, Herr Kollege. Söder (CSU) (vom Redner nicht autorisiert): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen zu der Entschuldigungsaufforderung von Herrn Dr. Kaiser: (Herbert Müller (SPD): Ja, entschuldigen Sie sich erst, bevor Sie reden!) Herr Kaiser, ich verstehe Ihre Polemik nicht. Ich verstehe Ihr Geschrei nicht. (Herbert Müller (SPD): Sie sollten sich schämen!) Herr Kaiser, ich finde Ihr Geschrei - ehrlich gesagt ziemlich scheinheilig. (Herbert Müller (SPD): Das hast du nötig zu sagen!) Die SPD muß die Frage beantworten: Wie halten Sie es mit der PDS? Wie ist Ihr Verhältnis zur PDS? Statt die Gemeinsamkeit der Demokraten zu beschwören, wie es die CSU gemacht hat - - (Walter Engelhardt (SPD): Was heißt hier Gemeinsamkeit? Mit wem sollen wir gemeinsam hingestellt werden?) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, er hat von der Gemeinsamkeit der Demokraten gesprochen. Das darf er tun. Etwas anderes habe ich nicht verstanden. Bitte, Herr Kollege. (Zurufe von der SPD) Bitte, seien Sie etwas leiser, ich verstehe nichts. Ich habe „Gemeinsamkeit der Demokraten“ verstanden. Das darf er sagen. Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort. Söder (CSU) (vom Redner nicht autorisiert): Ihr Geschrei zeichnet Sie nicht unbedingt als tolle Demokraten aus. (Franz (SPD): Und Ihre flegelhafte Politik schon gar nicht!) Ihr Geschrei gibt auch keine Antwort auf die Frage, wie es Ihr Parteivorsitzender mit Herrn Gysi hält. (Franz (SPD): Genauso wie Herr Schäuble!) Anstatt mich aufzufordern, daß ich mich entschuldigen solle, sollten Sie sich bei den SED-Opfern entschuldigen, die unter dem Regime gelitten haben. (Unruhe bei der SPD - Walter Engelhardt (SPD): Wer soll sich entschuldigen?) Wenn Sie jetzt zusammen mit der SED als Nachfolgepartei kungeln - - (Anhaltende lebhafte Unruhe bei der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Kollege, fahren Sie in der Diskussion zum Thema fort. Schweifen Sie nicht ab. (Anhaltende lebhafte Unruhe - Herbert Müller (SPD): Der soll sich schämen!) Wir fahren in der Diskussion zum Thema fort. Söder (CSU) (vom Redner nicht autorisiert): Ein letzter Satz, dann komme ich zum Thema, Frau Präsidentin. (Herbert Müller (SPD): Eine Entschuldigung wollen wir hören!) Ich wundere mich auch, daß Sie auf ein Plakat, das mit Satire arbeitet, so hart reagieren. (Unruhe bei der SPD - Herbert Müller (SPD): Die Satire sind Sie!) Wenn Ihnen einzelnes nicht gefällt, kann man das gerne ändern. Mich wundert aber, daß Sie sich in keiner Weise darüber beschweren, daß Gregor Gysi mit SPD-Leuten abgebildet wird. Insoweit scheint bei Ihnen der Anstand schon verlorengegangen zu sein. (Zurufe von der SPD: Das ist doch Dummheit! - Weitere Zu rufe von der SPD) Im übrigen - - (Herbert Müller (SPD): Das ist doch blödes Geschwätz!) Frau Präsidentin, ich muß mir das nicht gefallen lassen, das sind Beleidigungen. (Anhaltende lebhafte Unruhe bei der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Augenblick. Ich bitte um Ruhe. Ich glaube, ich brauche demnächst den „Revolutions-Knopf“. Beleidigungen jeglicher Art weise ich zurück. „Dumm“ und „blöd“ sind auf jeden Fall eine Beleidigung.
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 19: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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