38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2648 Nur wenn Sie dies umsetzen, können Sie behaupten, daß Sie Regionalpolitik ernstnehmen. Ich meine jedoch: Das beste Wirtschaftsförderungsprogramm des Freistaats Bayern wäre eine neue Staatsregierung. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD - Herbert Müller (SPD): Wo er recht hat, hat er recht!) Präsident Böhm: Das Wort hat Herr Staatssekretär Spitzner. Staatssekretär Spitzner (Wirtschaftsministerium): Herr Präsident. meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Polemik wieder zurück zur Sachlichkeit. (Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Herr Kollege, wir können uns glücklich schätzen, daß wir in Bayern überhaupt noch über Zuschüsse streiten können. In anderen Ländern können die Parlamentarier nicht mehr über Zuschüsse streiten, weil kein Geld da ist (Beifall bei der CSU) Minister Wiesheu wird morgen zum Wirtschaftsstandort Bayern eine Regierungserklärung abgeben. (Max von Heckel (SPD): Darauf warten wir schon!) Ich möchte heute in aller Kürze aus meinen tagtäglichen Gesprächen mit vielen Kommunalpolitikern, auch Ihrer Couleur, mit Vertretern der Betriebsräte, Gewerkschaften und Verantwortlichen vor Ort bewußt nur ein Thema ansprechen. Staat und Kommunen stehen in der Wirtschaftspolitik in einer Wechselbeziehung. Alle Anstrengungen der Kommunen bleiben erfolglos, wenn die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Für die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die Bundes- und Landespolitik und die Tarifparteien zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Kaiser (SPD)) - Ich bitte, bei diesem ernsten Thema nicht zu polemisieren. Die besten Rahmenbedingungen führen nicht zu Investitionen, wenn die Unternehmen vor Ort auf Desinteresse und Verhinderung stoßen. Dafür nenne ich eine Reihe von Beispielen. Erstens. In der Kreisstadt Neumarkt beabsichtigt die Firma Pfleiderer eine Investition in Höhe von rund einer Viertelmilliarde DM zu tätigen. Seit Jahren verzögert sich die Investition; eine Bürgerinitiative, eine kleine Minderheit hat sich gebildet. Auch Mitglieder Ihrer Partei, die Gewerkschaftler und die Arbeiter kochen vor Wut. Ich meine, vor Ort kann und darf es keine Gemeinsamkeit der großen demokratischen Parteien mit diesen Bürgerinitiativen geben. Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Ich nenne ein weiteres Beispiel. Im Vorjahr war ich im Stimmkreis meines Kollegen Vollkommer. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer stellt den Landrat in Neumarkt?) - Es geht nicht darum, wer den Landrat stellt, sondern darum, ob diese Minderheiten von Vertretern der großen politischen Parteien noch unterstützt werden sollen. Das darf in einem solchen Fall nicht sein. Ich stimme der Forderung des DGB Neumarkt voll und ganz zu, der dies genauso sieht wie ich. Ich besuchte mit Kollegen Vollkommer einen Betrieb. Ein Schreinereiunternehmer, elftes Kind einer dreizehnköpfigen Familie. hat in den letzten zwanzig Jahren - - (Heiterkeit und Unruhe) - Ich bitte um mehr Sachlichkeit: Fasching ist erst in drei Wochen (Maget (SPD): Die Frage ist noch nicht beantwortet, wer das ist!) Der Unternehmer hat im Laufe von zwanzig Jahren einen Betrieb mit fünfzig Leuten aufgebaut. den er um weitere vierzig bis fünfzig neue Arbeitsplätze erweitern will. Der Betrieb befindet sich in Misteldorf im Landkreis Bamberg. Der Unternehmer will nur im Anschluß an das Wohngebiet seine Schreinerei erweitern. Was geschieht? Sofort erfolgt Widerstand. All diejenigen, die in wunderschöner Lage wohnen, leisten Widerstand, weil sie in ihrer unmittelbaren Nähe nicht einen Betrieb haben wollen, der krachen und stinken könnte. Die Leute sagen sich: Wir haben unseren sicheren Arbeitsplatz beim Staat oder an der Universität Bamberg und brauchen deswegen keine Erweiterung der Schreinerei. - Es hat Jahre gedauert, bis der Betrieb letztlich die Erweiterung vornehmen kann. Ich nenne ein drittes Beispiel. In Regenstauf will eine Spedition in einem Gewerbegebiet eine Investition von 40 Millionen DM tätigen und dabei 150 Arbeitsplätze schaffen. Sofort wendet sich eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben, wohl aus dem einzigen Grund, weil den Leuten dann der freie Ausblick auf die Naab genommen ist (Wahnschaffe (SPD): Das ist der Regen, nicht die Naab!) Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle. Ich könnte noch eine Stunde lang weitere Beispiele bringen. Gerade wir, die Vertreter der großen politischen Parteien, müssen dafür sorgen, daß es in diesen Fällen keinerlei Verbindungen mit solchen Bürgerinitiativen geben darf. Ich sage das klar und deutlich. (Maget (SPD): Herr Staatssekretär, es wird behauptet, es handelt sich um den Regen und nicht um die Naab!) - Herr Kollege, vielleicht verwechseln Sie es mit dem Radetzky-Marsch. Dann ist es eben der Regen.
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2649 (Heiterkeit) Die Bayerische Staatsregierung und vor allem mein Haus unterstützen die Bemühungen der Kommunen und Landkreise äußerst großzügig, Industriegebiete und Gewerbeflächen vor Ort zu schaffen. Herr Kollege Gül1er, ich weise es entschieden zurück, wenn auch nur der Verdacht einer Vermutung geäußert wird, daß dabei aufs Parteibuch geschaut wird. Wir sind jedem Kommunalpolitiker dankbar, gleichgültig, wie er politisch gefärbt ist, wenn er Initiativen ergreift. In den letzten Tagen waren drei oder vier Bürgermeister der SPD bei mir im Hause, und wir haben uns gemeinsam um Zuschüsse für Gewerbe- und Industriegebiete bemüht. Polemik schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Das Thema ist viel zu ernst; wir sollten uns auf die Sache konzentrieren. (Beifall bei der CSU) Ich möchte nur noch zwei Zahlen nennen, weil ich nicht meine Redezeit von zehn Minuten überschreiten will. (Frau Steiger (SPD): Was sagen Sie zum Fördergefälle?) Für den Erwerb von Industrie- und Gewerbeflächen sind in den zurückliegenden zehn Jahren Darlehen in Höhe von 106 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen hat allein mein Haus im gleichen Zeitraum mit Zuschüssen in Höhe von über einer halben Milliarde, nämlich mit 514 Millionen DM, und mit Darlehen in Höhe von 230 Millionen DM gefördert. Das ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, daß wir nicht nur den Mund spitzen, sondern auch finanziell pfeifen. Diese Zuschüsse sind selbstverständlich vom Bayerischen Landtag genehmigt. Wir setzen aber weiterhin Schwerpunkte und unterstützen, wo immer möglich, die Kommunen in ihren Bemühungen. Als Politiker ist es unsere Aufgabe - wir als Abgeordnete können dabei auf unsere Freunde stark einwirken -, dafür zu sorgen, daß überall ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima herrscht. Das können wir am besten dadurch beweisen, daß es bei uns keine Gemeinsamkeit mit irgendwelchen spinnerten oder radikalen Minderheiten vor Ort gibt. (Beifall bei der CSU - Herbert Müller (SPD): Herr Staatssekretär, meinen Sie damit Herrn Söder? - Dr. Fleischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine Suggestivfrage!) Präsident Böhm: Das Wort hat nun Herr Kollege Georg Schmid. Georg Schmid (CSU): Herr Präsident, Hohes Haus! Wenn wir über den Beitrag der Kommunen zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern sprechen, dürfen wir zwei Bereiche nicht vergessen, die in Bayern immer eine besondere Bedeutung hatten. Ich meine die Städtebauförderung und die Dorferneuerung. Alle Maßnahmen der Kommunen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln setzen, sichern den Wirtschaftsstandort Bayern. Daraus ergibt sich naturgemäß eine Vielzahl von Berührungspunkten zwischen gewerblicher Wirtschaft und kommunaler Politik. Hierzu zählen in besonderer Weise die Maßnahmen der Städtebauförderung. Ich nenne beispielhaft die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, die Verbesserung der innerörtlichen Attraktivität und ein ausreichendes Wohnungsangebot mit der notwendigen Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzhilfen, die für die Gemeinden von Bund und Land im Rahmen der Städlebauförderung bereitgestellt werden, sind ein nicht unwesentlicher Teil der einschlägigen kommunalen Investitionen. Ich möchte das mit einigen Zahlenbeispielen verdeutlichen. Der Freistaat Bayern hat den Gemeinden seit Beginn der Städtebauförderung im Jahre 1971 bis einschließlich 1995 zusammen mit den Beiträgen des Bundes Finanzhilfen - auch diese Zahl soll hier genannt und beachtet werden - in Höhe von 4,23 Milliarden DM gewährt. Aufgrund der Verpflichtung zur Mitfinanzierung durch die Gemeinden beläuft sich das unmittelbare Investitionsvolumen in diesem Zeitraum auf 6,33 Milliarden DM. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Kaiser (SPD)) - Dazu komme ich noch, Herr Kollege Dr. Kaiser. Durch den hohen Multiplikatoreffekt bei der Städtebauförderung beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen ein Mehrfaches der eingesetzten staatlichen und kommunalen Mittel. Eine Untersuchung der Universität Augsburg hat jüngst ergeben, daß dieser Faktor zwischen fünf und zehn beträgt. Leider - auch das muß hier gesagt werden, Herr Kollege Dr. Kaiser - ist der Verfügungsrahmen der Städtebauförderung rückläufig. Während im Jahre 1990 noch Finanzhilfen in Höhe von über 300 Millionen für die bayerischen Kommunen zur Verfügung standen, belaufen sie sich 1996 auf 193 Milllionen DM. Dieser deutliche Einbruch ist auf die drastischen Kürzungen der Bundesmittel zurückzuführen. Zur Mitfinanzierung des föderalen Konsolidierungsprogramms wurden die Mittel in den Jahren 1994 bis 1996 auf jeweils 80 Millionen DM gekürzt. Die Bauministerkonferenz hat deshalb die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, die Finanzhilfen für die alten Länder angemessen zu erhöhen und zu verstetigen. Die knappen Finanzhilfen des Bundes bei der Städtebauförderung und das Fehlen einer verläßlichen Perspektive über mehrere Jahre hinweg sind Investitionshemmnisse. (Wahnschaffe (SPD): Wer ist denn der Finanzminister?) - Ich komme gleich darauf. Keine Panik, Herr Kollege Wahnschaffe. Sie müssen nur Ruhe bewahren. Sie sind immer zu vorlaut. Warten Sie halt ab. Nur Geduld. Demgegenüber hat Bayern seine eigenen Fördermittel bis 1990 - auch das muß heute festgehalten werden -ständig aufgestockt und hält sie seither auf dem erreichten Niveau bei 180 Millionen DM. Gerade auch unter dem
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 17: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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