38. Sitzung - Bayerischer Landtag

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2646 (Walter Engelhardt (SPD): Da reden wir mal mit den Spitzenverbänden! Die Vorsitzenden gehören alle der CSU an! - Franz (SPD): Gemeindetag und Landkreistag sagen es anders! Herr Deimer auch!) Präsident Böhm: Das Wort hat nun Herr Kollege Kupka. Kupka (CSU): Herr Präsident, Hohes Haus! Wir stehen am Anfang großer Veränderungen. Knappe Kassen zwingen zum Umdenken. Aber nicht nur der Rotstift diktiert die Reformen. Die Kommunen empfinden die große Vorschriftendichte und die komplizierten Verwaltungsverfahren zunehmend als Belastung, als eine Hemmschwelle, die sich immer stärker zwischen ihnen und dem Bürger sowie der Wirtschaft aufbaut. (Wahnschaffe (SPD): Wer hat denn die Vorschriften erlassen?) Diese Belastung wird um so schwerer empfunden, als heute die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen schnelles und effektives VerwaltungshandeIn fordern. Die Wirtschaft braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der ihre Probleme löst und nicht nur verwaltet. Die Kommunalverwaltungen begreifen sich deshalb immer stärker als Dienstleistungszentren; sie wollen nicht Leistungen, aber unnötige Bürokratie abbauen. Unternehmerisches Denken hält mehr und mehr in Rathäusern und in Landratsämtern Einzug. Amtsstuben werden zu Profit-Center. (Herbert Müller (SPD): Gehört Augsburg auch dazu?) - Sicher gibt es immer noch Bremser und Bedenkenträger, die im Weg stehen, Herr Kollege. Privatisierung ist nicht das alleinige Patentrezept. Sie muß aber angepackt werden - von der Abfallbeseitigung bis zum Winterdienst. Es bewegt sich etwas. Immer mehr Kommunen werben für sich durch schnelle Dienste, durch kurze Wege und durch eine bürgerfreundliche Verwaltung. Staat und Kommunen müssen an diesem Erfolg gemeinsam weiterarbeiten. Deregulierung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung heißen die Ziele. Dabei sind immer folgende Fragen zu klären: Was muß als originäre öffentliche Aufgabe wahrgenommen werden, was kann vereinfacht werden, was kann privatisiert werden, und was kann wegfallen? Staatsregierung und Parlament haben bereits durch Gesetzesänderungen den Kommunen notwendige Freiräume geschaffen und damit gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Ich erwähne stichpunktartig: erstens die Experimentierklausel, um neue Modelle für die Kommunalverwaltung in der Praxis zu erproben, zweitens die Privatisierungsklausel, nach der die Kommunen verpflichtet werden, Aufgaben daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht mindestens ebensogut, wenn Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 nicht besser, von Privaten oder unter Heranziehung Dritter erledigt werden können - also sozusagen Umkehr der Beweislast -, drittens die Freigabe der privaten Rechtsform für kommunale Unternehmen, damit sich die Kommunen wesentlich leichter privater Rechtsformen bedienen können, viertens die Einführung der neuen öffentlich-rechtlichen Rechtsform des selbständigen Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts, bei der der kommunale Einfluß sichergestellt ist, und fünftens die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Wir wollen sukzessive die Staatsaufsicht abbauen und das Subsidiaritätsprinzip zur Festigung der kommunalen Selbstverwaltung stärker berücksichtigen. Wir wollen zum Beispiel die Vorlagepflicht für Satzungen kreisangehöriger Gemeinden an die Rechtsaufsichtsbehörde aufheben und prüfen, ob die Rechtsaufsicht generell als Ermessensaufsicht ausgestaltet werden soll. Um diese und andere Vereinfachungen in einem Feldversuch zu erproben, haben wir einen umfangreichen Antrag zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen durch Aussetzung von Vorlage- und Zustimmungspflichten eingebracht. Ein besonderes Hindernis stellt nach wie vor die Tatsache dar, daß zu viele Entscheidungen zentralisiert oder in den höchsten Entscheidungsgremien angesiedelt sind. Dadurch muß eine Vielzahl von Hierarchieebenen nacheinander mit Einzelproblemen befaßt werden. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang der Erfolg der ersten Reformstufe zur Privatisierung des Baurechts. Mehr als 14 000 Wohnbauvorhaben in Bayern - ungefähr 25 % der Gesamtvorhaben - sind seitdem genehmigungsfrei geplant worden - und das ohne mehr Schwarzbauten oder Nachbarstreitigkeiten. Bei allen Reformen, egal ob auf staatlicher oder kommunaler Ebene, wird es entscheidend darauf ankommen, ob das Management, das heißt, ob die Führung stimmt. Dort, wo schon heute die richtigen Leute in Führungsämtern stehen, gibt es die stärksten positiven Veränderungen. Zu diesen Managementfähigkeiten gehört es auch, eine bürgerfreundliche Verwaltung zu garantieren. Wenn bei einem Handwerker die Leistung nicht stimmt, bleiben die Kunden weg. Das geht natürlich in der Verwaltung nicht gut. Doch auch hier muß der Bürger als „König Kunde“ gelten. Die Amtsstube darf nicht das Sinnbild für Amtsanmaßung sein. Der Erlaß eines Verwaltungsaktes stellt keinen Gnadenakt dar. Der Bürger kommt mit seinen eigenen Rechten ins Rathaus oder ins Landratsamt. Die Behörden haben nur darüber zu entscheiden, inwieweit die Rechte bestehen und ob sie überschritten oder eingehalten werden. Diese Entscheidung, zu der auch die Beratung zählt, hat im Sinne des Wohlergehens der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft möglichst schnell und richtig zu erfolgen. Noch eine letzte Anmerkung. Kosten- und Leistungsrechnungen, die über die Kameralistik hinausgehen und
Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2647 einen Leistungswettbewerb zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften zulassen, sowie eine breite Nutzung der neuen Medien werden die moderne Kommunalverwaltung von morgen prägen. Das digitale Rathaus wird zur selbstverständlichen Voraussetzung einer bürgerfreundlichen Verwaltung werden. Fazit: Erstens müssen wir durch ein anderes Denken zu einem anderen Verwalten kommen, und zweitens muß nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Kommunen die Erkenntnis greifen, daß weniger mehr sein kann. (Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Güller das Wort. Güller (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der CSU recht: In den nächsten Monaten und Jahren ist es notwendig, die Kommunen massiv dazu zu ermutigen, Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und zu erhalten. Dies muß im Mittelpunkt jeglicher kommunalpolitischen Arbeit stehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Verwundert bin ich allerdings darüber, daß Kollege Dr. Kempfler zu Beginn der Aktuellen Stunde sagte, seine Fraktion wolle Denkanstöße sammeln, auf welche Weise die Kommunen unterstützt werden können. Die damit gestellten Fragen sind doch längst beantwortet. Schon seit langem gibt es ein Bündel von Maßnahmen, deren Umsetzung von uns immer wieder eingefordert worden ist. Nur Sie weigern sich, diese Maßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der SPD - Dr. Weiß (CSU): Weil es die falschen Vorschläge sind!) Das A und 0 muß sein, Zuschüsse in Bayern fair zu verteilen. Die Verteilung darf sich nicht dananch richten, wer von der CSU und in welchem Regierungsbezirk gerade die Macht und bei den Bezirkskonferenzen die Mehrheit hat. Ausschlaggebend muß sein, welche Region das Geld aus strukturpolitischen Gründen notwendig braucht, das heißt zum Beispiel, wo die Arbeitslosigkeit besonders stark steigt. So gesehen ist es ein Witz, daß der Regierungsbezirk Schwaben, der mit 7,4 % Arbeitslosenquote in Bayern eine traurige Spitzenstellung hat, aus der ersten Tranche der Privatisierungserlöse nur 4 % erhalten hat. Von fairer Verteilung seitens der Staatsregierung kann keine Rede sein. (Beifall bei der SPD - Walter Engelhardt (SPD): Wenn dann noch die fränkischen Zahlen hinzukommen, ist das Desaster komplett!) Herr Kempfler, auf Ihre Frage: „Was können wir tun?“ kann ich nur antworten: Ermöglichen Sie den Kommunen endlich Investitionen, machen Sie den Weg frei für vorzeitige Baufreigaben. Es gibt zig fertige Pläne, die nur auf die Freigabe der Staatsregierung warten, zum Beispiel für Kindergärten, Schulen und Gemeindehäuser. Hier ließen sich sofort Arbeitsplätze schaffen. Es tut sich aber überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sinngemäß das gleiche gilt für Vereine und Verbände: Feuerwehrgerätehäuser - Anträge zuhauf, vorzeitige Baufreigaben - Fehlanzeige. Und im Sportstättenbau stehen wir vor einem millionenschweren Förderstau, wenn der SPD-Antrag auf Sonderzuweisung aus der zweiten Tranche der Privatisierungserlöse nicht greift. Mit vorzeitigen Baufreigaben würden sich auch kommunal eine Menge Mittel mobilisieren lassen. Jede Mark, die der Staat zum Beispiel im Sportstättenbau gibt, verfünffacht sich durch die Mittel der anderen Beteiligten. (Beifall bei Abgordneten der SPD) Setzen Sie sich auch für regionale lnfrastrukturmaßnahmen ein. Kämpfen Sie zum Beispiel mit den Schwaben zusammen dafür, daß der ICE nicht an Augsburg vorbeifährt, sondern daß neben der Strecke über Ingolstadt, die beschlossen wurde, auch Augsburg stündlich bedient wird, wie es die Deutsche Bahn versprochen hat. Diese lnfrastrukturmaßnahme würde Ihnen die Region danken. (Beifall des Abgeordneten Herbert Müller (SPD)) Setzen Sie sich dafür ein, daß die neue Eisenbahntransversale München - Zürich von der Staatsregierung endlich zur Kenntnis genommen wird, und räumen Sie ein, daß auch Regionen einmal recht haben können; denn die damit in Zusammenhang stehenden Forderungen sind auch vom Regierungspräsidenten und vom Bezirkstagspräsidenten von Schwaben und von der Industrie- und Handelskammer Schwaben mit erhoben worden. Wenn Sie immer nur abblocken, sind Sie auf dem falschen Gleis. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zu denken geben sollte, daß die Industrie- und Handelskammer in einer Presseerklärung mittlerweile von der Region Augsburg als wirtschaftlichem Notstandsgebiet spricht. Setzen Sie sich endlich mit uns zusammen dafür ein, daß die B 17 von Klosterlechfeld auch auf oberbayerischem Gebiet bis zur A 96 weiter ausgebaut wird. Entwickeln Sie mit uns zusammen für den Raum Augsburg, der immerhin mehr als eine halbe Million Menschen umfaßt, ein Nahverkehrskonzept, in dessen Rahmen ein Verbund mit dem Herzstück Schiene von Donauwörth über Augsburg nach Bobingen und Schwabmünchen sowie von Aichach/Friedberg über Augsburg in Richtung Gessertshausen, Fischach, Dinkelscherben realisiert werden kann. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie werden an Taten gemessen und nicht an den beweihräuchernden Reden, die Sie heute gehalten haben. (Beifall bei der SPD)
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokolle 13/38 v. 30.01.96
Seite 5 und 6: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 15: Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 B
Seite 55: Anträge, die nicht einzeln beraten

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