38. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 13/38 v. 30.01.96 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 2643
kann man durchaus einräumen, daß wir ernste Situationen
erleben und jetzt auch durchleben müssen. Aber es kann
doch wohl nicht so sein, daß wir einäugig - um nicht zu
sagen, fast schon blind - durch das Leben laufen. Ich weiß
nicht, ob Sie mit Ihren Kollegen aus der Kommunalpolitik
keine Verbindungen mehr haben; denn eine Reihe von
Bürgermeistern und Oberbürgermeistern diskutieren das
Thema Umsatzsteuer ganz und gar nicht so, wie Sie das
hier geschildert haben.
(Zurufe des Abgeordneten Dr. Kaiser (SPD))
Haben Sie eigentlich schon gehört, daß wir bei der
Umsatzsteuer die Möglichkeit haben, den Vorsteuerabzug
geltend zu machen?
(Dr. Kaiser (SPD): Aber der Bürger muß es
doch bezahlen!)
Haben Sie eigentlich schon gehört, daß dadurch Geld
gespart werden kann? Man muß eben einmal rechnen,
aber das möchten Sie wohl gar nicht; denn sonst würde ja
Ihre Argumentation zusammenfallen.
Sehr unfair finde ich es, wenn man hier von den 13 Millionen
DM Grundstückskosten bei der Fachhochschule in
Aschaffenburg redet. Meine Damen und Herren können
Sie eigentlich nicht verstehen, daß hier auch noch 200
Millionen DM für den Bau und die gesamten Folgekosten
vom Freistaat übernommen werden, daß die Stadt
Aschaffenburg dadurch einen erheblichen Schub in der
Entwicklung ihrer Infrastruktur bekommt? Ich bin der
Meinung, daß sie dafür doch wohl auch einen geringen
Beitrag von 13 Millionen DM erbringen kann.
(Max von Heckel (SPD): Einen geringen Beitrag?)
- In Beziehung zu 200 Millionen DM Baukosten und zu
den Folgekosten, Herr Kollege. Natürlich ist das eine
ganze Menge, aber Sie verstehen es wahrscheinlich
wirklich nicht, mit Geld umzugehen.
(Beifall bei der CSU - Widerspruch bei der
SPD)
Frau Kollegin Kellner, mit „Tempo 30“ und mit Stolperschwellen
werden Sie die Wirtschaft mit Sicherheit nicht
ankurbeln.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Kellner
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das, was wir wollen, ist, die Situation im Bauhandwerk
gemeinsam mit den Kommunen zu verändern. Das Bauhandwerk
ist ein wesentlicher Aspekt dabei, daß wir die
Wirtschaft wieder mit entsprechender Kaufkraft versorgen;
Handel und Industrie brauchen das. Kritisch muß ich muß
allerdings auch folgendes sagen. Ich halte es für keine
gute Geschichte, daß wir zur Zeit über 200 000 arbeitslose
Bauhandwerker haben, andererseits aber Tausende von
ausländischen Bauhandwerkern hier in unserem Bereich
arbeiten. Hier sind wir alle gefordert. Davon nehme ich
niemanden aus. Hier muß etwas
geschehen, weil ich meine, daß wir zunächst einmal
unsere Bauhandwerker wieder unterbringen müssen.
(Beifall bei der CSU)
Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von
guten Ansätzen, und man sollte das Licht nicht unter den
Scheffel stellen. Wir haben Vorleistungen wie zum Beispiel
beim Genehmigungsfreistellungsverfahren erbracht.
Ich darf darauf hinweisen, daß das viel mehr genutzt
werden sollte, als das bisher der Fall ist. Auch bei der
Vereinfachung von Investitionen können wir noch das eine
oder andere tun. Wir sind hier aber schon auf dem besten
Weg.
Wenn man etwas über den Tellerrand hinausschaut, wenn
man zum Beispiel sieht, wie das in Augsburg erfolgt ist,
wo 46 Gemeinden zusammen eine Bauleitplanung
abgestimmt haben, oder wie das in Haßberge im Maintal
geschehen ist, wo die Gemeinde Knetzgau ein 160 Hektar
umfassendes Gelände als Gewerbegebiet über die
Gemeindegrenze von Knetzgau hinaus gemeinsam für
den gesamten Landkreis entwickelt, dann sind das
Modellvorhaben, die eine hervorragende interkommunale
Zusammenarbeit widerspiegeln.
Wir meinen, daß wir uns bei der immer noch höchsten
lnvestitionsquote mit 25,6 % im Land Bayern gegenüber
17,8 % im übrigen Bundesgebiet sehen lassen können.
Wir schauen hier durchaus zuversichtlich in die Zukunft.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen die wesentlichen
weiteren Schritte gehen. Wir wollen die Kommunen
nicht bevormunden, wir wollen hier als Partner etwas tun,
um den Wirtschaftsstandort Bayern auch über die
Maßnahmen der Kommunen zu erhalten und zu sichern.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Als nächster Redner hat Herr Kollege
Hering das Wort.
Hering (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses
Thema ist für die Kommunen im Grenzland und im ehemaligen
Grenzland - für die Gemeinden und Städte - ein
Schlag ins Gesicht. Herr Kempfler, Sie haben hier sehr
sachlich die Situationen aufgezeigt, aber leider nur in
bezug auf das Gebiet des ehemaligen Speckgürtels von
München, und Sie haben Ihr Augenmerk nicht auf die
Situation bei uns im ehemaligen Grenzland gerichtet.
Wenn Sie, Herr Minister, davon sprechen, daß Herr Kaiser
und auch Frau Kellner Horrorvisionen aufgezeigt hätten,
dann sieht man, daß Sie eigentlich die ganze Situation in
dieser Richtung immer nur rosarot sehen und nicht die
Tatsachen erkennen wollen, wie sie in Wirklichkeit sind.
(Beifall bei der SPD)
Man muß auch hier ganz klar feststellen, daß sich die
Bayerische Staatsregierung aus der Verantwortung
gegenüber den Kommunen, den Städten und Gemeinden,
zieht und daß statt einer Entlastung immer neue