Schriftliche Anfrage Antwort - Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode Drucksache 16/12108
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Sabine Dittmar SPD
vom 20.02.2012
Situation der amtlichen Lebensmittelüberwachung im
Landkreis Freising
Das Landratsamt Freising ist als amtliche Lebensmittelüberwachungsbehörde
zuständig für die Lebensmittelkontrollen
im Landkreis Freising. Die Überwachung des Produktionsstandortes
der Fa. Müller-Brot in Neufahrn obliegt dem Zuständigkeitsbereich
des Landratsamtes Freising.
Ich frage die Bayerische Staatsregierung:
1. Wie viele Planstellen für Lebensmittelkontrolleurinnen
und -kontrolleure gab es zwischen 2007 und 2011 im
Landkreis Freising?
a) Wie hat sich der Ist- und Soll-Plan seit 2008 entwickelt?
b) Wie viele Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure
sind 2010 und 2011 aus Altersgründen im Landkreis
Freising ausgeschieden und wie sieht die Entwicklung
für die nächsten 10 Jahre aus?
c) Wie viele Stellen sind aktuell wegen Wiederbesetzungssperre
und Ausbildung unbesetzt?
2. Gab es seit 2008 beim Landratsamt Freising bei den
Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren einen
durch die Rotation vorgeschriebenen Zuständigkeitswechsel
bei der Betreuung von Lebensmittelbetrieben
( nach Art. 22 GDVG) sowie im Speziellen bei der
Fa. Müller-Brot?
3. Können die Kontrollfrequenzen für alle im Zuständigkeitsbereich
des Landratsamtes Freising befindlichen
Betriebe gemäß den Vorgaben durch die Risikobewertung
nach § 6 AVV-RÜb eingehalten werden?
a) Wenn nein, bei wie vielen und welchen Betrieben (bei
Datenschutzrechtlichen Problemen bitte zumindest die
Branche) sind die Kontrolleure im Verzug (bitte aufgeschlüsselt
nach Risikokategorie und Risikoklasse)?
14.05.2012
Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
vom 30.03.2012
Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium des Innern wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Zwischen 2007 und 2011 gab es unverändert 4 Planstellen
im Landkreis Freising.
Zu 1. a):
Der Soll-Plan hat sich seit 2008 nicht verändert (4 Planstellen).
Tatsächliche Stellenbesetzung (Plan-Ist):
2008–2010:
In den Jahren 2008–2010 waren alle 4,0 Stellen in vollem
Umfang besetzt.
2011:
Es waren alle 4,0 Stellen in vollem Umfang besetzt. Zum
01.05.2011 wurde zusätzlich eine Nachwuchskraft zur Ausbildung
zugeteilt.
Zu 1. b):
2010 und 2011 sind keine Lebensmittelkontrolleurinnen und
Lebensmittelkontrolleure aus Altersgründen ausgeschieden.
In den nächsten 10 Jahren werden voraussichtlich zwei Lebensmittelkontrolleure
aus Altersgründen in den Ruhestand
versetzt.
Zu 1. c):
Derzeit ist keine Stelle wegen Wiederbesetzungssperre oder
Ausbildung unbesetzt.
Zu 2.:
Die letzte Rotation nach Art. 22 GDVG fand im Landratsamt
Freising im Jahr 2008 grundsätzlich bei allen Lebensmittelkontrolleurinnen
und -kontrolleuren statt (exklusive Spezialbereiche,
für die umfangreiches Fachwissen notwendig ist,
wie z. B. der Bereich Hopfen). Die Rotation im Jahr 2008
galt auch für die Kontrollzuständigkeit bei der Firma Müller-
Brot.
Zu 3.:
Das Landratsamt Freising gibt an, dass nicht alle Kontrollfrequenzen
nach den Vorgaben der Risikobewertung nach
§ 6 AVV RÜb eingehalten werden können.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –
Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/12108
Zu 3. a):
Nach aktueller Auswertung besteht mit Stand 29.02.2012 ein
Rückstand von insgesamt 271 Kontrollen (Stand 31.01.2012:
228, Stand 31.12.2011: 208). Die Mindestkontrollfrequenz
pro Betrieb liegt risikoorientiert nach AVV RÜb bei einmal
in 3 Jahren. Das Landratsamt Freising führt jährlich rund
1650 Kontrollen durch. Der derzeitige Rückstand an Kontrollen
beträgt somit ca. 15 % auf den Jahresdurchschnitt.
Von den insgesamt 271 ausstehenden Kontrollen sind 253
Betriebe den Risikoklassen V bis IX zugeordnet, d. h., ca.
93 % befinden sich in den niedrigsten Risikoklassen. Nur 8
(ca. 3 %) der ausstehenden Kontrollen sind den Risikoklassen
III bzw. IV zugeordnet. Bei Betrieben mit den höchsten
Risikoklassen I und II bestehen keine Rückstände. 10 (ca.
4 %) der überfälligen Betriebe sind keiner Risikoklasse zugeordnet
und unterliegen daher keiner durch die AVV RÜb
festgelegten Kontrollfrequenz.
Bei zahlreichen Betrieben ist die Frist erst vor Kurzem abgelaufen.
Die Kontrollrückstände, insbesondere der letzten
Monate, sind in diesen Fällen auf den hohen Personaleinsatz
bei der Firma Müller-Brot zurückzuführen.