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Abb. 1: Arbeitsrechtlicher Aufbau der pauschaldotierten Unterstützungskasse Zu beachten ist, dass Unterstützungskassen nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen. Unterstützungskassen können deshalb ihr Kassenvermögen frei verwenden. In der Anwendungspraxis werden die Dotierungen deshalb regelmäßig als (verzinsliches) Darlehen an das Trägerunternehmen zurückgegeben. Abgesehen von anfallenden Gebühren ist der Vorgang somit liquiditätsneutral. Das Unternehmen bilanziert lediglich eine (Darlehens-) Verbindlichkeit gegenüber der pauschaldotierten Unterstützungskasse. <strong>Hinweis</strong> Die vereinbarten Darlehenszinsen müssen dem Grundsatz des Fremdvergleichs standhalten. D. h. der vereinbarte Darlehenszins muss der individuellen Risikoposition des Trägerunternehmens Rechnung tragen, d. h. die Höhe des vereinbarten Darlehenszins muss marktgerecht sein. Bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Trägerunternehmens sind damit Risikoaufschläge bei der Ermittlung des Darlehenszinses zu berücksichtigen. Bei einer Verschlechterung der Bonität kommt u. U. eine weitere Kreditvergabe an das Trägerunternehmen nicht mehr infrage. Abbildung 2 gibt einen Überblick über die Mittelflüsse bei einer pauschaldotierten Unterstützungskasse mit Darlehensrückgewähr.
Abb. 2: Mittelflüsse bei einer pauschaldotierten Unterstützungskasse mit Darlehensrückgewähr Darüber hinaus sind Unterstützungskassen regelmäßig von der Körperschaftsteuer befreit. Die Erträge des Kassenvermögens sind damit steuerfrei. <strong>Hinweis</strong> Die Körperschaftsteuerbefreiung ist formal von der Erfüllung der Voraussetzungen für eine soziale Einrichtung gemäß KStG / KStDV abhängig. Die Erfüllung der Formalismen wird regelmäßig bei Betriebsprüfungen geprüft und ist sorgfältig zu beachten. Zu beachten ist, dass die Zuwendungsmöglichkeiten an pauschaldotierte Unterstützungskassen in den vergangenen Jahren durch den Gesetzgeber immer stärker eingeschränkt wurden. So können im Vergleich zur Pensionszusage über die Totalperiode lediglich ca. 85 % der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Die Zuwendungsmöglichkeiten sind hierbei in zweierlei Hinsicht limitiert. Zunächst sind die Dotierungen der Höhe nach begrenzt. Darüber hinaus werden die steuerlich zulässigen Zuwendungen zusätzlich durch das sog. zulässige Kassenvermögen gedeckelt. 1.2 Zuwendungsmöglichkeiten im Steuerrecht – Die Dotierung Die Zuwendungen an pauschaldotierte Unterstützungskassen werden – wie der Name bereits sagt – pauschal ermittelt. D. h. sie basieren nicht auf versicherungsmathematischen Grundsätzen. Vielmehr begrenzen fiskalpolitische Interessen die Höhe der steuerlich wirksamen Dotierung. Bei der Dotierung ist zwischen den Dotierungsvorschriften für Anwärter und den Dotierungsvorschriften bei Leistungsempfängern zu unterscheiden. Bei Anwärtern dürfen nach den Regelungen des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG jährlich 25 % der Altersrente zugewendet werden. Aufgrund der Begrenzung des tatsächlichen Kassenvermögens auf das zulässige Kassenvermögen (siehe Punkt 1.3) gilt dies jedoch regelmäßig nur für die ersten 8 Jahre. Vereinfacht dargestellt darf für Leistungsanwärter in der Anwartschaftsphase also lediglich Vermögen in Höhe von zwei Jahresrenten aufgebaut werden (Faustformel). Beispiel Betrachtet man einen aktiven Anwärter mit einer Jahresrente von 4.000 EUR, dann beträgt die jährliche Zuwendung an die pauschaldotierte Unterstützungskasse 0,25*4.000=1.000 EUR per anno.
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