GR-Drucksache 97-2009 - Bad Urach

Vorlage an:
Technischer Ausschuss
zur Beschlussfassung
- öffentlich -
Bürgermeisteramt
Gemeinderatsdrucksache 97/2009
Bauverwaltung Ar/Str
Sitzungsdatum 13. Oktober 2009
Wasserrechtsverfahren - Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Erms im
Bereich des Kurparks auf Gemarkung Bad Urach
-Stellungnahme der Stadt Bad Urach
Befangen: ---
Anlagen: Anlage 1 Übersichtsplan Streckenabschnitt der Maßnahme
Beschlussantrag:
Die Stadt Bad Urach gibt zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Erms
im Bereich des Kurparks auf Gemarkung Bad Urach folgende Stellungnahme ab:
- Es dürfen keine lärmintensiven Arbeiten in der Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr stattfinden.
- Die für die in Anspruch genommenen Wege im Bereich Kurpark sind wieder in den
Urzustand versetzt werden.
- Die Anlieger sind vor Beginn der Arbeiten umfassend über die Ausführungstermine
zu informieren.
- Es ist ein Ansprechpartner beim RP Tübingen während der Ausführungszeit zu benennen.
- Die Errichtung einer Kugelmühle ist in die Planung einzubeziehen.
Sachverhalt und Antragsbegründung:
Im April 2009 hat das Regierungspräsidium Tübingen der Stadt Bad Urach mitgeteilt,
dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die Herstellung der Durchgängigkeit der
Abstürze in der Erms im Kurparkbereich erhalten haben und diese Maßnahme im
Herbst 2009 umsetzen möchten. Zeitgleich wurde das Planungsbüro Pirker + Pfeiffer
Ingenieure GmbH & Co. KG aus Münsingen mit der Planung beauftragt.
Am 06.05.2009 hat die Stadt Bad Urach an das Regierungspräsidium geschrieben,
dass die Stadtverwaltung dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber steht, aber
bereits folgende Anregungen abgibt:
- Zwingende Einhaltung der Mittagsruhe im Kurgebiet von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

Bürgermeisteramt
- Die Andienung ohne Schwerlastverkehr, Wiederherstellung der Fußwege, Beachtung
in Ausschreibung.
- Stadt wünscht rechtzeitige Information über den Ablauf der Baumaßnahmen.
- Die von Herrn Metzler beantragte Kugelmühle soll in die Planung für den Umbau mit
aufgenommen werden.
Die Stadt hat um rechtzeitige Vorlage der Planung bei der Stadtverwaltung und um
deren Vorstellung im Gemeinderat gebeten.
Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 25.05.2009 geantwortet, dass
- Die Mittagsruhe von 12.00uhr bis 14.00uhr nicht durchsetzbar sein wird.
- Andienung der Baustelle wird über Flst.1405 und 1451/1 erfolgen. Beweissicherung
wird durchgeführt. Entstehende Schäden werden ordnungsgemäß instand gesetzt.
- Sobald die Planung vorliegt, wird Stadt informiert.
- Antrag auf Kugelmühle muss von Herrn Metzler ans Landratsamt gestellt werden.
Falls Genehmigung erteilt wird, kann diese auf dessen Kosten mitgebaut werden.
Am 28.07.2009 hat das Regierungspräsidium die Planentwürfe dem Tiefbauamt und
dem Bauverwaltungsamt gezeigt und den Ablauf des erforderlichen Wasserrechtsverfahrens
erläutert.
Am 12.08.2009 hat eine Vorortbegehung im Kurpark mit dem Tiefbauamt und der
Stadtgärtnerei sowie Landratsamt Reutlingen, Umweltamt und Naturschutz stattgefunden.
Es sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
Im Bereich des Kurparks in Bad Urach ist die Durchgängigkeit der Erms auf einer Länge
von ca. 700 m durch neun bestehende Sohlabstürze behindert. Der betroffene
Gewässerabschnitt erstreckt sich von der Bushaltestelle der Immanuel-Kant-Straße
stromabwärts durch den gesamten Kurpark bis ca. 70 m unterhalb des bestehenden
Messpegels.
Um die Durchgängigkeit für die Wasserfauna in diesem Bereich wiederherzustellen, ist
der Umbau der bestehenden Absturzbauwerke in so genannte „Raue Rampen“ vorgesehen.
Mit Schreiben vom 25.08.2009 gingen die Planunterlagen über das Landratsamt Reutlingen
im Rahmen des Wasserrechtsverfahren bei uns ein.
Die Stadt hat eine Fristverlängerung bis 15.10.2009 erhalten, um die Unterlagen zu
prüfen und eine Stellungnahme abzugeben.
Am 01.10.2009 hat ein Vororttermin im Kurgebiet stattgefunden, an dem die Anlieger
im Kurgebiet (Fachkliniken Hohen Urach I + II, Gesundheits- und Rehazentrum
Schwäbische Alb, AlbThermen), die Stadtverwaltung, Kurverwaltung, das Regierungspräsidium
und das Planungsbüro teilgenommen haben.
Von den Anliegern im Kurzgebiet wurden folgende Anregungen vorgebracht und im
gemeinsamen Termin diskutiert:
1. Die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Erms soll im Kurpark verbessert werden.

Bürgermeisteramt
2. Es dürfen keine lärmintensiven Arbeiten in der Zeit von 13.00Uhr bis 14.00Uhr
stattfinden.
3. Es wird eine umfassende Information über den Baubeginn und die Dauer der
Baumaßnahme rechtzeitig vor Beginn der Baustelle gefordert.
4. Die Andienung der Baustelle bzw. die Baustellenzufahrt muss im Vorfelde abgestimmt
und festgelegt werden.
5. Es wird angeregt, im Rahmen des Ermsumbaus eine Kneipp-Anlage im Bereich
des Kurparks zu bauen.
Die Erlebbarkeit der Erms soll durch weitere Sitzgelegenheiten aus Blocksteinen oder
Sitzbänken, die zum Verweilen einladen, verbessert werden. Fußwege, die an das
Gewässer führen, werden aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht hergestellt.
Die Umsetzung der o.g. Maßnahmen verursachen Kosten in Höhe von ca. 3.500
bis 5.000€, die im Kurhaushalt für das Jahr 2010 angemeldet werden. Betreut wird
diese Maßnahme vom Tiefbauamt.
In der Zeit von 13.00 bis 14.00Uhr wird von der Bauleitung darauf geachtet, dass lärmintensive
Maßnahmen (z.B. Abkippen von Steinen,…) unterlassen werden. Der Bauablauf
soll allerdings nicht komplett unterbrochen werden.
Nach Vergabe der Bauleistung findet ein weiterer Termin mit den Anliegern statt.
Dann sind auch die genauen Termin und Abläufe bekannt zu geben.
Die Zufahrt erfolgt entlang der Klinik II in Richtung Bohrplatz auf den vorhandenen
Wegen im Kurzpark. Es wird nur die nördliche Uferseite in Anspruch genommen.
Die Idee der Kneipp-Anlage kann aus Kostengründen nicht im Rahmen dieses Projekts
realisiert werden.
Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die Stellungnahme der Stadt entsprechend
dem Beschlussvorschlag abzugeben.
In der Sitzung sind Vertreter des RP Tübingen, Referat 53.2 und des Ing. Büro Pirker+Pfeiffer
anwesend und erläutern die Planung detailliert. Die Planunterlagen sind
vor dem Sitzungssaal ab Montag 12.10.2009 zur Einsicht ausgelegt.
Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt vollständig über das Land (ELER-Förderung). Für den Fall,
dass die Kugelmühle gebaut wird, sind diese Kosten komplett von Herrn Metzler zu
übernehmen. Das Konzept der Kugelmühle wird dem Gemeinderat bei positivem
Entschluss von Herrn Metzler zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.