Abwassersatzung - AbwS - Bad Mergentheim

14
§ 28
Beitragssatz
Der Abwasserbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:
Teilbeträge
je m² Nutzungsfläche
(§ 24 Abs. 1)
(ab 02.12.2001) (ab 01.01.2002)
1. für den öffentlichen Abwasserkanal 9,60 DM 4,90 €
2. für den mechanischen Teil des Klärwerks 1,85 DM 0,95 €
3. für den biologischen Teil des Klärwerks 1,85 DM 0,95 €
1) Die Beitragsschuld entsteht:
§ 29
Entstehung der Beitragsschuld
1. In den Fällen des § 22 Abs. 1, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal
angeschlossen werden kann.
2. In den Fällen des § 22 Abs. 2, mit dem Anschluss , frühestens jedoch mit dessen
Genehmigung.
3. In den Fällen des § 28 Nrn. 2 bis 3, sobald die Teile der Abwasseranlagen für
das Grundstück genutzt werden können.
4. In den Fällen des § 27 Abs. 1, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im
Grundbuch eingetragen ist.
5. In den Fällen des § 27 Abs. 2, mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans bzw.
dem Inkrafttreten der Abrundungssatzung i. S. von § 34 Abs. 4 BauGB.
6. In den Fällen des § 27 Abs. 2 Buchstabe b):
a) sobald tatsächlich angeschlossen ist, frühestens jedoch mit der Genehmigung
des Anschlusses;
b) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der
Baugenehmigung;
c) bei gewerblicher Nutzung mit dem Eintritt dieser Nutzung.
2) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.