Die Liquidation eines Unternehmens in China

Die Liquidation eines Unternehmens in
China
(Von Richard Hoffmann, Senior Associate,
unter Mithilfe von Daniela Schiesser,
Dezan Shira & Associates, Peking)
Dezan Shira & Associates Ltd.
Suite 701, East Tower, Twin Towers
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Beijing, 100022 PRC
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Stand: Februar 2008

Die Liquidation eines Unternehmens in China
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einführung 3
2. Gesellschaftsrecht und Liquidationsprozess 4
2.1 Bildung eines Liquidationskomitees 4
2.2 Buchprüfung bei Schlieβung 6
2.3 Liquidationsfristen 7
2.4 Verteilung der Liquidationserlöse 7
2.5 Die Abmeldung 8
3. Finanzielle und steuerliche Überlegung bei der Liquidation – Begleichung 3.
3. offener Steuerverpflichtungen 9
3.1 Begleichung der ausstehenden FEIT 10
3.2 Einkommensteuer-Rückerstattung bei der Reinvestition von Gewinnen 10
3.3 Die Behandlung der Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Liquidation 11
3.4 Anlagenabgang 12
3.5 Mehrwertsteuer auf Importe und Zollgebühren 12
3.6 Umsatzsteuer 13
3.7 Vermögensteuer 13
3.8 Individuelle Einkommensteuer für Mitarbeiter 13
3.9 Einkommensteuer für Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil 13
4. Besonderheiten bei der Schlieβung im Falle der Insolvenz 15
5. Steuerabmeldung 16
6. Verbindlichkeiten richtig bewerten – Fokus Arbeitnehmer 16
7. Risiken bei Insolvenzflucht des ausländischen Investors 18
7.1 Beschränkte Haftung für FIEs und potentielle Haftung für ausländische 7.1 7.1
7.1 7.17.1 Investoren 19
7.2 Strafen 19
7.3 Verpflichtungen von ausländischen Investoren im Falle einer Insolvenz 20
7.4 Zwangsvollstreckung oder Schiedsspruch gegenüber ausländischen
7.4 Investoren 21
8. Fazit 23
Unternehmensprofil 24
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
1. Einführung
Die Liquidation eines
Unternehmens in China
Die meisten ausländischen Unternehmen in China sind profitabel. Es gibt aber auch
solche, die wirtschaftlich unrentabel sind oder ihr Geschäft aufgrund externer Einflüsse,
welche die Muttergesellschaft im Ausland beeinflussen, schließen müssen. Ferner sind
auch einige der in der Periode „Öffnen und Reformieren“ gegründeten Unternehmen
mittlerweile am Ende ihrer natürlichen Laufzeit angelangt und müssen geschlossen
werden.
In einer solchen Situation müssen viele divergierende Interessen berücksichtigt werden.
Dazu gehören die der Aktionäre, Angestellten, Kunden, Gläubiger, Schuldner und der
örtlichen und staatlichen Aufsichts- und Finanzbehörden. Die Schließung eines Unternehmens
ruft häufig starke Emotionen und ein Gefühl der Unsicherheit bei vielen
Beteiligten hervor.
Es gibt im chinesischen Rechtsystem natürlich Gesetze, die vorschreiben wie dieses
Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass auch
die letzte Rechnung des Unternehmens beglichen, die fälligen Steuern entrichtet, die
Angestellten fair behandelt und all die verbleibenden Passiva und gesetzlich
vorgeschriebenen Verbindlichkeiten abgerechnet worden sind. In dieser Broschüre
gehen wir genauer auf das Liquidationsverfahren in China für ein Unternehmen mit ausländischem
Investitionsanteil (WFOE) ein und verdeutlichen die zu berücksichtigenden
Probleme/Aspekte. Wir hoffen natürlich, dass Sie dieses Verfahren niemals - zumindest
nicht aus negativen Gründen - durchlaufen müssen. Sollte es dennoch dazu kommen,
müssen Sie es professionell und korrekt angehen.
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
2. Gesellschaftsrecht und Liquidationsprozess
Die Schließung einer WFOE – also Auflösung und Liquidierung – ist nicht einfacher oder
weniger zeitaufwendig als ihre Gründung und dauert normalerweise zwischen sechs und
neun Monaten.
Nach den Gesetzen der Volksrepublik China muss eine WFOE aufgelöst werden, wenn
einer der folgenden Umstände eintritt:
1. Die Betriebsdauer erlischt.
2. Aufgrund finanzieller Spannungen hält der Vorstand die Schließung für notwendig.
3. Höhere Gewalt erzeugt enorme Verluste und macht es unmöglich, das Geschäft weiter
zu führen.
4. Das Unternehmen muss Insolvenz anmelden.
5. Die chinesische Regierung veranlasst die Schließung, da das Unternehmen
beispielsweise in illegale Aktivitäten verwickelt ist oder dem öffentlichen Interesse
schadet.
6. In der Gesellschaftssatzung festgelegte Schließungsgründe treten ein.
Bei Eintritt der Umstände (2), (3) und (4) ist für die Schließung die Einholung einer
Genehmigung bei der Genehmigungsbehörde erforderlich.
Nach der Erklärung der Auflösungsabsicht muss das Unternehmen mit der Durchführung
des Schließungsverfahrens beginnen.
2.1 Bildung eines Liquidationskomitees
1. Das Direktorium muss innerhalb von 15 Tagen nach Schließung ein
Liquidationskomitee ernennen, das die Liquidation des Unternehmens durchführt.
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2. Dem Liquidationskomitee obliegt es, das Unternehmen in Übereinstimmung mit den
Gesetzen Chinas und den in der Gesellschaftssatzung vereinbarten Regelungen zu
liquidieren und über die Vermögenswerte des Unternehmens zu bestimmen.
3. Das Liquidationskomitee muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, die durch
den Vorstand bestimmt werden. Dazu gehören der Rechtsvertreter des Unternehmens,
der Vertreter der Schuldner und ein Bevollmächtigter der zuständigen Behörde.
Außerdem sollten amtlich zugelassene Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte
hinzugezogen werden.
4. Das Liquidationskomitee hat das Recht, Arbeitsverträge zu kündigen sowie Produkte
und Kapital zu verkaufen, zu exportieren oder zu übertragen. Es ist ferner befugt,
Anweisungen auszusprechen und auch sonst über das zum Unternehmen gehörende
Kapital zu verfügen. Außerdem sollte dem Komitee das Recht zugesprochen werden, in
Übereinstimmung mit den Gesetzen Chinas und der Gesellschaftssatzung sämtliche
Geschäftsaktivitäten des Unternehmens abzuschließen.
5. Das Liquidationskomitee sollte für die Durchführung folgender Aufgaben über eine
Vollmacht verfügen:
a) Liquidation des Unternehmenskapitals, Erstellung einer Abschlussbilanz, Auflistung
des Kapitals und Ausformulierung des Liquidierungsplans
b) Öffentliche Bekanntgabe der Liquidation für unbekannte Gläubiger und schriftliche
Benachrichtigung der bekannten Gläubiger
c) Abschluss der unvollendeten Geschäfte des Unternehmens
d) Einreichung des Gutachtens über die Bewertungsgrundlage der Nachlassgegenstände
e) Begleichung sämtlicher ausstehenden Steuern
f) Begleichung sämtlicher ausstehenden Schulden
g) Begleichung aller Forderungen und Verbindlichkeiten
h) Verkauf des nach Begleichung der Verbindlichkeiten verbleibenden Kapitals
i) Vertretung des Unternehmens in jeglicher Zivilrechtsstreitigkeit
j) Erstellen des Liquidationsreports und dessen Einreichung beim Vorstand und den
Behörden
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2.2 Buchprüfung bei Schließung
Die Bücher müssen in der Regel zweimal geprüft werden:
1. Wenn der Antrag zur Unternehmensliquidation bei den Behörden eingereicht und
genehmigt wird,
2. wenn das Liquidationsverfahren abgeschlossen ist.
Zusätzlich zum normalen Buchprüfungsverfahren müssen folgende zusätzlichen Punkte
bei der Liquidationsbuchprüfung untersucht werden:
Die finanzielle Leistung des Unternehmens sechs Monate vor der Schließungserklärung.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben bezüglich der Vermögenswerte
• Sind die Außenstände korrekt berechnet worden?
• Wurden die nicht einziehbaren Außenstände ordnungsgemäß abgeschrieben?
• Sind die Bankaufzeichnungen vollständig?
• Gehören die materiellen Anlagegüter tatsächlich dem Unternehmen?
• Wurde die Veräußerung oder evtl. Schwund von Sachanlagen durch
entsprechende Behörden genehmigt?
• Wurde das investierte Kapital korrekt aufgezeichnet und verteilt?
Die Verbindlichkeiten der Firma:
• Wurden die Gehälter richtig berechnet?
• Sind die Steuerschulden beglichen worden?
• Wurden die sonstigen Verbindlichkeiten korrekt beglichen?
Kosten für die Liquidation und eine Überprüfung, ob sich diese in Übereinstimmung
mit den Gesetzen befindet.
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2.3 Liquidationsfristen
Bei der Liquidation müssen folgende Fristen eingehalten werden:
Die relevanten Behörden müssen innerhalb von sieben Tagen nach der Schließung
benachrichtigt werden.
Das Liquidationskomitee muss innerhalb von 15 Tagen nach der Schließung
gegründet werden.
Bekannte Gläubiger müssen innerhalb von 10 Tagen nach Gründung des
Liquidationskomitees benachrichtigt und zur Forderungserklärung aufgefordert
werden.
Die Liquidation muss innerhalb von 10 Tagen nach Gründung des Liquidationskomitees
in einer nationalen und einer geeigneten städtischen oder überregionalen
Zeitung publiziert werden. Innerhalb von 60 Tagen nach Gründung des
Liquidationskomitees hat zumindest eine weitere öffentliche Ankündigung zu erfolgen.
Der Liquidationsbericht muss den Genehmigungsbehörden innerhalb von 180 Tagen
nach Schließung vorgelegt werden.
Das Abmeldeverfahren bei Steuer- und Zollbehörden muss vom Liquidationskomitee
innerhalb von 10 Tagen nach Einreichung des Liquidationsberichts durchgeführt
werden.
2.4 Verteilung der Liquidationserlöse
Nach den Gesetzen Chinas müssen Gewinne aus Veräußerungen oder Verkauf eines
Liquidationsgutes nach folgendem Schema verteilt werden:
(a) Begleichung sämtlicher Liquidationskosten, einschließlich der Kosten für Management,
Verkauf und Vertrieb; Kosten für die öffentliche Bekanntmachung, für Gerichts- und
Schlichtungsverfahren, Gehalt für Mitglieder und Berater des Liquidationskomitees
und andere, während des Schließungsverfahrens aufkommende Kosten
(b) Gehälter und Sozialabgaben für Mitarbeiter
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
(c) Steuerpflichten
(d) Verbriefte Schulden
(e) Weitere Schulden
Nachdem die Zahlungen nach den oben aufgeführten Regeln erfolgt sind und das
Liquidationsverfahren abgeschlossen ist, kann das Restguthaben in die gewünschte
Währung des ausländischen Investors gewechselt und ins Ausland transferiert werden.
Der Wechsel hat durch eine entsprechend legitimierte Bank zu erfolgen.
2.5 Die Abmeldung
Der vom Liquidationskomitee angefertigte Liquidationsbericht muss vom Vorstand
genehmigt und nach Beendigung der Liquidationsprozeduren bei der Genehmigungsbehörde
eingereicht werden. Ferner ist das Komitee dafür verantwortlich, dass die
Geschäftslizenz zurückgegeben und die Abmeldung bei folgenden Behörden
durchgeführt wird: Handelsministerium, Verwaltung für Industrie und Wirtschaft und die
staatliche Devisenverwaltung. Am Schluss müssen alle Konten der Firma geschlossen
werden.
Der Investor hat das Recht, die Originale der Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen zu
behalten.
Die Abmeldung bei den Behörden muss innerhalb von 10 Tagen nach Einreichung des
Liquidationsberichts erledigt werden. Nach der Abmeldung kann das verbleibende Kapital
wieder an die Investoren zurückgeführt werden.
Der Verlauf einer Liquidation gestaltet sich zusammengefasst also wie folgt:
Abmeldung beim Handelsministerium und Aufhebung des Genehmigungszertifikats
Steuerprüfung und Abmeldung vom lokalen Finanzamt
Steuerprüfung und Abmeldung vom nationalen Finanzamt
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
Abmeldung bei den Zollbehörden
Abmeldung bei der staatlichen Devisenverwaltung
Abmeldung bei der Verwaltung für Industrie und Wirtschaft
Annullierung der Registrierungsnummer
Öffentliche Bekanntgabe der Geschäftsschließung
Übertragung des Kapitals an die Investoren
Schließung der Bankkonten
In einigen Branchen mussten Unternehmen zusätzliche Anmeldungsverfahren
durchlaufen, die sie nun ebenfalls wieder rückgängig machen müssen. Die Verwertung
nicht verkaufter Produkte und von Rohmaterial ist nicht zwangsläufig ein finanzielles
Problem, der Investor sollte aber sicherstellen, dass diese umweltfreundlich entsorgt
werden – sämtliche involvierten Gebäude und größeren Nachlassgegenstände müssen
sorgsam behandelt werden. Entziehen Sie sich diesbezüglich nicht Ihren Verpflichtungen!
3. Finanzielle und steuerliche Überlegungen bei der Liquida-
tion - Begleichung offener Steuerverpflichtungen
Aus dem Ausland finanzierte Unternehmen, die ein Liquidationsverfahren in China
durchlaufen, werden bei der Schlieβung mit zwei Steuerangelegenheiten konfrontiert:
Zahlung der offenen Steuerverbindlichkeiten: Das Liquidationskomitee muss jede
aktuelle und potentielle Steuerverpflichtung berücksichtigen. Sobald deren Höhe
bekannt ist, müssen sie an die entsprechenden Behörden abgeführt werden.
Neue Steuerschulden während der Liquidation: Die Liquidation könnte neue
Steuerverbindlichkeiten verursachen – durch den Verkauf von Kapital könnte
beispielsweise eine Umsatzsteuerverpflichtung entstehen. Außerdem sind die
Gehälter der Angestellten einkommensteuerpflichtig.
Das alles werden wir im folgenden Teil genauer betrachten.
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3.1 Begleichung der ausstehenden FEIT
Viele aus dem Ausland finanzierte Unternehmen erhalten derzeit eine Vielzahl an
unterschiedlichen Steueranreizen, zum Beispiel „Steuerferien“ (zwei Jahre Steuerbefreiung)
und drei Jahre 50 % Rabatt auf die FEIT (Foreign Enterprise Income Tax). Solche
„Steuerferien“ werden Unternehmen in der Regel unter der Voraussetzung gewährt, dass
sie ihren Geschäftsbetrieb für mindestens zehn Jahre aufrecht erhalten. Bei einer
kürzeren Geschäftsdauer müssen Steuerbefreiungen oder -nachlässe nachgezahlt
werden.
3.2 Einkommensteuer-Rückerstattung bei der Reinvestition von
Gewinnen
Nach Artikel 10 des Einkommensteuergesetzes Chinas für Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung und ausländischen Unternehmen kann ein Fremdinvestor, der
Gewinne von einem ausländisch finanzierten Unternehmen direkt reinvestiert, bis zu
40 % der gezahlten Steuern rückerstattet bekommen. Er kann beispielsweise das
Stammkapital vor der Gewinnverteilung erhöhen oder ein neues Unternehmen mit
ausländischem Investitionsanteil gründen - dafür ist allerdings zum einen eine
Genehmigung der Steuerbehörden notwendig, zum anderen muss der Betrag mindestens
fünf Jahre investiert bleiben. Sollte der reinvestierte Betrag innerhalb von fünf Jahren
entnommen werden, ist der von den Steuerbehörden rückerstattete Betrag an das
Finanzamt zurückzuzahlen.
Die Formel lautet:
Steuerrückzahlung = A/[1 – (B+C)] x B x D
Index:
A = reinvestierter Betrag
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B = ursprüngliche Einkommensteuerrate für das fremdinvestierte Unternehmen
C = Anwendbare lokale Einkommensteuerrate für das Unternehmen
D = Rückerstattungsrate
3.3 Die Behandlung der Rechnungsabgrenzungsposten bei einer
Liquidation
Nach dem „Buchhaltungssystem für verarbeitende Unternehmen“ müssen produzierende
Unternehmen einen bestimmten Betrag des Gehalts ihrer lokalen Angestellten in
verschiedene Fonds einzahlen. 14 % gehen an den Sozialfond, 2 % an den
Gewerkschaftsfond und 1,5% an den Bildungsfond für Angestellte. Es sollte beachtet
werden, dass die abgeführten 2% für den Gewerkschaftsfond nicht dem Liquidationskomitee
zugerechnet werden, sondern bei der Liquidation den beteiligten Gewerkschaften
übertragen werden.
Die Bilanz des Sozialfonds und des Bildungsfonds für Angestellte dürfen am Ende nicht
als Verpflichtungen an den Angestellten verstanden werden, sondern stellen im Rahmen
des Liquidationsprozesses einkommensteuerpflichtiges Unternehmenseinkommen dar.
Einige Steuern müssen vom Unternehmen innerhalb einer bestimmten Zeitperiode nach
der steuerpflichtigen Tätigkeit entrichtet werden, wie bspw. Stempel- und Urkundensteuer.
Die meisten Steuern fallen hingegen regelmäßig (beispielsweise monatlich) an.
Es ist nicht unüblich, das Liquidationsverfahren einzuleiten, ohne die Steuerpflicht des
Unternehmens zu klären oder geprüft zu haben, ob Steuern korrekt abgeführt wurden.
Dies bedeutet, dass auch während der Liquidationszeit noch Geschäftstransaktionen
durchgeführt werden könnten, was wiederum neue Steuerpflichten verursachen kann -
dies muss vom Liquidationskomitee berücksichtigt werden. Das selbe gilt für Kapitalverfügungen
und Beendigung von Arbeitsverträgen, was ebenso neue Steuerpflichten
erzeugen kann.
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3.4 Anlagenabgang
Es gibt im Grunde keinen Unterschied zwischen dem Verkauf von Anlagen während der
Liquidation und deren Veräußerung im Alltagsgeschäft. Allerdings wird der Anlagenabgang
während der Liquidation steuerlich anders behandelt: Ein Teil der Steuerpflichten
wird wie Liquidationskosten behandelt und muss vor der Begleichung der anderen Kosten
entrichtet werden.
3.5 Mehrwertsteuer auf Importe und Zollgebühren
Die Zollbehörden schreiben unterschiedlich lange Beobachtungszeiträume für
verschiedene importierte Waren vor. Während des Beobachtungszeitraums, z.B. während
der Liquidation, sollten - wenn die Zollbehörden deren Veräußerung, Verfügung oder
Verlagerung aus anderen Gründen bewilligen - die Güter entsprechend dem Wertverlust
auf ihren wahren Wert abgewertet werden. Dementsprechend müssen dann
Mehrwertsteuer und Zollgebühren beglichen werden.
Die Formel lautet:
Preis abzgl. Steuern = CIF Preis x [1 – Anzahl der Monate in denen der Gegenstand in
Gebrauch war/(Betriebsjahre) x 12)]
Sollte ein ausländisch finanziertes Unternehmen Güter, die mehrwertsteuerfrei importiert
worden sind, verkaufen oder an einen chinesischen Partner oder ein chinesisches
Unternehmen übertragen wollen, berechnet das Zollamt die Steuern anhand des Wertes
im laufenden Abschreibungsjahr. Sollten die Güter hingegen an andere steuerbegünstigte
Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil übertragen werden, werden die Güter
auch weiterhin steuerlich begünstigt behandelt.
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3.6 Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer setzt sich bei der Liquidation aus der Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer,
Verbrauchsteuer und Grunderwerbsteuer zusammen. Diesbezüglich existieren keine
speziellen Regelungen bei der Übertragung von Vermögenswerten während der
Liquidation.
3.7 Vermögensteuer
Als relevante Steuern gelten die Grundsteuer und die Fahrzeug- und Schiffnutzungsteuer.
Die Steuerpflicht besteht während der Liquidationsphase solange, bis die Fahrzeuge und
Schiffe veräußert werden.
3.8 Individuelle Einkommensteuer für Mitarbeiter
Die Angestellten eines Unternehmens, das aufgelöst werden soll, haben in der Regel
Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil
sind verpflichtet, die Einkommensteuer darauf – wie im Alltagsgeschäft auch –
zurückzuhalten. Sollten Sie die Steuerrückstellung versäumen, wird das Finanzamt die
Zahlung dieser Steuern einfordern, wodurch sich die Liquidationskosten erhöhen.
3.9 Einkommensteuer für Unternehmen mit ausländischem Investi-
tionsanteil
Die Liquidationsperiode wird bei der Berechnung der Steuern als eine gesonderte
Steuerperiode behandelt. Die anzuwendenden Formeln für die Berechnung der FEIT
lauten:
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
Liquidationsgewinn/-verlust = (Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von
Lagerbeständen) + (Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von immateriellen
Vermögenswerten) + (Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Anlagegütern)
Nettogewinn/Gewinnrücklage = (Liquidationsgewinn/-verlust) – (Gehälter/Sozialabgaben)
– (Liquidationskosten) – Steuerpflicht – sonstige Verbindlichkeiten – Verluste durch
uneinbringbare Außenstände + Einkommen durch gezahlte Außenstände
Liquidationseinkommen = Nettogewinn/Gewinnrücklage – aufgelaufene nichtausschüttbare
Gewinne – Fondbilanz nach Steuerzahlung + Mehrertrag durch
Vermögensermittlung – Kapitalüberschuss – Reserven Mehrertrag + Vermögenszuwachs
+ einbezahltes Kapital
In den meisten Fällen wird die Liquidationsperiode die letzte Periode sein, für die Steuern
zu entrichten sind. Nach den derzeitigen Gesetzen dürfen Gewinne aus dem aktuellen
Jahr nur mit Verlusten des vorherigen Jahres verrechnet werden. Deshalb ist eine klare
Abgrenzung zwischen Einkommen und Ausgaben während der Liquidationsperiode und
dem vorherigen Jahr sehr wichtig. Die Wahl des richtigen Liquidationsdatums kann
enorme Auswirkungen auf den Umfang der Steuerpflichten haben - lassen Sie sich gut
beraten!
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4. Besonderheiten bei der Schließung im Falle der Insolvenz
Normalerweise erfolgt die Schließung eines Unternehmens, wenn das Vermögen des
Unternehmens größer ist als die Verbindlichkeiten, so dass bei der Zahlung von Steuern
keine Probleme auftreten sollten.
Sollte das Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil hingegen - bspw. aufgrund
mangelhafter Geschäfts- und Unternehmensführung - Verluste verzeichnen oder die
Verpflichtungen übersteigen während der Liquidation das Vermögen und das
Unternehmen ist aufgrund dessen nicht in der Lage, seine Steuerpflichten zu begleichen,
wird es als insolvent oder bankrott bezeichnet. Wenn das Kapital bei insolventen
Unternehmen die Verbindlichkeiten nicht deckt, muss eine Entscheidung, welche Steuern
zuerst zu entrichten sind, getroffen werden.
Sollte ein Unternehmen insolvent sein, so ist nach der derzeitigen Gesetzeslage zunächst
nicht das Insolvenzrecht, sondern das Zivilrecht anzuwenden. Im Zivilrecht gibt es keine
genaue Definition der Insolvenzkosten, weswegen das Unternehmen hier einen gewissen
Spielraum hat.
Nach dem Gesetz müssen Steuern vor der Güterveräußerung bezahlt werden, da
ansonsten die Vermögensübertragung beeinflusst wird - Steuerverpflichtungen haben
also in jedem Fall Priorität. Die Steuern sollten auch deshalb vorab gezahlt werden, weil
so sichergestellt werden kann, dass der Gläubiger die bezahlten Güter erhält. Sollte die
Güterveräußerung gestoppt werden, so hätte der Gläubiger zwar ein Rückzahlungsrecht
über die Kaufsumme, die Durchsetzung ist allerdings fraglich, vor Allem, wenn durch das
Vermögen der Firma nicht alle Schulden gedeckt werden können.
Ein Unternehmen sollte in einer solch komplizierten Lage die verschiedenen Schritte
genau abwägen und sich professionell beraten lassen.
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5. Steuerabmeldung
Nachdem das Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil das Liquidationsverfahren
abgeschlossen und seine Steuerschulden beglichen hat, wird das zuständige
Steuerbüro die steuerliche Abmeldung durchführen. Erst danach dürfen die oben
aufgeführten übrigen Abmeldungen durchgeführt werden.
Folgende Dokumente sollten beim Finanzamt eingereicht werden:
1. Antragsunterlagen mit entsprechendem Berechtigungszertifikat und anderen
Dokumenten,
2. Revisionsbericht zur Liquidation,
3. Liquidationsbericht,
4. alle Steuerbelege,
5. behördliches Genehmigungsschreiben über die Liquidation (von der Behörde, die die
Gründung des Unternehmens ursprünglich genehmigt hat),
6. Antrags- und Überprüfungsformular zur Steuerabmeldung und weitere vom Steuerbüro
benötigte Dokumente.
6. Verbindlichkeiten richtig bewerten – Fokus Arbeitnehmer
Wie schon eingangs erwähnt, werden Gehälter, Wohlfahrtsabgaben und Abfindungen an
die Angestellten im Falle einer Liquidation erst nach Begleichung der Liquidationskosten
bezahlt. Für Firmen mit einer großen Belegschaft kann dies einen erheblichen Kostenfaktor
darstellen, der sorgfältig berechnet werden muss.
Verbindlichkeiten können jedoch erst berechnet werden, nachdem der Begriff
„Belegschaft“ klar definiert worden ist. Als erster Schritt sollte die Mitarbeiterliste mit den
vorhandenen Arbeitsverträgen und einer Information über Lohnzahlungen abgeglichen
werden. Bei korrektem Ablauf müssen die Arbeitnehmer im Monat vor der Liquidationsbekanntgabe
noch ihren vollen Lohn erhalten haben. Die Arbeitsverträge geben auch
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
Auskunft über die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die relevant für die Berechnung der
Abfindung ist. Dafür ausschlaggebend ist die Höhe des Lohns und die Dauer des
Arbeitsverhältnisses. Im Anschluss sollten Nachweise über die Zahlung der
Wohlfahrtsabgaben überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine ausstehenden
Zahlungsverpflichtungen existieren.
Die Überprüfung der Verpflichtungen des Arbeitgebers ist in der Regel einfach:
Arbeitsbeginn und -bedingungen sollten aus dem Arbeitsvertrag ersichtlich sein. Die
konkreten Pflichten und Abgeltungssätze (in der Regel ein Durchschnitts-Monatsgehalt
pro Beschäftigungsjahr) sind aus dem neuen Arbeitsgesetz, das am 1. Januar 2008 in
Kraft getreten ist, ersichtlich. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bedingungen
für Arbeitnehmer erheblich verbessert haben: Bisher hatten nur Mitarbeiter, die mehr als
zehn Jahre für einen Arbeitgeber tätig waren, Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Das
neue Gesetz schreibt eine Abfindung für so gut wie alle Mitarbeiter, bis auf
projektbezogen eingestellte Mitarbeiter und Teilzeitarbeitskräfte, vor. Bei Arbeitnehmern,
die ihr gesamtes Arbeitsleben bei der gleichen Firma verbracht haben und sich der Rente
nähern, kann das eine erhebliche Summe sein, möglicherweise bis zu drei Jahre
Gehaltsfortzahlung. Lassen Sie sich unbedingt professionell zu diesem Thema beraten.
Unglücklicherweise ist es zudem nicht ungewöhnlich, dass ausländische Investoren
staatliche Firmen [State-Owned Enterprises (SOEs)] und dabei unwissentlich auch die
Verpflichtungen der alten Firma übernommen haben. Theoretisch müssten nach dem
Arbeitsgesetz die alten Arbeitsverträge beendet und die Abfindungen vom alten
Arbeitgeber bezahlt werden. Anschließend sollten die Arbeitsverträge mit dem neuen
Arbeitgeber unterzeichnet werden. In der Praxis sieht es aber leider oft so aus, dass
Zahlungen häufig nicht geleistet wurden und der neue Arbeitgeber dafür einstehen muss.
Übernahmeprojekte sollten deswegen stets genauestens auf solche „Schlupflöcher“
analysiert werden.
Nachdem die Verbindlichkeiten auf der Basis des Grundgehalts berechnet worden sind,
müssen Wohlfahrtskosten und Beiträge für Bausparverträge kontrolliert werden. Einige
Firmen, die sich in der Liquidationsphase befinden, bekommen Probleme mit dem
Cashflow. Meistens sind vernachlässigte Wohlfahrtsabgaben dafür verantwortlich,
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
weswegen Quittungen des Büros für Sozialversicherungen und Wohngeld-Fonds genau
überprüft werden sollten. Diese geben Auskunft darüber, wann die letzten Zahlungen für
jeden einzelnen Mitarbeiter geleistet wurden. Bemerkenswert ist, dass das Büro für
Sozialversicherungen das Recht hat, Strafgebühren von 0,3% pro ausstehendem Tag zu
erheben – was sich im Einzelfall zu einem hohen Betrag summieren kann - das Büro des
Wohngeld-Fonds ist hierzu allerdings nicht befugt.
7. Risiken bei Insolvenzflucht des ausländischen Investors
Ein Sprichwort besagt: Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche
Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich.
Das Sprichwort trifft auch auf ausländische Investoren zu. Obwohl die meisten
Investitionen aus dem Ausland in China erfolgreich sind und satte Gewinne abwerfen,
gibt es trotzdem einige Investoren, die ihre Firmen in China schließen wollen. Die
Ursachen dafür können unterschiedlich sein, bspw. können die Geschäftsaktivitäten nicht
profitabel genug sein oder die Liquidation durch eine globale Umstrukturierung
erzwungen werden. Die Frage ist: Kann sich ein ausländischer Investor einfach
davonstehlen, wenn keine substanziellen Aktivposten in der Firma mehr existieren?
Können offene Verbindlichkeiten – auch in einem anderen Land – gegenüber dem
Investor dann nicht mehr durchgesetzt werden? Gibt es für den ausländischen Investor
die Möglichkeit, einen strategischen Rückzug anzutreten, ohne dass er von seinen
Gläubigern gejagt wird?
Um es kurz zu fassen: Die Antwort lautet selbstverständlich „nein“. Dies zu wissen ist
wichtig und muss berücksichtigt werden, sowohl bei der Schließung als auch während
des vorherigen Geschäftsbetriebs.
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
7.1 Beschränkte Haftung für FIEs und potentielle Haftung für
ausländische Investoren
Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil [Foreign Invested Enterprises (FIEs)]
wie WFOEs und JVs sind unabhängige juristische Personen und daher selbst Eigentümer
ihres Aktivpostens und Vermögens. Der ausländische Investor haftet im Prinzip nur für
die Investition in Höhe des eingebrachten Stammkapitals. Unter bestimmten Umständen
besteht allerdings eine persönliche Haftungspflicht für den ausländischen Investor, die
sogar über die Höhe des investierten Kapitals hinausgehen kann. Die möglichen
Haftungspflichten unterscheiden sich je nach Art des Abgangs, ob man sich also einfach
aus dem Staub machen möchte, sich bankrott meldet oder freiwillig eine Liquidation
einleitet.
7.2 Strafen
Laut den Gesetzen über Firmenregistrierungen ist es die Pflicht des Investors, die Firma
ordnungsgemäß zu registrieren und die Behörden auch im Falle von wichtigen
Änderungen zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Wenn eine ausländische
Firma in China aufgelöst wird, dann ist der Investor verpflichtet, die Firma abzumelden,
bevor die Aktivposten zurückgeführt werden können.
Wie bereits zuvor erwähnt, wird der Abmeldevorgang mit der Genehmigung des
Handelsministeriums eingeleitet. Die Abmeldung kann nur dann erfolgreich beendet
werden, wenn die Firma die Liquidationsprozedur ordnungsgemäß einhält (s.o.), d.h. eine
Liquidationsbilanzprüfung vorliegt und alle Verpflichtungen gegenüber den Steuerbehörden,
dem Zoll, den Arbeitnehmern und den Kreditgebern beglichen sind.
Falls ein ausländischer Investor diesen Verpflichtungen nicht nachkommt und stattdessen
einfach verschwindet, ohne der Liquidationsprozedur Folge zu leisten, sind die
Registrierungsbehörden ermächtigt, eine Strafe von RMB 10 000 bis RMB 100 000 zu
verhängen und die Firmenlizenz zu entziehen.
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
Zusätzlich wird der gesetzliche Vertreter des FIE, dessen Firmenlizenz entzogen wurde,
persönlich haftbar gemacht und ihm verboten, in China für die nächsten drei Jahre eine
Position als Direktor, Geschäftsführer oder einen vergleichbaren Posten anzunehmen.
Als Frist gilt der Zeitpunkt des Entzugs der Geschäftslizenz. Die Namen der
„Flüchtlinge“ werden zudem auf einer schwarzen Liste in den offiziellen Archiven der
Registrierungsbehörden vermerkt. So wird der Zugang zum chinesischen Markt in
Zukunft erschwert oder sogar völlig verwehrt.
In vielen Fällen verbleiben in der gescheiterten FIE Anlagegüter und anderes Eigentum.
In solch einer Situation greift, wie bei der Sanktionierung des gesetzlichen Vertreters, das
chinesische Gesetz ein. Ein ausländischer Investor, der sich dem offiziellen Schließungsverfahren
entzieht aber das Vermögen abzieht, ist für alle ausstehenden Schulden und
Verpflichtungen der Firma verantwortlich.
Sie sehen also, dass signifikante Strafen verhängt werden. Im schlimmsten Falle dürfen
Sie nicht mehr nach China einreisen, zudem werden Sie natürlich für alle Schulden
belangt. Dieses Vorgehen ähnelt der Rechtsprechung in anderen Ländern. Investoren
dürfen also nicht darauf vertrauen, einfach ungeschoren „abhauen“ zu können.
7.3 Verpflichtungen für ausländische Investoren im Falle einer
Insolvenz
Am 01.06.2007 ist das neue Insolvenzgesetz der Volksrepublik China in Kraft getreten.
Es ersetzt das Insolvenzgesetz von 1986 und enthält zum einen Regelungen für
grenzüberschreitende Insolvenzen (sog. „Cross-Border-Insolvenzen“), zum anderen
werden die Rechte der Gläubiger gestärkt. Abgesehen davon enthält das neue
chinesische Insolvenzrecht nun Regelungen, die wir aus dem deutschen Insolvenzrecht
kennen.
Nach Artikel 5 des Insolvenzgesetzes wird im Falle der Insolvenz auch das Vermögen
des Schuldners außerhalb Chinas zugunsten des Gläubigers eingezogen. Das ist eine
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
bedeutende Neuerung: Zum ersten Mal im Insolvenzrecht kann ein Anspruch auch
außerhalb der chinesischen Jurisdiktion geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter
ist – wie im deutschen Insolvenzrecht – während der Insolvenz im Namen der Firma für
die Eintreibung der offenen Forderungen verantwortlich. Ausländische Teilhaber, die
ihren Anteil am Stammkapital nicht oder nicht komplett einbezahlt haben, sind nach dem
neuen Insolvenzgesetz dafür haftbar zu machen (unzureichende Kapitalisierung).
Manche chinesischen Juristen argumentieren, dass der ausländische Investor bei einer
grenzübergreifenden Insolvenz im Vergleich zu anderen Gläubigern – obwohl beide
faktisch gleichgestellt sind – dann nachrangig behandelt werden sollte, wenn der Bankrott
maßgeblich durch seine Fehler verursacht wurde (z. B. durch Rechtsbrüche, Klagen,
schlechte Ausschüttungspolitik etc.). Einige gehen sogar so weit, ihm nach dem Prinzip
der Durchgriffshaftung alle Schulden des ausländisch investierten Unternehmens
aufbürden zu wollen und ihn zu einer angemessenen Entschädigung aller Unzulänglichkeiten
zu verpflichten, falls er sein Amt in der Tochtergesellschaft missbraucht hat.
7.4 Zwangsvollstreckung oder Schiedsspruch gegenüber
ausländischen Investoren
Wenn ein chinesisches Gericht ein Urteil fällt, das den ausländischen Investor für seine
chinesische Firma persönlich haftbar macht, kann gegen ihn – entweder auf Antrag des
chinesischen Gläubiger oder des Insolvenzverwalters – auf zwei unterschiedliche Arten
vorgegangen werden.
Zunächst kann der chinesische Gläubiger oder der Insolvenzverwalter ein Gesuch an das
Gericht stellen, eventuelles Eigentum des ausländischen Investors einzufrieren, falls sich
dieses in China befindet. Der ausländische Investor kann sein Eigentum erst durch
Begleichung der Schulden wieder auslösen – andernfalls wird es versteigert und dient
dann auf diese Weise der Begleichung der Schulden. Wichtig ist, dass auch
Zivilrechtsurteile des Festlands von Hongkong und Macao anerkannt und durchgesetzt
werden und damit Aktivposten und Eigentum des ausländischen Investors in Hongkong
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
und Macao ebenfalls Gegenstand der Vollstreckung von Gläubigern auf dem Festland
sein können.
Falls der ausländische Investor kein ausreichendes Vermögen in China hat und das
Heimatland des Investors das Urteil des chinesischen Festlands nicht automatisch
anerkennt und vollstreckt, kann der chinesische Gläubiger einen Antrag auf Anerkennung
und Vollstreckung des Gerichtsurteils im Heimatland des ausländischen Investors stellen.
Falls eine Schiedsvereinbarung zwischen dem ausländischen Investor und dem
chinesischen Gläubiger vorliegt und sich der chinesische Gläubiger für ein
Schiedsverfahren vor einem chinesischen Gericht anstatt eines Zivilprozesses
entscheidet, hat dies entsprechende verfahrensrechtliche Konsequenzen. Der Antrag des
chinesischen Gläubigers auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs muss
der so genannten New Yorker Konvention von 1958 (United Nations Convention on
Recognition and Enforcement of Foreign Arbitration Awards), unterzeichnet von 142
Ländern, folgen. Einzelheiten können Sie unter folgender URL einsehen:
http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/NYConvention.html
Im Falle einer Insolvenz wenden viele Länder – wie bspw. die USA, Großbritannien oder
Deutschland – das United Nations Law Model on Cross-Border Insolvency (UNCITRAL
Model Law) an. Damit verpflichten sie sich nach Artikel 5 des Insolvenzgesetzes dazu,
Forderungen aus chinesischen Insolvenzen an die Muttergesellschaft im Heimatland
dann anzunehmen, wenn der chinesische Gläubiger nachweisen kann, dass sie
existieren, die Hauptschuld im Ausland liegt und die Ausnahmesituation der
Durchgriffsmöglichkeit besteht. Details können Sie unter http://www.uncitral.org/
uncitral/en/index.html nachsehen. Obwohl das UNCITRAL-Gesetz keine Durchsetzung
garantiert, wird von Ländern wie Deutschland eine weitreichende „Unterstützung“ und
Kooperation für chinesische Repräsentanten gewährt. Dies geschieht trotz des Faktums,
dass es in China weniger Unterstützung für Deutschland und andere Länder gibt.
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
8. Fazit
In dieser Darstellung ist klar geworden, dass sich ausländische Investoren einer
gescheiterten Firma unter keinen Umständen einfach ins Ausland absetzen können. Mit
dem steigenden Selbstvertrauen der Chinesen und dem Schutz durch nationales und
internationales Recht sind die Interessen von chinesischen Gläubigern, Angestellten und
der gesamten Gemeinschaft einklagbar geworden.
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Sofern nicht anders gekennzeichnet stammen sämtliche Informationen aus Quellen von Dezan Shira
& Associates.
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Die Liquidation eines Unternehmens in China
Unternehmensprofil Dezan Shira & Associates
Dezan Shira & Associates ist Chinas größte unabhängige Unternehmens- und
Steuerberatungsfirma. Im Jahre 1992 gegründet, verfügen wir heute über acht Vertretungen
in China und führen zusätzlich drei Büros in Indien. Mit mehr als 130 hochqualifizierten
Beratern sind wir Chinas bekanntestes und ältestes Beratungsunternehmen für
Gründungsangelegenheiten und Steuerfragen. Als international tätiges Unternehmen
verteilen sich unsere Mandanten weltweit auf 74 Länder. Die meisten der von uns betreuten
Unternehmen sind börsennotiert, Tochtergesellschaften gelisteter Unternehmen oder
größere Privatunternehmen aus Europa und Amerika. Um auch den Bedürfnisse kleinerer
Firmen gerecht werden zu können, haben wir eine spezielle Abteilung für kleine und
mittelständische Unternehmen eingerichtet. Dezan Shira & Associates ist außerdem Mitglied
der „Leading Edge Alliance“, einer international renommierten Organisation für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
der 430 professionelle Steuerberatungsfirmen aus 72
Ländern angehören. Um unsere internationalen Kunden optimal beraten zu können, sind
unsere Abteilungen neben chinesischen Mitarbeitern auch mit deutschen, englischen,
französischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Muttersprachlern besetzt.
Einige unserer Veröffentlichungen zum Thema „Investitionen und Geschäftsgründungen
in China“ sind ebenfalls in mehreren europäischen Sprachen erhältlich (www.china-
briefing.com). Ihr Ansprechpartner zum Thema Unternehmensgründungen, Steuern und
Investitionen in China ist Richard Hoffmann. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
richard.hoffmann@dezshira.com.
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