Merkblatt Internationale Exportkontrollregime - Ausfuhrkontrolle

Internationale Exportkontrollregime
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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
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65760 Eschborn
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Referat 211
Telefon: +49 6196 908-0
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E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de
Bildnachweis
Hafen Hamburg Marketing e. V., Seite 1
Stand
09.07.2013

Internationale Exportkontrollregime
1. Allgemein
I. Überblick über die Internationalen Exportkontrollregime
Die internationalen Kontrollregime dienen der Harmonisierung durch die Erarbeitung von
gemeinsamen Güterlisten, den ständigen Informationsaustausch über sensitive Endempfänger
und Projekte und gegenseitigen Konsultationen zu technischen Verfahrens- und
Genehmigungsfragen. Sie üben weiterhin einen starken Einfluss auf die europäische und
nationale Exportkontrolle aus. Die Vereinbarungen der einzelnen Kontrollregime werden von
der EU bzw. den Mitgliedsländern in das europäische und nationale Exportkontrollrecht
umgesetzt.
2. Australische Gruppe (AG)
Die Australische Gruppe will die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von chemischen
und biologischen Waffen verhindern. Sie wurde 1985 gegründet, nachdem im ersten
Golfkrieg chemische Waffen eingesetzt worden waren. Ihr gehören derzeit 40 Länder sowie
die Europäische Kommission an. Als neuestes (41.) Mitglied wird Mexiko 2013
aufgenommen.
Die Kontrollliste umfasst Chemikalien, biologische Agenzien, Toxine sowie biologische und
chemische Herstellungsausrüstung.
www.australiagroup.net
3. Missile Technology Control Regime (MTCR)
Ziel des 1987 gegründeten MTCR ist es, die Verbreitung von Flugkörpern zu kontrollieren,
mit denen ABC-Waffen befördert werden können. Diese Flugkörper stellen eine besondere
Bedrohung der internationalen Sicherheit dar.
Dem MTCR gehören derzeit 34 Länder an. Es unterhält eine Kontrollliste mit zwei
Kategorien. Kategorie I umfasst Raketen, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine
Reichweite von mindestens 300 km verbringen können, Anlagen zur Herstellung solcher
Raketen, Raketen-Subsysteme, unbemannte Luftfahrzeuge und entsprechende Technologie.
Kategorie II listet unter anderem Dual-Use-Güter i. Z. m. Flugkörpern auf, für die eine
restriktive Genehmigungspolitik verfolgt wird.
4. Nuclear Suppliers Group (NSG)
www.mtcr.info
Ziel der 1975 gegründeten NSG ist die Nichtverbreitung von Gütern, die der Entwicklung und
Herstellung von Atomwaffen dienen können. Zurzeit sind 48 Länder Mitglied dieses
Kontrollregimes, darunter alle wichtigen Lieferländer von nuklearem Material, insbesondere
auch Russland und China. 2013 aufgenommen wurden Serbien und Mexiko.
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Internationale Exportkontrollregime
Die NSG ergänzt den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) aus dem
Jahr 1968. Die 170 Unterzeichnerstaaten hatten sich verpflichtet, Ausgangs- und besonders
spaltbares Material sowie Ausrüstungen und Materialien für die Verarbeitung, Verwendung
oder Herstellung von besonders spaltbarem Material nur an Nichtkernwaffenstaaten für
friedliche Zwecke und bei Beachtung der Sicherungsanforderungen durch die IAEO zu
liefern.
Die NSG hat Richtlinien für den Export von nuklearen Gütern und von Dual-Use-Gütern
aufgestellt. In Teil I der Richtlinien werden Güter aufgeführt, die ausschließlich zur
Herstellung von Atomwaffen, zur Urananreicherung oder zum Bau oder Betrieb von
kerntechnischen Anlagen verwendet werden können. Der Export dieser Güter darf nur
genehmigt werden, wenn eine staatliche Erklärung des Bestimmungslandes vorliegt, dass die
Güter nicht zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden. Außerdem muss der
physische Schutz der Güter sichergestellt sein, und es muss ein Sicherungsabkommen
zwischen dem Bestimmungsland und der IAEO bestehen.
Teil II der Richtlinien erfasst weitere Dual-Use-Güter, die neben anderen
Verwendungsmöglichkeiten auch für nukleartechnische Zwecke eingesetzt werden können.
Für diese Güter darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn eine nuklearrelevante
Verwendung ausgeschlossen ist oder nur unter Kontrolle der IAEO erfolgt.
5. Wassenaar Arrangement (WA)
www.nuclearsuppliersgroup.org
Dieses seit 1995 bestehende Kontrollregime will den Gefahren für den internationalen oder
regionalen Frieden durch unkontrollierte Lieferungen von Rüstungsgütern und
entsprechenden Dual-Use-Gütern, die eine grundsätzliche militärische Relevanz aufweisen,
begegnen. Seine Güterlisten erfassen vor allem konventionelle Rüstungsgüter und
entsprechende Dual-use-Güter. Dem Wassenaar-Arrangement gehören zurzeit 41 Länder an.
Als letztes beigetreten ist Mexiko 2012.
www.wassenaar.org
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Internationale Exportkontrollregime
II. Länderübersicht der verschiedenen Kontrollregime
Länder Australische
Gruppe
MTCR NSG Wassenaar-
Arrangement
Argentinien X X X X
Australien X X X X
Belgien X X X X
Brasilien - X X -
Bulgarien X X X X
China - - X -
Dänemark X X X X
Deutschland X X X X
Estland X - X X
Europäische
Kommission
X - - -
Finnland X X X X
Frankreich X X X X
Griechenland X X X X
Großbritannien X X X X
Irland X X X X
Island X X x -
Italien X X X X
Japan X X X X
Kanada X X X X
Kasachstan - - X -
Kroatien X - X X
Lettland X - X X
Litauen X - X X
Luxemburg X X X X
Malta X - X X
Mexiko X - X X
Neuseeland X X X X
Niederlande X X X X
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Internationale Exportkontrollregime
Länder Australische
Gruppe
MTCR NSG Wassenaar-
Arrangement
Norwegen X X X X
Österreich X X X X
Polen X X X X
Portugal X X X X
Rumänien X - X X
Russische Föderation - X X X
Serbien - - X -
Schweden X X X X
Schweiz X X X X
Slowakische
Republik
X - X X
Slowenien X - X X
Spanien X X X X
Südafrika - X X X
Südkorea X X X X
Tschechische
Republik
X X X X
Türkei X X X X
Ukraine X X X X
Ungarn X X X X
USA X X X X
Weißrussland - - X -
Zypern X - X -
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