Ausfüllanleitung AG-Antrag - Ausfuhrkontrolle

Vorbemerkungen zur
Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz
Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung
(AG, AG/E1, AG/W, AG/E2, AG/CWÜ)
Eschborn, August 2005
Mit der anliegenden Ausfüllanleitung veranschaulicht das BAFA, wie die Vordrucke zur Beantragung
einer Ausfuhr- / Verbringungsgenehmigung vollständig auszufüllen sind und stellt
dies an einem Beispielsfall dar.
Sie bietet Ihnen einen schnellen Einstieg in die formalen Anforderungen und erläutert die
logische Verknüpfung der einzelnen Felder. Darüber hinaus stellt sie in dem gebotenen
Rahmen auch die rechtlichen Zusammenhänge dar. Weiterhin finden Sie zahlreiche Verweise
auf Merkblätter und auf das breite Informationsangebot auf der Homepage des BAFA
(www.ausfuhrkontrolle.info).
Die Ausfüllanleitung soll Sie insbesondere unterstützen bei der
- Auswahl der richtigen Formulare
- Vollständigkeit der Antragsangaben
- Vermeidung zeitaufwändiger Rückfragen
- Eindeutigen Darstellung Ihres Ausfuhr- / Verbringungsgeschäfts.
Die Ausfüllanleitung kann allerdings nicht alle Fragen beantworten.
Insbesondere berücksichtigen Sie bitte, dass ein vollständiger Antrag auf Ausfuhrgenehmigung
weitere Unterlagen und Erklärungen erfordert, die den Antragsvordrucken beizufügen
sind. Diese entnehmen Sie bitte den Arbeitshilfen „Allgemeine Checkliste“ und „Leitfaden für
Dual-Use-Güter, die von den internationalen Exportkontrollregimes erfasst werden“. Sie finden
die Arbeitshilfen auf der BAFA-Homepage.
Im Zweifel wenden Sie sich bitte an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
BAFA.

Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz
Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung
(AG, AG/E1, AG/W, AG/E2, AG/CWÜ)
Mit diesem EU-einheitlichen Vordruck stellen Sie Anträge
auf Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigung für Güter mit
doppeltem Verwendungszweck gemäß Art. 3, 4 und 21
Abs. 1 EG-VO 1334/2000.
Daneben stellen Sie auf diesem Vordruck auch Anträge
auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung für Güter gemäß
den §§ 5 ff, 7 AWV sowie für embargorechtliche Genehmigungen.
Dieser Antragsvordruck wird ergänzt durch die Vordrucke
AG/E1, AG/W, AG/E2 sowie AG/CWÜ.
Die Vordrucke AG und AG/E1 müssen Sie in jedem Fall
einreichen, die Vordrucke AG/W und AG/E 2 nur bei
Bedarf.
Den Vordruck AG/CWÜ müssen Sie nur einreichen , wenn
Sie Chemikalien exportieren wollen, die zusätzlich einer
Genehmigung nach dem Chemiewaffenübereinkommen
bedürfen.
Die Vordrucke entsprechen derzeit dem Stand 1.1.2001
und sind bei Formularfachverlagen sowie bei vielen Industrie-
und Handelskammern erhältlich.
Füllen Sie die Vordrucke bitte in Maschinenschrift aus
(oder Ausdrucke mittels Druckprogramm) und reichen Sie
diese dem BAFA unter Beachtung der Erläuterungen ein.
Die Vorlage der Originale ist ausreichend, die Durchschreibesätze
müssen nicht mehr eingereicht werden.
Nur ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllte Anträge
gewährleisten eine reibungslose und zeitnahe Bearbeitung.
Stand: 01.08.2005
Hinweis:
Die durch die bevorstehende Einführung der elektronischen
Antragstellung (ELAN) eintretenden Änderungen
sind noch nicht berücksichtigt.
Auf der Grundlage Ihres Antrages erteilt das BAFA Ausfuhr-
oder Verbringungsgenehmigungen gemäß den Artikeln
3, 4 und 21 Abs. 1 EG-VO 1334/2000, §§ 5, 5c, 5d
und 7 AWV für alle Länder grundsätzlich EDV-gestützt.
Wie Sie die Vordrucke im Einzelnen ausfüllen müssen,
wird Ihnen nachstehend erläutert und am Beispiel der Fa.
Export GmbH veranschaulicht.
Vordruck AG
Angaben zu den am Ausfuhrgeschäft Beteiligten
Felder 1 bis 13:
Frankfurt/M., liefert Güter an die amerikanische Firma Cars
& Parts Ltd.Die Güter werden in Frankreich hergestellt und
von dort über den Hafen Barcelona ausgeführt.
Frankfurt/M., liefert Güter an die amerikanische Firma Cars
& Parts Ltd..
Die Güter werden in Frankreich hergestellt und von dort
über den Hafen Barcelona ausgeführt.
Endverwender der Güter ist die mexikanische Fa.
Vehiculos de Mexico
.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Feld 1
Die Angaben zum Antragsteller sind vollständig einzutragen.
Antragsberechtigt ist nur der Ausführer oder Verbringer
(Art. 9 Abs. 1 EG-VO 1334/2000, § 17 Abs. 1 Satz 2
AWV). Wer Ausführer bzw. Verbringer ist, ergibt sich aus
Art. 2c EG-VO 1334/2000 und aus § 4c Nr. 3 und 4 AWV.
Maßgebend ist danach, wer Vertragspartner des Empfängers
im Drittland ist und im Zeitpunkt der Ausfuhr/Verbringung
über die Versendung der Güter in das
Drittland bestimmt, d.h. die Verfügungsrechte über die
Güter ausübt (sog. „Geschäftsherr“). Nähere Erläuterungen
zur Ausführereigenschaft können Sie den Kommentierungen
in Band 1 des vom BAFA heraus gegebenen
Handbuchs der deutschen Exportkontrolle (HADDEX)
entnehmen.
Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer
ähnlichen Stellung tätig wird, ist nicht Ausführer/Verbringer.
Die Zollnummer des Ausführers/Verbringers ist in dem
Feld oben rechts einzutragen. Der Zollnummer ist der
Zusatz „DE“ voranzustellen. Beim Ausdruck der Genehmigung
wird der Datensatz verwendet, der zu der Zollnummer
in der zentralen Zolldatei (ZZD) gespeichert ist.
Mit der Durchführung des Antragsverfahrens kann ein
Vertreter oder Bevollmächtigter beauftragt werden (vgl.
Feld 7). Dies ändert jedoch nichts an der Ausführer-
/Verbringereigenschaft des „Geschäftsherrn“.
Feld 2:
Diese Nummer ist durch die Formularfachverlage vorgegeben
und in den Vordruck AG bereits eingedruckt. Änderungen
sind nicht zugelassen. Bei Rückfragen zu dem
Antrag ist stets diese Nummer anzugeben.
Feld 3 a:
Das Datum des Antrages ist sechsstellig anzugeben (z. B.
31.01.05).
Feld 4 a:
Hier ist die Telefon-Nr., Telefax-Nr. und der Name eines
Ansprechpartners, der Rückfragen über diesen Antrag
beantworten und inhaltliche Auskünfte geben kann, anzugeben.
Feld 5:
Empfänger ist der gebietsfremde Abnehmer, der das Gut
als erster physisch in Empfang nimmt (unmittelbarer
Besitz). Dies schließt eine Be- oder Verarbeitung mit dem
Ziel der Weiterlieferung nicht aus. Es ist die vollständige
Lieferadresse (Name, Vorname bzw. Firma, vollständige
Anschrift mit Straße und Hausnummer sowie Distrikt/Bezirk
und Land) anzugeben. Darüber hinaus gehende
Angaben zu Telefon, Telefax und weitere sind in Feld 33
des Antragsvordrucks AG/E 1 einzutragen.
Sofern für diesen Empfänger bereits in einem früheren
Genehmigungsverfahren eine 6-stellige BAFA-ID zugeteilt
wurde, ist sie zusätzlich in dem Feld anzugeben. Dies führt
zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit sowie einer Beschleunigung
des BAFA-internen Prüfverfahrens.
Feld 6b:
Hier sind die beigefügten Anlagen im zutreffenden Kästchen
wie folgt anzukreuzen:
IC/EVE: Anzugeben ist, ob dem Antrag ein Internationales
Importzertifikat (IC) oder eine Endverbleibserklärung
(EVE) beigefügt ist.
Die Vorlage von Endverbleibsdokumenten
ist grundsätzlich bei gelisteten Gütern vor-
geschrieben. Je nach Fallgestaltung sind
unterschiedliche Erklärungsinhalte gefordert.
Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie
- immer auf Original-
Firmenbriefbogen des Empfängers
abgegeben werden
müssen
- Unterschrift, Firmenstempelabdruck
und Name des Unterzeichners
in Druckbuchstaben
enthalten müssen.
Ausführliche Erläuterungen sowie ein Muster
der jeweils vorgeschriebenen Erklärungen
enthält die Bekanntmachung des BAFA über
Endverbleibsdokumente gem. § 17 Abs. 2
AWV vom 12.02.2002 (BAnz. Nr. 60 b vom
27.03.2003)
§§ 5c/5d: Anzugeben ist, ob dem Antrag das Ergänzungsblatt
AG/E2 (Nationales Ergänzungsblatt
zum Antrag nach § 5c / 5d / 7Abs. 3
und 4 AWV) beigefügt ist (s. Erläuterungen
zu Vordruck AG/E2).
technische Dem Antrag sollten grundsätzlich
Datenblätter: technische Datenblätter und/oder Spezifikationen
zu den in Feld 14 bezeichneten Gütern
beigefügt werden (näheres hierzu: s.
Erläuterungen zu Feld 14 sowie „Erläuterungen
für eine optimierte Antagstellung“, Ziff.
2.6.).
KWKG-Ge- Diese Angabe bezieht sich auf solche
nehmigung: Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der
Ausfuhrliste), die zugleich als Kriegswaffen
nach dem Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen (KWKG) zu charakterisieren
sind. Genehmigungsbehörde nach dem
KWKG ist nicht das BAFA, sondern das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
(BMWA).
Sonstige: Zu vermerken ist, dass dem Antrag sonstige
Unterlagen beigefügt sind. Stets sollten Auftrags-/Vertragsunterlagen
(s. hierzu Erläuterungen
zu Feld 23, 2. Absatz) sowie bei
Dual-Use-Gütern ein Firmenprofil des
Empfängers (E = Feld 5) sowie ggf. des
Endverwenders (EV = Feld 10) beigefügt
werden. Dies soll nähere Informationen zu
E/EV geben (wer, wie groß, wann gegründet,
welche Aktivitäten usw.). Die Vorlage eines
Firmenprofils ist in bestimmten Fällen entbehrlich.
Näheres hierzu finden Sie in den
„Erläuterungen für eine optimierte Antragstellung“
unter Nrn. 2.2. und 2.7. (HADDEX,
Band 1).
Feld 7:
Dieses Feld ist nur dann auszufüllen, wenn der Ausfuhrantrag
durch einen Bevollmächtigten des Antragstellers
(Ausführers) gestellt wird. Es handelt sich dabei um eine in
der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Person
oder Firma, die vom Ausführer beauftragt ist, das Antragsverfahren
im BAFA zu betreiben. Der Bevollmächtigte ist
berechtigt, selbst Erklärungen für den Ausführer abzugeben,
mithin auch, den Antrag zu unterschreiben (Feld
25).
Der Bevollmächtigte muss eine schriftliche Vollmacht des
Ausführers beifügen, aus der ersichtlich ist, dass er zur
Abgabe von Erklärungen für den Ausführer berechtigt ist.
Ferner muss der Bevollmächtigte – sofern bekannt - seine
Zollnummer angeben.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Agenten/Vertreter sind nicht Handelsagenten oder –vertreter
in einem Drittland, die aus Gründen der Akquisition
oder Zahlungsabwicklung eingeschaltet sind. Diese Handelsagenten
oder –vertreter sind bei der Nennung aller am
Feld 8:
Ursprungsland ist das Land, in dem das Gut hergestellt
wurde.
Bei diesem Feld handelt es sich nicht um ein Pflichtfeld,
das ausgefüllt werden muss.
Falls bekannt, kann das Ursprungsland des Gutes/der
Güter und der entsprechende Ländercode (ISO Norm
Alpha-2, in der derzeit gültigen Fassung der EG-VO
750/2005 vom 18.05.2005, EU-Amtsblatt L 126 vom
19.05.2005) eingetragen werden.
Feld 9:
Herkunftsland ist das Land, aus dem das Gut, in die EU
eingeführt wurde.
Bei Feld 9 handelt es sich nicht um ein Pflichtfeld, das
ausgefüllt werden muss.
Falls bekannt, kann das Ursprungsland des Gutes/der
Güter und der entsprechende Ländercode (ISO Norm-
Alpha-2, in der derzeit gültigen Fassung der EG-VO
750/2005 vom 18.05.2005, EU-Amtsblatt L 126 vom
19.05.2005) eingetragen werden.
Feld 10:
Endverwender ist der Gebietsfremde, der die Güter endgültig
gebraucht oder verbraucht.
Es ist die vollständige Adresse (Name, Vorname bzw.
Firma, vollständige Anschrift mit Straße und Hausnummer
sowie Distrikt/Bezirk und Land) anzugeben. Darüber hinaus
gehende Angaben zu Telefon, Telefax und weitere
sind in Feld 34 des Antragsvordrucks AG/E 1 einzutragen.
Ist der Endverwender mit dem in Feld 5 benannten Empfänger
identisch, sind keine Angaben erforderlich.
Sofern für diesen Empfänger bereits in einem früheren
Genehmigungsverfahren eine 6-stellige BAFA-ID zugeteilt
wurde, ist sie zusätzlich in dem Feld anzugeben. Dies führt
zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit sowie einer Beschleunigung
des BAFA-internen Prüfverfahrens.
Hinsichtlich des Landes des Endverwenders vgl. Feld 13.
Besteht zwischen dem (Erst-)Empfänger (Feld 5) und dem
Endverwender eine Lieferkette mit weiteren Empfängern
(z.B. bei Be- oder Verarbeitung der Güter), sind diese in
Feld 23, oder Feld 38 des Vordrucks AG/E1 oder – falls
erforderlich – auf einem dem Antrag beizufügenden formlosen
Zusatzblatt anzugeben.
Feld 11:
In Feld 11 ist anzugeben, in welchem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft sich die Güter befinden oder
befinden werden (sog. „Belegenheit“). Dabei ist auch der
Ort der Lagerung anzugeben. Darüber hinaus ist immer
der entsprechende Ländercode (ISO Norm Alpha-2, in der
derzeit gültigen Fassung der EG-VO 750/2005 vom
18.05.2005, EU-Amtsblatt L 126 vom 19.05.2005)) einzutragen.
Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so sind
diese formlos auf einem Extrablatt mit dem Ländercode
(ISO Norm Alpha-2) anzugeben.
Wenn Sie eine Genehmigung nach nationalen Vorschriften
(AWV) oder eine Verbringung beantragen, ist in der
Durchschrift des Antragsvordrucks „AG“ die Angabe „Bundesrepublik
Deutschland – DE“ bereits eingedruckt.
Ausfuhrgeschäft Beteiligter anzugeben. Diese Zusatzangaben
können in Feld 23 des Vordrucks AG oder Feld 38
des Vordrucks AG/E1 gemacht werden, oder auf einem
dem Antrag beizufügenden formlosen Ergänzungsblatt.
Feld 12:
Es ist einzutragen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft die Güter zur Ausfuhr angemeldet
werden sollen. Dabei ist auch der Ort anzugeben. Darüber
hinaus ist der Ländercode (ISO Norm Alpha-2, in der
derzeit gültigen Fassung der EG-VO 750/2005 vom
18.05.2005, EU-Amtsblatt L 126 vom 19.05.2005) einzutragen.
Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so sind
diese formlos auf einem Extrablatt mit dem Ländercode
anzugeben. Eine Angabe in diesem Feld hindert den
Ausführer nicht daran, zum Zeitpunkt der Ausfuhr die
Anmeldung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft vorzulegen, soweit dies dem Zollkodex
und den entsprechenden Durchführungsvorschriften
entspricht. Sollten die Güter in Deutschland abgefertigt
werden, so ist dies hier einzutragen.
Wenn Sie eine Genehmigung nach nationalen Vorschriften
(AWV) oder eine Verbringung beantragen, ist in der
Durchschrift des Antragsvordrucks „AG“ die Angabe „Bundesrepublik
Deutschland – DE“ bereits eingedruckt.
Feld 13:
Anzugeben ist das Land, in dem der Endverwender (Feld
10) niedergelassen ist. Falls der Empfänger (Feld 5) identisch
mit dem Endverwender ist, so ist hier das Land des
Empfängers einzutragen. Dabei ist ebenfalls der Ländercode
(ISO Norm Alpha-2, in der derzeit gültigen Fassung
der EG-VO 750/2005 vom 18.05.2005, EU-Amtsblatt L 126
vom 19.05.2005) einzutragen.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Angaben zu den auszuführenden Gütern
Felder 14 bis 24:
Feld 14:
Der Begriff Güter umfasst Waren, Datenverarbeitungsprogramme
und Technologie.
In der Güterbeschreibung ist die gebräuchliche Handelsbezeichnung
der Güter anzugeben. Die Beschreibung,
zusammen mit den beizufügenden technischen Unterlagen
(Feld 6b) muss so genau sein, dass eine Einstufung nach
Anhang I der EG-VO 1334/2000 bzw. der Ausfuhrliste
erfolgen kann.
Sind mehr als zwei unterschiedliche Güter Gegenstand
des Ausfuhrantrages, so ist dem Antragsblatt AG ein
Ergänzungsblatt AG/W beizufügen, die Güter sind in dem
Unterfeld „lfd.Nr.“ fortlaufend zu nummerieren.
Sofern für die gleichen Güter bereits in einem früheren
Genehmigungsverfahren eine 5-stellige BAFA-ID-Nummer
zugeteilt wurde, ist sie in diesem Feld zusätzlich anzugeben.
Hinweis:
Auf der Grundlage Ihres Antrages wird dieses Feld in der
Genehmigung wie folgt gegliedert (diese Gliederung sollten
Sie bei Antragstellung bereits berücksichtigen):
Güterbeschreibung BAFA-Güter-ID (fünfstellig)
Zeile 1 Standardisierte subsumtionsfähige (der zutreffenden
Nummer des Anhangs I bzw. der Ausfuhrliste
zuordenbare) Güterbeschreibung
Zeile 2 Güterbeschreibung, Handelsbezeichnung
Zeile 3 Spezifikation, Antragsteller-Güterbezeichnung,
Handelsnummer etc.
Zeile 4 Spezifikation, Antragsteller-Güterbezeichnung,
Handelsnummer etc.
Zeile 5 Hersteller, Typ
Fortführung des Beispielsfalls:
Ausgeführt werden 2 Bearbeitungszentren mit dazu
gehörenden CNC-Steuerungen im Gesamtwert von
600.000,-- €. Die Bearbeitungszentren werden von der
Listenposition 2B001 erfasst, die Steuerungen von der
Position 2D002.
Die Güter werden zur Herstellung von Kotflügeln für Pkw´s
verwendet.
Feld 15:
In diesem Feld ist die achtstellige Warennummer des
geltenden Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik
(auch als KN-Nummer oder TARIC-Code bezeichnet)
anzugeben.
Ihre Angaben werden in die spätere Genehmigung ungeprüft
übernommen; zur Vermeidung von Abfertigungsproblemen
bei Ihrer Ausfuhrzollstelle achten Sie bitte
bereits bei der Antragstellung darauf, die korrekte Nummer
einzutragen.
Feld 16:
Unter AL-Position ist die Listenposition des Anhangs I zur
EG-VO 1334/2000 bzw. des Teils I der Ausfuhrliste anzugeben.
Bei Anträgen für Güter, die nicht gelistet sind, ist „NULL“
(Synonym für nicht gelistete Güter) einzutragen. Sollten
Sie Kenntnis von einer Verwendung dieser Güter für Zwecke
im Sinne des Art. 4 EG-VO 1334/2000 oder der §§ 5c,
5d AWV haben, so unterrichten Sie das BAFA hierüber,
indem Sie die Fragen in Feld 24 des Vordrucks AG bzw.
auf dem Ergänzungsblatt AG/E2 entsprechend beantworten.
Mit Ihrer richtigen Angabe in diesem Feld wird Ihr Antrag
bereits in der ersten Phase des Genehmigungsverfahrens
im BAFA in das zuständige Referat gesteuert; Sie tragen
damit zur Beschleunigung und Vermeidung unnötiger
Rückfragen bei.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Feld 17:
Der Wert eines Gutes ist das dem Empfänger in Rechnung
gestellte Entgelt. Sollte im Einzelfall kein Entgelt berechnet
werden (z.B. bei Musterlieferungen, Schenkungen, kostenlosen
Austauschlieferungen), ist der Wert einzutragen,
der sich bei einem „unterstellten“ Verkauf auf dem freien
Markt erzielen ließe. Dabei ist der „gesamtwirtschaftliche
Vorgang“ zu berücksichtigen; eine Stückelung in verschiedene
Einzelwerte ist verboten (sog. „Splittingverbot“).
Im Übrigen vgl. § 4 AWV.
Ist der Wert in ausländischer Währung vereinbart, rechnen
Sie ihn bitte zu dem am Tag der Antragstellung gültigen
amtlichen Wechselkurs in Euro um.
Feld 18:
Tragen Sie bitte Menge oder Maßeinheit des in Feld 14
beschriebenen Gutes ein (z.B. St., kg, l, m).
Feld 19:
Es muss die vom Endverwender beabsichtigte Verwendung
der Güter angegeben werden.
Insbesondere die hier gemachten Angaben korrespondieren
mit Ihren Angaben in den Feldern 5, 10, 13, 14 – 18,
24 (und 36 des Vordrucks AG/E1) sowie dem eingereichten
Endverbleibsdokument und dem Firmenprofil (Feld 6b).
Weitere Erläuterungen können Sie in Feld 23 sowie auf
einem formlosen Zusatzblatt machen.
Zusätzliche Hinweise zur Plausibilität der Antragsangaben
entnehmen Sie bitte den „Erläuterungen für eine optimierte
Antragstellung“, u.a. Ziff. 3.1. (abgedruckt in HADDEX,
Band 1).
Feld 20:
Es ist Ihnen frei gestellt, hier das Datum des Vertrages
zwischen Ihnen und dem Empfänger bzw. dem Endverwender
einzutragen.
Eine Antragstellung setzt in der Regel voraus, dass ein
konkretes Ausfuhrgeschäft vorliegt. Daher ist dem Antrag
grundsätzlich eine Kopie der Auftrags- oder Vertragsunterlagen
beizufügen (s. auch Feld 6b).
Feld 21:
Die Art der Ausfuhr ist durch einen Zifferncode zu beschreiben.
Zu verwenden ist eine der folgenden Kombinationen:
- 10 endgültige Ausfuhr
- 101 endgültige Ausfuhr für Zwecke der Wartung und
Reparatur
- 102 endgültige Ausfuhr für Ersatzteillieferung im
Rahmen eines Ausfuhrgeschäftes, für das bereits
eine Genehmigung existiert
- 21 vorübergehende Ausfuhr
- 23 vorübergehende Ausfuhr mit anschließender
unveränderter Einfuhr
- 231 vorübergehende, wiederholte Ausfuhr
- 31 Wiederausfuhr nach vorhergehender Einfuhr.
Eine Mehrfachnennung ist nicht zugelassen. In einem
solchen Fall stellen Sie bitte einen weiteren Antrag mit
gegenseitigen Verweisen in Feld 23.
Feld 22:
Bitte tragen Sie – soweit zutreffend – ein, ob Sie dem
Antrag einen Ergänzungsvordruck AG/W beigefügt haben;
dort können Sie 10 weitere Güterpositionen angeben.
Wir bitten, nicht mehr als einen Ergänzungsvordruck zu
verwenden. Sollten Sie mehr als 12 unterschiedliche Güter
beantragen, verweisen Sie in Feld 14 des Antragvordrucks
AG bitte auf eine in 3-facher Ausfertigung beigefügte
Güteraufstellung/-spezifikation.
Feld 23:
Bei der Ausfuhr von Chemikalien, für die zusätzlich eine
Genehmigung nach dem Chemiewaffenübereinkommen
(CWÜ) erforderlich ist (s. Erläuterungen zu Vordruck
AG/CWÜ), tragen Sie hier bitte den Hinweis „CWÜ“ ein.
Zusätzlich können Sie in diesem Feld Zusatzinformationen
jeder Art angeben, die wichtig für die Entscheidung über
den Antrag sind (z.B. Hinweis auf Gesamtvertrag, wenn
lediglich Teilmenge davon genehmigungspflichtig ist, s.
Feld 6b, Nennung weiterer Beteiligter, s. Feld 7 und 10,
Zusatzangaben zur Verwendung, s. Feld 19).
Feld 23a:
Hier ist der Gesamtwert der beantragten Lieferung in
EURO einzutragen. Es sind die in den Feldern 17 des
Antragsvordruckes AG und AG/W eingetragenen Beträge
zu addieren.
Feld 23b:
Tragen Sie bitte den Kennbuchstaben der beantragten
Ausfuhrgenehmigung (AG) ein: E = Einzel-AG, H =
Höchstbetrags-AG, S = Sammel-AG.
Feld 23c:
Geben Sie bitte Ihr Aktenzeichen an; es erscheint auf der
Ausfuhrgenehmigung und dient der firmeninternen Zuordnung.
Feld 24:
Diese Frage dient der Unterrichtung des BAFA nach Art. 4
Abs. 4 EG-VO 1334/2000.
Danach besteht eine Unterrichtungspflicht des Ausführers
gegenüber dem BAFA, wenn der Ausführer Kenntnis über
das Vorliegen eines der in Art. 4 Abs. 1 bis 3 genannten
Tatbestände hat. Zum einen, wenn sich seine Kenntnis
darauf bezieht, dass die Güter im Zusammenhang mit
Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern hierfür verwendet
werden.
Zum anderen im Falle der Kenntnis, dass die Güter für
eine in Art. 4 Abs. 2 definierte militärische Endverwendung
in einem Embargoland bestimmt sind. Welches Land ein
Embargoland ist, ergibt sich aus einer Bekanntmachung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, deren
aktuelle Fassung Sie auf der Internetseite des BAFA
(www.ausfuhrkontrolle.info) unter dem Link „Bekanntmachungen/EG-Dual-Use-Güter/Embargo-Länder
nach Artikel
4 Abs. 2“ finden. Schließlich, wenn Sie Kenntnis haben,
dass die Güter gem. Art. 4 Abs. 3 als Bestandteile von
illegal ausgeführten militärischen Gütern verwendet werden
sollen.
Bei der Ausfuhr nicht von Anhang I bzw. nicht von der
Ausfuhrliste erfasster Dual-Use-Güter in Embargoländer,
Länder der Länderliste K sowie in Länder gem. § 5d AWV
sollten Sie begründen, weshalb Sie einen Antrag auf
Ausfuhrgenehmigung stellen, wenn Sie von einer zivilen
Zweckbestimmung bzw. einer nicht kerntechnischen
Zweckbestimmung der Güter ausgehen (insbesondere,
wenn Sie die Frage nach Ihrer Kenntnis von einer zumindest
teilweisen Verwendung der Güter für militärische oder
kerntechnische Zwecke verneinen – s. auch Ergänzungsblatt
AG/E2).
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Unterschrift
Feld 25:
Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unterschreiben. Damit
erklären Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben.
Die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen
bezieht sich auf sämtliche Antragsblätter (AG, AG/W,
AG/E 1, AG/E 2) und gegebenenfalls sonstige Anlagen.
Mit dem Ergänzungsvordruck AG/E1 übermitteln Sie dem
BAFA zusätzliche Angaben, die für die Vollständigkeit und
Plausibilitätsbewertung von Bedeutung sind.
Wie bereits beim Vordruck AG ist wichtig, dass Sie auch
diesen Ergänzungsvordruck vollständig ausfüllen, um
Rückfragen zu vermeiden.
Vordruck AG/E1
Der Antrag ist vom Antragsteller (oder Bevollmächtigten)
auf der linken Seite handschriftlich, mit dem vollen Namenszug,
ergänzt um Vor- und Nachnamen in Druckbuchstaben,
zu unterschreiben. Auf der rechten Seite ist der
Firmenstempel anzubringen.
Näheres zur Unterschriftsbefugnis (Ausfuhrverantwortlicher)
entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zu Feld 37
des Vordrucks AG/E1, siehe unten.
Zusatzangaben zu den Beteiligten
Felder 1 bis 3a sowie 32 bis 35:
Fortführung des Beispielsfalls:
Der Außendienstmitarbeiter der Fa. Export GmbH
übermittelt Ihnen auf Ihre Rückfrage die Telefon- und
Telefaxnummer des Empfängers sowie des
Endverwenders.
Darüber hinaus informiert er Sie, dass die
Rechnungsstellung an die Fa. Carholding Ltd. in Detroit
erfolgen soll.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Feld 1:
Tragen Sie bitte nur die Zollnummer (ergänzt um den
Vorsatz „DE“) sowie den Namen/die Firma des Antragstellers
- ohne Anschrift – ein, wie sie den Angaben in
Feld 1 des zugehörigen Vordrucks AG entsprechen.
Feld 2:
Bitte übernehmen Sie die in Feld 2 des zugehörigen Vordrucks
AG bereits eingedruckte Nummer:
Feld 3a:
Bitte übernehmen Sie wiederum das in Feld 3a des zugehörigen
Vordrucks AG eingetragene Antragsdatum
(sechsstellig).
Feld 32:
Bitte füllen Sie dieses Feld nur dann aus, wenn für den
Ausfuhrantrag ein Zustellungsbevollmächtigter eingeschaltet
ist, an den das BAFA die Ausfuhrgenehmigung
postalisch übersenden soll. Anzugeben ist die Zollnummer
des Zustellungsbevollmächtigten sowie dessen vollständige
Adresse.
Soll die Genehmigung an den Antragsteller (Feld 1) oder
ggf. den Bevollmächtigten (Feld 7 des Vordrucks AG)
übersendet werden, bedarf es in diesem Feld keiner Angaben.
Feld 33:
Tragen Sie in dieses Feld bitte die Informationen ein, die in
Feld 5 des Vordrucks AG nicht eingetragen werden konnten
(s. auch Erläuterungen zu Feld 5).
Die Fragen beantworten Sie bitte durch Ankreuzen des
zutreffenden Kreises bzw. Kästchens. Es kommt dabei auf
die Kenntnis des Antragstellers an.
Feld 34:
Tragen Sie in dieses Feld bitte die Informationen ein, die in
Feld 10 des Vordrucks AG nicht eingetragen werden
konnten (s. auch Erläuterungen zu Feld 10).
Die Fragen beantworten Sie bitte durch Ankreuzen des
zutreffenden Kreises bzw. Kästchens. Es kommt dabei auf
die Kenntnis des Antragstellers an.
Feld 35:
Angaben sind hier dann erforderlich, wenn neben dem
Empfänger und dem Endverwender zusätzlich ein Käufer
in das Geschäft eingebunden ist, an den lediglich die
Rechnungsstellung erfolgt, der mit den Güter aber physisch
nicht in Berührung kommt (kein unmittelbarer Besitz).
In diesem Fall ist die vollständige Adresse (Name, Vorname
bzw. Firma, vollständige Anschrift mit Straße und
Hausnummer sowie Distrikt/Bezirk und Land) anzugeben.
Darüber hinaus insbesondere Angaben zu Telefon, Telefax.
Die Fragen beantworten Sie bitte durch Ankreuzen des
zutreffenden Kreises bzw. Kästchens. Es kommt dabei auf
die Kenntnis des Antragstellers an.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Zusatzinformationen zum beantragten Ausfuhr-
/Verbringungsgeschäft
Feld 36a bis f
Fortführung des Beispielsfalls:
Die US-Firma Cars & Parts Ltd. stellt den
Bearbeitungszentren lediglich die speziellen Werkzeuge
zur Herstellung von Kotflügeln bei und veranlasst im
Übrigen die Weiterlieferung nach Mexiko in einem
Spezialcontainer.
Für die Ausfuhr eines anderen Bearbeitungszentrums an
die selben Beteiligten hat die Fa. Export GmbH ein Jahr
zuvor eine Ausfuhrgenehmigung erhalten.
Feld 36a:
Diese Angaben stehen in unmittelbarem Zusammenhang
mit den Feldern 5, 10 und 19 des Vordrucks AG, den
vorzulegenden Endverbleibsdokumenten sowie den Auftrags-
und Vertragsunterlagen.
Kreuzen Sie bitte die zutreffenden Kreise bzw. Kästchen
an.
Bitte beantworten Sie auch diese Fragen sorgfältig, da
unschlüssige Angaben in jedem Fall zu zeitaufwändigen
Rückfragen führen.
Feld 36b:
Geben Sie bitte durch Ankreuzen des zutreffenden Kreises
bzw. Kästchens an, ob die Lieferung in ein Ihnen bekanntes
Projekt einfließen soll und nennen Sie den Projektnamen.
Im Übrigen s. „Erläuterungen für eine optimierte Antragstellung“,
Ziff. 2.8. (abgedruckt in HADDEX Band 1)
Feld 36c, d, e und f:
Bei diesen Feldern handelt es sich nicht um Pflichtfelder,
die ausgefüllt werden müssen; die Angaben dienen aber
der Beschleunigung der Bearbeitung Ihres Antrages.
Die Fragen beantworten Sie bitte durch Ankreuzen der
zutreffenden Kreise bzw. Kästchen bzw. durch Angabe der
Nummer der entsprechenden Vorgänge bzw. des Lieferzeitpunktes.
Hinweis:
Sollte der vorgesehene Platz in Feld 36 nicht ausreichen,
können Sie weitere Erläuterungen in Feld 38 machen bzw.
auf einem dem Antrag beizufügenden formlosen Zusatzblatt.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Der Ausfuhrverantwortliche
Raum für sonstige Anmerkungen
Felder 37 und 38
Fortführung des Beispielsfalls:
Der Geschäftsführer der Fa. Export GmbH ist der
gegenüber dem BAFA benannte Ausfuhrverantwortliche.
Er hat entschieden, die Befugnis zur Unterzeichnung von
Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung im Rahmen seiner
Organisationsgewalt im Unternehmen zu delegieren.
Mit dem Ergänzungsvordruck AG/W haben Sie die Möglichkeit,
10 weitere unterschiedliche Güter zu beschreiben.
Wir bitten, nicht mehr als einen Ergänzungsvordruck zu
verwenden. Sollten Sie mehr als 12 unterschiedliche Güter
beantragen, verweisen Sie in Feld 14 des Antragvordrucks
AG bitte auf eine in 3-facher Ausfertigung beigefügte,
formlose Güteraufstellung/-spezifikation.
Feld 1:
Tragen Sie bitte nur die Zollnummer (ergänzt um den
Vorsatz „DE“) sowie den Namen/die Firma des Antragstellers
– ohne Anschrift – ein, wie sie den Angaben in
Feld 1 des zugehörigen Vordrucks AG entsprechen.
Mit dem Ergänzungsvordruck AG/E2 unterrichten Sie das
BAFA über Ihre Kenntnis von einer zumindest teilweisen
Verwendung der Güter für militärische Zwecke i.S.v. § 5c
bzw. 7 Abs. 3 AWV bzw. für kerntechnische Zwecke i.S.v.
§ 5d bzw. 7 Abs. 4 AWV.
Diese Vorschriften gelten nur für solche Güter, die nicht
von der Ausfuhrliste erfasst werden.
Vordruck AG/W
Vordruck AG/E2
Sofern formal ein Ausfuhrverantwortlicher (AV) benannt
werden muss, ist hier anzukreuzen, ob der AV den Antrag
selbst unterzeichnet hat oder eine von ihm unternehmensintern
berechtigte Person. Die Unterschrift in Feld 25
des Vordrucks AG muss dies abbilden.
Zu den Anforderungen an den AV vgl. die Zuverlässigkeitsgrundsätze
der Bundesregierung unter
www.ausfuhrkontrolle.info/bekanntmachungen/zuverlässig
keit.
Feld 2:
Bitte übernehmen Sie die in Feld 2 des zugehörigen Vordrucks
AG bereits eingedruckte Nummer:
Feld 3a:
Bitte übernehmen Sie wiederum das in Feld 3a des zugehörigen
Vordrucks AG eingetragene Antragsdatum
(sechsstellig).
Felder 14 – 18:
Da es sich bei diesen Feldern um Doppelungen der Felder
14 bis 18 des Vordrucks AG handelt, beachten Sie die
dortigen Erläuterungen.
Bei der Ausfuhr nicht von Anhang I bzw. nicht von der
Ausfuhrliste erfasster Dual-Use-Güter in Embargoländer,
Länder der Länderliste K sowie in Länder gem. § 5d AWV
sollten Sie begründen, weshalb Sie einen Antrag auf
Ausfuhrgenehmigung stellen, wenn Sie von einer zivilen
Zweckbestimmung bzw. einer nicht kerntechnischen
Zweckbestimmung der Güter ausgehen (insbesondere,
wenn Sie die Frage nach Ihrer Kenntnis von einer zumindest
teilweisen Verwendung der Güter für militärische oder
kerntechnische Zwecke verneinen – s. auch Feld 24 des
Vordrucks AG).
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Feld 1:
Tragen Sie bitte nur die Zollnummer sowie den Namen/die
Firma des Antragstellers - ohne Anschrift – ein, wie sie den
Angaben in Feld 1 des zugehörigen Vordrucks AG entsprechen.
Feld 2:
Bitte übernehmen Sie die in Feld 2 des zugehörigen Vordrucks
AG bereits eingedruckte Nummer:
Feld 3a:
Bitte übernehmen Sie wiederum das in Feld 3a des zugehörigen
Vordrucks AG eingetragene Antragsdatum
(sechsstellig).
Feld 39a:
Die hier angesprochene Verpflichtung des Ausführers, das
BAFA zu unterrichten besteht
- Nach § 5c Abs. 2 AWV bei Kenntnis einer zumindest
teilweisen militärischen Verwendung, wenn Käufer- oder
Bestimmungsland ein sog. „K-Land“ ist. Eine aktuelle
Fassung der Länderliste K finden Sie auf der Internetseite
des BAFA unter
www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/länderlisten
Wenn die auszuführenden Chemikalien sowohl in Teil I
Abschnitt A der Ausfuhrliste bzw. in Anhang I zur EG-VO
1334/2000 erfasst sind als auch zusätzlich bei Lieferung in
einen nicht Vertragsstaat einer Genehmigung nach dem
Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) bedürfen, verwenden
Sie bitte neben den Vordrucken AG und AG/E1 auch
diesen Vordruck AG/CWÜ. Näheres entnehmen Sie bitte
der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
(CWÜV).
Füllen Sie den Vordruck bitte in Maschinenschrift aus
(oder identische Ausdrucke mittels Druckprogramm) und
reichen Sie ihn dem BAFA im Original unter Beachtung
der Erläuterungen vollständig ausgefüllt ein. Die Durchschreibesätze
müssen nicht mehr eingereicht werden.
Nicht ordnungsgemäß und unvollständig ausgefüllte Anträge
senden wir Ihnen unbearbeitet zurück.
Feld 1:
Tragen Sie bitte nur die Zollnummer (ergänzt um den
Vorsatz „DE“) sowie den Namen/die Firma des Antragstellers
- ohne Anschrift – ein, wie sie den Angaben in
Feld 1 des zugehörigen Vordrucks AG entsprechen.
Feld 2:
Bitte übernehmen Sie die in Feld 2 des zugehörigen Vordrucks
AG bereits eingedruckte Nummer.
Feld 3a:
Bitte übernehmen Sie wiederum das in Feld 3a des zugehörigen
Vordrucks AG eingetragene Antragsdatum
(sechsstellig).
Feld 14:
Geben Sie bitte die übliche Güterbezeichnung an.
Vordruck AG/CWÜ
- Daneben nach § 7 Abs. 3 AWV bei Verbringungen innerhalb
der EU und Kenntnis, dass das endgültige Bestimmungsziel
außerhalb der EU liegt, wenn das Käuferoder
Bestimmungsland ein Embargoland i.S.v. Art. 4 Abs.
2 EG-VO oder ein Land der Länderliste K ist. Welches
Land ein Embargoland ist, ergibt sich aus einer Bekanntmachung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit, deren aktuelle Fassung Sie auf der Internetseite
des BAFA (www.ausfuhrkontrolle.info) unter dem Link
„Bekanntmachungen/EG-Dual-Use-Güter/Embargo-Länder
nach Artikel 4 Abs. 2“ finden.
Die Fragen beantworten Sie bitte durch Ankreuzen des
zutreffenden Kästchens. Es kommt dabei auf die Kenntnis
des Antragstellers an.
Feld 39b:
Nach § 5d Abs. 2 bzw. nach § 7 Abs. 4 AWV – für die Fälle
einer Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat der EU –
ist der Ausführer ebenfalls verpflichtet, das BAFA zu unterrichten,
wenn er Kenntnis von einer Verwendung der Güter
für die Errichtung oder den Betrieb einer bzw. zum Einbau
in eine kerntechnische Anlage hat und, wenn Käuferoder
Bestimmungsland zu dem Kreis der in den o.g.
Vorschriften aufgeführten Länder zählt.
Die Fragen beantworten Sie bitte durch Ankreuzen des
zutreffenden Kästchens. Es kommt dabei auf die Kenntnis
des Antragstellers an.
Dieses Feld reicht jeweils für die Beschreibung einer
einzigen Güterposition aus. Bei mehreren Gütern erhält
jede Güterbeschreibung eine laufende Nummer. Sollte die
Anzahl der Felder auf dem Vordruck AG/CWÜ nicht ausreichen,
fügen Sie bitte für jede weitere Chemikalie ein
Blankoblatt mit den jeweiligen Angaben zu den Feldern 14,
43 bis 46 bei.
Feld 40:
Bitte tragen Sie hier die CWÜ-ID-Nr. des Antragstellers
ein, falls vorhanden.
Feld 41:
In diesem Feld tragen Sie bitte die Länderkennung des
Empfangslandes nach der ISO-Norm Alpha 2 ein.
Feld 42:
Soweit bekannt tragen Sie bitte die genauen Liefertermine
bzw. die Liefertermine für Teillieferungen der Chemikalie(n)
ein.
Feld 43:
Bitte geben Sie – soweit bekannt – die Registriernummer
des „Chemical Abstract Service“ (CAS-Nr.) zur eindeutigen
Kennzeichnung der Chemikalie an.
Feld 44:
Bitte tragen Sie die CWÜ-Listennummer ein.
Feld 45:
Bitte tragen Sie in diesem Feld den von der „International
Union of Pure and Applied Chemistry“ für die Chemikalie
vorgegebenen Namen (IUPAC-Name) ein.
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Ausfüllanleitung zum Vordrucksatz „Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung“ Stand: 01.08.2005
Feld 46:
Tragen Sie bitte die Chemikalie in Gramm („gr“) ein.
Feld 47:
Bitte halten Sie dieses Feld für Eintragungen des BAFA
frei.
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