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oder ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist quattro berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die in dem vorstehenden Satz genannten Hauptleistungen anzurechnen. 3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn quattro über den Betrag frei verfügen kann. Werden Wechsel oder Schecks entgegengenommen, so gilt die Zahlung erst zum Zeitpunkt der Einlösung als erfolgt. Einzugsspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers. 4. Im Falle des Verzugs ist quattro berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu fordern. Das Recht seitens quattro, Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt. 5. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn quattro ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Forderung unbestritten ist oder wenn die Gegenansprüche rechts kräftig festgestellt worden sind. 6. quattro ist berechtigt, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise den allgemeinen Lieferpreisen anzupassen, sofern die entsprechenden Leistungen nicht innerhalb von vier Monaten erbracht werden und eine über vier Monate hinausgehende Leistungszeit vereinbart wurde und dies für den Käufer zumutbar ist. Für Verbraucher ist diese Regelung nicht anwendbar. VI. Liefer- und Leistungszeit 1. Die von quattro genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2. Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Vorkasse. 3. quattro ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, solange die Lieferungen in der vereinbarten Zeit geleistet werden und die Teillieferungen/Teilleistungen für den Käufer von Interesse sind. 4. Höhere Gewalt oder bei dem Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebs störungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand 60 zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungs störungen, aber höchstens um drei Wochen. Danach stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Das Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt. VII. Verzug 1. Der Käufer kann nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist quattro auffordern zu liefern, spätestens aber drei Wochen nach Vertragsschluss. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt quattro in Verzug. 2. Im Falle des Verzugs haftet quattro bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Kaufpreises begrenzt. VIII. Gefahrübergang 1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Ist der Käufer nicht Verbraucher, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person über, spätestens aber, wenn der Gegenstand das Lager von quattro verlässt. 2. Falls der Versand ohne Verschulden von quattro unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, soweit dieser nicht Verbraucher ist. IX. Rügepflicht Beschädigte Sendungen sind vom Käufer, der nicht Verbraucher ist, sofort bei dem abliefernden Beförderungsunternehmen zu beanstanden, das den Schaden quittieren muss. Verletzt er diese Rügepflicht, ist er verpflichtet, quattro den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. X. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen 1. Soweit der Käufer Verbraucher ist, ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen, nachdem er den Mangel festgestellt hat, quattro schriftlich anzuzeigen. Verletzt der Käufer diese Rügepflicht, ist er verpflichtet, quattro den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Bei Kaufleuten bleibt es bei der Rügepflicht nach § 377 HGB. 2. Reklamationen (Gewährleistungsansprüche) können per E-Mail, Fax, Telefon oder schriftlich bei quattro (Adresse bzw. Nummern siehe oben) geltend gemacht werden. Reklamationsrücksendungen müssen an die quattro GmbH, c/o Docdata e-Commerce Services GmbH, Lindberghstraße 2, 85399 Hallbergmoos gesandt werden. Im Fall eines Mangels trägt quattro die Kosten der Rücksendung. Bei Lieferung fehlerhafter Ware kommt quattro das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu, sofern der Käufer nicht Verbraucher ist. Der Käufer ist nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt und kann Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Über die gesetzliche Gewährleistungsregelung hinausgehende Garantiezusagen von Herstellern gelieferter Produkte richten sich gegen diese Hersteller. 3. quattro haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie generell bei allen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet quattro, egal aus welchem Rechtsgrund, nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit quattro den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. XI. Verjährung 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, es sei denn bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit durch quattro. 2. Ist der Käufer Verbraucher, verjähren die Ansprüche wegen
Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechts- zwei Jahren. wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags XII. Eigentumsvorbehalt und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspart- 1. Alle Lieferungen von quattro erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. ner sind, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist, verpflichtet, Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn die gesamte die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Verbindlichkeit aus der Lieferung gegenüber quattro erfüllt ist. Erfolg möglichst gleichkommende Regelung 2. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der zu ersetzen. Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an quattro ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung Stand: November 2010 der von quattro veräußerten Ware. Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen, quattro nicht gehörenden Waren weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten quattro Warenwerts gemäß der Rechnung von quattro. XIII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist Hallbergmoos. 2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen quattro und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge etc. wird ausgeschlossen. 3. Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Neckarsulm, sofern es sich um Kaufleute oder Personen handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsverein barung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen. XIV. Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit 1. Mahnungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig, sofern sie auf einem von quattro oder der AUDI AG benutzten Briefkopf erfolgen. 2. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht 61
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