Niederschrift - Stadt Arnstadt

S t a d t A r n s t a d t 7. Juli 2008 

Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr 

Sitzungsende: 20:35 Uhr 

Niederschrift 

über die öffentliche 40. Sitzung des Stadtrates 

am 12.06.2008 

Sitzungsort: Stadtbrauerei, Stadthalle - Tagungsraum 

Brauhausstraße 1 - 3 

99310 Arnstadt 

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt 

sind. 

Wie folgt unterschrieben 

Vorsitzender :_________________________________________________ 

Schriftführer/in :_________________________________________________ 

Urkundspersonen :_________________________________________________ 

:_________________________________________________ 

:_________________________________________________ 

:_________________________________________________

Name 

Fraktion 

Hans-Christian Köllmer 

Fraktion Pro Arnstadt 

Dr. Rita Bader 

Fraktion DIE LINKE 

Sabine Berninger 


Steffen Dittes 


Frank Kuschel 


Rosedore Kutzner 


Klaus-Dieter Maier 


Simone Mergell 


Gerhard Pein 


Thomas Schneider 


Rosemarie Dreißigacker 

CDU-Fraktion 

Horst Höhne 

CDU-Fraktion 

Helmut Hüttner 

CDU-Fraktion 

Dr. Reinhard Köhler 

CDU-Fraktion 

Sebastian Köhler 

CDU-Fraktion 

Uwe Kreienbrock 

CDU-Fraktion 

Angelika Weist 

CDU-Fraktion 

Georg Bräutigam 


Michael Gruber 


Matthias Köllmer 


Mario Läbe 


Joachim Lindner 


Teilnehmerverzeichnis 

Stimmberechtigung 

Ja Nein 

Funktion 

Anwesenheit 

Bemerkung 

X Bürgermeister 

Vertreten 

X Stadtratsmitglied 

Entschuldigt fehlend 


Unentschuldigt fehlend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Unentschuldigt fehlend 


Anwesend 


Anwesend 






Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 




Anwesend 

2

Johann-Georg Mahler 


Erwin Erdmann 

SPD-Fraktion 

Stephan Kunze 

SPD-Fraktion 

Martina Lang 

SPD-Fraktion 

Marlies Langer 

SPD-Fraktion 

Jörg Hilbrecht 

Fraktion Bürgerforum Arnstadt/FDP 

Karl-Heinz Trefflich 


Herbert Franz 


Dirk Sterzik 



Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 




Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 


Anwesend 

Rüdiger Carnarius X Ortsbürgermeister Dosdorf/Espenfeld 

Anwesend 

Werner Trefflich X Ortsbürgermeister Angelhausen/Oberndorf 

Anwesend 

Norbert Wulf X Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes 

Anwesend 

Hans-Ludwig Gläßer X Stellv. Leiter der Kämmerei 

Anwesend 

Michael Kopf X Leiter des Haupt- und Personalamtes 

Anwesend 

Jutta Koch X Amt. Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes 

Anwesend 

Ulrich Böttcher Verwaltung 1. Beigeordneter 

Anwesend 

Angelika Stiel Verwaltung Leiterin des Bürger- und Stadtratsbüros 

Anwesend 

Peggy Fiebig Verwaltung Schriftführerin 

Anwesend 

Maria Henze Verwaltung MA Bürger- und Stadtratsbüro 

Anwesend 

3

Öffentlicher Teil: 

Tagesordnung 

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Feststellung 

der Beschlussfähigkeit 

2 Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt 

vom 17.04.2008 (öffentlicher Teil) 

(Beschlussvorlagen-Nr: 2008/0799) 

3 Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle 

4 Anfragen der Mitglieder des Stadtrates 

5 Grundsatzerklärung zum Zusammengehen der Stadt Arnstadt mit der Stadt 

Plaue und der Gemeinde Gossel 


5.1 Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage-Nr. 2008/0791 - Grundsatzerklärung 

zum Zusammengehen der Stadt Arnstadt mit der Stadt Plaue 

Hier: Grundsatzerklärung zum Zusammengehen der Stadt Arnstadt mit der Gemeinde 

Ichtershausen 

(Beschlussantrag-Nr: 2008/0797) 

5.2 Grundsatzerklärung zum Zusammenschluss mit der Wachsenburggemeinde 


6 1. Änderung Bebauungsplan Arnstadt ''Muhmengasse'' - Abwägung und Beschluss 

zur erneuten Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 


6 1. Änderung Bebauungsplan Arnstadt Muhmengasse - Abwägung und Beschluss 


2008/0782 

hier. Verkehrskonzept 


7 Entscheidung zur Fortführung des Schadensersatzprozesses Stadt Arnstadt ./. 

Freistaat Thüringen in Sachen Rudisleben 


8 Bebauungsplan Arnstadt ''Erfurter Kreuz Süd-West'' - Billigungs- und Offenlegungsbeschluss 


9 Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption 


4

10 Entgeltfreie Werbeflächen in der Stadt Arnstadt 


11 Verzicht auf Rechtsmittel 


12 Volksbegehren mehr Demokratie in Thüringer Kommunen 


13 Beendigung der unbegründeten Verunsicherung durch den Werkleiter des Wasser- 

und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) 


TOP 1 

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und 

Beschlußfähigkeit 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungs- und 

termingemäße Einladung fest. 

Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war zu Beginn der Sitzung mit 22 anwesenden 

Mitgliedern mit 70,9 % gegeben. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher begrüßte die Bürgermeister der Nachbargemeinden. 

Er stellte die anwesenden neuen Mitarbeiterinnen vor. Zum einen sei dies Frau Maria 

Henze, welche für die Zeit der Elternzeit von Frau Ostenforth im Bürger- und Stadtratsbüro 

tätig sein werde. Des weiteren stellte er seine Referentin, Frau Marion Lüttich vor, 

welche seine Arbeit für die weitere Amtszeit unterstützen werde. 

Änderung und Erweiterung der Tagesordnung 

Der Beschlussantrag-Nr. 2008/0805 – Bestellung eines hauptamtlichen Stadtbrandmeisters 

– von der Fraktion der CDU wurde in Absprache mit der Fraktion bis zur abschließenden 

Behandlung der Feuerwehrsatzung zurückgestellt. 

Der Beschlussantrag-Nr. 2008/0830 – Aufnahme von Gesprächen mit der Gemeinde 

Gossel – wurde in Absprache mit der Fraktion der CDU zurückgezogen. 

Von der Fraktion der CDU lag der Beschlussantrag-Nr. 2008/0834 – Änderungsantrag 

zum Änderungsantrag zum Beschlussantrag-Nr. 2008/0797 zur Aufnahme auf die Tagesordnung 

vor. Der Antrag wurde dem Tagesordnungspunkt 5.1 zugeordnet. 

In der Sitzung des Ausschusses Jugend, Sport und Soziales am 03.06.2008 habe die 

Fraktion der SPD mitgeteilt, dass die Beschlussanträge-Nr. 2008/0811 – Stadtrundgang 

und Neubürgerempfang – und Nr. 2008/0812 – Inhalte für das Neubürgerscheckheft – 

bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt werden. 

5

Von der Fraktion DIE LINKE lag der Beschlussantrag-Nr. 2008/0835 – Erhalt der Bauhausarchitektur 

in Arnstadt – zur Aufnahme auf die Tagesordnung vor. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes begründete die Dringlichkeit. Mit diesem Antrag 

begehre die Fraktion den Sicherungskauf des ehemaligen alten Milchhofes. Vom 

Grundsatz her sei keine Dringlichkeit geboten, aber nach vorliegender Information, gebe 

es ein Antragsverfahren zum Abriss bei der unteren Denkmalschutzbehörde. Wenn 

die Stadt nicht schnellstmöglich entscheide und handele, laufe man Gefahr, dass ein 

weiteres architektonisch bedeutsames Gebäude der Stadt Arnstadt dem Abriss preisgegeben 

werde. Deshalb sei eine dringliche Beratung dieses Antrages geboten. Inhaltlich 

werde man bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes weitere Ausführungen 

machen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher schlug der einreichenden Fraktion vor, diesen Antrag 

in den Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss und in den Finanzausschuss zu verweisen. 

Er würde dann kurzfristig ein Gespräch mit der unteren Denkmalschutzbehörde 

suchen und darum bitten, dass die Entscheidung des Abrissantrages so lange zurückgestellt 

werde, bis sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 10.07.2008 abschließend mit 

diesem Thema befasst habe. Er fragte den Einreicher, ob dieser damit einverstanden 

sei. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes fragte, wie sicher eine Absprache mit der 

unteren Denkmalschutzbehörde sei. Die Äußerung des Wunsches allein habe noch 

nicht das Handeln des Landratsamtes zur Folge. Insofern wäre hier eine inhaltliche 

Auseinandersetzung notwendig. Wenn zugesichert werden könne, dass bis zur abschließenden 

Beratung im Stadtrat keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, 

gebe es dem Verfahren sicherlich nichts entgegenzusetzen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte, dass man eine 2/3 Mehrheit brauche 

um diesen Punkt auf die Tagesordnung zu heben. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes sagte, wenn man fraktionsübergreifend der 

Meinung sei, dass man dies in den nächsten Sitzungen beraten wolle, sei es auch kein 

Problem, diesen Antrag der Form halber auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Böttcher 

sei in der Lage, den Hintergrund zu erörtern. Er wisse offensichtlich über das Verfahren 

bescheid. Dann sei auch die Grundlage für die Beratung im Bauausschuss geschaffen. 

Wenn man es nicht auf die Tagesordnung nehme, bleibe es der Fraktion unbenommen, 

diesen Antrag im Bauausschuss zu stellen. Wichtig sei, dass im Stadtrat eine Entscheidung 

getroffen werde, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Hilbrecht äußerte, dass die Fraktion den Vorschlag 

von Herrn Böttcher unterstütze. 

Der Beschlussantrag-Nr. 2008/0835 - Erhalt der Bauhausarchitektur in Arnstadt - 

wird in Abstimmung mit der einreichenden Fraktion DIE LINKE in den Bau-, Vergabe- 

und Umweltausschuss verwiesen. 

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage-Nr. 2008/0782 

wird dem Tagesordnungspunkt 6 zugeordnet. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 

6

Die Tagesordnung wurde in ihrer Gesamtheit einstimmig genehmigt. 

TOP 2 

Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt 

vom 17.04.2008 (öffentlicher Teil) 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Mahler erwähnte, dass er in der Anwesenheitsliste 

in der Niederschrift als Ortsbürgermeister von Rudisleben bezeichnet werde. Dies sei 

falsch und müsse geändert werden. 

Beschlusstext: 

Die Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 17.04.2008 

(öffentlicher Teil) wird gemäß § 42 Absatz 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in 

der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. 2/2003 S.41) genehmigt. 

Abstimmungsergebnis: 

31 Gesetzl. Anzahl d. Mitglieder 

0 davon nicht bes. Mandate 

22 Anwesend 

19 Ja-Stimmen 

0 Gegenstimmen 

3 Enthaltungen 

0 Befangen -angenommen- 

Beschluss Nr.: 2008/0799 

TOP 3 

Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters und Beschlußkontrolle 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte über den Unfall in der Kindertagesstätte 

„Regenbogen“, Auf der Setze, am vergangenen Freitag. Während eines Zuckertütenfestes, 

bei dem die Eltern und Geschwister der Schulkinder zugegen gewesen seien, 

sei ein Spielgerät zusammengebrochen. Dabei seien zwei Kinder verletzt worden. 

Die Kinder wurden im Krankenhaus behandelt. Ein Kind konnte mit den Eltern gleich 

wieder nach Hause und das andere Kind sei bis Montag in ärztlicher Behandlung gewesen. 

Man habe diese Familie am Dienstag besucht, um sich seitens der Stadt Arnstadt 

zu entschuldigen und um sich ein Bild vom Zustand der Kinder zu machen. Die Untersuchungen 

zum Vorfall laufen noch. Dessen ungeachtet, dass die Spielgeräte jährlich 

überprüft werden, sei eine Sonderprüfung durch die Unfallkasse und den TÜV Thüringen 

veranlasst worden. Diese Überprüfung solle in den nächsten Wochen vonstatten 

gehen. Falls sich bei dieser Sonderprüfung weitere Beanstandungen ergeben sollten, 

werde man die zuständigen Ausschüsse mit den Ergebnissen konfrontieren und man 

müsse sich über die Finanzierung unterhalten. 

7

Weiter informierte er, dass am 17.06.2008 um 19:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung 

zum 55. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR im Arnstädter Theater stattfinde. 

Eine Einladung sei allen Stadtratsmitgliedern zugegangen. 

Es gab keine weiteren Fragen zum Tätigkeitsbericht. 

TOP 4 

Anfragen der Mitglieder des Stadtrates 

Die Antwort zur Anfrage von Frau Kutzner zur Stadtratssitzung am 17.04.2008 bezüglich 

des 70. Jahrestages der Pogromnacht am 09.11.2008 ist am 30.05.2008 versandt 

worden. 

Die Antwort auf die Anfrage von Herrn Dittes zur Stadtratssitzung am 17.04.2008 zur 

Gestaltungssatzung ist am 30.05.2008 versandt worden. 

Die Antwort zur Anfrage von Frau Dr. Bader vom 20.05.2008 bezüglich der sich im 

städtischen Eigentum befindlichen Litfasssäulen wurde zur heutigen Sitzung übergeben. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte, dass in der Antwort zur Anfrage bezüglich 

der Litfaßsäulen leider ein Fehler sei. Er habe an einer Stelle im Text „Stadtwerke 

Arnstadt GmbH“ geschrieben. Es heiße aber tatsächlich “Stadtmarketing Arnstadt 

GmbH“. Er bat darum, diesen Begriff auszutauschen. 

Die Antwort zur Anfrage von Herrn Dittes im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung 

am 17.04.2008 zur Feuerwehr wurde am 30.05.2008 versandt. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher wolle wissen, ob es zu den vorliegenden Antworten 

noch Nachfragen gebe. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes stellte bei der Beantwortung der Anfrage zur 

Schlossstraße fest, dass die Frage lautete, wie die Verwaltung die Auffassung rechtfertige, 

dass der Gleichbehandlungsgrundsatz hier nicht verletzt worden sei. Eine solche 

Frage sei nicht damit beantwortet, dass hier geschrieben werde, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz 

gewahrt worden sei. Er bat um Beantwortung der Frage. 

Frau Kutzner habe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet und habe eine Antwort 

von der Stadtmarketing Arnstadt GmbH bekommen. Es wäre schön, die Antwort 

der Stadtverwaltung auf diese Frage zu bekommen. 

Im Bezug auf die Erweiterung der Frage im nichtöffentlichen Teil, gebe es eine Antwort, 

welche im nichtöffentlichen Teil nicht mehr zu behandeln sei. Hier gehe es um eine 

Rechtsfrage. Er fragte, ob er die Antwort insofern verstehen dürfe, dass die Angehörigen 

der Freiwilligen Feuerwehr im Dienst der Gemeinden stehen. Er bat um eine klare 

Aussage dazu, ob tatsächlich im Sinne des öffentlichen Dienstrechtes ein Dienstverhältnis 

vorliege. Er wolle dazu auch eine Begründung. Das was vorliege, könne nicht als 

Antwort akzeptiert werden. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher fragte Herrn Wulf, ob der den Teil zur Feuerwehr 

jetzt beantworten könne. 

8

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf antwortete, dass er die Beantwortung 

schriftlich vornehmen werde. 

Das Mitglied des Stadtrates Frau Kutzner wolle wissen, ob sie das Anschreiben der 

Stadtmarketing Arnstadt GmbH so interpretiere, dass das Bürger- und Stadtratsbüro für 

diese Aufgabe verantwortlich sei. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher erklärte, dass geplant sei, so vorzugehen, wie in 

den vergangenen Jahren. Wenn Erweiterungen gewünscht seien, müsse man diese 

besprechen und gemeinsam organisieren. Er könne sich vorstellen, dass die Arbeitsgruppe 

„Demokratie braucht Zivilcourage“ das passende Gremium sein könne. 

Die Beantwortung zur Nachfrage zum Gleichbehandlungsgrundsatz (Anfrage zur 

Schlossstraße) werde man schriftlich ergänzen. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel bezog sich noch einmal auf die Antwort der 

Stadtmarketing Arnstadt GmbH zum 70. Jahrestag der Pogromnacht. Daraus gehe hervor, 

dass die Stadtmarketing Arnstadt GmbH sich nicht zuständig fühle, sondern sage, 

wenn was stattfinde, müsse das die Stadt Arnstadt organisieren. Die AG „Demokratie 

braucht Zivilcourage“ verweise darauf, dass am 09.11.2008 im Rahmen eines Gottesdienstes 

in der Bachkirche ein Gedenken des Landrates stattfinde. Man gehe davon 

aus, dass die Stadtverwaltung bis heute an keine Veranstaltung denke, um dem 70. 

Jahrestag der Pogromnacht zu gedenken. Die Arnstädter Synagoge sei ein Opfer dieser 

Pogromnacht. Er halte es für erforderlich, dass die Stadt sich dieses Gedenktages 

selbst annehme und nicht darauf verweise, was die AG „Demokratie braucht Zivilcourage“ 

veranstalte. Das dies in Abstimmung mit dieser AG geschehe sei ja sinnvoll. Man 

bat dem Bürgermeister darum, dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man 

diesen Gedenktag begehe. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes habe eine Nachfrage zur Antwort zum 

Einsatzleitwagen der Feuerwehr. Ein Teil der Stadtratsmitglieder habe dazu am gestrigen 

Tage eine E-Mail bekommen. Offensichtlich sei diese Person Angehöriger der 

Arnstädter Feuerwehr. Daraus gehe hervor, dass das Problem der Einsatzfähigkeit 

oder der Nichteinsatzfähigkeit des Einsatzleitwagens nicht gelöst sei. Die Stadtverwaltung 

habe mitgeteilt, dass der Einsatz des Einsatzleitwagens 1 unmittelbar nach Übergabe 

aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Er wolle wissen, 

welche versicherungsrechtliche Gründe dies gewesen seien und warum diese 

nicht bei Erwerb und Übergabe des Einsatzleitwagens geklärt wurden. Weiter wolle er 

wissen, ob diese versicherungsrechtlichen Gründe mittlerweile ausgeräumt seien, so 

dass der Einlatzleitwagen für die Feuerwehren zum Einsatz kommen könne. Weiterhin 

führe die Verwaltung aus, dass der Einsatzleitwagen nur für Großschadenslagen angeschafft 

worden sei. Er wolle wissen, wie viele Großschadenslagen es in Arnstadt gebe, 

um einen solchen Einsatzleitwagen vorzuhalten. Bei allen anderen Schadenslagen solle 

dieser nicht zum Einsatz kommen. Sinnvoll wäre es doch, die mit dem Einsatzleitwagen 

angeschaffte Technik auch bei anderen Schadenslagen einzusetzen. Denn dies sei eine 

wesentliche Erleichterung der Arbeit der Feuerwehr. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher sagte eine schriftliche Beantwortung dieser Nachfragen 

zu. 

Das Mitglied des Stadtrates Frau Kutzner teilte mit, dass sie während eines Gospelkonzertes 

in der Traukirche in Dornheim mit einem Besucher aus Jena gesprochen habe. 

Dieser habe von Jena aus einen Hinweis vermisst, wie und wo die Traukirche „Jo- 

9

hann-Sebastian Bach“ in Dornheim zu finden sei. Sie wolle wissen, ob es möglich sei, 

ein Hinweisschild zu installieren. Oder habe der Besucher etwas übersehen? 

Der Geschäftsführer der Stadtmarketing Arnstadt GmbH Herr Gösel antwortete, 

dass die Stadtmarketing Arnstadt GmbH seit August 2007 überörtliche braune touristische 

Wegweiser beantragt habe. Das Ausweisen der Traukirche in Dornheim sei hier 

integriert. Der Antrag liege noch im Ministerium zur Bearbeitung und eine Rückinformation 

seitens des Ministeriums sei noch nicht erfolgt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Pein äußerte, dass der Landrat angekündigt habe, 

Gespräche mit der Stadt aufzunehmen, um das Neideck-Gymnasium am Schlossplatz 

mit Mitteln der Städtebauförderung zu sanieren. Er wolle wissen, ob diese Gespräche 

bereits aufgenommen worden seien und ob es bereits klare Vorstellungen von beiden 

Seiten und Ergebnisse gebe. Das Gebäude des Neideck-Gymnasiums sei ja von herausragender 

Bedeutung. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher antwortete, dass die Initiative zu diesen Abstimmungen 

von der Stadt Arnstadt ausgegangen sei. Nach der Novellierung der Städtebauförderrichtlinie 

bestehe auch die Möglichkeit, Schulgebäude mit in die Sanierung zu 

bringen. Die Abstimmungsgespräche mit dem Landesverwaltungsamt und der Kreisverwaltung 

laufen momentan betreffend zweier Schulen. Diese seien das Neideck- 

Gymnasium und die Schule Am Plan. Es habe gestern einen Abstimmungstermin dazu 

mit dem Landesverwaltungsamt gegeben. Allerdings seien Fragen offen geblieben. In 

der nächsten Woche habe man eine letzte Abstimmung dazu. 

Das Mitglied des Stadtrates Frau Mergell wolle wissen, wer am neuen Rewe-Markt in 

der Turnvater-Jahn-Straße das Hausrecht ausübe. Die Freifläche werde mittlerweile als 

öffentlicher Partyraum genutzt. In der Nacht werde gefeiert und schon morgens gegen 

10:00 Uhr müsse ein Krankenwagen alkoholisierte Personen abtransportieren. Welche 

Möglichkeit habe die Stadt, hier einzugreifen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte, dass der Eigentümer das Hausrecht 

ausübe. Die Fläche sei öffentlich zugänglich und für den Eigentümer sei es sicherlich 

unmöglich, immer dafür zu sorgen, dass der Platz nicht so genutzt werden solle. Es haben 

dort in den letzten Wochen sporadisch Polizeikontrollen stattgefunden. Diese führen 

dazu, dass der sich dort aufhaltende Personenkreis an andere Orte in der Stadt 

Arnstadt begebe. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf erklärte, dass die Situation 

von Frau Mergell zutreffend geschildert worden sei. Das Eingreifen unter ordnungsrechtlichen 

Gesichtspunkten (Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) sei bei 

Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum nicht so einfach. Es reiche für ein Eingreifen 

im Einzelfall nicht aus, wenn hier Alkohol getrunken werde, ohne dass es zu Vorfällen 

komme. Im Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerfragen und Ordnungsangelegenheiten 

sei dieses Thema auch schon auf der Tagesordnung gewesen. Angesprochen wurden 

das allgemeine Alkoholverbot in bestimmten Stadtteilen und eine Verordnung zum 

Verbot von Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit. Auch hier gebe es eindeutige 

Rechtssprechungen, welche sehr strenge Anforderungen stellen. In Thüringen gebe es 

allerdings mehrere Städte, welche dies im Rahmen ihrer Stadtordnung eingeführt haben. 

Man müsse aber sagen, dass diese Stadtordnungen seinerzeit ohne große Prüfung 

durchgegangen sind. 

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Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes erwiderte, dass das ordnungsrechtliche Reagieren 

nicht das Problem löse, sondern nur verlagere. Die Stadt werde sich sehr leicht 

dem Vorwurf aussetzen, dass es ihr nur darum gehe, im öffentlichen Bild etwas zu verändern. 

Er wolle wissen, ob über die pädagogische Sozialarbeit versucht wurde, hier 

Kontakt aufzunehmen und Hilfe anzubieten. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher sagte, dass er dies nicht sofort beantworten könne. 

Er werde sich erkundigen. 

Das Mitglied des Stadtrates Frau Mergell habe noch eine Nachfrage zur Arnstädter 

Tafel. Inwieweit gebe es Ergebnisse zu neuen Räumlichkeiten. Seit 2005 sei bekannt, 

dass es Probleme gebe. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher antwortete, dass es mit der Unterbringung im 

Parkweg nicht geklappt habe. Die Tafel habe zu den bisherigen Räumlichkeiten weitere 

dazu bekommen und renoviere diese. Die Lage sei wohl etwas entspannter. Aber das 

grundsätzliche Problem sei noch nicht gelöst. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Hilbrecht wolle zu dieser Thematik etwas ergänzen. 

Er habe mit Vertretern des Vorstandes der Arnstädter Tafel Gespräche geführt. So 

dramatisch, wie es an verschiedenen Stellen dargestellt werde, sei es nicht. Man habe 

weitere Räume dazu bekommen, so das die vorherige Situation nicht mehr gegeben 

sei. Man habe jetzt Zeit, nach anderen und besseren Räumlichkeiten zu suchen. Dabei 

solle man die Arnstädter Tafel unterstützen. Auch wenn Anträge auf finanzielle Mittel 

gestellt werden, werde man versuchen zu helfen. Die Bemühungen des Bürgermeisters 

und der Vertreter im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales gehen weiter. Man müsse abwarten, 

bis es ein zufriedenstellendes Ergebnis gebe. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Höhne äußerte, dass er mit der Landtagspräsidentin 

zu Besuch in der Arnstadter Tafel gewesen sei. Es sei natürlich gesagt worden, dass 

man sich besser fühlen würde, wenn man größere Räumlichkeiten hätte. Aber zur Zeit 

sei man mit den Räumlichkeiten zufrieden. Man brauche dringend einen neuen Kühlschrank. 

Die Stadt habe 750,00 € für einen Kühlschrank zur Verfügung gestellt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel erklärte, dass der Kämmerer der Stadt seit 

längerer Zeit freigestellt sei. Er wolle wissen, wie hier der Sachstand sei. 

In der letzten Sitzung des Stadtrates habe er eine Nachfrage zu den illegalen Müllablagerungen 

an der Umgehungsstraße in Richtung Bittstedt gestellt. Bis zum Wochenende 

habe sich dort nichts getan. Es habe die Zusage gegeben, dass die Stadt mit dem 

Landkreis, welcher für die Abfallbeseitigung zuständig sei, Kontakt aufnehme. Er habe 

den Eindruck, dass sich diese illegale Müllablagerung dort verstetige und deshalb müsse 

dies so schnell wie möglich beseitigt werden. 

Seine nächste Frage beziehe sich auf den Rechnungsprüfungsbericht für das Haushaltsjahr 

2006. Nach den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung hätte der 

Rechnungsprüfungsbericht dem Stadtrat spätestens am 31.12.2007 übergeben werden 

müssen. Jetzt habe man Juni 2008 und der Bericht liege dem Stadtrat bisher nicht vor. 

Er wolle wissen, wie der Bearbeitungsstand zum Rechnungsprüfungsbericht 2006 sei. 

In der Ichtershäuser Straße werde in absehbarer Zeit eine Verkaufsstelle von LIDL eröffnet. 

Dort seien im Bereich der vorgelagerten Kreuzung die Fahrbahnmarkierungen 

entfernt worden. Offenbar sollen neue Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Er 

wolle wissen, ob das Aufbringen einer Linksabbiegespur im Kreuzungsbereich geplant 

sei, um das Chaos perfekt zu machen. Weiter wolle er wissen, welchen Einfluss die 

11

Stadt darauf habe, dies auszuschließen. In diesem Zusammenhang sei aus der Presse 

zu entnehmen gewesen, dass die Verkaufsstelle in der Kasseler Straße geschlossen 

werde. Er wolle wissen, wie die Stadt die Auswirkungen auf die wohnortnahe Grundversorgung 

bewerte. 

Aus der Presse sei ebenfalls zu entnehmen gewesen, dass eine größere Delegation 

aus Arnstadt in der Partnerstadt Gurk gewesen sei. Er wolle wissen, wie die Mitglieder 

des Stadtrates zu dieser Veranstaltung eingeladen worden seien. Er persönlich habe 

keine Einladung dazu gehabt. Es wäre anzuraten gewesen, zeitnah eine Einladung 

auszusprechen. Oder erfolgte durch den Bürgermeister eine selektive Auswahl der Delegation 

aus der Stadt Arnstadt. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher merkte an, dass er die Antwort zur Personalangelegenheit 

im nichtöffentlichen Teil beantworten werde. 

Bezüglich der Müllablagerungen in Richtung Bittstedt könne er sagen, dass man mit der 

Kreisverwaltung Kontakt aufgenommen habe. Die Kreisverwaltung habe den Müll abtransportiert, 

der als Sperrmüll eingeordnet werden konnte. Zu dem noch liegendem 

Müll habe man bisher keine Einigung erzielen können. Er habe heute angeordnet, um 

das Bild dort zu verbessern, diesen Müll von der Stadt beseitigen zu lassen . 

Bezüglich der Einladungen in die Partnergemeinde Gurk habe der Bürgermeister im 

Hauptausschuss vor geraumer Zeit hingewiesen, dass insgesamt nicht so viele Plätze 

zur Verfügung stehen und sich die Fraktionen bitte melden sollen. Davon haben einige 

Fraktionen auch Gebrauch gemacht. Wenn etwas übersehen worden sei, werde man 

dies im Nachhinein prüfen. 

Er bat Frau Koch den Arbeitsstand zum Rechnungsprüfungsbericht darzustellen. 

Die Amtierende Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Frau Koch antwortete, 

dass der Rechnungsprüfungsbericht 2006 in Arbeit sei. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel erwähnte, dass es hier eine rechtliche 

Vorgabe gebe. Diese sei jetzt nahezu sechs Monate überschritten. Man müsse doch 

sagen können, ob es am fehlenden Personal liege oder ob es einen anderen Grund 

gebe. Der Gesetzgeber habe sich etwas dabei gedacht. Es sei schon viel Zeit, wenn 

man sich im Jahr 2008 mit dem Jahr 2006 beschäftigen solle. Im Ausschuss werde jetzt 

erst einmal über das Jahr 2005 diskutiert. Herr Böttcher müsse jetzt eine Aussage treffen, 

wann der Stadtrat den Rechnungsprüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2006 vorgelegt 

bekomme. Termin sei der 31.12.2007 gewesen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher bat Herrn Kuschel um Verständnis, dass er sich 

als Vertreter des Bürgermeisters nicht explizit um die Bearbeitung des Rechnungsprüfungsberichtes 

gekümmert habe. Deshalb könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, 

wie lange die Erarbeitung des Rechnungsprüfungsberichtes noch andauern werde. Er 

werde dem Bürgermeister übermitteln, dass es Herrn Kuschel dränge, diesen Bericht zu 

bekommen. 

Zur Firma LIDL habe er bisher nur die Information gehabt, welche er aus dem Genehmigungsverfahren 

her kannte. Die Ausfahrt und die Einfahrt sollten jeweils nur nach 

rechts möglich sein. Für die Besucher des Marktes, welche aus Arnstadt kommen, sei 

dies nicht sehr praktikabel. Im Laufe dieser Woche habe er erfahren, dass es vom Thüringer 

Straßenbauamt eine Genehmigung zum Linksabbiegen geben solle. Er habe allerdings 

noch nichts schriftliches gesehen. Er werde sich bemühen, diese Genehmigung 

zu Gesicht zu bekommen und überprüfe, wie es dazu gekommen sei. Er schätze 

ein, dass ein Verkehrschaos hier nicht auszuschließen sei. 

12

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel wolle wissen, wer in dieser Stadt das Sagen 

habe. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Landesbehörde entgegen der Genehmigung 

der Stadt entscheide. Er bat darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Er 

gehe davon aus, dass Herr Böttcher mit vollem Selbstbewußtsein die Interessen der 

Stadt und des Stadtrates vertrete. Einfach nur zu sagen, dass man sich die Pläne zeigen 

lasse, reiche nicht aus. Es sei ein Unding, dass Stadtratsmitglieder die Verwaltung 

auf ein Problem aufmerksam machen. Die Verwaltung hätte ja schließlich im Tätigkeitsbericht 

dargelegt, was sie alles versucht habe, um dies zu verhindern. Dies sei offenbar 

nicht geschehen. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Pein wolle wissen, welche Ursachen es dafür gebe, 

dass in den letzten Jahren die gesetzliche Vorgabe hinsichtlich der Vorlagefrist für den 

Rechnungsprüfungsbericht nicht eingehalten worden sei. 

TOP 5 

Grundsatzerklärung zum Zusammengehen der Stadt Arnstadt mit der Stadt Plaue 

und der Gemeinde Gossel 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes teilte mit, dass man einen gleichlautenden 

Änderungsantrag zum Beschlussantrag zu Ichtershausen stellen wolle, mit dem gleichen 

Beschlusstext, wie im Beschlussantrag-Nr. 2008/0819 zur Wachsenburggemeinde. 

Es wurde auf den Antrag der Fraktion der CDU verwiesen, weil die Formulierung 

den Eindruck einer einseitigen Einverleibung vermeidet. Um eine infrastrukturelle Entwicklung 

voranzutreiben, solle dies nicht ohne die Beteiligung der Gemeinde Ichtershausen 

geschehen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher führte aus, dass somit der Ergänzungsantrag und 

der Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag gegenstandslos werden. Der Antrag zu 

Ichtershausen werde gleichlautend wie der Beschlussantrag-Nr. 2008/0819 zur Wachsenburggemeinde 

gestellt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel bat um getrennte Abstimmung zu den 

Punkten Plaue und Gossel. Man halte ein Zusammengehen mit der Gemeinde Gossel 

für sinnvoll. Bei der Stadt Plaue sollten aus raumordnerischer Sicht starke ländliche 

Räume verankert bleiben. Die beiden Städte Arnstadt und Ilmenau sollten sich in der 

Entwicklung nicht aufeinander zu bewegen. Man sehe die Gefahr, dass sich letztendlich 

zwei Stadtgebilde entwickeln, die den Altkreisen nahezu entsprechen. Außerdem solle 

die finanzielle Situation der Stadt Plaue beachtet werden, schließlich beschäftige man 

sich derzeit mit den Konsequenzen der Eingemeindung von Rudisleben. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher fragte, ob die beiden Punkte getrennt abgestimmt 

werden möchten. Es wurde zugestimmt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Erdmann wies darauf hin, dass durch den Finanzausschuss 

die Empfehlung gegeben wurde, die Formulierung zu verändern. Die Zahl 

sollte nicht fixiert werden, sondern es solle heißen, dass nur nach einer Entschuldung 

die Eingemeindung möglich werde. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher gab Herrn Erdmann Recht. In der Beschlussvorlage 

soll es lauten: „Dieser Beschluss gilt für den Fall, dass die Stadt Plaue aus der Ver- 

13

waltungsgemeinschaft „Oberes Geratal“ entlassen wird und vor der Eingemeindung 

nachhaltig entschuldet wird.“. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Pein wolle eine persönliche Erklärung abgeben, warum 

er sich hier enthalten werde. Er sehe ein rechtliches Problem. Man habe gerade 

einen „Placebo-Beschluss“ gefasst. Die Eingliederung der Gemeinden sei natürlich nur 

möglich, wenn die Verwaltungsgemeinschaft dem zustimme. Daher entfalte diese Diskussion 

keine Rechtswirkung. Die Diskussion sollte man im Landtag führen. 

. 


1. Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beschließt die Eingliederung der Gemeinde Stadt 

Plaue in die Gemeinde Stadt Arnstadt. 

Dieser Beschluss gilt für den Fall, dass die Stadt Plaue aus der Verwaltungsgemeinschaft 

„Oberes Geratal“ entlassen wird und vor der Eingemeindung nachhaltig entschuldet 

wird. 




24 Anwesend 

17 Ja-Stimmen 




2. Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beschließt die Eingliederung der Gemeinde Gossel 

in die Gemeinde Stadt Arnstadt. 

Dieser Beschluss gilt für den Fall, dass die Gemeinde Gossel aus der Verwaltungsgemeinschaft 

„Oberes Geratal“ entlassen wird und ein Beschluss der Gemeinde 

Gossel zu einem Zusammengehen mit der Gemeinde Arnstadt gefasst wird. 




24 Anwesend 

23 Ja-Stimmen 




3. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die notwendigen Detailverhandlungen 

zur beabsichtigten Eingliederung mit dem Bürgermeister der Stadt Plaue bzw. dem 

Bürgermeister der Gemeinde Gossel aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu 

14

ingen. 

4. Das Ergebnis der Detailverhandlungen wird vom Bürgermeister im Stadtrat der Stadt 

Arnstadt vorgestellt; dieser beschließt sodann im Lichte des erzielten Verhandlungsergebnisses 

endgültig über die Eingliederung der Stadt Plaue bzw. der Gemeinde 

Gossel. 

Abstimmungsergebnis Punkt 3 und 4: 



24 Anwesend 

17 Ja-Stimmen 





TOP 5.1 

Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage-Nr. 2008/0791 - Grundsatzerklärung zum 

Zusammengehen der Stadt Arnstadt mit der Stadt Plaue 

Hier: Grundsatzerklärung zum Zusammengehen der Stadt Arnstadt mit der Gemeinde 

Ichtershausen 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher erklärte, dass die Formulierung der Grundsatzerklärung 

vom Beschlussantrag-Nr. 2008/0819 übernommen werden. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes führte aus, dass bei der infrastrukturellen 

Entwicklung auch verwaltungstechnisch bestimmte Dinge verbunden werden. Aus überregionaler 

Sicht laufe derzeit die Diskussion des Raumordnungsplanes. Demnach werde 

Ichtershausen seine derzeitige Funktion als Grundzentrum verlieren. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher verlas den Beschlusstext. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Köhler legte den Standpunkt der Fraktion der CDU 

dar. Es sei wichtig um die Sympathien der Ichtershäuser zu werben. Es handele sich 

um kein Über- und Unterordnungsverhältnis, sondern um eine Diskussion der Stadt 

Arnstadt mit der Gemeinde Ichtershausen auf Augenhöhe. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher befürwortete eine Begegnung auf Augenhöhe. 


1. Der Stadtrat der Stadt Arnstadt unterbreitet der Gemeinde Ichtershausen das 

Angebot zur Eingemeindung in die Stadt Arnstadt. 

15

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Bürgermeister der Gemeinde Ichtershausen 

dieses Angebot zu übermitteln und um einen Grundsatzbeschluss der 

Gemeinde Ichtershausen zum Zusammenschluss mit Arnstadt zu werben. 

3. Der Stadtrat ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren. 




24 Anwesend 

24 Ja-Stimmen 





TOP 5.2 

Grundsatzerklärung zum Zusammenschluss mit der Wachsenburggemeinde 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel sagte, dass man bereit sei, mit der Wachsenburggemeinde 

hinsichtlich einer gemeindlichen Neustrukturierung, Gespräche zu 

führen. Die Stadt Arnstadt sei für die Wachsenburggemeinde seit längerem erfüllende 

Gemeinde. Allerdings sei es nicht sinnvoll die gesamte Wachsenburggemeinde der 

Stadt Arnstadt zu zuordnen. Man habe in der Fraktion DIE LINKE beschlossen sich zu 

enthalten. 


1. Der Stadtrat der Stadt Arnstadt unterbreitet der Wachsenburggemeinde das Angebot 

zur Eingemeindung in die Stadt Arnstadt. 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Bürgermeister der Wachsenburggemeinde 

dieses Angebot zu übermitteln und um einen Grundsatzbeschluss der 

Wachsenburggemeinde zum Zusammenschluss mit Arnstadt zu werben. 

3. Der Stadtrat ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren. 




24 Anwesend 

18 Ja-Stimmen 

16





TOP 6 

1. Änderung Bebauungsplan Arnstadt ''Muhmengasse'' - Abwägung und Beschluss 


Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher warb ausdrücklich für die Beschlussvorlage. Herr 

Höhne wurde gebeten, die Stellungnahme des Bauausschusses bekannt zu geben. 

Der 2. Beigeordnete Herr Höhne führte aus, dass der Bebauungsplan begründet über 

einen längeren Zeitraum im Bauausschuss diskutiert wurde. Der Bauausschuss gab 

dem Stadtrat mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Empfehlung der Beschlussvorlage 

zuzustimmen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte, dass ein Ergänzungsantrag der Fraktion 

DIE LINKE vorliege. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes sagte, dass es erhöhte Belastungen durch 

den motorisierten Verkehr im Bereich der Turnvater-Jahn-Straße gebe. Das erhöhte 

Verkehrsaufkommen sei durch das kürzlich eröffnete Einkaufszentrum zu erklären. 

Durch die beabsichtigte Baumaßnahme werde noch mehr Verkehr in die Innenstadt 

gezogen. Das Ziel sei, Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen, einen 

ungehinderten Zugang für den Besucherverkehr sicherzustellen und zusätzlichen 

Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr entgegenzuwirken. Die Stadt 

Arnstadt möchte den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Man müsse prüfen, ob 

Konzeptionen dem gerecht werden. Es solle außerdem geprüft werden, ob die bestehenden 

Verkehrsflächen beim bestehenden Einkaufszentrum verkehrssicher seien und 

der Konzeption entsprechen. Die Einkaufsmärkte seien nicht barrierefrei und sicher 

durch Fußgänger zu erreichen. Er sehe es kritisch, dass die Bauleitplanung und die Investition 

nicht getrennt werden. Es sei sinnvoller an einer konkreten Investitionsmaßnahme, 

die sich an den Planungszielen orientiere, weiter arbeiten zu können. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Erdmann meinte, dass man in der Fraktion der SPD 

versucht habe, das Vorhaben im Gesamtzusammenhang zu sehen. Dies lasse sich 

nicht trennen. Die Verkehrssituation werde auch als problematisch angesehen. Bei so 

einem wichtigen städtebaulichen Bereich könne nicht Grundlage der Diskussion sein, 

dass jede Maßnahme besser sei, als die derzeitige Lage. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Bräutigam betonte, dass die Problematik im Bau-, 

Vergabe- und Umweltausschuss sehr kontrovers und intensiv diskutiert wurde. Man sei 

jetzt zu einem positiven Ergebnis gelangt. Er bat um Zustimmung. 

17

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher empfahl, dass Verkehrskonzept vor dem Satzungsbeschluss 

zu beschließen, um einen zeitlichen Zusammenhang zu schaffen. Er 

empfehle einen Termin nach der Sommerpause. 


Der Stadtrat der Stadt Arnstadt fasst nachfolgenden Beschluss: 

1. Die während der Offenlegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes 

Arnstadt „Muhmengasse“ gemäß § 3 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange gemäß § 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß 

beiliegendem, vom Stadtrat geprüften Abwägungsprotokoll (Stand 12.06.2008) 

abgewogen. Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

2. Diejenigen aus der Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange, die sich mit 

einer Stellungnahme zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Arnstadt 

„Muhmengasse“ geäußert haben, sind vom Ergebnis der Abwägung unter Angabe 

der Gründe in Kenntnis zu setzen. 

3. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Arnstadt „Muhmengasse“ ist 

gemäß des Ergebnisses dieser Abwägung in seinen Bestandteilen Planzeichnung 

und Text sowie in der Begründung einschließlich Umweltbericht zu ändern bzw. zu 

ergänzen. 

4. Der gemäß des Abwägungsergebnisses geänderte bzw. ergänzte Entwurf der 1. 

Änderung des Bebauungsplanes Arnstadt „Muhmengasse“ ist gemäß § 3 BauGB 

erneut offenzulegen. 

5. Diejenigen Träger öffentlicher Belange, die von den Änderungen bzw. Ergänzungen 

des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes erneut betroffen sein könnten, 

sind gemäß § 4 BauGB erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. 




24 Anwesend 

18 Ja-Stimmen 





Unterbrechung von 17:25 – 17:40 Uhr 

18

1. Änderung Bebauungsplan Arnstadt „Muhmengasse“ - Abwägung und Beschluss 


2008/0782 

hier: Verkehrskonzept 


Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Beschlussfassung über die 

Satzung zum Bebauungsplan „Muhmengasse“ dem Stadtrat ein Verkehrskonzept für 

den Bereich Turnvater-Jahn-Straße, An der Weiße und umliegende Straßen vorzulegen 

dass, 

- den Zielen der Stadtentwicklungskonzeption entspricht, 

- der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zum Ziel hat, 

- den ungehinderten Zugang zu Einrichtungen mit erwünschten Besucherverkehr für 

alle Verkehrsteilnehmer sicherstellt, 

- zusätzliche verkehrliche Belastungen durch neue innerstädtische Investitionsmaßnahmen 

weitestgehend minimiert. 

Im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sind ggf. zu erteilende Auflagen 

zur Neugestaltung der Verkehrsflächen des bestehenden Einkaufsmarktes Turnvater- 

Jahn-Straße zu prüfen 




24 Anwesend 

11 Ja-Stimmen 





TOP 7 

Entscheidung zur Fortführung des Schadenersatzprozesses Stadt Arnstadt ./. 

Freistaat Thüringen in Sachen „Kreditaufnahme der ehemaligen Gemeinde Rudisleben 

zwecks Finanzierung von Wohnungskäufen und -sanierungen“ 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher begrüßte den Rechtsanwalt Herrn Grünberg, der 

die Stadt Arnstadt im Schadensersatzprozess vertritt, und den Geschäftsführer der 

WBG, Herrn Adolf. 

Der Rechtsanwalt Herr Grünberg führte aus, dass man besonders Pflichtverstöße im 

Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Genehmigung rüge. Dass heiße, dass 

Genehmigungskriterien für Kommunalkredite, die Wirtschaftlichkeit, geordnete Haus- 

19

haltsführung und die dauernde Leistungsfähigkeit aus den Akteneinsichten nicht ersichtlich 

gewesen seien. Für das Oberlandesgericht wäre kein Pflichtverstoß erkennbar 

gewesen. Ein Grund der Abweisung sei, dass die Rechtsaufsicht nur eine begleitende 

Verantwortung habe. 

Er halte die Entscheidung zur Fortführung des Prozesses kommunalrechtlich und politisch 

nicht für ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern für eine Aufgabe des 

Stadtrates. Bei Klageverzicht und wenn es beim bisherigen Streitwert bleibe, würden 

die Kosten um 26.000 € sinken. Es gehe um Gerichtsgebühren die in der zweiten Instanz 

angefallen seien. Allerdings würde das Gericht enthoben werden, eine Entscheidung 

zu treffen und zu begründen. Man müsse die Erfolgswahrscheinlichkeit einschätzen. 

Bei einer Klage bestehe ein Kostenrisiko über beide Instanzen, einschließlich gesetzlicher 

Anwaltskosten, von ca. 220.000 €. 

Der Bundesgerichtshof hätte in der „Oderwitz-Klage“ weniger Wert auf landesrechtliche 

Normen gelegt, sondern auf die amtsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

Demnach gebe es keine Eingriffsbefugnis ohne Verantwortung. Das heiße 

wenn die Kommunalaufsicht über Kredite mitentscheide, habe sie die Pflicht, die Gemeinde 

auch vor selbstverschuldeten Schäden zu schützen. Es empfehle sich, den 

BGH-Anwalt ausfindig zu machen, der die „Oderwitz-Klage“ begleitet habe, um eine 

Einschätzung zu erhalten. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher bat um weitere Ausführungen zum Vorschlag des 

Gerichtes, den Streitwert herabzusetzen. 

Der Rechtsanwalt Herr Grünberg erklärte, dass das Oberlandesgericht beabsichtige, 

den Streitwert auf 100.000 € festzusetzen. Allerdings glaube er nicht, dass dies möglich 

sei, da man voraussichtlich auf 3,8 Mio. € komme. Falls es möglich sei, gäbe es nur 

noch ein Kostenrisiko von 15.000 €. Dies bedarf der Zustimmung beider Seiten. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel war der Meinung, dass die Frage der Verjährung 

nicht stehe, da der Anspruch aus Sicht des Gerichtes inhaltlich nicht begründet 

sei. Er bat den Anwalt erneut zu erläutern, warum sich der Bundesgerichtshof der Verjährung 

zuwenden werde. Man verwies auf das Versäumnis des Bürgermeisters. Es 

habe sich erst nach 2004 eine Mehrheit im Stadtrat gefunden, um dieses Verfahren einzuleiten. 

Der Landtag habe bereits 1997 das Gesetz zur Eingemeindung von Rudisleben 

zum 01.07.1999 verabschiedet. Man könne nicht verstehen, dass sich der Bürgermeister 

in der Zeit bis zum Gesetzesvollzug nicht mit der finanziellen Situation befasst 

habe. Er finde es bedenklich, dass Beteiligte immer noch im Stadtrat säßen und hier 

keine Mitverantwortung zeigen. Die Kreditaufnahme zur Fortführung der Investitionsmaßnahme 

wurde 1998 ohne Beteiligung der Stadt Arnstadt genehmigt. Die Gemeinde 

Rudisleben habe 4 Jahre keinen genehmigten Haushalt gehabt und die Rechtsaufsichtsbehörde 

Kredite nachträglich bewilligt. Er wolle wissen, warum dies das Gericht 

nicht gewürdigt habe bzw. wolle er wissen, ob dies vorgetragen worden sei. Die Gemeinde 

Rudisleben hatte Nachweise zur Leistungsfähigkeit nach § 10 Gemeindehaushaltsverordnung 

nicht erbracht. Es stelle sich ebenfalls die Frage, warum dies vom Gericht 

nicht gewürdigt wurde. 

Der Rechtsanwalt Herr Grünberg antwortete, dass die Kreditbewilligung im Jahr 1998 

vom Gericht angesprochen wurde. Die Kredite dienten der Finanzierung der Schäden 

und nicht der neuen Investitionen. Der Schaden sei bereits eingetreten, auch wenn keine 

Kredite bewilligt worden wären. 

Mit der Frage der Verjährung habe das Oberlandesgericht sich nicht befasst, da 1998 

bereits alles zu spät gewesen sei. Im Schadensfall habe man eine Verjährungsfrist von 

20

3 Jahren. Man betrachte den Aspekt, ob der Schaden 1998 bereits bekannt war. Davon 

gehe das Gericht aus. Zur Kenntnis der Rechtsverletzung sei das Gericht nicht näher 

eingegangen. Der BGH lege mehr Wert auf die Kenntnis der Rechtsverletzung bei einem 

so komplexen Sachverhalt und der schwierigen rechtlichen Würdigung. 

Dass die Gemeinde Rudisleben über vier Jahre keinen genehmigten Haushalt hatte, 

wurde bewusst nicht vorgetragen. Hier könne nach § 254 BGB ein Mitverschulden angelastet 

werden. Für den Prozess sei ohne Bedeutung, ob man sich gegen die Eingemeindung 

zur Wehr hätte setzen müssen. Der Anspruch leite sich daraus ab, wie die 

Rechtsaufsichtsbehörde 1993 und 1995 verfahren sei. Im Rahmen der Klagebegründung 

seien dem Senat alle relevanten gesetzlichen Normen vorgelegt worden. 

Das Stadtratsmitglied Herr Erdmann sprach sich für ein Urteil aus. Er wolle wissen, 

ob die Senkung des Streitwertes im Erfolgsfalle zu einer Reduzierung des Schadensanspruches 

führen würde. 

Der Rechtsanwalt Herr Grünberg antwortete, dass durch die Kostenerstattung keine 

Streitwertherabsetzung, sondern im Erfolgsfalle eine Verkürzung der Kostenerstattungslast 

eintrete. 

Das Stadtratsmitglied Herr Dittes sprach sich ebenfalls für ein Urteil aus. Er bat um 

eine Darstellung der Position der Stadtverwaltung. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher empfahl dem Stadtrat zuzustimmen. Der Schaden 

der Stadt Arnstadt sei so groß, dass man auch eine geringfügige Chance nutzen solle. 

Er bat darum, in der Beschlussvorlage bei der 2. Alternative das erste Wort „Der“ in die 

Wendung „In dem“ zu ändern. Man werde sich mit dem Rechtsanwalt Herrn Grünberg 

verständigen, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung dem Gericht mitgeteilt werde. 


Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beschließt: 

In dem vor dem Thüringer Oberlandesgericht (Berufungsinstanz) anhängige Rechtsstreit 

(Feststellungsklage) Stadt Arnstadt ./. Freistaat Thüringen wegen der Zahlung von 

Schadenersatz an die Stadt aus dem Gesichtspunkt „Amtspflichtverletzung im Rahmen 

der Genehmigung von mehreren Krediten der ehemaligen Gemeinde Rudisleben durch 

die Kommunalaufsicht beim Ilm-Kreis“ soll das Gerichtsverfahren mit einem Urteil des 

Thüringer Oberlandesgerichts seinen Fortgang finden; ob das Urteil des Oberlandesgerichts 

mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden 

soll oder nicht, hängt von einem weiteren Beschluss des Stadtrates der Stadt Arnstadt 

zu gegebener Zeit ab. 




22 Anwesend 

20 Ja-Stimmen 




21


TOP 8 

Bebauungsplan Arnstadt ''Erfurter Kreuz Süd-West'' - Billigungs- und Offenlegungsbeschluss 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher führte aus, dass der Bebauungsplan im Bauausschuss 

intensiv beraten wurde. Ein kleiner Teil liege in der Gemarkung Arnstadt. Im 

Aufstellungsbeschluss gebe es zwei Probleme, zum einen der Emissionsschutz, zum 

anderen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Eine Maßnahme sei die Entsiedelung 

und der Rückbau des großen Heizhauses am Schwarzen Weg. Außerdem sei die Entsiedelung 

des ehemaligen Heizhauses in der Gehrener Straße geplant, um einen weiteren 

Beitrag für die Natur zu leisten. Man wolle mit dem Billigungsbeschluss das planerische 

Vorhaben der Stadt Arnstadt demonstrieren und den Trägern öffentlicher Belange 

Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Zeitlich gesehen gebe es großen Druck, da 

es bereits Interessenten für die Flächen gebe. Der Planungsprozess müsse in diesem 

Jahr abgeschlossen sein, damit im Haushaltsjahr 2009 die entsprechenden Erschließungstätigkeiten 

und Besiedelung der Flächen stattfinden könne. Er bat um Zustimmung. 

Der ehrenamtliche Beigeordnete Herr Höhne informierte, dass der Bau-, Vergabeund 

Umweltausschuss mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem Stadtrat die 

Empfehlung zur Zustimmung gegeben habe. 

Das Stadtratsmitglied Herr Dittes meinte, dass man die gewerbliche Entwicklung ermöglichen 

wolle, aber er sei mit den angestrebten Ausgleichsmaßnahmen nicht zufrieden. 

Man solle einen Eingriff in die Natur, durch Aufwertung von Naturflächen, ausgleichen. 

Ausgleichsmaßnahmen auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes sollten 

der Natur zu Gute kommen und nicht der Stadt Arnstadt. Der Vorschlag sei fachlich 

nicht gerechtfertigt und rechtlich und finanziell nicht abgesichert. Die Stadt habe mehr 

Möglichkeiten auf naturschutzfachlicher Ebene. Er fordere die Verwaltung auf, zu prüfen, 

ob das Ziel der Stadtentwicklung auf anderem Wege möglich sei, zum Beispiel über 

die Mitfinanzierung durch das Land oder dem Städtebauförderprogramm. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher wies darauf hin, dass man nicht sagen könne, was 

gut für die Stadt sei, sei zwangsläufig schlecht für den Naturschutz. Zur Stadt gehöre 

auch die Natur und die Umwelt. Der Vorschlag der Stadt Arnstadt und der Landesentwicklungsgesellschaft 

sei vernünftig. Man müsse beachten, dass man der Landwirtschaft 

durch Ausgleichsmaßnahmen keine Flächen entziehe. 

Das Stadtratsmitglied Herr Dittes entgegnete, dass man Brachflächenentsiedelung 

als Ausgleichsmaßnahme unterstütze, aber der Abriss eines Gebäudes sei keine ausgleichende 

Maßnahme im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Man habe einen 

Vorschlag zum Mühlgraben, einer Fläche die bereits im Bestand sei, gemacht. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher stimmte zu, dass man andere finanzielle Modelle 

finden müsse, falls die Abrisskosten nicht in die Ausgleichsmaßnahmen hinein zählen. 

Man wolle die Auffassung der fachlich Zuständigen für den Naturschutz abwarten. Die 

Abstimmungsprozesse zum Erschließungsplan mit der Naturschutzbehörde und der 

22

Emissionsschutzbehörde für die Fördermittelbereitstellung, müssen größtenteils parallel 

geführt werden. 

Das Stadtratsmitglied Herr Kuschel fragte, ob die beiden Ausgleichsmaßnahmen 

auch langfristig bestehen bleiben und nicht für eine bauliche oder wirtschaftliche Nutzung 

vorgesehen seien. Bei Betrachtung des Areals schließe er dies nicht aus. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher antwortete, dass sich die zeitliche Begrenzung von 

15 Jahren auch auf die Fördermittelbereitstellung stütze. Man wolle hier aber wirklich 

dauerhaft renaturieren. Man habe sich im Bauausschuss verständigt, dass in unmittelbarer 

Nähe in der Karl-Liebknecht-Straße ein kleines Wohngebiet entstehen solle. Dies 

stehe einer wirtschaftlichen Nutzung des Heizhauses entgegen. 


Der Stadtrat der Stadt Arnstadt fasst nachfolgenden Beschluss: 

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Arnstadt „Erfurter Kreuz Süd-West“, Stand 

12.06.2008, in seinen Bestandteilen Planzeichnung und Text sowie die Begründung 

einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt. Zum Vorentwurf wurde ein Grünordnungsplan 

und eine schalltechnische Berechnung erarbeitet und bereits integriert. 

2. Der Vorentwurf dieses Bebauungsplanes ist gemäß § 3 BauGB öffentlich auszulegen. 

3. Zum Vorentwurf dieses Bebauungsplanes sind gemäß § 4 BauGB die Stellungnahmen 

der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Belange von 

der Planung berührt sein können, einzuholen. 




21 Anwesend 

17 Ja-Stimmen 





Pause von 18:40 – 19:00 Uhr 

TOP 9 

Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes meinte, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung 

der Feuerwehrsatzung der Stadt Arnstadt immer wieder auf das erhöhte 

23

Gefahrenpotential (Erweiterung der Gewerbeflächen im Industriegebiet) hingewiesen 

wurde. Dazu zähle auch die Schaffung einer Stelle eines hauptamtlichen Stadtbrandmeisters. 

Man beantrage die Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes mit Gegenstand 

der Bedarfsplanung für die Stadt Arnstadt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Köhler wies auf die anstehende Novellierung der 

entsprechenden Verordnung des Freistaates Thüringen hin. Die sehe einen hauptamtlichen 

Stadtbrandmeister ab einer Einwohnerzahl von 30.000 Einwohnern vor. Man könne 

eine Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption erarbeiten, allerdings verzögere dies 

die notwendigen Entscheidungen. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes sagte, dass es nur auf diesem Weg ginge. 

Das Gefahrenpotential habe sich erhöht. Man solle die Veränderung darstellen. Wahrscheinlich 

werden weitergehende, haushaltsrelevante Anschaffungen nötig. Man habe 

die Möglichkeit einen hauptamtlichen Stadtbrandmeister einzusetzen, sei dazu aber 

nicht verpflichtet. Die Feuerwehrsatzung kläre die Struktur und Organisation der Feuerwehr, 

aber nicht die technischen sowie personellen Anforderungen. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Köhler antwortete, dass man erst die Feuerwehrsatzung 

beschließen solle und dann womöglich einen hauptamtlichen Stadtbrandmeister 

bestellen. Danach könne man in Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Stadtbrandmeister 

eine Brandschutzkonzeption erarbeiten. 

Das Stadtratsmitglied Herr Kunze entgegnete, dass man die Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption 

nicht einfach in den Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerfragen und 

Ordnungsangelegenheiten zurückverweisen könne. Der Ausschuss hatte dies schon 

abgelehnt und dem Stadtrat ebenfalls die Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss habe 

man beschlossen einen hauptamtlichen Stadtbrandmeister zu bestellen, der die notwendige 

Qualifikation habe. Er befürworte eine Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption. 

Die Verwaltung müsse dies, auch mit sachlichen Themen, dem Ausschuss nochmals 

zuleiten. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher stimmte zu, dass man die Frage eines hauptamtlichen 

Stadtbrandmeister von der Brandschutzkonzeption trennen solle. Es sei angemessen, 

dass der Ausschuss eine Anhörung veranstalt und alle Wehrführer, die sich für 

eine Schaffung der Stelle ausgesprochen haben, einladen. Man habe am Erfurter Kreuz 

eine Sonderlage geschaffen, die so nicht in jedem Kreis bestehe. Es solle daher genau 

überlegt werden, was zu veranschlagen sei. Nächste Woche käme das Planungsbüro 

für das Erfurter Kreuz, die Landesentwicklungsgesellschaft, der Kreisbrandinspektor 

und die Stadt Arnstadt zusammen. 


Der Stadtrat der Stadt Arnstadt möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 01.10.08 eine Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption 

für die Stadt Arnstadt für den Zeitraum 2008 bis 2013 vorzulegen. Die 

zu erarbeitende Konzeption hat folgende Fragen einzubeziehen: 

- Welche zusätzlichen Aufgaben erwachsen der Arnstädter Feuerwehr aus der Lage 

der Stadt zwischen zwei Autobahnen und einer künftigen ICE-Strecke? 

24

- Welche zusätzlichen Aufgaben ergeben sich für die Feuerwehr der Stadt Arnstadt 

aus der Entwicklung im Gewerbegebiet, insbesondere hinsichtlich von Gefahrguttransporten 

und bei Havariefällen in neu angesiedelten Industriebetrieben. 

- Welche personellen Anforderungen, die über den jetzigen Personalbestand hinausgehen, 

und welche Investitionen in erforderliche Technik sind in den nächsten Jahren 

notwendig? 




23 Anwesend 

10 Ja-Stimmen 





TOP 10 Beschlussantrag-Nr.: 2008/0826 

Entgeltfreie Werbeflächen in der Stadt Arnstadt 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte, dass den Stadtratsmitgliedern die 

Antwort der Verwaltung zu den Litfasssäulen zugegangen sei. Es sei angebracht, hierüber 

im Aufsichtsrat der Stadtmarketing Arnstadt GmbH zu beraten. Danach könne man 

im Stadtrat besprechen, welche finanziellen Mittel nötig seien. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes stimmte zu, dass dies zuerst im Ausschuss 

beraten werde. Man müsse sich aber erst verständigen, ob ein solches Angebot der 

kostenfreien Nutzung überhaupt in Erwägung gezogen werde. Nach der Information der 

Verwaltung koste die Nutzung derzeit 0,50 € pro Tag und Plakat. Allerdings habe man 

Kenntnis von gebundenen bzw. vorgegebenen Nutzungsfristen. Dies lade die Vereine 

und Anbieter aus der Region nicht ein, die Litfasssäulen zu nutzen oder es stelle eine 

unzumutbare Belastung dar. Es gehe ein Druck der Verwaltung auf die Vereine aus, 

Kosten zu minimieren. Man müsse darüber nachdenken auch andere Werbeflächen in 

Arnstadt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Durch das städtische Satzungsrecht sei 

die Plakatierung in der Innenstadt ausgeschlossen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher erklärte, dass die Mindestnutzungsdauer der Litfasssäulen 

der Stadt Arnstadt sieben Tage betrage. Diese Kosten seien für einen Verein 

nicht unerheblich. Die Verwaltung habe die Auffassung, dass man die Werbemöglichkeiten 

bei der Stadtmarketing Arnstadt konzentrieren müsse. Die Stadtmarketing 

solle Alternativen aufzeigen, um über Kostenermäßigungen zu entscheiden. Es mache 

wenig Sinn, neue Einrichtungen, die durch die Stadt betreut werden, zu schaffen. Man 

sei der Auffassung, dass ein Verein, der ehrenamtlich organisiert, die Möglichkeit erhalten 

müsse, in geeigneter und günstiger Form Werbung machen zu können. 

25

Der Beschlussantrag ist in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing Arnstadt GmbH 

verwiesen worden. 


Verzicht auf Rechtsmittel 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel zeigte an, dass er, als einer der Antragssteller 

des Bürgerbegehrens, nach § 38 ThürKO befangen sei. Durch eine Fortführung 

des Klageverfahrens könne ihm ein ideeller und materieller Schaden entstehen. Dies 

sei bereits der Verwaltung angezeigt worden und hier um Prüfung gebeten worden. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher bestätigte, dass der Sachverhalt geprüft worden 

sei. Der Beschlussvorschlag laute: „Der Bürgermeister der Stadt Arnstadt wird aufgefordert“. 

Vor der Entscheidung müsse die Frage an den Antragsteller gerichtet werden, 

ob es sich hier um eine Bitte oder um eine Aufforderung an den Bürgermeister handele. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes antwortete, dass man die Zuständigkeit im 

Stadtrat sehe, aber vertretungsberechtigt der Bürgermeister sei. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher entgegnete, dass dies nicht beantwortet sei. Man 

halte den Bürgermeister für zuständig. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes sagte, dass die Streitwertfestsetzung nicht 

mit dem eigentlichen Sachverhalt zu tun habe. Die Zulassung eines Bürgerbegehrens 

sei keine Entscheidung der laufenden Verwaltung. Das Gericht habe sehr deutlich gesagt, 

dass der Bürgermeister mit seiner Ablehnung des Antrags auf Zulassung rechtswidrig 

gehandelt habe. Hier gehe es darum, wie mit direkter Demokratie umgegangen 

werde. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher fragte erneut, ob dies eine zwingende Vorgabe 

werde. Die Befangenheit werde in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Herr Wulf wurde 

um Anwesenheit im nichtöffentlichen Teil gebeten. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher stellte die Nichtöffentlichkeit her und stellte sie 

fest. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf erklärte, dass die eigentliche 

Frage sei, ob es sich bei der Berufung um eine grundsätzliche Entscheidung handele. 

Er sehe einen Rechtsstreit, an dem die Stadt Arnstadt beteiligt sei, als normales Tagesgeschäft 

des Bürgermeisters an. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher äußerte, dass Herr Wulf ihn falsch verstanden habe. 

Es ginge um die Befangenheit von Herrn Kuschel. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf antwortete, dass es sich aus 

seinen Ausführungen ergebe. Herr Kuschel sei nicht befangen. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes war der Meinung, dass sich eine Zuständigkeit 

des Stadtrates ergebe und Herr Kuschel somit befangen sei. Man müsse sich fragen, 

ob es sich hier um eine laufende Verwaltungstätigkeit handele. 

26

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher merkte an, dass über die Zuständigkeit kein gemeinsamer 

Konsens gefunden werden könne. Das Problem sei auch nicht durch Abstimmung 

im Stadtrat zu lösen. 

Das Stadtratsmitglied Herr Dittes beantragte eine fünfminütige Unterbrechung der 

Stadtratssitzung. Man begründe dies mit der Entscheidung der Nichtbefangenheit. Es 

könne einen späteren Rechtsklärungsprozess nachteilig für Herrn Kuschel nach sich 

ziehen. Man wolle sich in der Fraktion dazu verständigen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher schlug vor, dass wenn Herr Kuschel sich für befangen 

halte, es ihm überlassen bleibe, über den Beschlussvorschlag mit abzustimmen. 

Unterbrechung von 19:35 – 19:40 Uhr 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher fragte die Fraktion DIE LINKE, ob diese zu einem 

Ergebnis gekommen sei. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes antwortete, dass man sich über das weitere 

Vorgehen nach der Entscheidung verständigt habe. Dies sei unabhängig für die Abstimmung. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher entgegnete, dass Herr Kuschel nicht an der Abstimmung 

teilnehmen müsse. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Erdmann merkte an, dass Befangenheit in einer 

späteren Untersuchung des Gesamtvorganges eine Rolle spiele, wenn die Befangenheit 

das Abstimmungsergebnis beeinflussen würde. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher stellte die Befangenheit von Herrn Kuschel zur 

Abstimmung. Es wurden 7 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen festgestellt, 

dass Herr Kuschel nicht für befangen gehalten werde. 

Die Öffentlichkeit wurde hergestellt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel erklärte, dass er sich für persönlich beteiligt 

halte. Die Kommunalordnung weise darauf hin, dass der Verdacht ausreiche, dass 

ein Vor- bzw. Nachteil entstehen könne. Man wolle in dem Verfahren keine formellrechtlichen 

Fehler begehen, die dann Konsequenzen haben können. Er akzeptiere die 

Entscheidung des Stadtrates und deshalb werde er weiterhin teilnehmen. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher nahm dies zur Kenntnis. Man halte die Einlegung 

von Rechtsmitteln für ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Dem Stadtrat wurde 

empfohlen die Drucksache abzulehnen. Die Begründung in dem Verfahren sei von sehr 

weitreichender Bedeutung für andere Vorhaben, so dass sich die zweite Instanz damit 

befassen solle. 

27

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes sagte, dass man einerseits nicht von einer 

weitreichreichender Bedeutung sprechen könne und dies andererseits als Geschäft der 

laufenden Verwaltung sehe. Das Bündnis für Gebührengerechtigkeit habe den Antrag 

auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gestellt, um eine Verbandsneugründung des 

WAZV zu erreichen. Es gehe um die wichtige Entscheidung, ob Bürger bei Belangen, 

die ihre Kommune betreffen, mitentscheiden können. Der Bürgermeister werde aufgefordert 

einen entsprechenden Antrag auf Auflösung zu stellen. 

Das Verwaltungsgericht Weimar habe ausgeführt, dass keine der vorgetragenen Gründe 

ausreichend seien, einen Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens abzulehnen. 

Die Stadt Arnstadt könne den Eindruck vermitteln, dass Bürgerbeteiligung nicht gewollt 

sei. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel merkte an, dass man immer wieder die 

Politikverdrossenheit der Bürger beklage. Der Bürgermeister würde dies mit der Anrufung 

des Oberverwaltungsgerichtes verstärken. Die Argumente gegen die Sachentscheidung 

könne man immer noch in der Phase des Bürgerbegehrens vortragen. Die 

derzeitige Verbandspolitik habe nicht im Interesse der Bürger stattgefunden. Das Verfahren 

beim Oberverwaltungsgericht könne sich durchaus 10 bis 12 Monate hinziehen 

und somit den Wahlkampf negativ beeinflussen. Er beantragte im Namen der Fraktion 

DIE LINKE die namentliche Abstimmung. 

Beschlussvorschlag: 

Der Bürgermeister der Stadt Arnstadt wird aufgefordert, 

auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar über die Zulassung 

des Antrages auf ein Bürgerbegehren im Ergebnis der Verhandlung am 08. Mai 2008 zu 

verzichten und einen Bescheid über die Zulassung des Antrages auf ein Bürgerbegehren 

den Antragstellern zuzustellen. 

Namentliche Abstimmung 

Stadtrat Ja Nein Enthaltung 

Frau Dr. Bader, Rita (DIE LINKE) Entschuldigt 

Frau Berninger, Sabine 

(DIE LINKE) 

Nicht entschuldigt 

Herr Bräutigam, Georg (ProA) X 

Herr Dittes, Steffen (DIE LINKE) X 

Frau Dreißigacker, Rosemarie 

(CDU) 

Herr Erdmann, Erwin (SPD) X 

Herr Franz, Herbert (BFA/FDP) X 

Herr Gruber, Michael (ProA) X 

X 

28

Herr Hilbrecht, Jörg (BFA) X 

Herr Höhne, Horst (CDU) X 

Herr Hüttner, Helmut (CDU) Entschuldigt 

Herr Dr. Köhler, Reinhard (CDU) Entschuldigt 

Herr Köhler, Sebastian (CDU) X 

Herr Köllmer, Matthias (ProA) X 

Herr Kreienbrock, Uwe (CDU) X 

Herr Kunze, Stephan (SPD) X 

Herr Kuschel, Frank (DIE LINKE) X 

Frau Kutzner, Rosedore 

(DIE LINKE) 

X 

Frau Lang, Martina (SPD) Entschuldigt 

Frau Langer, Marlies (SPD) X 

Herr Läbe, Mario (ProA) Entschuldigt 

Herr Lindner, Joachim (ProA) X 

Herr Mahler, Georg (ProA) X 

Herr Maier, Klaus-Dieter 

(DIE LINKE) 

X 

Frau Mergell, Simone (DIE LINKE) X 

Herr Pein, Gerhard (DIE LINKE) Entschuldigt 

Herr Schneider, Thomas 

(DIE LINKE) 

Nicht entschuldigt 

Herr Sterzik, Dirk (BFA/FDP) X 

Herr Trefflich, Karl-Heinz (BFA) X 

Frau Weist, Angelika (CDU) X 

Bürgermeister o. Stellvertreter X 

Abstimmungsergebnis 


29


23 Anwesend 

5 Ja-Stimmen 



0 Befangen -abgelehnt- 

TOP 12 

Volksbegehren mehr Demokratie in Thüringer Kommunen 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher informierte, dass durch Beschluss des Stadtrates 

vom 17. April 2008 der Bürgermeister aufgefordert wurde, im Amtsblatt für das Anliegen 

des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu werben. Es wurde 

eine ausführliche Darstellung zum Anliegen des Volksbegehrens und eine Darstellung 

der Ansprechpartner veröffentlicht. Das Amtsblatt liege zur Einsichtnahme aus. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel merkte an, dass dies nur ein Teil der Umsetzung 

des Beschlusses sei. Die Sammelaktionen von Unterschriften auf dem Markt 

sei untersagt und auf die Marktordnung verwiesen worden. Dieses Verhalten widerspreche 

dem Beschluss. Man bat um Klarstellung, da das Sammeln bis 19.07.2008 andauere. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher sagte, dass er von diesem Vorgang keine Kenntnis 

habe. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf teilte mit, dass die Verbietenden 

keine städtischen Mitarbeiter gewesen seien. Der Markt werde von der Stadtmarketing 

Arnstadt GmbH organisiert. Bei der Stadtverwaltung Arnstadt liege inzwischen 

eine Bitte um rechtliche Prüfung des Sachverhalts vor. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher fragte, in welchem Zeitraum man zum Ergebnis 

der Prüfung gelangen könne. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf meinte, dass die Bitte eilbedürftig 

sei. Man müsse entscheiden, ob der Markt als Sonderveranstaltung andere Nutzungen 

zulasse. Das Ansprechen von Bürgern sei als Gemeingebrauch bekannt. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes fragte, ob die Stadtmarketing sich an die 

Stadtverwaltung Arnstadt gewandt habe, mit der Bitte um Prüfung wie man derartige 

„Störungen“ unterbinden könne. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher antwortete, dass die Stadtmarketing Zweifel habe, 

ob richtig gehandelt wurde und bat um eine grundsätzliche Aussage, wie künftig verfahren 

werden solle. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes teilte mit, dass er dies unterstellt habe. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes wies darauf hin, dass es, wie von Herrn Wulf 

ausgeführt, keiner längeren Prüfung bedürfe. Es gebe den Beschluss des Stadtrates, 

30

das Volksbegehren zu unterstützen. Mit der Sondernutzung entstehe kein Hausrecht, 

bzw. keine Verfügungsgewalt über die öffentliche Fläche, sondern es sei eine spezielle 

Nutzung für den Gemeingebrauch. Man bat um schnellstmögliche Mitteilung der Zulässigkeit 

an die Stadtmarketing Arnstadt GmbH. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kunze fragte Herrn Dittes, ob die Ansprechenden 

für den Bürger als Sammler erkennbar seien. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes informierte, dass es sich in jedem Falle um 

gekennzeichnete Zivilpersonen handele. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher sagte eine kurzfristige Klärung zu. 


Beendigung der unbegründeten Verunsicherung durch den Werkleiter des Wasser- 

und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel führte aus, das Mitarbeiter des Zweckverbandes 

von der Werkleitung verunsichert werden. Es sei eine unverantwortliche Personalpolitik. 

Dies bekräftige die Auseinandersetzung im Rahmen des Erlasses von Beitragsbescheiden 

und das Bündnis für Gebührengerechtigkeit. Außerdem zeige die 

kommunale Praxis, dass durch jegliche Strukturveränderung im Bereich der Aufgabenträger 

des WAZV die tätigen Mitarbeiter nicht betroffen seien. In den letzten Jahren gab 

es viele Neustrukturierungen in Thüringen. Zum 31.12.1992 wurden in Thüringen 222 

Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung gebildet. Derzeit seien es nur 

noch 145. Man wies auf die hohe Vergütung der Werkleitung hin. Es sei bedenklich, 

dass in einem Mitarbeiterbrief der Werkleitung behauptet werde, der Betriebsübergang 

der Beschäftigten nach § 613 a BGB auf Beschäftigte eines Eigenbetriebes nicht zutreffen 

solle. Man fordere den Bürgermeister auf, in der Verbandsversammlung aktiv zu 

werden. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher teilte mit, dass die Zulässigkeit des Antrages vom 

Rechts- und Ordnungsamt geprüft wurde. Man sei der Überzeugung, dass die Personalhoheit 

vom Eigenbetrieb des WAZV beim Werkleiter liege. Die Interessenvertretung 

der Beschäftigten werde hervorragend von dem dortigen Personalrat wahrgenommen. 

Man könne zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Meinungen vertreten, dies müsse 

eine Demokratie aushalten. Die Falschinformationen des Werkleiters an seine Beschäftigten 

seien nicht bekannt. Man empfehle die Ablehnung des Antrages. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes warf Herrn Böttcher die Verhinderung des 

angesprochenen Meinungsaustausches in anderen Tagesordnungspunkten vor. Herrn 

Kuschel werde von Herrn Böttcher vorgeworfen sich tatsachenwidrig zu äußern. Zur 

Meinungsfreiheit zählen nicht die Behauptungen des Werkleiters Herrn Treyße. Der 

Werkleiter vergesse den politischen Meinungsstreit und versuche seine Beschäftigten 

als „Soldaten“ mit tatsachenwidrigen Behauptungen in Stellung zu bringen. Der Stadtrat 

sei verpflichtet einzugreifen. Eine Unzulässigkeit des Antrages sehe man nicht. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kunze erwähnte, dass es ihm auf Grund des Informationsmangels 

schwer fiele, zustimmende bzw. ablehnende Haltung zu zeigen. Er bat 

um eine Stellungnahme durch Herrn Wulf. 

31

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel wies darauf hin, dass er zwei Kernaussagen 

der Verwaltung dargelegt habe. Zum einen sei aus den bisherigen Strukturmaßnahmen 

keine Auswirkungen auf Beschäftigte erkennbar gewesen. Zum anderen müsse 

geklärt werden, ob Betriebsübergänge nach § 613 a BGB nicht auf kommunale Eigenbetriebe 

zutreffen würde. Dies wurde in vielen gerichtlichen Verfahren und die 

kommunale Praxis widerlegt. Der Werkleiter solle gegenüber seinen Beschäftigten erklären, 

dass es bei einer Strukturveränderung keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitsplätze 

hätte. Die Verbandsversammlung müsse eingreifen. Er erlebe bei Entscheidungen, 

wie zum Beispiel beim Bürgerbegehren, immer wieder, dass die Beschäftigten des 

öffentlichen Dienstes aufgefordert werden, verwaltungsrechtliche Neutralität zu wahren. 

Es werden ausschließlich lobende Leserbriefe von Beschäftigten veröffentlicht. Man 

halte dieses Verhalten ebenfalls für unrichtig. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher entgegnete, dass er sich selbst ebenfalls sehr lobend 

über die Arbeit bezüglich der Eröffnung des Umwelt- und Erlebnismarktes 

des Verbandes letzte Woche geäußert habe. Man solle die geistige Leistungsfähigkeit 

der Beschäftigten des WAZV nicht unterschätzen und sie können sehr gut beurteilen, 

wie mit Informationen umgegangen werde. Es sei utopisch zu glauben, es gebe bei einer 

Neugliederung keine personellen Veränderungen. Die beiden Kernaussagen der 

Fraktion DIE LINKE könne er nicht in der Beschlussvorlage finden. Er empfahl dem 

Stadtrat der Drucksache nicht zuzustimmen. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf fragte, wer sich im Verband 

nachteilig bezüglich des Bürgerbegehrens betroffen fühle. Wenn der Bürgermeister Berufung 

einlege, heiße es nicht, dass er gegen das Bürgerbegehren sei. Der Artikel 12 

der Bayrischen Verfassung besage, dass Bürgerbegehren nur auf Landkreis- bzw. Gemeindeebene 

stattfinden. In der Thüringer Verfassung sei das Bürgerbegehren nicht 

verankert. Folglich sei ein Bürgerbegehren auf Verbandsebene möglich. Der derzeitige 

Weg sei somit rechtswidrig. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Dittes äußerte, dass es nicht richtig sei und es auch 

keine Begründung seitens Herrn Böttcher gebe. 

Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes Herr Wulf sagte, dass der Antrag schon 

daran scheitere, dass die Personalhoheit für die Beschäftigten im Verband beim Verbandsvorsitzenden 

liege. Gemäß § 33 ThürKGG werde auf die entsprechenden Anwendungen 

der ThürKO verwiesen. Man vergleiche dies mit der Stadt, wo die Personalhoheit 

auch beim Bürgermeister liege. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kuschel erwähnte, dass nach dem Verwaltungsgericht 

Weimar, eine Restzuständigkeit des Stadtrates ausdrücklich bejaht werde. Der 

Stadtrat könne dem Bürgermeister anweisen, wie er in der Verbandsversammlung agieren 

müsse. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher widersprach, dass wenn es keine Zuständigkeit 

gebe, auch keine Restzuständigkeit verbleiben könne. Weder die Verbandsversammlung 

noch der Stadtrat der Stadt Arnstadt könne dem Verbandsvorsitzenden, dem die 

Personalhoheit obliege, etwas vorschreiben. 

Das Mitglied des Stadtrates Herr Kunze sieht den Beschlussvorschlag nach den 

Ausführungen als problematisch an. Man wisse den Wahrheitsgehalt der Aussage nicht. 

32

Außerdem werde keine Zuständigkeit beim Stadtrat gesehen, denn es gebe die Verbandsversammlung 

sowie den Verbraucherbeirat. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher teilte mit, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung 

gebe. 

Das Mitglied des Stadtrats Herr Bräutigam beantragte das Ende der Debatte. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher fragte, ob jemand gegen den Antrag auf Schluss 

der Aussprache spreche. 

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit 15 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und 

einer Enthaltung angenommen. Die Rednerliste müsse abgearbeitet werden. 

Das Stadtratsmitglied Herr Dittes sagte, dass sich der Stadtrat vom Leiter des 

Rechts- und Ordnungsamtes nicht verunsichern lassen solle. Der Antrag der Fraktion 

DIE LINKE beziehe sich darauf, dass der Bürgermeister dieses Anliegen in der Verbandsversammlung 

einbringen solle. 

Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher teilte mit, dass die Rednerliste abgearbeitet sei. 

Die Beschlussvorlage 2008/0829 wurde zur Abstimmung gestellt. 

Beschlussvorschlag: 

Der Bürgermeister der Stadt Arnstadt wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des 

Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) einen Antrag, 

mit dem der Werkleiter des WAZV, Herr Treyße, beauftragt wird, die tatsachenwidrige 

und unbegründete Verunsicherung der Beschäftigten des Werkbetriebes im Zusammenhang 

mit dem durch das VG Weimar zugelassenen Antrag auf ein Bürgerbegehren 

zu unterlassen, und bei der Abstimmung mit „Ja“ zu stimmen. 




22 Anwesend 

4 Ja-Stimmen 



0 Befangen -abgelehnt- 

Zur Sitzung gefasste Beschlüsse: 

Beschluss-Nr. 2008/0799 Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung des 

Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 17.04.2008 (öffentlicher 

Teil 

33

Beschluss-Nr. 2008/0791 Grundsatzerklärung zum Zusammengehen der Stadt 

Arnstadt mit der Stadt Plaue und der Gemeinde Gossel 

Beschluss-Nr. 2008/0797 Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage-Nr. 

2008/0791 – Grundsatzerklärung zum Zusammengehen 

der Stadt Arnstadt mit der Stadt Plaue 

Hier: Grundsatzerklärung zum Zusammengehen der 

Stadt Arnstadt mit der Gemeinde Ichtershausen 

Beschluss-Nr. 2008/0819 Grundsatzerklärung zum Zusammenschluss mit der 

Wachsenburggemeinde 

Beschluss-Nr. 2008/0782 1. Änderung Bebauungsplan Arnstadt „Muhmengasse“ 

– Äbwägung und Beschluss zur erneuten Offenlegung 

und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 

Beschluss-Nr. 2008/0840 1. Änderung Bebauungsplan Arnstadt „Muhmengasse“ 

– Abwägung und Beschluss zur erneuten Offenlegung 

und beteiligung der Träger öffentlicher Belange 

2008/0782 

Hier: Verkehrskonzept 

Beschluss-Nr. 2008/0824 Entscheidung zur Fortführung des Schadensersatzprozesses 

Stadt Arnstadt ./. Freistaat Thüringen in 

Sachen „Kreditaufnahme der ehemaligen Gemeinde 

Rudisleben zwecks Finanzierung von Wohnungskäufen 

und –sanierungen 

Beschluss-Nr. 2008/0783 Bebauungsplan Arnstadt „Erfurter Kreuz Süd-West“ – 

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss 

Beschluss-Nr. 2008/0825 Feuerwehr- und Brandschutzkonzeption 

Zur Sitzung übergebene Unterlagen: 

- Antwort zur Anfrage von Frau Dr. Bader vom 20.05.2008 bezüglich der sich im 

städtischen Eigentum befindlichen Litfaßsäulen 

- Beschlussantrag-Nr. 2008/834 – Änderungsantrag zum Beschlussantrag-Nr. 

2008/0797 (Ichtershausen) 

- Beschlussvorlage-Nr. 2008/0824 - Entscheidung zur Fortführung des Schadensersatzprozesses 

Stadt Arnstadt ./. Freistaat Thüringen in Sachen „Kreditaufnahme 

der ehemaligen Gemeinde Rudisleben zwecks Finanzierung von Wohnungskäufen 

und –sanierungen“ 

- Beschlussantrag-Nr. 2008/0835 – Erhalt der Bauhausarchitektur in Arnstadt 

Die Niederschrift wurde am ................genehmigt. 

34

Niederschrift - Stadt Arnstadt

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