schwarze protokolle - papiertiger archiv & bibliothek der sozialen ...

während der Münchner Räterepublik (1919) und als Leiter des Maiaufstandes in
Bochum/Ruhr (1923). Unter Hinweis auf unsere Erfahrungen lehnten wir die
"Richtlinien" ab, die bedeuteten, „die schwer bewaffneten Formationen der
Reichswehr und der Schupo mit papiernen Resolutionen bekämpfen zu wollen.“
Unsere Einwände machten auf "Helmut" – Rose - keinen Eindruck. Er berief sich
darauf, daß Trotzki seine "Richtlinien" voll und ganz gebilligt habe. 1924 hat mir
Trotzki in Moskau an Hand der Akten des Generalstabes der Roten Armee
bewiesen, daß er die Entgegennahme der "Richtlinien" mit der Begründung
verweigerte, “sie berühren überhaupt nicht die wirklichen Probleme der Vorbereitung
und Durchführung des bewaffneten Aufstandes.“
Ab Mitte Oktober befand sich der Militär-Apparat der KPD „in höchster Alarmstufe“.
In Sachsen (10. Oktober) und in Thüringen (17. Oktober) waren Arbeiterregierungen
(Koalition SPD-Linke und KPD) gebildet worden, auf parlamentarischer
Mehrheitsbasis, also durchaus noch „im Rahmen der Weimarer Verfassung“. Am 16.
Oktober entzog der Reichswehrgeneral Müller der sächsischen Regierung
(Ministerpräsident Zeigner, SPD) das Verfügungsrecht über die Landpolizei, worauf
der kommunistische Finanzminister Paul Böttcher in einer öffentlichen Kundgebung
zur Bewaffnung der Proletarischen Hundertschaften aufrief. Es handelte sich im
Grunde nur um einen platonischen Appell, denn die Regierung, der Heinrich
Brandler als Chef der Staatskanzlei angehörte, unternahm nichts zur Bewaffnung der
Arbeiterschaft.
Am 17. Oktober stellte General Müller ein bis zum 18. Oktober 11 Uhr vormittags
befristetes Ultimatum an die Regierung, Böttcher zu desavouieren und sich zu
verpflichten, „nach meinen Weisungen zu handeln“. Ministerpräsident Zeigner lehnte
die Beantwortung des Ultimatums als "verfassungswidrig" ab.
Darauf erklärte der Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD, Vater des ostberliner
Bürgermeisters gleichen Namens), unter Berufung auf den Artikel 48 der Weimarer
Verfassung, die sächsische Arbeiterregierung für abgesetzt, und General Müller
erhielt den Befehl, in Sachsen einzurücken.
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Artikel 48
„Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen
obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe
der bewaffneten Macht anhalten.“
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Noch am Abend desselben Tages (Sonnabend, den 20. Oktober) trat das
Führergremium der KPD zusammen. Nach einem Referat von Heinrich Brandler
wurde beschlossen, auf der für Sonntag, den 21. Oktober nach Chemnitz
einberufenen Konferenz sächsischer Arbeiterorganisationen (die berühmte
„Chemnitzer Konferenz“) die Losung des Generalstreiks herauszugeben. Angesichts
der provokatorischen Aktion der Reichswehr rechnete man damit, daß die
„Chemnitzer Konferenz“ mit großer Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig, den
Generalstreik proklamieren würde, der - ähnlich wie im Cuno-Streik - in ganz