Einkaufsbedingungen und Vorschriften für Arbeiten auf dem ...

1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) werden
angewendet auf den Einkauf von allen Materialien,
Gegenständen, Produkten, Einzelteilen, Software und allen
damit zusammenhängenden Dienstleistungen (Güter), welche
von Lieferanten (Verkäufer) angeboten oder geliefert werden.
Sie werden angewendet auf alle Anfragen des Käufers nach
Kostenvoranschlägen oder Angeboten und auf alle Angebote
des Verkäufers und sind Teil jeder Bestellung (Bestellung),
welche der Käufer bei dem Verkäufer einreicht. Im Sinne dieser
AEB bedeutet Käufer (i) jede direkt oder indirekt durch MITTAL
STEEL COMPANY NV, einschließlich ihrer Rechtsnachfolger,
kontrollierte Gesellschaft und/oder (ii) jede Tochtergesellschaft,
welche im Auftrag der oben in (i) definierten Gesellschaften
handelt. Keine anderen Bedingungen als die der AEB, die
Regelungen in der Bestellung und sämtlicher Dokumente, auf
die dort Bezug genommen wird, sind bindend für den Käufer,
falls nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert. Keine in
Auftragsbestätigungen, vorherigen Angebote oder anderen von
dem Verkäufer ausgestellte Dokumenten enthaltenen
Bedingungen sind für den Käufer bindend, selbst wenn sie
nicht ausdrücklich zurückgewiesen worden sind.
1.2. Keine Bestellung, keine Abänderung derselben, kein
Zusatz oder Ergänzung hierzu sind bindend für den Käufer,
falls diese nicht ausdrücklich schriftlich in Form einer
Bestellung oder Änderungsbestellung seitens des Käufers
akzeptiert wurden.
1.3 Falls einzelne Bedingungen der AEB gleich aus welchen
Gründen nicht anwendbar sind, bleiben alle anderen
Bedingungen davon unberührt.
1.4 Sonderbestimmungen einer Bestellung oder schriftlich mit
den Lieferanten vereinbarte Sonderbedingungen und alle darin
enthaltenen Dokumente, welche im Widerspruch zu den AEB
stehen, gelten vor den entsprechenden AEB-Bestimmungen.
2. PREISE - KOSTENVORANSCHLÄGE –
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - RECHNUNGSSTELLUNG
2.1 Angebote und Kostenvoranschläge seitens des Verkäufers
sind mindestens 60 Tage ab Erhalt durch den Käufer bindend.
2.2 Alle Bestellungspreise sind fest und können nicht revidiert
werden. Sie enthalten alle Steuern (mit Ausnahme von USt),
Beiträge, Versicherungen und alle dem Verkäufer
entstehenden Kosten für die Ausführung der Bestellung bis
einschließlich der Lieferung der Güter zu dem genauen vom
Käufer angegebenen endgültigen Standort, alle Verpackung,
Schutz, Material zum Festzurren und Verankern und alle
nötigen Dokumente, Zubehöre, Vorrichtungen und/oder
geeignete Werkzeuge für den gesamten und betriebsgerechten
Gebrauch und die Wartung und enthalten alle Zahlungen zur
Nutzung von Rechten am geistigen Eigentum einschließlich der
Rechte Dritter.
2.3 Nach jeder einer Bestellung folgenden Güterlieferung, muss
der Verkäufer Rechnungen in zweifache Ausführung senden,
die nach allen einschlägigen gesetzlichen Anforderungen und
den Anforderungen des Käufers angefertigt wurden und die die
Nummer und das Datum der Bestellung des Käufers, die
Referenznummern des Verkäufers, den jeweiligen Zeitpunkt
der vertraglichen Leistung, an dem eine Anzahlung fakturiert
werden kann, ausweisen muss und die den Betrag jeder
Anzahlung oder des Saldos auflistet, der verlangt wird. Keine
Rechnung darf sich auf mehr als eine Bestellung beziehen.
2.4 Korrekt ausgestellte Rechnungen werden an dem nach 90
Tagen folgenden Monatsende, ab dem Datum der
Lieferungsannahme durch den Käufer, bezahlt, es sei denn, die
Parteien vereinbaren eine längere Frist. Dennoch ist der Käufer
berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten, falls der Verkäufer die
Anforderungen der Bestellung nicht erfüllt. In diesem Fall hat
der Verkäufer keinerlei Anspruch auf Zinsen (auch nicht auf
einen Teil der Zahlung), Vertragsstrafen oder einen anderen
Ausgleich.
2.5 Das Fehlen einer ausdrücklichen Abweisung einer
Rechnung stellt keine Annahme derselben dar. Die Zahlung
einer Rechnung stellt keine Annahme von bestellten oder
gelieferten Gütern dar. Die Güterannahme durch den Käufer
muss ausdrücklich und deutlich sein, um gültig zu sein und
stellt nur die Bestätigung des Käufers dar, dass die
Güterlieferung erfolgt ist.
3. QUALITÄT – SICHERHEIT – NACHHALTIGE
ENTWICKLUNG
3.1 Bevor der Verkäufer ein Angebot oder einen
Kostenvoranschlag unterbreitet, wird er (i) sich alle
Informationen hinsichtlich der Bedürfnisse des Käufers und der
voraussichtlichen Anwendung der Güter beschaffen, so dass
sie dem Käufer alle notwendigen Ratschläge und
Informationen über die angebotenen Güter zur Verfügung
stellen können, (ii) er wird sich selbst vollständig über die
normalen Gepflogenheiten, Bestimmungen und rechtlichen
Normen für jede Lieferung informieren. Für eine
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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
ordnungsgemäße Ausführung der Bestellungen muss der
Verkäufer (i) Qualitätssicherungsprogramme festlegen und
anwenden und (ii) alle notwendigen Qualitätsforschungen –
und versuche ausführen. Der Verkäufer muss die Käufer
vollständig über die Ergebnisse solcher Maßnahmen
informieren.
3.2 Durch die Anwendung der Prinzipien der nachhaltigen
Entwicklung setzt sich der Käufer stark für den Schutz und die
Verbesserung von Sicherheit, Gesundheit, sozialen Dialog und
Umwelt ein. Sicherheit am Arbeitsplatz ist eines der ersten
Gebote für die Käufer. Die Verkäufer müssen den Käufern
Güter und/oder jegliche notwendige Ausrüstung zur Verfügung
stellen, welche die Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit,
sozialen Dialog und Umweltschutzregeln für jede Lieferung
erfüllen (wie Gesetze und Bestimmungen, die Sicherheitsregeln
des Käufers usw.).
3.3 Der Verkäufer muss dem Käufer jede wichtige Information
zur Verfügung stellen, die in den Bereichen Sicherheit,
Arbeitssicherheit oder Umwelt, mit den Gütern und/oder deren
Weiterverarbeitung, Handhabung oder Gebrauch verbunden
ist. Zu diesem Zweck wird der Verkäufer sich bei dem Käufer
hinsichtlich aller Sondermerkmale (Konfiguration, Aktivitäten,
Transportwesen und Verkehr...) des jeweiligen Lieferortes
informieren. Diese dem Verkäufer gegebenen Informationen
begrenzen keinesfalls die Haftung des Verkäufers. Sollte der
Verkäufer eine Verletzung hinsichtlich der Sicherheit,
Gesundheit oder Umweltverpflichtungen begehen, ist der
Käufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wobei der
Verkäufer alle daraus entstehenden Kosten und
Verbindlichkeiten trägt.
3.4 Der Verkäufer muss deshalb die volle Haftung übernehmen
für alle nachteiligen Auswirkungen, die sich aus seinem Tun
oder Unterlassen ergeben hinsichtlich der Qualität,
Arbeitssicherheit, Sicherheit und Umwelt, und zwar sowohl
gegenüber dem Käufer als auch jedem Dritten. Der Verkäufer
anerkennt seine volle Haftung für den Fall, dass der Käufer von
seinem Recht Gebrauch macht, die betroffene Bestellung zu
stornieren.
4. LIEFERUNG – EIGENTUMSÜBERGANG – VERPACKUNG
- TRANSPORT
4.1 Falls nicht anders vereinbart, werden alle Güter
entsprechend den Incoterms DDP (entsprechend der jeweils
aktuellen Fassung der ICC) verkauft und an dem endgültigen
Bestimmungsort entladen, den der Käufer angegeben hat (die
„Lieferung“). Falls der Lieferort nicht genauer spezifiziert ist,
kann die Lieferung nur an der Entladerampe oder einem
ähnlichen Ort erfolgen, an dem der Käufer normalerweise
Lieferungen annimmt.
4.2 Vor der Lieferung:
- Der Verkäufer muss die Güter auf Übereinstimmung mit den
Bestelldaten, der Qualität, dem Gewicht und den physischen
Größen, sowie auf Beschädigung der Güter und ihrer
Verpackung überprüfen.
- Die Güter müssen so verpackt sein, dass sie nicht während
des Transports oder des Umschlags beschädigt werden. Alle
Gegenstände müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein,
und zwar entsprechend (i) den anwendbaren Bestimmungen,
vor allem im Falle von Gefahrgut, wenn vorhanden (ii) den
Anweisungen des Käufers; außerdem muss die Markierung
mindestens die Bestellnummer des Käufers, die Identität des
Verkäufers, die Nummer des Gutes, den Lieferort, die
Beschreibung des Gutes, das Gewicht und die Menge und alle
nötigen Anweisungen zur ordnungsgemäßen Montage
enthalten. Schlaufen und Haltegriffe müssen mit den Gütern
geliefert werden. Falls der Käufer es verlangt, muss der
Verkäufer das gesamte Verpackungsmaterial nach der
Lieferung zurücknehmen. Falls der Verkäufer
Hebevorrichtungen des Käufers oder dessen Angestellte am
Lieferort benötigt, so muss der Käufer mindestens 24 Stunden
zuvor benachrichtigt werden und die Nutzung erfolgt auf Risiko
des Verkäufers.
- Die Verpackungsmaterialien und –methoden werden vom
Verkäufer so gewählt, dass Gebrauchskosten reduziert und
folgende Ziele erreicht werden: Schutz, Sicherheit,
Wiederverwertbarkeit, Energiesparen und Zerstörung.
4.3 Transport:
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um die Güter ordnungsgemäß zu transportieren,
indem alle geeigneten Mittel verwendet werden, insbesondere
die geeignete Ausrüstung und Zubehör und, falls erforderlich,
die Unterstützung kompetenter und solventer Agenten oder
Subunternehmer. Der Verkäufer organisiert den Transport der
Güter an den Lieferort so, dass die Güter nicht beschädigt
werden und ohne Schwierigkeiten am Lieferort des Käufers
entladen werden können.
- Die in der Bestellung angegebenen Lieferzeiten sind
verbindlich. Wenn die Bestellung nicht in der angegebenen Zeit
ausgeführt wurde, ist der Käufer ermächtigt, die Bestellung zu
stornieren und Schadenersatz vom Verkäufer zu verlangen
oder die Lieferung anzunehmen und eine Vertragsstrafe vom
Verkäufer einzubehalten (siehe unten), ohne dass der Käufer
den Verkäufer durch eine gesonderte Mitteilung in Verzug
setzen muss. Der Käufer hat das Recht, Teillieferungen oder
vorzeitige Lieferungen abzuweisen und kann in solchen Fällen
die Güter zurücksenden, oder, nach seiner Wahl, die Güter auf
Kosten und Risiko des Verkäufers lagern.
Der Verkäufer muss den Käufer sofort schriftlich über
Verzögerungen informieren und gleichzeitig angeben, welche
Gründe und/oder welchen Umfang die Verzögerung hat, sowie
die Einzelheiten über die Maßnahmen, welche der Verkäufer zu
ergreifen beabsichtigt, um eine Verspätung zu vermeiden oder
die Lieferung zu beschleunigen. Im Falle einer verspäteten
Lieferung hat der Käufer unbeschadet aller anderen Rechte
Anspruch auf pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1 %
des Bestellwertes für jede volle verspätete Woche, begrenzt
auf einen Höchstwert von 10 %. Der Käufer muss seine
Entscheidung, den pauschalierten Schadenersatz
zurückzuhalten, spätestens in dem Zeitpunkt mitteilen, in dem
er die erste Rechnung bezahlt, die auf den Eintritt des
Verzuges folgt. Dieser pauschalierte Schadenersatz lässt die
Rechte des Käufers unberührt, aus anderen Gründen wegen
der Leistungen des Verkäufers Schadenersatz zu verlangen.
4.4 Das Eigentum an den Gütern geht mit deren Lieferung
vorbehaltlos auf den Käufer über. Falls nicht anderweitig
ausdrücklich vereinbart, kann sich der Verkäufer das Eigentum
an den Gütern nicht bis zur vollständigen Zahlung vorbehalten.
Die Risiken bleiben jedoch bis zur formellen Abnahme der
Güter beim Verkäufer.
5. ABNAHME - PRÜFUNG
5.1 Unbeschadet der Bedingungen des Artikels 4.2, behält sich
der Käufer das Recht vor, die Fortschritte und die
ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung zu prüfen und
jegliche Qualitätsüberprüfung und Tests durchzuführen, die er
für erforderlich hält. Der Verkäufer muss dem Käufer und
seinen Vertretern jederzeit freien Zugang zu seinen
Arbeitsstätten gewähren. Dies befreit den Verkäufer in keinem
Fall von seinen in der Verkaufsvereinbarung eingegangenen
Pflichten oder begrenzt diese in irgendeiner Art.
5.2 Alle im Qualitätssicherungssystem des Käufers genannten
Erfordernisse müssen als Bedingungen der Bestellung selbst
betrachtet werden. Der Verkäufer muss ein bewährtes und
eingeführtes Qualitätssicherungssystem gemäß ISO 9001
(2000) und TS 16949 (2002) oder gleichwertiges besitzen
(abhängig von der Art der Güter). Der Käufer oder sein
Vertreter haben das Recht, die Qualitätssicherungssysteme
des Verkäufers und jedes Subunternehmers Qualitätsaudits
und Prüfungen zu unterziehen.
5.3 Im Falle einer Abweisung der gesamten Lieferung oder
eines Teils derselben, werden die zurückgewiesenen Güter auf
Kosten und Risiko des Verkäufers vom Käufer gelagert und
zurückgesendet.
6. TECHNISCHE DOKUMENTATION – BEDIENUNGS- UND
WARTUNGSANLEITUNGEN
Der Verkäufer muss dem Käufer zum vereinbarten Zeitpunkt,
aber spätestens bei Lieferung der Güter, alle technische
Dokumentation bezüglich der Güter liefern, insbesondere
Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Schulungsmaterial,
Zeichnungen, technische Datenblätter,
Produktsicherheitsblätter, Werks-Prüfzertifikate,
Konformitätszertifikate und alle andere unterstützende
Dokumentation. Falls nicht anderweitig in der Bestellung
angegeben, enthält die Lieferung von Software oder von
Gütern, welche Software enthalten, für Zwecke der Wartung
und/oder Anpassung alle dazu gehörigen Quell- und
Objektcodes. Diese technischen Dokumentationen oder andere
spezielle Hilfsmittel in Verbindung mit den Bestellungen bleiben
Eigentum des Käufers und gelten als wesentlicher Bestandteil
der Güter im Sinne dieser AEB.
7. GEWÄHRLEISTUNG - HAFTUNG
7.1 Der Verkäufer haftet dafür, dass die Güter die vereinbarte
Beschaffenheit haben und den vereinbarten Erfordernissen
entsprechen, dass sie dem Stand der Technik entsprechen und
für die besonderen Zwecke des Käufers geeignet sind, dass
Konstruktion, Materialien und Arbeitsausführung frei von
Fehlern sind, dass die Güter die vom Käufer erwarteten
Leistungserfordernisse zufrieden stellend erfüllen und dass sie
alle anwendbaren gesetzlichen Erfordernisse und Normen
erfüllen, insbesondere bezüglich der Umwelt, Sicherheit, sowie
der Arbeitsgesetze bzw. -bestimmungen. Alle Darstellungen
oder Garantien in Katalogen, Broschüren, Verkaufsunterlagen
und Qualitätssicherungssystemen des Verkäufers sind bindend
für den Verkäufer. Der Verkäufer gewährleistet, dass die
technischen Spezifikationen der Bestellung geeignet sind, die
speziellen Bedürfnisse des Käufers zu erfüllen und der
1

Verkäufer bestätigt, diese Bedürfnisse gründlich geprüft zu
haben
7.2 Der Verkäufer gewährleistet die volle Funktionsfähigkeit der
Güter für einen Zeitraum von 2 Jahren, beginnend mit der
Inbetriebnahme. Wenn Mängelhaftungsansprüche geltend
gemacht werden, ist die Gewährleistungsfrist unterbrochen, bis
der Mangel vom Verkäufer beseitigt worden ist; die
Gewährleistungsfrist wird dann entsprechend verlängert.
7.3 Falls zu irgendeinem Zeitpunkt Mängel der Güter
festgestellt werden, hat der Käufer die Wahl, durch schriftliche
Benachrichtigung des Verkäufers: (a) die Bestellung
entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 (Beendigung)
zu stornieren, (b) die Güter mit einer angemessenen
Preisminderung zu akzeptieren, oder (c), die Annahme der
mangelhaften Güter zu verweigern und die Lieferung
mangelfreier Güter oder die Beseitigung des Mangels auf
Kosten des Verkäufers zu verlangen. Alle, gleich aus welchem
Grund, abgewiesenen Güter werden dem Verkäufer auf Gefahr
und Kosten des Verkäufers zurückgesandt oder werden auf
Gefahr des Verkäufers in den Lagerhäusern des Käufers
gelagert. 15 Tage nach Benachrichtigung über die
Annahmeverweigerung ist der Verkäufer verpflichtet,
Lagerkosten für diese Güter zu bezahlen.
7.4 Falls der Verkäufer keine mangelfreien Güter liefert oder
die Reparaturen nicht sofort oder kurzfristig, je nach
Erfordernis, durchführt, ist der Käufer ermächtigt, diese Güter
durch einen anderen Lieferanten ersetzten oder reparieren zu
lassen und alle damit verbundenen Kosten vom Verkäufer
ersetzt zu verlangen.
7.5 Für alle reparierten oder ersetzten Güter gelten die
Regelungen dieses Artikels und die hier genannte
Gewährleistungsfrist fängt nach der Lieferung oder Reparatur
neu an zu laufen.
7.6 Der Verkäufer haftet für alle direkten, indirekten Verluste
und Schäden, alle Begleitschäden, alle Spezial- und
Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die dem
Käufer als Folge von Lieferverzug, von Mängeln der Güter oder
anderen Pflichtverletzungen des Verkäufers entstehen.
7.7 Die in den AEB dargelegten Ansprüche und Rechte des
Käufers ergänzen alle anderen Ansprüche und Rechte, die ihm
nach dem Gesetz zustehen.
7.8 In keinem Fall wird der Verkäufer durch eine Prüfung,
Bestätigung oder Abnahme von Gütern davon befreit, die
Verantwortung für Mängel oder für eine andere
Schlechterfüllung der Pflichten aus der Bestellung zu tragen.
7.9 Der Verkäufer sicher zu, dass er die Güter und deren
Ersatzteile oder Komponenten für Reparatur, Wartung und
Erweiterung während der gesamten Vertragsdauer liefern kann
und sichert weiterhin zu, dass die Herstellung oder der Vertrieb
dieser Güter nicht eingestellt wird. Falls der Verkäufer sich
entschließt, die Produktion der gesamten oder von Teilen der
Güter nach Ablauf der Vertragsdauer einzustellen, muss der
Verkäufer den Käufer mindestens ein Jahr im Voraus darüber
informieren, so dass der Käufer die Möglichkeit hat, zusätzliche
Bestellungen aufzugeben.
8. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
8.1 Der Verkäufer garantiert, dass weder die in der Bestellung
enthaltenen Güter noch deren Verkauf gegen etwaige
Warenzeichen oder Patente, Urheberrechte oder andere
gesetzliche Rechte von Dritten verstoßen oder diese verletzen.
Der Verkäufer wird den Käufer entschädigen für und freistellen
von allen Klagen oder Forderungen, Haftung, Verlusten,
Kosten, Anwaltsgebühren, Ausgaben und Schäden aufgrund
von oder entstehend aus jeder Verletzung der Rechte des
geistigen Eigentums. Der Verkäufer wird, falls vom Käufer
verlangt, den Käufer gegen alle diese Forderungen, Verfahren
und Prozesse auf eigene Kosten verteidigen.
8.2 Falls die Güter Gegenstand von Klagen oder Forderungen
werden, die wegen der Verletzung des Rechts am geistigen
Eigentum erhoben werden, muss der Verkäufer entweder
innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums das Recht für den
Käufer erlangen, die Güter zu verwenden oder die Güter
verändern oder ersetzen, so dass die Verletzung endet. Die
Veränderung oder das Ersetzen der Güter darf nie zu einer
Verminderung der Funktionsfähigkeit oder der Eignung dieser
Güter für die besonderen Zwecke des Käufers führen. Falls der
Verkäufer die hier beschriebenen Pflichten nicht erfüllt, ist der
Käufer ermächtigt, die ihm notwendig erscheinenden
Maßnahmen zu treffen und die Gesamtkosten der Güter vom
Verkäufer zurück zu verlangen, wenn er dies 8 Geschäftstage
vorher angekündigt hat.
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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
8.3 Patentierbare Erfindungen und schutzfähige Entwicklungen
sowie deren Ergebnisse, sind, falls sie von der Bestellung
herrühren, Eigentum des Käufers, es sei denn, der Verkäufer
weist nach, dass sie allein auf den Entwicklungskapazitäten
des Verkäufers beruhen und unabhängig von der Bestellung
entwickelt worden sind.
9. VERTRAULICHKEIT - EIGENTUMSRECHTE
9.1 Alle schriftlichen oder mündlichen Informationen, die der
Käufer dem Verkäufer zur Verfügung stellt, hinsichtlich des
Know-How des Käufers, der Spezifikationen, Verfahren,
Anforderungen und aller technischen Informationen,
Dokumente und Datenblätter, müssen vertraulich behandelt
werden und dürfen für mindestens 10 Jahre nach dem
Zeitpunkt der Eröffnung an den Verkäufer nicht an Dritte ohne
vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers weitergegeben
werden. Diese Informationen dürfen ausschließlich zur
Ausführung der Bestellung oder für den Zweck der
Vorbereitung von Angeboten oder Kostenvoranschlägen
verwendet werden.
9.2 Die Besitzrechte und Eigentumsrechte für jeden Entwurf,
jede Zeichnung, für Muster und andere dem Verkäufer
gelieferten Dokumente stehen dem Käufer zu. Diese
Gegenstände dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten ohne
vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers offen gelegt
werden.
10. HÖHERE GEWALT
10.1 Falls eine Partei durch ein Ereignis betroffen wird, das
auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt
nicht abwendbar und nicht vorhersehbar war, einschließlich
(aber nicht begrenzt auf) Terrorismus, Aufstände, Seuchen,
Überschwemmungen, Erdbeben oder ähnliche
Naturkatastrophen („Höhere Gewalt“), muss diese Partei die
andere Partei sofort schriftlich hierüber unterrichten und der
anderen Partei alle relevanten Informationen und dazu
gehörige Nachweise zur Verfügung stellen, insbesondere über
den Zeitraum, um den sich die fristgemäße Ausführung der
Bestellung durch dieses Ereignis verzögert. Streiks, die den
Verkäufer oder das öffentliche Verkehrswesen betreffen, oder
Vorkommen jeder Art (einschließlich der hier als Höhere
Gewalt definierten Vorkommnisse), welche die
Subunternehmer oder Lieferanten des Verkäufers betreffen,
werden nicht als Höhere Gewalt betrachtet und entschuldigen
die unterlassene Ausführung der Bestellung nicht.
10.2 Falls der Verkäufer von Höherer Gewalt betroffen ist, ist
der Käufer nach seiner Wahl berechtigt:
(a) mit dem Lieferanten eine Verlängerung der Lieferzeit zu
vereinbaren oder
(b) jederzeit die Bestellung oder einen Teil derselben ohne
weitere Verpflichtung oder Haftung zu stornieren und
die Erstattung sämtlicher schon gezahlter Beträge zu
fordern.
10.3 Die bereits gelieferten Güter sind nur dann zu bezahlen,
wenn der Käufer sie vollständig verwenden kann, obwohl der
Rest der Bestellung anschließend nicht mehr geliefert wird.
Jeder vom Käufer im Voraus zuviel gezahlte Betrag muss vom
Verkäufer erstattet werden.
10.4 Maschinenbruch, Materialmangel oder jede andere nicht
vom Käufer beeinflussbare Ursache, die es unmöglich macht,
die bestellten Güter zu benutzen, oder die den Bedarf des
Käufers nach solchen Gütern verringert, ermächtigt den Käufer,
nach seiner Wahl die Lieferung der bestellten Güter zeitweilig
abzusagen oder aufzuschieben oder die Bestellung ganz oder
teilweise ohne weitere Verpflichtung oder Haftung zu
stornieren.
11. BEENDIGUNG
11.1 Der Käufer ist immer ermächtigt, auch wenn der Verkäufer
keine seiner Pflichten verletzt hat, die Bestellung für eine vom
Käufer bestimmte Zeit zu sistieren, oder die Bestellung ganz
oder teilweise zu stornieren, wobei er eine Kündigungsfrist von
3 Tagen einzuhalten hat. Bei einer solchen Stornierung kann
der Verkäufer dem Käufer Kosten in angemessener Höhe in
Rechnung stellen, die ihm im Zusammenhang mit der
Bestellung bis zur Beendigung entstanden sind. Der Verkäufer
hat in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Begleit- oder
Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
11.2 Falls der Verkäufer gegen einzelne Regelungen oder
Bedingungen dieser Bestellung verstößt, ist der Käufer nach
schriftlicher Benachrichtigung des Verkäufers und unbeschadet
anderer Rechte berechtigt, die Bestellung ganz oder teilweise
ohne weitere Haftung und Verpflichtung zu stornieren und vom
Verkäufer sämtliche Beträge zu fordern, die der Käufer im
Zusammenhang mit der Bestellung gezahlt hat, sowie alle
zusätzlichen Kosten, die durch die Beschaffung von
Ersatzgütern bei anderen Lieferanten entstehen und die
Erstattung von Verlusten und Schäden zu verlangen, die dem
Käufer wegen des Verzuges des Verkäufers entstanden sind.
Das gleiche gilt für den Fall, dass der Verkäufer die Produktion
oder Montage der Güter nicht zügig durchführt und dadurch die
fristgemäße Ausführung der Bestellung entsprechend den
Bedingungen gefährdet. Unbeschadet des Artikels 3 erfolgt die
Stornierung durch Einschreiben mit Rückschein, und zwar 15
Tage nach dem Zeitpunkt, in dem der Käufer den Verkäufer
schriftlich wegen der Pflichtverletzung abgemahnt hat.
11.3 Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung mit sofortiger
Wirkung und ohne weitere Verpflichtung oder Haftung zu
stornieren, falls der Käufer Grund zu der Annahme hat, dass
der Verkäufer nicht in der Lage sein wird, seine Pflichten in
vollem Umfang zu erfüllen.
12. VERSICHERUNG
Der Verkäufer muss alle Versicherungen eindecken und
aufrechterhalten, die erforderlich sind, um seine Haftung nach
diesen AEB abzudecken. Der Verkäufer stimmt zu, dem Käufer
nachzuweisen, dass die Versicherungen den Anforderungen
des Käufers an den Versicherungsschutz entsprechen, und
diese Anforderungen zu erfüllen, sowohl für die Haftung
gegenüber Dritten als auch für die Haftung gegenüber dem
Käufer.
13. SUBUNTERNEHMER
Falls der Verkäufer berechtigt ist, zur Erfüllung aller oder eines
Teils seiner Verpflichtungen Dritte als Subunternehmer
einzusetzen, erfolgt dies auf seine eigenen Kosten und unter
seiner eigenen alleinigen Verantwortung. Der Verkäufer muss
alle Subunternehmer über die Bedingungen dieser AEB und die
der Bestellung informieren und ihnen alle Informationen
hinsichtlich der Anforderungen des Käufers geben,
insbesondere bezüglich der gültigen Sicherheitsregeln. Der
Käufer behält das Recht, alle Subunternehmer des Verkäufers
abzulehnen, welche diese Bedingungen nicht erfüllen.
14. ABTRETUNG
Der Verkäufer darf diese Bestellung, sowie die Rechte aus
dieser Bestellung oder Forderungen, die gegen den Käufer
bestehen, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des
Käufers abtreten.
15. GERICHTSSTAND – ANWENDBARES RECHT
15.1 Für diese Bestellung und ihre Auslegung gilt
ausschließlich das Recht, das am Sitz des Käufers gilt. Der
Vertrag der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht/CISG) wird nicht
angewendet.
15.2 Alle Streitigkeiten, die in Verbindung mit der Bestellung
entstehen, werden von den zuständigen Gerichten am Sitz des
Käufers entschieden. Der Käufer behält sich jedoch exklusiv
das Recht vor, jeden Streit mit den Verkäufern bei den
Gerichten am Sitz des Verkäufers oder bei den Gerichten am
Lieferort der Güter anhängig zu machen.
16. BETRUG & KORRUPTION
Der Verkäufer verhindert betrügerisches Verhalten seiner
Mitarbeiter in Verbindung mit dem Erhalt von Geldern vom
Käufer. Der Verkäufer garantiert, dass er an Mitarbeiter,
Bevollmächtigte, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter des Käufers
keine Geschenke oder Provisionen gezahlt hat und auch nicht
zahlen wird, und dass er in Verbindung mit diesem Vertrag
oder einer anderen Vereinbarung mit dem Käufer nicht
vereinbart hat, diesen Personen Provisionen zu zahlen und
dies auch nicht vereinbaren wird. Wenn der Verkäufer oder ein
Dritter, der im Auftrag des Verkäufers tätig ist, gegen die
vorstehenden Regelungen verstößt, ist der Käufer berechtigt.
(i) den Vertrag zu kündigen und vom Verkäufer den Schaden
ersetzt zu verlangen, der dem Käufer wegen der Kündigung
entsteht; oder (ii) vom Verkäufer den gesamten Schaden
ersetzt zu verlangen, der dem Käufer infolge einer Verletzung
dieser Klausel 16 entstanden ist, unabhängig davon, ob der
Vertrag gekündigt wurde oder nicht.
_________
2

Ergänzende Allgemeine Einkaufsbedingungen von ArcelorMittal Bremen GmbH
(Stand 01.09.10)
)
1 Anwendbarkeit
Für unsere Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, die
nachstehend aufgeführten Einkaufsbedingungen.
Abweichende Bedingungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen
oder Auftragsbestätigungen, bedürfen - um Vertragsbestandteil zu
werden - der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung unserer bestellenden
Einkaufsabteilung.
Mit Auftragsannahme werden unsere Einkaufsbedingungen anerkannt.
2 Anfragen, Angebote
Unsere Anfragen sind stets unverbindlich.
Angebote sind grundsätzlich für uns unentgeltlich einzureichen bzw. abzugeben.
Der Anbieter muss sich bezüglich Mengen, Beschaffenheit, Qualität, Ausführung,
Montage etc. an unsere Anfragespezifikation halten und etwaige Abweichungen
ausdrücklich schriftlich kennzeichnen. Der Anbieter überträgt uns das
Recht auf Verwendung des Angebots, geistiges Eigentum wird hierdurch nicht
berührt.
3 Bestellungen, Abrufe
Bestellungen, Abrufe, Vertragsvereinbarungen oder Vertragsänderungen sind
nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
4 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Festpreise ausschI. gesetzlicher Umsatzsteuer.
5 Versand
Sofern wir Frachtzahler sind, müssen unsere Versandvorschriften eingehalten
werden. Der Versand hat an die von uns vorgeschriebene Verwendungsstelle
zu erfolgen.
Aus Gründen der eindeutigen Identifizierung müssen Lieferscheine, Frachtbriefe
und Paketaufschriften wie folgt gekennzeichnet werden:
- Absender
- Bestell-Nr.
- empfangende Abteilung
- Meldenummer
- Abmessung
- Gewicht
Grundsätzlich sind Packstücke außen deutlich sichtbar mit diesen Informationen
zu versehen.
Die Folge unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere
gehen zulasten unseres Lieferanten.
Versandanschriften, soweit nicht anders vorgeschrieben:
ArcelorMittal Bremen GmbH
a) für Lieferung per Post:
Carl-Benz-Straße 30, 28237 Bremen
Paketdienst:
Auf den Delben 35, 28237 Bremen
b) für Bahnlieferung (nur kpI. Wagenladungen):
Empfangsbahnhof: Bremen Stahlwerke, Bahnhofs-Nr. 13762-0
c) für Schiffsladung:
Bremen-Industriehafen/Weserport-Terminals
Die Hafen- und Löschbedingungen sind vor der Disposition des Schiffes
mit der Versandabteilung von ArcelorMittal Bremen (Tel. 0421/648-
2471/Fax 0421/648-1410) abzustimmen.
d) für Lkw-Anlieferung:
Auf den Delben 35, Lkw-Abfertigungsbüro/Tor 1
Materialanlieferungen per Lkw werden, soweit nicht anders vereinbart,
nur in der Zeit von montags bis freitags jeweils von 7.00 - 13.00 Uhr
angenommen.
Versandvorschrift für Transporte per Lkw mit ArcelorMittal Bremen als
Frachtzahler, soweit nicht anders vorgeschrieben:
Inlandssendungen mit einem Sendungsgewicht bis max. 1.000 kg bzw.
Abmessungen unter 2.000 mm:
Hellmann Worldwide Logistics GmbH&Co.KG ,
Fax 0421/522 3621, Telefon 0421/522 3663
Sendungen mit einem frachtpflichtigen Gewicht über 1.000 kg oder Abmessungen
über 2.000 mm:
Es muss eine schriftliche Versandbereitschaftsmeldung an die Versandabteilung
der ArcelorMittal Bremen Tel. 0421/648-1785 - Herr Raabe - E-
Mail: Thomas.Raabe@arcelormittal.com bzw. Fax 0421/648-3244) erfolgen.
Diese Meldung muss die nachstehend aufgelisteten Daten enthalten:
- Bestell-Nr.
- Meldenummer
- Anzahl und Art der Verpackung
- Abmessung jedes Packstücks (L x B x H) in cm
- Gewicht jedes Packstücks (brutto/netto) in kg
- exakte Abholanschrift unter Angabe der Ladezeiten
- Ansprechpartner des Absenders (Name, Tel./Fax/ggf. E-Mail)
- Besonderheiten (z. B. nicht stapelfähig/kopflastig/Gefahrgut
etc.), die für eine ordnungsgemäße Transportdurchführung er-
6 Termine, Fristen
forderlich sind
Die Versandbereitschaftsmeldung hat mind. 72 Stunden vor der tatsächlichen
Abholbereitschaft zu erfolgen. Die Entscheidung bzgl. der
Auswahl des Spediteurs/
Frachtführers sowie des Verkehrsträgers behält sich ArcelorMittal vor.
Aus Nichtbeachtung dieser Vorschrift resultierende Mehrkosten werden
von ArcelorMittal Bremen nicht übernommen.
Haben wir mit dem Lieferanten vereinbart, dass der Versand an Dritte
zu erfolgen hat, erhalten wir unverzüglich eine Versandanzeige mit Angabe
unserer Bestell-Nr. und des Auslieferungstermins.
Der Lauf vereinbarter Fristen beginnt mit Vertragsabschluss.
Erkennt der Lieferant, dass er die vereinbarten Termine oder Fristen nicht einhält,
so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen
Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Ungeachtet dessen behalten
wir uns die uns aus Terminverzug entstehenden Rechte vor.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen Lieferungen nicht früher als
vereinbart erfolgen.
7 Rechnungen, Zahlungen
Voraussetzung für jede Zahlung ist der erfolgte Wareneingang bzw. die erfüllte
Leistung.
Jede Rechnung ist in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestell-Nr. separat
je Bestellung an unsere zuständige Fachabteilung Rechnungsprüfung
einzureichen. Rechnungen ohne Angabe unserer Bestell-Nr. und ggf. Pos.-Nr.
gelten als nicht gestellt. Die vereinbarte Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag des
Rechnungseingangs bei unserer Rechnungsprüfung, entsprechend erbrachte
Lieferung/Leistung vorausgesetzt. Für den Fall der später erbrachten Lieferung/Leistung
verschiebt sich der Beginn der Zahlungsfrist entsprechend.
8 Rücktritt
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über
sein Vermögen beantragt, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
9 EU-Maschinenrichtlinie
Für Lieferteile, die unter die Richtlinie fallen, ist eine Konformitäts- bzw. Hersteller-Erklärung
sowie eine Gefahrenanalyse gemäß gültiger EU-
Maschinenrichtlinie vorzulegen.
10 Teilunwirksamkeit
Diese Bedingungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner
Teile im Übrigen im vollen Umfang wirksam.

Stand: 01.11.2007
Vorschriften für Arbeiten auf dem Werksgelände
ArcelorMittal Bremen
Innerhalb der Rahmenbedingungen einer nachhaltigen
Entwicklung engagiert sich ArcelorMittal Bremen stark in
den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und
Qualität.
Für ArcelorMittal Bremen erbrachte Dienstleistungen des
Auftragnehmers müssen sämtliche gesetzlich, durch internationale
Vereinbarungen oder ArcelorMittal Bremen
selbst vorgeschriebenen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften
sowie Gesetze und Anforderungen zum Umweltschutz
erfüllen. Überdies hat der Auftragnehmer während
der gesamten Erfüllung des Auftrags alle derartigen Regelungen
und insbesondere gesetzlichen Vorschriften sowie
speziell für ArcelorMittal Bremen geltende Bedingungen
und/ oder interne Regelungen zu erfüllen und dafür zu
sorgen, dass seine Subunternehmer ebenso verfahren.
Der Auftragnehmer hat ArcelorMittal Bremen während der
gesamten Durchführung des Auftrags ausdrücklich und
unverzüglich über Umstände und/oder Voraussetzungen
der Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit
und Umweltschutz zu informieren. Der Auftragnehmer
hat sich bei ArcelorMittal Bremen auch über alle
spezifischen Eigenschaften des Werkes (Struktur, Tätigkeit,
Transport, Verkehr, etc.) zu erkundigen. Alle entsprechenden
Dokumente sind auf Anfrage des Auftragnehmers
unverzüglich durch ArcelorMittal Bremen bereitzustellen.
Derartige Informationen wirken sich nicht auf die Haftung
des Auftragnehmers aus.
Der Auftragnehmer hat eine uneingeschränkte Haftung für
negative Folgen seines Tuns, Unterlassens oder seiner
Fahrlässigkeit in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit
und Umweltschutz gegenüber ArcelorMittal Bremen sowie
Dritten zu übernehmen. Falls ArcelorMittal Bremen einen
Auftrag aus einem der oben genannten Gründe storniert
oder kündigt, geschieht dies auf ausschließliche Haftung
des Auftragnehmers.
1. Sicherheit
Sicherheit ist für ArcelorMittal Bremen stets vorrangiger
Bedeutung, und auf Grund ihres fundamentalen
Stellenwerts kann keine andere Priorität
über der Sicherheit stehen. Daher wird ArcelorMittal
Bremen nicht mit Unternehmen zusammen
arbeiten, die keine hohen Sicherheitsstandards
erreichen und die Sicherheitsbestimmungen
nicht in vollem Umfang erfüllen.
Aus Gründen der Sicherheit muss jede Arbeitsstunde,
die auf dem Werksgelände von Arcelor-
Mittal Bremen geleistet wird, durch Ein- und
Ausstempeln an der Zeiterfassungsanlage erfasst
werden.
1.1 Personal
Der Auftragnehmer hat fachkundiges Personal
zu beschäftigen und alle Maßnahmen zu ergreifen,
die zur Erbringung der Dienstleistung
notwendig und angemessen sind.
Der Auftragnehmer haftet für sich selbst sowie
für seine Subunternehmer hinsichtlich sämtlicher
Kontrollen, die für den Nachweis einer ordnungsgemäßen
Erbringung seiner Verpflichtungen
und Maßnahmen laut den Regelungen des
jeweiligen Auftrags notwendig sind.
Das Personal des Auftragnehmers hat die Sicherheitsregeln
und Regeln zum Umweltschutz
von ArcelorMittal Bremen nach Mitteilung durch
ArcelorMittal Bremen einzuhalten. In Hinblick
darauf kann ArcelorMittal Bremen den sofortigen
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Austausch von Angestellten des Auftragnehmers
und/oder seiner Subunternehmer verlangen und
diesen den Zutritt verwehren, falls sie sich fahrlässig
oder beleidigend verhalten und/oder gegen
geltende Richtlinien, interne Regelungen
und/oder weitere Sicherheitsanweisungen verstoßen.
Der Auftragnehmer hat vor und während der Erfüllung
des Auftrags seinen Angestellten, Bevollmächtigten,
Vertretern und Subunternehmern
stets alle geltenden Informationen sowie sämtliche
damit verbundenen Risiken und Einschränkungen
das Werk betreffend mitzuteilen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich des weiteren,
ArcelorMittal Bremen ordnungsgemäß und
unverzüglich über Unfälle, Verletzungen von
Personen, zufällige Kontamination und/oder
Verschmutzungen am Standort oder in dessen
Nähe sowie über während der Durchführung des
Auftrags erkannte oder entdeckte Gefahrstoffe,
insbesondere in Verbindung mit den Anlagen
und/oder Ausrüstungen, zu informieren und alle
angemessenen Maßnahmen und Aktionen zur
Minderung der daraus entstehenden oder möglicherweise
entstehenden Folgen zu ergreifen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für sein
Personal alle arbeits-, sicherheits- und gesundheitsrechtlichen
Vorschriften einzuhalten, alle
Formulare und sonstigen im Rahmen von Steuern,
Gehältern, Sozialabgaben, Versicherungen
anfallenden Dokumente auszustellen oder ausstellen
zu lassen und alle Abgaben und Steuern,
Gehälter, Sozialabgaben, Strafen auf eigene
Kosten zu begleichen oder begleichen zu lassen
oder diese über von ArcelorMittal Bremen genehmigte
Sicherheiten (insbesondere Bürgschaften)
zu decken.
Alle Arbeitnehmer des Auftragnehmers haben
den Sozialversicherungsnachweis bzw. eine Bescheinigung
nach E101 mit sich zu führen.
1.2 Vorbeugungs- und Sicherheitsplan
Die Ausführung der Dienstleistung wird erst
dann auf dem Werksgelände aufgenommen, sobald
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften
ein Vorbeugungs- und Sicherheitsplan durch ArcelorMittal
Bremen, den Auftragnehmer, sein
Personal und jeden Subunternehmer sowie beteiligte
Dritten erstellt wurde. Ab dem vereinbarten
Arbeitsbeginn des Auftragnehmers ermöglicht
ArcelorMittal Bremen dem Auftragnehmer
während angemessener Zeiten den Zugang zum
Werksgelände, sofern der Auftragnehmer entsprechend
den Regelungen alle notwendigen
Arbeitsgenehmigungen von ArcelorMittal Bremen
(insbesondere hinsichtlich Sicherheitsregelungen)
beschafft hat, das gesamte auf dem
Werksgelände tätige Personal des Auftragnehmers
(einschließlich des Personals seiner Subunternehmer)
zuvor an einer Sicherheitsunterweisung
von ArcelorMittal Bremen teilgenommen
hat. ArcelorMittal Bremen kann die Arbeitsgenehmigungen
nicht grundlos verweigern.
Der Auftragnehmer hat die Koordinierung von
Sicherheitsmaßnahmen für alle Anlagen und/
oder seine Dienstleistungen im Rahmen des
Auftrags zu gewährleisten und ist daher dafür
verantwortlich, dass sein Personal, seine Bevollmächtigten,
Vertreter und Subunternehmer
alle Sicherheitsanweisungen entsprechend den
Gesetzesvorschriften einhalten.

Stand: 01.11.2007
1.3 Sicherheit und Bescheinigungen
Entsprechend der Global Corporate Policy von
ArcelorMittal hat jeder Auftragnehmer alle notwendigen
Schritte zu ergreifen, um eine Sicherheitszertifizierung
(wie beispielsweise SCC/AMS
Bau oder eine entsprechende Bescheinigung) zu
erhalten.
2. Werksverkehr
Auf dem gesamten Werksgelände gelten die
Regelungen der Straßenverkehrsordnung
(StVO), der Straßenverkehrszulassungsordnung
(StVZO) und der Bau- und Betriebsordnung für
Anschlussbahnen. Ausnahmen können von ArcelorMittal
Bremen festgelegt werden.
Parken und Fahren ist nur auf den dafür vorgesehenen
Flächen erlaubt. Für Fahrzeuge, die
außerhalb der erlaubten Flächen stehen und
Beschädigungen durch ArcelorMittal Bremen erleiden,
erfolgt kein Schadenersatz. Zur Minderung
von diffusen Staubemissionen ist die Geschwindigkeit
den Verhältnissen anzupassen.
3. Verhalten auf dem Werksgelände
Das Betreten des Werks unter Einfluss von Alkohol
oder anderer berauschender Mittel, deren
Einfuhr sowie deren Einnahme auf dem Werksgelände
ist verboten.
Der Betriebsbereich, dem der Aufenthalt des
Auftragnehmers gilt, ist auf dem kürzesten Weg
aufzusuchen. Das Betreten von Betrieben und
Abteilungen ist nur für den Bereich, in dem der
Auftrag ausgeführt wird und für die Dauer der
Arbeiten erlaubt.
4. Vergabe an Subunternehmer
ArcelorMittal Bremen ist über die Auswahl von
Subunternehmer durch den Auftragnehmer vorab
zu informieren und berechtigt, diese aus
wichtigen Gründen (unter anderem Sicherheit)
abzulehnen.
Der Auftragnehmer hat ArcelorMittal Bremen,
falls möglich vor der Vertragsunterzeichnung,
eine Liste der benötigten Subunternehmer zukommen
zu lassen.
Eine Weitervergabe von Aufträgen an Sub-Subunternehmer
ist ausdrücklich untersagt. Der Auftragnehmer
kann die Dienstleistungen ausnahmsweise
dann teilweise oder insgesamt an
einen Sub-Subunternehmer vergeben, wenn ArcelorMittal
Bremen den vorgeschlagenen Sub-
Subunternehmer vorab ausdrücklich schriftlich
bestätigt.
5. Umweltschutz
Im Sinne der Nachhaltigkeitssstrategie strebt ArcelorMittal
Bremen zusammen mit seinen Lieferanten
ein umweltgerechtes Verhalten an und
wirkt auf eine ständige Verbesserung des Umweltverhaltens
und der Umweltleistungen zum
Schutz der Umgebung hin. Hierzu zählen auch
die Vermeidung von Störungen sowie eine
transparente Unternehmenskommunikation.
Der Auftragnehmer verpflichtet zur Einhaltung
der Umweltgesetze und -vorschriften und der
Regelungen von ArcelorMittal Bremen für das
Vorhaben und zu einer angemessenen Selbstkontrolle
auf Einhaltung dieser Anforderungen.
Unfällen/umweltrelevante Störungen sind unver-
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züglich ArcelorMittal Bremen zu melden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nachweisen
zu können, dass seine Mitarbeiter über die notwendigen
Maßnahmen und Bestimmungen auf
dem Werksgelände zum Schutz der Umwelt unterrichtet
wurden, soweit diese für die durchzuführenden
Tätigkeiten von Belang sind. Und die
in der Unternehmenspolitik verankerten Zielsetzungen
insbesondere zum Umweltschutz den
Mitarbeitern vor Ort bekannt sind.
Mitarbeitern der Abteilung Umweltschutz ist auf
Verlangen Zutritt zur Baustelle/zum Betriebsstandort
auf dem Werksgelände zu gewähren.
Informationen zu Umweltschutzbelangen (z. B.
bei Anfragen zu besonderen Ereignissen) sind
auf Verlangen offen zu legen. Auf Verlangen von
ArcelorMittal Bremen verpflichtet sich der Auftragnehmer
zur Bekanntgabe eines für Umweltschutz
verantwortlichen Ansprechpartners für
das Vorhaben.
5.1 Anlagenbau/Maschinen
Der Auftragnehmer sichert zu und garantiert,
dass die zu liefernde Anlage/Maschine bei Installation
und im Betrieb
- keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder
Belästigungen für die Umwelt und/oder die Belegschaft
hervorruft
- dem Stand der Technik entsprechende Vorrichtungen
zur Emissionsbegrenzung aufweist
- die ordnungsgemäße Entsorgung der beim Betrieb
der Anlage/Maschine entstehenden Abfälle
mit zumutbarem Aufwand ermöglicht
- die spezifischen Auflagen der Ausschreibungsunterlagen
einhält.
5.2 Gefahrstoffe/wassergefährdenden Stoffe
Falls dem Auftragnehmer erlaubt wurde, Gefahrstoffe
einzusetzen, hat der Auftragnehmer diese
in Einklang mit den geltenden Gesetzen und den
internen Bestimmung von ArcelorMittal Bremen
zu handhaben und/oder zu lagern sowie sämtliche
Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um eine
Kontamination oder Verschmutzung und/oder
einer bei ArcelorMittal Bremen tätigen Person zu
vermeiden. Falls diese Verpflichtung nicht eingehalten
wird, werden die bei der gesetzlich vorgeschriebenen
oder sonst erforderlichen Beseitigung
und Behandlung dieser Produkte entstehenden
Kosten sowie jegliche Schäden aufgrund
der Einbringung, Beseitigung oder Behandlung,
auch im Falle von Personenschäden, in vollem
Umfang durch den Auftragnehmer getragen.
Bei der Lagerung und Handhabung von Materialien
aller Art sind vom Auftragnehmer die gesetzlichen
und behördlichen Vorschriften zum Umweltschutz
z.B. VAwS, Betriebssicherheitsverordnung
strikt zu beachten. Erforderliche Nachweise
für Fachkunde sind ArcelorMittal Bremen
zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Lagerung
von Stoffen, die Boden und Wasser kontaminieren
und/oder nachhaltig verändern können,
hat der Auftragnehmer besondere Vorsorge
zu tragen.
5.3 Reststoffe/Abfälle
Jegliche Reststoffe und Abfälle, einschließlich
durch den Auftragnehmer erstellte oder mitgebrachte
Gefahrstoffe und/oder radioaktive Produkte,
sind eigenverantwortlich auf Kosten und
auf ausschließliches Risiko des Auftragnehmers
in regelmäßigen Abständen zu beseitigen, zu

Stand: 01.11.2007
verarbeiten, aufzuarbeiten, wieder zu verwenden
und/oder zu entfernen. Falls der Auftragnehmer
dieser Verpflichtung nach Erhalt einer Aufforderung
und angemessener Frist nicht nachkommt,
ist ArcelorMittal Bremen berechtigt, einen Dritten
mit der Durchführung der Verpflichtung auf Kosten
des Auftragnehmers zu beauftragen. Entsprechende
Nachweise des Entsorgungsweges
und der entsorgten Mengen sind auf Verlangen
vorzulegen.
Angefallener und wieder verwertbarer Schrott ist
vom Auftragnehmer an gekennzeichneten Stellen
für ArcelorMittal Bremen zurückzulassen.
Die Baustelle ist vom Auftragnehmer in sauberen
und aufgeräumten Zustand zu halten. Abfälle,
Reststoffe, Schrott und alle unnötigen Materialien
und Ausrüstungen sind von ihm regelmäßig
von der Baustelle zu entfernen.
5.4 Abwasser
Einleitungen in das Abwassersystem von ArcelorMittal
Bremen sind, soweit nicht anders vereinbart,
nicht gestattet. Bei Sanitärabwasser sind
die vertraglichen Regelungen zu beachten.
5.5 Staubemissionen
Bei Transporten, Be- und Entladevorgängen sind
beim Umgang mit staubenden Gütern diffuse
Emissionen soweit wie möglich zu vermeiden
oder vermindern. Spezielle Anforderungen werden
schriftlich vereinbart
5.6 Lärmschutz
Insbesondere zum Schutz der Nachbarschaft
sind Lärmbelästigungen soweit wie möglich zu
vermeiden oder vermindern.
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