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auch für die Zukunft als vergütungspflichtige Arbeitszeit seinem Arbeitskonto gutzu-
schreiben.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die folgenden tariflichen Bestimmungen
an:
BMT-G II
§ 2 Abs. 1 lit. a:
Für Arbeiter, die beschäftigt sind im Betriebs- und Verkehrsdienst von
Nahverkehrsbetrieben, … gilt dieser Tarifvertrag mit den Sondervereinbarungen
der Anlagen 1 bis 10 a. Die Sondervereinbarungen sind
Bestandteile dieses Tarifvertrages.
§ 14 Abs. 1 und 6:
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen
durchschnittlich 38 ½ Stunden wöchentlich …
(6) Der Weg zu und von der Arbeitsstelle (dem Sammelplatz) wird in
die regelmäßige Arbeitszeit nicht eingerechnet. Abweichungen
können betrieblich vereinbart werden.
§ 15 Abs. 1:
Die Arbeitszeit beginnt und endet an dem vorgeschriebenen Arbeitsplatz,
bei wechselnden Arbeitsplätzen an dem jeweils vorgeschriebenen
Arbeits- oder Sammelplatz.
Sondervereinbarung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Buchst. a BMT-G II für Arbeiter
im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben
(künftig: SV-Bund)
§ 28:
Diese Sondervereinbarung gilt nicht im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Bayern.
Bezirkstarifvertrag Nr. 4 zum BMT-G II als Sondervereinbarung gem.
§ 2 Buchst. a BMT-G II für Arbeiter im Fahrdienst bei Nahverkehrsbetrieben
im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern
vom 8. November 1962 (künftig: BTV Nr. 4)
§ 1:
Die dienstplanmäßige tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden und dreißig
Minuten, in Ausnahmefällen neun Stunden und dreißig Minuten, in
der Dienstschicht nicht übersteigen …