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2 1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August 2006 - Gz.: 7 Ca 3928/06 - wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Gegen dieses Urteil wird seitens des Klägers die Revision zugelassen. T a t b e s t a n d Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten Schichtteil beendet hat, zur weiteren Ablösestelle begibt, an der er den zweiten Schichtteil beginnt. Er ist am 0.0.1959 geboren und seit 1. September 1981 auf der Basis seines schriftlichen Arbeitsvertrages vom selben Tag bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Omnibusfahrer in einer 38,5-Stundenwoche gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von ca. € 3.000,-- beschäftigt. Beide Parteien sind tarifgebunden; darüber hinaus bestimmt § 2 S. 1 und 2 ihres Arbeitsvertrages, dass sich „das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. nach den an deren Stelle tretenden tariflichen Bestimmungen regelt“ und „die für den Bereich der Stadtverwaltung M. jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge daneben Anwendung finden“.
3 Die Omnibusfahrer der Beklagten, wie der Kläger, werden in Schichten tätig. Die Be- klagte deckt das tägliche Fahrgastaufkommen infolge unterschiedlicher Nachfrage nach den Transportleistungen in den jeweiligen Tageszeiten nach einem entspre- chenden Turnusplan. Darin ist der Kläger in einem Schicht- und Dienstplan in Schich- ten mit einer Schichtfolge von vier Tagen Arbeit - zwei Tagen dienstfrei - vier Tagen Arbeit - … ohne Rücksicht auf Sonntage eingesetzt. Der Dienstplan basiert darauf, dass jeweils einem Dienst acht Stunden (in der Regel sieben Stunden und 50 Minuten einschließlich der Wendezeiten plus zehn Minuten Vorbereitungs- und Abschlusszeiten) zugrunde gelegt werden. Er unterteilt sich in zwei Teile von jeweils ca. vier Stunden. Der Kläger erbringt seine Arbeit zwar in einem sog. ungeteilten Dienst, jedoch in zwei Teilen einer Schicht, die die unterschiedliche Nachfrage nach den Transportleistungen berücksichtigt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Beklagten beruht dieser Linienwechsel auch „auf dem erklärten Wunsch des Betriebsrats, der damit der Forderung der Fahrerschaft Rechnung trägt, die die Bedienung einer Linie über die gesamte Schicht hinweg als zu eintönig empfindet“. Der Kläger ist nicht ständig auf derselben Transportlinie eingesetzt. Er befährt zunächst in der ersten Teilschicht eine bestimmte Buslinie und stellt das Fahrzeug nach Ende dieser Teilschicht an einer bestimmten Ablösestelle ab. In der unmittelbaren Nähe dieser Ablösestelle gibt es Pausenräume der Beklagten, die von ihm jedoch nicht benutzt werden müssen. Im zweiten Schichtteil übernimmt dann der Kläger entweder an derselben Ablösestelle oder an einer anderen den Omnibus einer anderen Linie und fährt den zweiten Teil seiner Schicht. In letzterem Falle begibt er sich von der ersten Ablösestelle zur zweiten und genau um diese vergütungsrechtliche und sonstige arbeitsrechtliche Behandlung der dadurch erforderlichen Wegezeit geht es im hier zu entscheidenden Rechtsstreit. Bei der Beklagten gibt es unstreitig das Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem „Pro-Fahr“, das im Rahmen einer Dienstschicht Zeiten von Ablösestelle zu Ablösestelle enthält. Diese Zeiten orientieren sich an den Fahrplänen der öffentlichen Verkehrsmittel der Beklagten vom einen <strong>zum</strong> anderen Ablöseort. Der Kläger ist jedoch nicht verpflichtet, bei seinem Weg vom ersten <strong>zum</strong> zweiten Ablöseort die öffentlichen Verkehrsmittel der Beklagten zu nutzen; tut er dies, so wird ihm insoweit der Fahrpreis ersetzt. In der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 weist das vorerwähnte System „Pro- Fahr“ 23,40 Stunden als Wegezeiten aus, die die Beklagte jedoch seinem Arbeitszeitkonto nicht gutgeschrieben hat. Sie weigert sich, entsprechende Wegezeiten
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Seite 7 und 8: 7 Protokollerklärung: Die Vertrags
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Seite 11 und 12: 11 I. Die Berufung ist zulässig. S
Seite 13 und 14: 13 dessen Abs. 2 erhalten die Arbei
Seite 15 und 16: 15 1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrund
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