zum Volltext

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

16 vom Kläger geltend gemachten Wegezeiten positiv i. S. einer Wegezeitentschädi- gung zugunsten der Arbeiter geregelt, jedoch nach § 2 des TV S. Nr. 204 in eine Pauschalregelung modifiziert und entfielen dann ersatzlos infolge Ausschlusses der Nachwirkung dieses Tarifvertrages nach dessen Kündigung <strong>zum</strong> 31. Dezember 2005 gem. § 4 S. 2 TV S. Nr. 204. 1.3 Den Tarifvertragsparteien steht im Hinblick auf einen tatsächlichen Regelungsbedarf z. B. der Vergütungspflicht derartiger Wegezeiten eine Einschätzungsprärogative zu. Insoweit wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2006 (9 AZR 519/05 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Dienstreise) verwiesen. Deshalb ist es nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben, sondern es genügt regelmäßig, wenn sich für ihre sachverhaltsbezogene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt. Unwidersprochen aber deckt der Turnusplan, im Rahmen dessen der Kläger in einem sog. Normaldienstplan in einem ungeteilten Dienst in zwei Schichtteilen eingesetzt ist, nicht nur die unterschiedliche Nachfrage nach den Transportleistungen der Beklagten entsprechend den einzelnen Tageszeiten ab und wahrt dadurch deren Interessen, sondern beruht auch auf dem erklärten Wunsch des Betriebsrats, dass die Fahrer die Bedienung einer Linie über eine gesamte Schicht hinweg größtenteils als zu eintönig empfinden und nimmt so auch Rücksicht auf deren Interessen. Finanzielle Aufwendungen dafür, dass die Fahrer von einer Ablösestelle zur nächsten kommen, entstehen ihnen nur dann, wenn sie das Angebot der Beklagten zur kostenfreien Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht annehmen. Von einer groben Ungerechtigkeit infolge deren fehlenden Vergütungspflicht kann daher nicht die Rede sein. Nach alledem aber besteht von vorneherein kein Anspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte seine in ihrem Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem „Pro-Fahr“ erfassten Wegezeiten während einer Dienststelle von Ablösestelle zu Ablösestelle als vergütungspflichtige Arbeitszeit seinem Arbeitszeitkonto gutschreibt (Klageantrag Ziff. 2.), weshalb ihm auch die hier auf diese Weise festgestellten 23,40 Stunden für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 (Klageantrag Ziff. 1.) nicht gutzuschreiben sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um bloße Rechnungsgrößen
17 oder tatsächliche Wegezeiten handelt; daher kommt es gerade im Hinblick auf Letz- tere gar nicht mehr darauf an, wen hier die Darlegungs- und Beweislast trifft. 2. Auch soweit die Klage in ihrem Hilfsantrag aufgrund der Entscheidung der Berufungskammer, das angegriffene Urteil zu ändern und sie in ihren Hauptanträgen abzuweisen, in die Berufungsinstanz gelangt ist, ist sie unbegründet. Über diesen Antrag konnte das Arbeitsgericht aufgrund ihres Hilfscharakters gar nicht entscheiden, weil es den Hauptanträgen entsprochen hatte. Es ist jedoch zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger seine Arbeit im Rahmen einer Schicht mit zwei Schichtteilen zu verrichten hat. Dies macht es zwingend notwendig, dass er von der Ablösestelle am Ende des ersten Schichtteils zur Ablösestelle des zweiten Schichtteils kommt, wenn diese von der ersten entfernt ist. Dazu bedarf es gar keiner entsprechenden Anweisungen der Beklagten. Soweit der Kläger in seinem Hilfsantrag offensichtlich eine Kollision zwischen einerseits seinem Recht auf Ruhepausen und andererseits seiner Pflicht, von einer Ablösestelle zur anderen zu gelangen, sieht, ist dies nicht einsichtig. Zwar ist eine derartige Kollision durchaus grundsätzlich möglich, falls die Addition der ihm zustehenden Ruhepause einschließlich der anfallenden Wegezeit höher ist als der Zeitraum zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des zweiten Schichtteils. Dies ist jedoch nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Beklagten regelmäßig nicht der Fall. Falls der Kläger sich insoweit darauf berufen will, dass seine Ruhepausen gem. § 4 ArbZG im Voraus feststehen müssen, so genügt es dieser Anforderung, dass sie jedenfalls nach dem ersten Schichtteil in einem dann bestehenden zeitlichen Rahmen, in dem noch zusätzlich Wegezeiten anfallen, genommen werden können. Soweit ersichtlich hat dies das Bundesarbeitsgericht zwar noch nicht ausdrücklich zu § 4 S. 1 ArbZG entschieden, doch verweist BT-Drucksache 12/5888 vom 13. Oktober 1993, S. 24 auf die Rechtsprechung zu § 18 AZO, wonach es auf die Vorhersehbarkeit der Ruhepausen für den Arbeitnehmer ankommt. Dabei genügt es, dass zu Beginn der täglichen Arbeitszeit ein bestimmter Rahmen feststeht, innerhalb dessen die Ruhepause genommen werden kann, ohne dass es dazu einer konkreten kollektiven Regelung oder Absprachen des Klägers mit Kollegen bedarf. In seiner Entscheidung vom 28. September 1972 (5 AZR 198/72 - AP Nr. 9 zu § 12 AZO) hat es einen zeitlichen Rahmen von zwei Stunden für zulässig erklärt, der hier gewahrt ist.
Seite 1 und 2: 8 Sa 1096/06 7 Ca 3928/06 (München
Seite 3 und 4: 3 Die Omnibusfahrer der Beklagten,
Seite 5 und 6: 5 § 2: Arbeitsplatz im Sinne des
Seite 7 und 8: 7 Protokollerklärung: Die Vertrags
Seite 9 und 10: 9 Sie hat vorgetragen, die Wegezeit
Seite 11 und 12: 11 I. Die Berufung ist zulässig. S
Seite 13 und 14: 13 dessen Abs. 2 erhalten die Arbei
Seite 15: 15 1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrund
Seite 19: eingelegt und begründet werden. 19

zum Volltext

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?