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1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrunde gelegt ergibt sich, dass der BTV Nr. 4, ob-
gleich er keine ausdrückliche enumerative Aufzählung von Zeiten enthält, die als Ar-
beitszeit voll zu vergüten sind, dennoch eine abschließende Regelung enthält, ähn-
lich der Anlage 3 zum Bezirkstarifvertrag kommunaler Nahverkehrsbetriebe für die
St. AG, die insoweit vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember
2006 (a. a. O.) entsprechend ausgelegt worden ist.
Die Berufungskammer teilt nicht die Rechtsauffassung der Beklagten, dass es entscheidungserhebliche
Unterschiede dieser Regelung im Verhältnis zum BTV Nr. 4
gibt.
In beiden ist die Arbeitszeit als solche nicht ausdrücklich definiert. § 2 Abs. 1 S. 1 der
vorgenannten Anlage 3 ist bis auf den dortigen Klammerzusatz („einschließlich der in
§ 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeiten“), dem keine entscheidende Bedeutung zukommt,
identisch mit § 5 Abs. 1 S. 1 BTV Nr. 4, wenn es darin heißt, dass die Dienstzeit
die reine Arbeitszeit, die Pausen und die Wendezeiten umfasst. In beiden Vorschriften
wird nämlich lediglich der Begriff der Dienstschicht lediglich als ein äußerer
zeitlicher Rahmen umschrieben, innerhalb dessen der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin
zur Verfügung stehen muss. Er umfasst Zeiten von der Vollarbeit bis hin zu arbeitsschutzrechtlichen
Ruhepausen, ohne eine Regulierung zur Vergütung zu treffen.
Lediglich in § 4 Abs. 1 S. 1 BTV Nr. 4 wird bestimmt, dass für Vorbereitungs- und
Abschlussdienst zehn Minuten und in dessen S. 2 für Abrechnung und Einzahlung
weitere genau bestimmte Zeiten sowie nach dessen Abs. 2 Wendezeiten in die Arbeitszeit
eingerechnet werden. Gerade die Formulierung der Einrechnung dieser Zeiten
in die Arbeitszeit lässt deutlich einen Zusammenhang mit der Arbeitszeit erkennen,
die am Arbeitsplatz entsteht, der durch § 2 BTV Nr. 4 definiert ist als das „Fahrzeug
oder der angewiesene Aufenthaltsplatz“.
Die Wegezeiten, um die es hier geht, nämlich die Zeiten, die der Arbeitnehmer
braucht, um von einer Ablösestelle zur nächsten zu gelangen, sind damit nicht nur
nicht erwähnt, sondern aus ihrer fehlenden Nennung ist zu schließen, dass sie nach
dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht zu vergüten sind.
Die Tarifgeschichte, insbesondere die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 und der TV
S. Nr. 204 bestätigen letztlich dieses Auslegungsergebnis, denn unter der Anwendung
des BMT-G II waren die hier vom Kläger geltend gemachten Wegezeiten nicht
zu vergüten, was sich aus dessen § 15 Abs. 1 i. V. mit § 2 BTV Nr. 4, wortgleich mit
§ 7 SV-Bund, ergibt. Erst über die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 wurden die