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14 stimmten zeitlichen Rahmen für die Arbeitgeberin einzusetzen. Verbraucht er diesen zeitlichen Rahmen durch Weg und Zeit und damit dadurch, dass die Arbeitgeberin die Arbeitsstätte des Arbeitnehmers an einen Ort außerhalb des Betriebes legt, so ist die in ihrem Interesse für ihn verbrachte Wegezeit zwischen Betrieb und Arbeitsplatz seine Arbeitsleistung. Er befriedigt damit weisungsgebunden die Arbeitsbedürfnisse, die aus unternehmerischen Anlässen an einem außerhalb des Betriebes gelegenen Ort auftauchen. Dies gilt erst recht für Wegezeiten, die auf Weisung der Arbeitgebe- rin innerhalb des Betriebes anfallen. 1.2.3.1 Von entscheidender Bedeutung ist daher, ob es eine gegenteilige tarifvertragliche Regelung überhaupt gibt. Als derartige Regelung käme hier allenfalls, wenn sie nicht bereits durch die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 und den TV S. Nr. 204 ausgeschlossen wäre, der BTV Nr. 4 als eine der Sondervereinbarungen, die in § 2 Abs. 1 lit. a BMT-G II genannt sind, in Betracht. Da darin auch nicht ausdrücklich die hier in Streit stehenden Wegezeiten der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zuzuordnen sind, kommt es darauf an, ob dies nicht eine Auslegung dieses Tarifvertrages ergibt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln, wonach zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen ist, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften und bei nicht eindeutigem Wortlaut der Wille der Tarifvertragsparteien nur mit zu berücksichtigen ist, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert, weil nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Erst, wenn auch dann keine zweifelsfrei Auslegungsergebnisse erzielt werden können, können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder auch seine praktische Tarifübung zur Auslegung ergänzend herangezogen werden. Im Zweifel ist derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 21. Dezember 2006, a. a. O.).
15 1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrunde gelegt ergibt sich, dass der BTV Nr. 4, ob- gleich er keine ausdrückliche enumerative Aufzählung von Zeiten enthält, die als Ar- beitszeit voll zu vergüten sind, dennoch eine abschließende Regelung enthält, ähn- lich der Anlage 3 <strong>zum</strong> Bezirkstarifvertrag kommunaler Nahverkehrsbetriebe für die St. AG, die insoweit vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (a. a. O.) entsprechend ausgelegt worden ist. Die Berufungskammer teilt nicht die Rechtsauffassung der Beklagten, dass es entscheidungserhebliche Unterschiede dieser Regelung im Verhältnis <strong>zum</strong> BTV Nr. 4 gibt. In beiden ist die Arbeitszeit als solche nicht ausdrücklich definiert. § 2 Abs. 1 S. 1 der vorgenannten Anlage 3 ist bis auf den dortigen Klammerzusatz („einschließlich der in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeiten“), dem keine entscheidende Bedeutung zukommt, identisch mit § 5 Abs. 1 S. 1 BTV Nr. 4, wenn es darin heißt, dass die Dienstzeit die reine Arbeitszeit, die Pausen und die Wendezeiten umfasst. In beiden Vorschriften wird nämlich lediglich der Begriff der Dienstschicht lediglich als ein äußerer zeitlicher Rahmen umschrieben, innerhalb dessen der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zur Verfügung stehen muss. Er umfasst Zeiten von der Vollarbeit bis hin zu arbeitsschutzrechtlichen Ruhepausen, ohne eine Regulierung zur Vergütung zu treffen. Lediglich in § 4 Abs. 1 S. 1 BTV Nr. 4 wird bestimmt, dass für Vorbereitungs- und Abschlussdienst zehn Minuten und in dessen S. 2 für Abrechnung und Einzahlung weitere genau bestimmte Zeiten sowie nach dessen Abs. 2 Wendezeiten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Gerade die Formulierung der Einrechnung dieser Zeiten in die Arbeitszeit lässt deutlich einen Zusammenhang mit der Arbeitszeit erkennen, die am Arbeitsplatz entsteht, der durch § 2 BTV Nr. 4 definiert ist als das „Fahrzeug oder der angewiesene Aufenthaltsplatz“. Die Wegezeiten, um die es hier geht, nämlich die Zeiten, die der Arbeitnehmer braucht, um von einer Ablösestelle zur nächsten zu gelangen, sind damit nicht nur nicht erwähnt, sondern aus ihrer fehlenden Nennung ist zu schließen, dass sie nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht zu vergüten sind. Die Tarifgeschichte, insbesondere die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 und der TV S. Nr. 204 bestätigen letztlich dieses Auslegungsergebnis, denn unter der Anwendung des BMT-G II waren die hier vom Kläger geltend gemachten Wegezeiten nicht zu vergüten, was sich aus dessen § 15 Abs. 1 i. V. mit § 2 BTV Nr. 4, wortgleich mit § 7 SV-Bund, ergibt. Erst über die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 wurden die
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Seite 3 und 4: 3 Die Omnibusfahrer der Beklagten,
Seite 5 und 6: 5 § 2: Arbeitsplatz im Sinne des
Seite 7 und 8: 7 Protokollerklärung: Die Vertrags
Seite 9 und 10: 9 Sie hat vorgetragen, die Wegezeit
Seite 11 und 12: 11 I. Die Berufung ist zulässig. S
Seite 13: 13 dessen Abs. 2 erhalten die Arbei
Seite 17 und 18: 17 oder tatsächliche Wegezeiten ha
Seite 19: eingelegt und begründet werden. 19

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