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dessen Abs. 2 erhalten die Arbeiter im Fahrdienst für die Abgeltung von Wegezeiten
ab 1. Januar 2004 eine Pauschale in Höhe von € 3,50 je geleisteten Dienst; nach § 2
Abs. 3 TV S. Nr. 204 erhalten darüber hinaus die Beschäftigten, die am 1. Juni 2000
in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gestanden und am 31. Dezember
2003 Wegegeld nach der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 54 bezogen haben, im
März 2004 eine einmalige Abfindung in Höhe von 62,5 % des im Jahre 2003 ausgezahlten
Wegegeldes. Damit ist nach dem TV S. Nr. 204 eine abschließende Neuregelung
über eine Entschädigung hinsichtlich der hier streitigen Wegezeiten getroffen
worden, eine Regelung, die jedoch hinter den hier vom Kläger geltend gemachten
Anspruch zurückfällt.
Der Tarifvertrag S. Nr. 204 ist allerdings unstreitig wirksam zum 31. Dezember 2005
gekündigt worden und aus seinem § 4 l. S. ergibt sich, dass eine Nachwirkung ausgeschlossen
ist. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. September 1986
(5 AZR 319/85 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) wirkt ein gekündigter Tarifvertrag
entgegen § 4 Abs. 5 TVG nicht nach, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung
ausschließen; dies ist hier der Fall. Das aber bedeutet, dass nicht einmal
etwaige Ansprüche aufgrund § 2 Abs. 2 TV S. Nr. 204 in Gestalt einer Pauschale in
Höhe von € 3,50 je geleisteten Dienst für entsprechende Wegezeiten der Arbeiter
nach dem 31. Dezember 2005 (= Zeitpunkt, zu dem dieser Tarifvertrag gekündigt
worden ist) gezahlt werden müssen. Von einer ausdrücklichen Vergütung dieser Wegezeiten
als Arbeitszeit - oder wie eine solche - ist in den beiden vorerwähnten Tarifverträgen
mit keinem Wort die Rede.
1.2.3 Eine Auslegung des Arbeitsvertrages dahingehend, diese Wegezeiten
wie Arbeitszeit zu vergüten, scheidet ebenfalls aus, denn er enthält, wie bereits erwähnt,
überhaupt keine ausdrückliche Vergütungsregelung.
Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (6 AZR
341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit) erkannt hat, ist im Unterschied zu der
Wegezeit von der Wohnung zur Betriebsstätte und von der Betriebsstätte zur Wohnung,
die nicht als Arbeitszeit zu vergüten ist, ein Dienstgang, um an einen außerhalb
des Betriebes der Arbeitgeberin liegenden Arbeitsplatz zu gelangen, normalerweise
zu vergütende Arbeitszeit, allerdings sofern keine gegenteilige tarif- oder einzelvertragliche
Regelung getroffen worden ist, denn ein Arbeitnehmer schuldet nicht
allein die Aufwendung von Arbeitskraft, sondern braucht diese auch nur in einem be-