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12 tungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Deshalb sind die vom Kläger verlangten 23,40 Stunden Wegezeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2006 ihm auch nicht auf sein Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und es ist auch nicht festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine in ihrem Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem „Pro- Fahr“ erfassten Wegezeiten während der Dienstschicht von Ablösestelle zu Ablösestelle der vergütungspflichtigen Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. 1.1 Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen den Feststellungsantrag in Ziff. 2. der Klage, denn das gem. § 256 Abs. 1 ZPO zu fordernde Feststellungsinteresse ist hier schon deshalb anzuerkennen, weil, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat, eine Verweisung des Klägers auf eine Leistungsklage nicht erforderlich erscheint, da davon auszugehen ist, dass sich die Beklagte an das Feststellungsurteil halten werde und so für den Streitgegenstand eine endgültige Klärung herbeigeführt werden kann. 1.2 Die Klage ist jedoch deshalb unbegründet, weil die Wegezeiten zwischen der ersten Abholstelle (Ende der Arbeitszeit im ersten Schichtteil) und der zweiten Abholstelle (Aufnahme der Arbeit zu Beginn des zweiten Schichtteils) keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt und deshalb auch keinen entsprechenden Anspruch begründen kann. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. mit einer ausdrücklichen Regelung im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien, noch einer solchen aufgrund einer mündlichen Zusage, noch aufgrund beiderseitiger Tarifbindung, noch aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung entsprechender Tarifverträge. 1.2.1 Eine ausdrückliche Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung derartiger Wegezeiten in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder tarifvertraglichen Regelungen behauptet der Kläger nicht einmal selbst. 1.2.2 Lediglich in der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 54 und im TV S. Nr. 204 ist allerdings von Wegezeitentschädigungen für die hier streitigen Wegezeiten die Rede. Allerdings wird gerade die vorgenannte örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 durch § 2 Abs. 1 des vorgenannten TV S. Nr. 204 vollständig abgelöst. Nach
13 dessen Abs. 2 erhalten die Arbeiter im Fahrdienst für die Abgeltung von Wegezeiten ab 1. Januar 2004 eine Pauschale in Höhe von € 3,50 je geleisteten Dienst; nach § 2 Abs. 3 TV S. Nr. 204 erhalten darüber hinaus die Beschäftigten, die am 1. Juni 2000 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gestanden und am 31. Dezember 2003 Wegegeld nach der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 54 bezogen haben, im März 2004 eine einmalige Abfindung in Höhe von 62,5 % des im Jahre 2003 ausgezahlten Wegegeldes. Damit ist nach dem TV S. Nr. 204 eine abschließende Neuregelung über eine Entschädigung hinsichtlich der hier streitigen Wegezeiten getroffen worden, eine Regelung, die jedoch hinter den hier vom Kläger geltend gemachten Anspruch zurückfällt. Der Tarifvertrag S. Nr. 204 ist allerdings unstreitig wirksam <strong>zum</strong> 31. Dezember 2005 gekündigt worden und aus seinem § 4 l. S. ergibt sich, dass eine Nachwirkung ausgeschlossen ist. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. September 1986 (5 AZR 319/85 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) wirkt ein gekündigter Tarifvertrag entgegen § 4 Abs. 5 TVG nicht nach, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen; dies ist hier der Fall. Das aber bedeutet, dass nicht einmal etwaige Ansprüche aufgrund § 2 Abs. 2 TV S. Nr. 204 in Gestalt einer Pauschale in Höhe von € 3,50 je geleisteten Dienst für entsprechende Wegezeiten der Arbeiter nach dem 31. Dezember 2005 (= Zeitpunkt, zu dem dieser Tarifvertrag gekündigt worden ist) gezahlt werden müssen. Von einer ausdrücklichen Vergütung dieser Wegezeiten als Arbeitszeit - oder wie eine solche - ist in den beiden vorerwähnten Tarifverträgen mit keinem Wort die Rede. 1.2.3 Eine Auslegung des Arbeitsvertrages dahingehend, diese Wegezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten, scheidet ebenfalls aus, denn er enthält, wie bereits erwähnt, überhaupt keine ausdrückliche Vergütungsregelung. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (6 AZR 341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit) erkannt hat, ist im Unterschied zu der Wegezeit von der Wohnung zur Betriebsstätte und von der Betriebsstätte zur Wohnung, die nicht als Arbeitszeit zu vergüten ist, ein Dienstgang, um an einen außerhalb des Betriebes der Arbeitgeberin liegenden Arbeitsplatz zu gelangen, normalerweise zu vergütende Arbeitszeit, allerdings sofern keine gegenteilige tarif- oder einzelvertragliche Regelung getroffen worden ist, denn ein Arbeitnehmer schuldet nicht allein die Aufwendung von Arbeitskraft, sondern braucht diese auch nur in einem be-
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Seite 5 und 6: 5 § 2: Arbeitsplatz im Sinne des
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Seite 9 und 10: 9 Sie hat vorgetragen, die Wegezeit
Seite 11: 11 I. Die Berufung ist zulässig. S
Seite 15 und 16: 15 1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrund
Seite 17 und 18: 17 oder tatsächliche Wegezeiten ha
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